Jan Koltze

Sie noch überraschen kann vielleicht. Da wollen wir mal schauen, ob das passt. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, eins darf ich Sie beruhigen, Herr Jäger, Kollege Jäger, sage ich mal an der Stelle. Wir haben starke Gewerkschaften in dieser Stadt. Die haben auch in den letzten Jahren eine ganze Menge gute Änderungen auf den Weg gebracht. Und wir haben auch einen tollen Senat an unserer Seite, der uns dabei sozusagen die guten Rahmenbedingungen liefert. Das mal vorneweg. Ich sage mal täglich, grüß das Murmeltier. Ich sage das mal wie folgt. Rituale haben die schöne Eigenschaft, dass sie das Leben berechenbar machen. Man kann sich verlässlich darauf einstellen, was in schöner Regelmäßigkeit seinen stets gleichen Gang nimmt. Ein solches Ritual sind die Anträge der Linken, mit denen sie uns auffordern, etwas zu tun, was wir bekanntermaßen sowieso vorhaben oder bereits umsetzen. So verhält es sich auch mit diesem Antrag.Selbstverständlich sind wir uns einig, dass Tarifverträge das beste Instrument sind, um faire Löhne und gute Arbeit für die Beschäftigten zu erreichen. Wie auch einen fairen, nicht über Dumpinglöhne hinaus ausgetragenen Wettbewerb unter den Unternehmen. Und selbstverständlich sind wir uns einig, dass die Tarifbindung gestärkt werden muss, auch hier in Hamburg, obwohl wir nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes keineswegs das Schlusslicht sind, wie Sie behaupten, sondern quasi im bundesweiten Schnitt liegen. Wie Sie wissen, haben wir uns als SPD und Grüne in unserem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode daher die Stärkung der Tarifbindung zum Ziel gesetzt. Zentrales Instrument dafür ist die Reform des Vergabegesetzes im Sinne der Tariftreue, wie wir hier auch mehrfach beraten haben und auch in entsprechenden Drucksachen schon diskutiert haben. Wie Sie wissen, ist verabredet, dass wir dies in Angriff nehmen und uns dabei am Tariftreuegesetz des Bundes orientieren, sofern dies in absehbarer Zeit beschlossen wird. Kurzum, Ihr Antrag ist nicht vonnöten. Wir handeln schon heute im Sinne einer Stärkung der Tarifbindung.