Parica Partoshoar

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete! Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Und jetzt stellen Abgeordnete eben dieser gesichert rechtsextremistischen Partei Fragen im Sinne der Wahrung der politischen Neutralität, wie Sie es nennen. Diese Fragen verfolgen ein ganz simples Ziel. Es geht mitnichten um Aufklärung, sondern um populistische Stimmungsmache. Es geht mitnichten...Es geht mit... Es geht mitnichten darum, demokratische Verfahren zu überprüfen, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren, die sich für unsere Demokratie und für die Teilhabe aller engagieren. In Hamburg gibt es klare rechtsstaatliche abgesicherte Verfahren, wie gemeinnützige Organisationen Fördermittel beantragen, verwenden und nachweisen müssen. Förderungen in Hamburg sind nachprüfbar und werden regelmäßig kontrolliert. Die Stadt hat dazu eine öffentlich zugängliche Datenbank geschaffen, in der jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen kann, welche Organisation wann, wie viel und wofür Fördermittel erhalten hat. Das ist gelebte Transparenz, meine Damen und Herren.Ich stehe seit Jahren im stetigen Austausch mit engagierten Menschen aus unterschiedlichen gemeinnützigen Organisationen. Diese engagierten Menschen investieren enorm viel Zeit in Antragsstellungen, in Wirkungsnachweise und in Berichtspflichten. Diese Menschen halten unser soziales Miteinander am Laufen, sei es in der Geflüchtetenhilfe, in der Demokratieförderung und im Naturschutz. Das, liebe Abgeordnete, verdient unseren Respekt und nicht unser Misstrauen. Diese Fragen sind ein Schlag in Ihr Gesicht.Es geht der AfD nicht um einen Erkenntnisgewinn. Es geht darum, Organisationen einzuschüchtern, die Haltung zeigen. Die AfD-Fraktion möchte, dass gemeinnützige Organisationen sich nicht einmischen. Das erinnert im Übrigen an die 551 Fragen der Union im Februar 2025. Auch hier wurde explizit nach Organisationen wie Omas gegen Rechts und Korrektiv gefragt, die sich in der Tat offen gegen Faschismus und Rassismus aussprechen. Und deren politische Neutralität als staatlich geförderte Organisationen hinterfragt wurden. Dass auch Umweltverbände ins Visier geraten, passt ins Bild. Schließlich leugnet die AfD weiterhin den menschengemachten Klimawandel und bekämpft jede ernsthafte Klimapolitik.Wer sich gegen Rassismus, für Gleichstellung und für Demokratie stark macht, ist nicht parteipolitisch, sondern verfassungstreu. Und verdient unseren Respekt. Das zu skandalisieren, meine Damen und Herren, hat nur ein Ziel. Einschüchtern, entmutigen und am liebsten abschaffen. Aber was kann man von Abgeordneten einer als gesichert rechtsextremistischen Partei auch anderes erwarten? Es ist selbstverständlich sogar unsere Pflicht als politisch Verantwortliche, den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen. Wer diesen Dialog pauschal unter Verdacht stellt, verwechselt Kontrolle mit Abschottung. Und gefährdet das, was unsere Demokratie ausmacht, nämlich Vielfalt, Widerspruch und Mitsprache. Ich verteidige das Ehrenamt und die NGOs nicht, weil ich selbst ehrenamtlich aktiv bin. Ich verteidige sie und respektiere ihre Arbeit, weil sie das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Es sind Initiativen wie Herzliches Lockstedt e.V., die neu ankommenden Menschen mit offenen Angeboten im Stadtteil begegnen. Es ist Flax in Altona ein lebendiger Ort der Unterstützung, Beratung und Begegnung für Frauen.Es sind Migrantenselbstorganisationen, in denen Menschen sich vernetzen, gegenseitig unterstützen und gesellschaftliche Teilhabe aktiv gestalten. NGOs können uns PolitikerInnen das Leben schwer machen und das ist auch ihre Aufgabe. Statt sie dafür zu diskreditieren, sollten wir sie an den Tisch holen und den gemeinsamen Dialog suchen und stärken. Wenn die AfD NGOs in Misskredit bringt, dann greift sie nicht in erster Linie Organisationen an, meine Damen und Herren, sondern sie misstraut den Menschen dieser Stadt. Und das ist unter anderem das Undemokratische an dieser Debatte. Vielen Dank.