Marie Kleinert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger und Hamburgerinnen, wem gehört die öffentliche Debatte? Wer entscheidet darüber, was wir sehen, was wir lesen und was wir hören? Und damit auch, was wir denken, worüber wir diskutieren und wofür wir uns entscheiden? Heute geht es nicht um eine abstrakte Reform, sondern es geht um nichts anderes als die Freiheit der öffentlichen Debatte. Und darüber müssen wir uns im Klaren sein. Deshalb brauchen wir eine Reform des Medienkonzentrationsrechts dringender denn je. Auch wir als Linke sehen die Notwendigkeit, Meinungsvielfalt zu sichern und Medienkonzentration entschieden entgegenzutreten. Deshalb werden wir auch dem Antrag zustimmen, trotz erheblicher Kritikpunkte und Leerstellen, die wir gefunden haben, die ich Ihnen im Folgenden einmal erzählen möchte. Wir sind besonders irritiert, dass in dem Antrag mehrfach die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen wieder genannt werden. Das steht im Vordergrund und das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Meinungsvielfalt.Meinungsvielfalt ist kein Nebeneffekt von Marktlogik. Sie ist ein demokratisches Grundrecht, welches wir als solches zu verteidigen haben. Warum sage ich das so deutlich? Lassen Sie mich einen kurzen Umweg machen. Mit Wolfram Weimar als neuen Kulturstaatsminister wird sich die Medienlandschaft in Deutschland spürbar verändern und wohl kaum in Richtung echter Meinungsvielfalt. Als Verleger und Publizist hat er die Diskurse immer wieder zugunsten wirtschaftlicher und konservativer Eliten gefördert. Seine politische Haltung stellt den Schutz freier und kritischer Medien infrage, weil für ihn wirtschaftlicher Erfolg wichtiger ist als gesellschaftliche Vielfalt und Widerstandigkeit.Ein Blick in die USA zeigt, wohin Marktgläubigkeit auch führt. Wenige Großkonzerne kontrollieren fast alle relevanten Medien. Lokale Zeitungen sterben aus, kritische Stimmen werden durch Monopolisierung und Algorithmen an den Rand gedrängt. Die digitale Öffentlichkeit wird zum Eigentum weniger Konzerne statt Gemeingut für alle Menschen. Und das gilt es zu verhindern. Auch bei uns hier in Deutschland haben die internationalen Medienkonzerne die Medienlandschaft bereits stark verändert. Weder das bestehende Medienrecht noch das Kartellrecht sind auf diese neue Realität eingestellt. Die Macht der Internetkonzerne ist riesengroß. Das Thema darf nicht länger unter ferner Liefen laufen. Deshalb muss es ein Schwerpunkt der Landesparlamente der nächsten Wochen und Monate werden. Deshalb möchten wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen. Wir finden, es reicht nicht aus, den hier heute einmal abzustimmen, sondern uns mit dem Thema tiefgreifender zu befassen.Wir möchten für eine Anhörung plädieren, bei der unter anderem die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein und der Hamburger Datenschutzbeauftragte zu Wort kommen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Und noch um ein Beispiel aus Hamburg aufzugreifen. Das freie Senderkombinat, das FSK zum Beispiel, ist ein lebendiges Beispiel für gelebte Meinungsvielfalt, wo migrantische Stimmen zu Wort kommen, queerfeministische Stimmen und andere Stimmen, denen sonst nicht viel Gehör geschenkt wird. Ja. Es ist ein freies, unabhängiges, nicht kommerzielles und werbefreies Medium und somit unverzichtbar für unsere Medienlandschaft. Gerade solche freien Sender müssen ausdrücklich geschützt und im Medienstaatsvertrag wieder verankert werden. Das ist leider seit der Schillenregierung nicht mehr der Fall.Ein letzter Satz. Die öffentliche Debatte gehört uns allen und nicht Konzernen oder ihren Werbepartnern.