Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, herzlich willkommen zur Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste auf der Tribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Heute hat Herr Joachim Leibiger, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen, Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
(Beifall im Hause)
Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Gottweiss. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Maurer. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Aust, Herr Abgeordneter Bühl, Herr Abgeordneter Czuppon, Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow und Herr Minister Prof. Dr. Hoff entschuldigt. Gestatten Sie mir einige Hinweise zur Tagesordnung: Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Charlott Zerna, Reporterin bei Radio OKJ, für Herrn Jan Bräuer, Korrespondent für Thüringen beim Hörfunk von MDR Aktuell, und für Frau Laura Kingston, Reporterin für das Mittagsmagazin der ARD, sowie einem Kameramann, der ebenfalls für die ARD tätig ist, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Weiterhin möchte ich Sie darüber informieren, dass sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen PCR-Testangebot hier im Landtag gegenüber dem Testangebot im September erfreulicherweise nahezu verdoppelt hat. Nach meiner Kenntnis sind alle Testergebnisse negativ. Die Testergebnisse waren jedoch aufgrund der Auslastung des beauftragten Labors nicht wie sonst von uns gewohnt am gestrigen Abend abrufbar. Das habe ich selbst auch feststellen müssen. Ich denke, Sie auch. Das liegt daran, dass Anfragen der Gesundheitsämter von dem Labor selbstverständlich vorrangig bearbeitet werden und der Landtag ausschließlich freie Kapazitäten nutzt. Inzwischen sollten alle Testergebnisse über die entsprechende App abgerufen werden können oder sind abgerufen worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie alle, die an der Plenar- und Ausschussarbeit des Landtags beteiligt sind, ermuntern, das umfassende und freiwillige Testangebot des Landtags in Anspruch zu nehmen, um damit die Sicherheit bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben erheblich zu erhöhen. Gleichzeitig danke ich ganz ausdrücklich den Helferinnen und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes sowie den Beschäftigten des beauftragten Labors.
(Beifall im Hause)
Gleichzeitig möchte ich mich bei unserem Wachdienst hier im Haus bedanken, der auch das Testangebot ermöglicht und für einen reibungslosen Ablauf sorgt. Vielen Dank dafür!
(Beifall im Hause)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung selbst: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/4221, zu Tagesordnungspunkt 32 die 7/4224, zu Tagesordnungspunkt 40 a die 7/4236 und zu Tagesordnungspunkt 40 b die 7/4237. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 31 wird frühestens im Laufe des morgigen Tages bereitgestellt und verteilt werden können, da der Innen- und Kommunalausschuss erst morgen zu dem Gesetzentwurf beraten wird. Eine Beratung in diesen Plenarsitzungen würde eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraussetzen. Dies kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, es sei denn, es erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 31 frühestens am Freitag aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann werden wir so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 26 a und b, 27 und 30 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 wurde in einer Neufassung verteilt. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 17 bis 20 werden morgen nach der Mittagspause aufgerufen. Gemäß der Verständigung im Ältestenrat werden die Wahlen auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchgeführt. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 21 und 22 werden am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen, gegebenenfalls gemeinsam mit den Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 17, 18 und 20. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 17 die 7/4232, zu Tagesordnungspunkt 18 die 7/4222, zu Tagesordnungspunkt 19 die 7/4233 und zu Tagesordnungspunkt 20 die 7/4234. Zu Tagesordnungspunkt 21 liegt nur ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4235 vor. Zu Tagesordnungspunkt 22 liegen bislang keine Wahlvorschläge vor. Ist davon auszugehen, dass noch Wahlvorschläge bzw. weitere Wahlvorschläge eingereicht werden, die unter der Voraussetzung einer Fristverkürzung am Freitag aufgerufen werden sollen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann sind das die Hinweise aus meiner Sicht zur Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen bzw. gibt es weitere Anträge? Frau Abgeordnete Mitteldorf, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Namen der Koalitionsfraktionen bitte ich darum, den Tagesordnungspunkt 15 – das ist „Das Thüringer Bildungswesen stärken […]“, Antrag der Koalitionsfraktionen – in die nächste Plenarsitzung im November zu schieben, also in dieser nicht zu behandeln. Des Weiteren bitten wir darum, TOP 32, „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation […]“, als zweiten Tagesordnungspunkt am Freitag, also nach der Behandlung des Haushalts, zu platzieren. Und drittens bitten wir darum, dass TOP 38, „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes“, gemeinsam mit dem TOP 2 a und b am Freitag beraten wird. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion beantrage ich, dass wir die Tagesordnungspunkte 21 und 22 erst in der November-Sitzung aufrufen, da es hier noch weitere Gespräche zwischen den mitteldeutschen Ländern gibt.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion die Aufnahme unseres Antrags in Drucksache 7/4262 zur Behandlung am Freitag nach der Fragestunde. Zur Dringlichkeit würde meine Kollegin Hoffmann sprechen – bei Gelegenheit.
Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Ergänzung der Tagesordnung. Folgende Anträge auf Verschieben in den November: Tagesordnungspunkt 15. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann nehmen wir das als geeint. Das Verschieben der Tagesordnungspunkte 21 und 22 in den November: Erhebt sich hier Widerspruch? Das kann ich auch nicht erkennen. Dann nehme ich das ebenfalls als geeint. Dann gibt es einen Antrag auf die entsprechende Reihenfolge. Der Tagesordnungspunkt 32 soll am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt „Einbringung Haushalt“ aufgerufen werden. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann nehme ich das ebenfalls als zugestimmt auf bzw. gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann gibt es den Antrag, den Tagesordnungspunkt 38 am Freitag gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 2 a und b zu beraten. Erhebt sich hier Widerspruch? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Da sehe ich auch keine. Dann ist auch das geeint. Dann gibt es den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4262, diesen am Freitag nach der Fragestunde aufzurufen. Wir haben hier eine Fristverkürzung zu berücksichtigen. Gibt es Widerspruch zur Fristverkürzung? Den gibt es formell. Damit lasse ich zunächst das Wort zur Begründung des Antrags zu. Wer gibt die Begründung? Bitte, Frau Abgeordnete Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream, folgende Gründe sprechen für die dringende Behandlung des Antrags „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch EU entgegentreten“ während dieser Plenarsitzungswoche: Die dem Antrag zugrunde liegenden Vorschläge der EU zu einem umfassenden Legislativpaket zur Klimapolitik, insbesondere zur Energieeffizienz und der Gründung eines Klimasozialfonds, wurden in den vergangenen Wochen in den verschiedenen mitberatenden Ausschüssen debattiert. Sie unterliegen einer Frist zur Stellungnahme des federführenden Ausschusses bis zum 8. November. Der federführende Ausschuss für Europa, Kultur und Medien tagt in dieser Sache noch einmal abschließend, während das November-Plenum erst später vom 17. bis zum 19. November und das nächste Bundesratsplenum am 5. November stattfindet. Die Diskussionen über die EU-Papiere in den Ausschüssen zeigten, wie weitreichend die EUVorhaben sind und dass sie keineswegs einheitlich betrachtet werden. Es zeigte sich auch, dass die Landesregierung keine klare Vorstellung darüber hat, wie sich die Umsetzung der EU-Pläne konkret für Thüringen auswirkt. Daher fordert unser Antrag die Erstellung einer entsprechenden Folgenabschätzung. Es steht überdies die Frage im Raum, wie sehr die Gestaltung des Landeshaushalts und die kommunale Selbstverwaltung durch das umfassende Vorhaben der EU tangiert werden. Und dringend ist insbesondere die Frage, wie sich die Richtlinien auf die Kosten für private und öffentliche Haushalte auswirken werden. Befristet zu behandelnde EU-Papiere, die die staatliche Substanz Thüringens betreffen und parlamentarisch wie außerparlamentarisch auf Kritik stoßen, sollten nicht einfach durchgewunken, sondern öffentlich ausdiskutiert werden.
(Beifall AfD)
Die EU-Vorhaben werden sich insbesondere auch auf die Energiepreise auswirken. Die Preise für Energie, namentlich Diesel, Benzin und Heizöl, werden nämlich steigen und steigen bereits. Selbst die EU-Kommission spricht hier von einem Preisschock. Es liegt also akuter Handlungsbedarf vor.
(Beifall AfD)
Es liegt auf der Hand, dass die genannten Vorschläge der EU, die unser Antrag aufgreift, erhebliche Auswirkungen haben werden, wie es auch der Bundesrat in seinem Beschluss in Drucksache 733/16 angemerkt hat. Vorhaben mit derart weitreichenden Folgen für die Menschen im Land müssen deshalb kritisch und objektiv überprüft werden, und zwar zeitnah, solange sie noch Vorschläge sind.
(Beifall AfD)
Dem will unser Antrag auf Dringlichkeit Rechnung tragen. Wir beantragen die Behandlung am Freitag nach der Mittagspause. Sollten dann Wahlen stattfinden, beantragen wir die Behandlung nach den Wahlen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Damit können wir abstimmen, zunächst über die Frist. Bitte?
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ge-
genrede!) Ach so, Entschuldigung. Wünscht jemand das Wort zur Gegenrede? Bitte, Herr Abgeordneter Gleichmann.
Ich freue mich, dass die AfD auf einmal Europa und „Fit for 55“ diskutieren möchte. Im Europaausschuss haben wir davon nicht viel gemerkt, da haben Sie sich quasi ohne Beteiligung mit Ihrem einzigen Hinweis auf Ablehnung des gesamten Papiers beteiligt,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Obwohl er öffentlich ist!)
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Kommen Sie
mal zur Sache!) eine inhaltliche Diskussion kam da leider nicht. Insofern können wir jetzt auch die Dringlichkeit nicht erkennen, da wir im Ausschuss einen Diskussionsprozess und einen Zeitplan aufgestellt haben. Wir haben das ja extra noch mal zurückgestellt und machen morgen früh um 8.00 Uhr eine Sondersitzung zu dem Thema, um gemeinsam eine Stellungnahme verabschieden zu können. Ich würde mich freuen – das nehme ich zurück.
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sie können sich ja daran beteiligen; insofern sehen wir die Dringlichkeit nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Vielen Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags der AfD in Drucksache 7/4262 unter Fristverkürzung. Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer für die Aufnahme des Antrags stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU, der Abgeordneten Bergner und des Abgeordneten Schütze. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Anträge als Beratungsgegenstände für die heutige Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die geänderte Fassung der Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und der Abgeordneten Frau Bergner. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Schütze. Vielen Dank. Damit wird entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 Die Fraktion der CDU, die Parlamentarische Gruppe der FDP, die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam und die Fraktion der AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die auf die beantragten Themen aufgeteilt werden kann. Damit rufe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4202 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Tischner. Bitte schön.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder ist unser Freistaat mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der 7-Tage-Inzidenz, wieder ist die Ansteckungsrate fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wieder sind es unsere Kinder und Jugendlichen und deren Familien, die die größte Last für die verfehlte Politik dieser Landesregierung tragen müssen.
(Beifall CDU)
Seit einem Jahr erleben wir Thüringerinnen und Thüringer wieder und wieder, dass diese Landesregierung und insbesondere das von Holter und Heesen geführte Bildungsministerium unsere Bildungseinrichtungen und seine Akteure nicht schützen können. Noch schlimmer: Sie bringen die Menschen mit Ihrem Dogmatismus und mit Ihren Alleingängen sogar in Gefahr.
(Beifall CDU)
Wenn das Bildungsministerium seit viereinhalb Wochen auf die Testpflicht nicht verzichtet hätte, würden heute Hunderte Schülerinnen und Schüler nicht in Quarantäne sitzen. Hätten Sie nicht auf die Testpflicht verzichtet, würden deren Eltern ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und Unternehmen hätten keine Personalprobleme. Es würden sich viele Thüringer Familien auf den Urlaub in den Herbstferien freuen können und, wenn Sie getestet hätten, würden die Thüringer vielerorts in den nächsten Tagen nicht in ihrem Leben massiv eingeschränkt werden.
(Beifall CDU)
Es bleibt dabei, der bundesweite Sonderweg dieser rot-rot-grünen Landesregierung, auf ein bewährtes, auf ein flächendeckendes Testinstrumentarium an den Schulen zu verzichten, ist krachend gescheitert. Das Ergebnis dessen ist der Kontrollverlust über das Tempo der Infektionsverbreitung in Thüringen. Die Regierung hat derzeit nicht nur die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren, sie hat auch die Kontrolle über viele Schulen in diesem Land verloren. Gern ein paar aktuelle Beispiele: Lehrer, die sich nicht mehr zu helfen wissen und ihre Schüler beurlauben; ein Landrat, der via Twitter seine Schülerinnen und Schüler auffordert, bitte zu Hause zu bleiben; Schulleitungen, die auf eigene Kappe die Testpflicht einführen und beim dm-Markt Tests kaufen; Schulfördervereine, die die Kosten für die Tests übernehmen; Gesundheitsämter, die das Distanzlernen gegen das zuständige Ministerium anordnen; und freie Schulen, die die Testpflicht eigenständig wieder einführen. Wer die Folgen der Corona-Politik dieses Bildungsministeriums ehrlich zur Kenntnis nimmt, erkennt eins: Selbst zu den schlimmsten Zeiten von Klaubert und Ohler hat nicht so viel Chaos und Unvernunft regiert wie derzeit unter Holter und Heesen.
(Beifall CDU)
Wer denkt, dass das Chaos und die Unvernunft nicht größer werden können, der unterschätzt diese Landesregierung gewaltig. Erst gestern hat das Kabinett, umhüllt von weißem Nebel, entschieden, die verpflichtenden Testungen für alle auch weiterhin nicht durchzuführen. Stattdessen wird nun die Maskenpflicht eingeführt – andere Länder, die regelmäßig getestet haben, überlegen jetzt die Maskenpflicht abzuschaffen – und zweitens sollen nun Sonderklassen für Testverweigerer gebildet werden. Jeder, der ein bisschen Ahnung hat von unseren Schulen, weiß, dass wir jetzt schon nicht genügend Lehrer haben, um die Klassen zu unterrichten. Nach den Herbstferien wird eins passieren wie nach den Ferien: Es werden die Lehrer und Kinder, die nicht getestet sind, auch weiter in den Klassen unterrichtet werden. Wenn der Erfurter Oberbürgermeister in den städtischen Gremien gestern davon spricht, dass erst am 26. November der Flieger mit ausreichenden Tests landen soll,
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wo-
her wollen Sie das wissen? Das ist eigentlich nicht in der Öffentlichkeit!) dann haben sehr viele in dieser Landesregierung ihren Job nicht zum Wohl der Menschen gemacht. Sie hätten frühzeitig ausreichend Tests bestellen müssen.
(Beifall CDU)
Die CDU-Fraktion fordert seit Monaten ausreichend Testkapazitäten und wir fordern seit Monaten verpflichtende Pooltests und damit die Möglichkeit, die Maskenpflicht für unsere Kinder dann auch aufheben zu können.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Da gilt
aber was anderes!) Mit einem einzigen Pooltest kann die ganze Klasse gemeinsam getestet werden und es ist anschließend nur eine Auswertung nötig. Nur, wenn die Klassenprobe positiv wäre, müssten noch die Einzelproben ausgewertet werden. Das erhöht aus unserer Sicht die Sicherheit, auch den Datenschutz, und senkt gleichzeitig die Fehlerquoten. Um es klar zu sagen: Kinder und Jugendliche erkranken nach allem, was wir wissen, nicht schwer an dieser Krankheit – in der Regel. Aber die Politik und auch der Wissenschaftliche Beirat dieser Landesregierung dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass dieses doofe Virus eins erkannt hat: Wenn ich mich verbreiten will, muss ich es über die Jüngsten versuchen, um an die Älteren heranzukommen. Das ist perfide, aber das ist so. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Man kann auch die Alten und die Mittelalten nur inständig bitten: Lasst euch impfen und überlasst die Hauptlast der Pandemie nicht länger unseren Kindern und Jugendlichen! Das ist auch unsere Forderung an die Landesregierung: Überlassen Sie die Hauptlast nicht den Kindern und Jugendlichen!
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tischner, Ihr Antrag in allen Ehren, aber die steigenden Inzidenzzahlen und die Frage der Infektionsgeschwindigkeit der Corona-Pandemie in Thüringen, auch unter den Jüngeren, hat uns natürlich auch beschäftigt. Sie haben das medial ja verfolgt, dass beispielsweise namens meiner Fraktion deswegen heute eine Sonderrunde einberufen werden sollte, nämlich ein Koalitionsausschuss, der sich allerdings gestern mit einem Kompromiss im Kabinett obsolet gemacht hat. Ich will mal sagen, was die Auswirkungen dessen sind, worauf sich das Kabinett gestern verständigt hat. Sie fordern eine Impfpflicht. Die ist momentan ja schon, wenn Sie mal schauen, es gibt eine tabellarische Auflistung des zuständigen …
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Eine Test-
pflicht, keine Impfpflicht!) Entschuldigung, Sie fordern eine Testpflicht, ja, eine Testpflicht, genau. Sie fordern eine Testpflicht und es gibt eine tabellarische Aufstellung des zuständigen Ministeriums. Thüringen ist ja in Warnstufen unterteilt. Sie sehen jeden Tag, wie sich die einzelnen Kreise in ihren Kartenfarben ändern, die jeweils nach den Warnstufen ansetzen. Und da ist es so, dass eine Testpflicht dann, wenn die Warnstufe 3 eingetreten ist – das ist gottlob momentan nur ein Landkreis, der Kyffhäuserkreis –, eine Testpflicht eingeführt wird. Wenn sich Schüler – übrigens bußgeldbewehrt – dieser Testpflicht entziehen, dann wird ein separater Unterricht angeordnet, die werden also aus dem Klassenverband rausgenommen. In der Warnstufe 2, orange – da gibt es ein paar Landkreise, noch nicht alle, die meisten sind gelb, das ist Warnstufe 1 –, gibt es ein verbindliches Testangebot. Und wenn sich ein Schüler dem ent zieht, wird er genauso wie in der roten Warnstufe dem Klassenverband quasi entzogen und muss an einem Einzelunterricht oder einem gesammelten Unterricht mit allen anderen teilnehmen. In der Warnstufe 1 ist das nicht der Fall. Gestern ist der Kompromiss nun gewesen, dass wir ganz Thüringen, vollkommen egal, wie die Inzidenzen sind, als Warnstufe 2 einstufen. Das heißt also, es gibt ein verbindliches Testangebot und es gibt selbstverständlich die Möglichkeit, wenn Schüler sich dem entziehen – nicht bußgeldbewehrt, das geben wir zu, das ist nur in der dritten Warnstufe so –, dass die natürlich auch beschult werden, das ist nun mal ein Bürgerrecht, und deswegen aus dem Klassenverband rausgehen. Das ist das Erste. Das Zweite ist – das fasziniert mich ja, weil Sie das eben auch versucht haben, zu begründen, ich finde das wissenschaftlich ziemlich hanebüchen –, dass der Virus sich jetzt die Jüngeren suchen würde, um die Bevölkerung weiterhin zu belasten. Dem Virus ist es völlig egal, ob ein Vier- oder ein Achtzigjähriger ihn einatmet. Ich bin kein Virologe, aber ich glaube das. Das merkt der auch gar nicht, der Virus. Wir haben aber ein Problem, darauf gehen Sie in Ihrer Aktuellen Stunde gar nicht ein, und das ist das große Problem. Das ist nämlich die Frage der Impfbereitschaft in der Bevölkerung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ein Jugendlicher, ein Kind in einem Kindergarten oder in einer Schule kann nämlich letzten Endes nicht nur in der Einrichtung mit infiziert werden, sondern auch über die Eltern, die der Überzeugung sind, das mit dem Impfen sei alles Unsinn. Umgedreht genauso: Das Kind kann – zugegebenermaßen unbemerkt, wenn es keine Testpflicht gibt – von der Schule nach Hause laufen. Das erklärt wahrscheinlich auch die Zahlen. Deswegen haben wir versucht, da gestern nachzubessern. Über zwei Sachen reden Sie überhaupt nicht, auch das ist eine Kompromisslinie. Jeder geht aus einem Kompromiss, Herr Tischner, ein bisschen unzufrieden raus, sonst wäre es keiner. Wir sind auch nicht ganz zufrieden, weil meine Fraktion sagt, wir müssen unbedingt auch noch das Geschehen in den Kindergärten in den nächsten Wochen und Monaten mit im Blick behalten.
(Unruhe CDU)
Aber eins ist Fakt: Zwei Dinge, zwei sehr wichtige, gibt es auch noch, die haben Sie völlig unter den Tisch fallen lassen. Zum einen – weil Sie das eben auch mit angesprochen haben – ist die Möglichkeit mittlerweile gegeben, dass das regional vor Ort – meinen Landrat betrifft es auch, ich komme aus dem Landkreis Gotha –, ohne diese ständige Rücksprache, die auch zeitaufwendig ist, die Reibungsverluste in sich birgt, entschieden werden kann. Das Entscheidende vor allen Dingen – auch das steht in diesem Kompromiss mit drin, das haben Sie heute auch nicht zitiert – ist, dass in den Gesundheitsämtern zum Teil – und ich mache jetzt gar keine Generalschelte, Sie lassen sich das sicherlich genauso schildern, wie Abgeordnete meiner Fraktion –, wenn Sie morgens anrufen, Sie von den Mitarbeitern eine andere Auskunft bekommen als nachmittags. Die Frage nämlich, wann gehst du in Quarantäne, wie lange, wie müssen sich Eltern verhalten, die getestet sind oder die geimpft sind, wann kannst du dich wieder freitesten, wird mittlerweile quer durch Thüringen unterschiedlich beantwortet. Auch dem ist abgeholfen worden mit dem gestrigen Kompromiss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Im Übrigen: Tun Sie bitte nicht so – und das ist eben das –, versuchen Sie nicht, es wahlkampftechnisch so aufzubrezeln, jetzt müsste der Holter weg oder was auch immer. Die Wahlen sind vorbei, die CDU hat verloren. Punkt.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ist doch
gar kein Wahlkampf mehr!)
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Und was Sie
hier vorn machen, ist kein Wahlkampf?!) Entschuldigung, eins ist doch Fakt: Herr Worm beispielsweise oder Herr Herrgott, die kommen beide aus Landkreisen, die CDU-geführt sind, die die niedrigsten Impfquoten und mit die höchsten Inzidenzen haben. Ich käme doch nie auf die Idee, die verantwortlich zu machen. Wir müssen in der Sachgesamtheit letzten Endes allen Leuten begreiflich machen: Wer die Jugend am besten schützen will, braucht den Piks in den Oberarm. Das ist die entscheidende Frage
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) und die müssen wir gemeinsam ohne Wahlkampf, ohne Getöse und wenn es geht auch ohne Aktuelle Stunden, die aus meiner Sicht heraus nicht so …
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die
Landesregierung ist für Bildung zuständig im Freistaat, das ist ihr Job!) Ja, selbstverständlich. Aber ich finde – meine Redezeit ist gleich zu Ende –, das hätte man auch ohne Aktuelle Stunde in einer Art und Weise klären können, die aus meiner Sicht eher sachdienlich
(Heiterkeit und Unruhe CDU)
dieser Pandemiebekämpfung Genüge getan hätte. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream und natürlich auch liebe Gäste auf der Tribüne, wieder ist Corona hier im Landtag Thema einer Aktuellen Stunde und wieder wurde von meinen Vorrednern hier Angst und Schrecken verbreitet und wieder wird die Corona-Hysterie weiter befeuert.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie sollten auf die Redner eingehen, nicht einfach nur ablesen! Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass keiner Angst und Schrecken verbreitet!) Seit eineinhalb Jahren werden gerade Kinder nachhaltig in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und Freiräumen eingeschränkt. Ihnen wurden andauernd Kontaktsperren und Sanktionen auferlegt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Freie Rede sage ich nur!) Kinder konnten ihre Freunde nicht sehen, sie hatten kaum Möglichkeiten, mit diesen zu spielen. Ihre Freiheit, sich zu bewegen, wurde beeinträchtigt. Sogar die Schulen und Kindergärten durften sie eine Zeit lang nicht besuchen. Kindern wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren ihre Kindheit geraubt.
(Beifall AfD)
Wir wissen schon jetzt, dass die Auswirkungen der Corona-Politik auf die psychischen und physischen Entwicklungen der Kinder verheerend waren. Wir verzeichnen vermehrt Angststörungen, vermehrt Probleme mit Übergewicht und Essstörungen, vermehrte Spiel- und Onlinesucht, wir haben einen Anstieg an Depressionen und Stressanzeichen, wir haben mehr Missbrauch, mehr Gewalt gegen Kinder und es sind im Jahr 2020 152 Kinder durch Gewalt und Missbrauch gestorben – das sind 40 mehr als in dem vorhergehenden Jahr. Der Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, sagt sogar – ich zitiere –: „Die Schäden sind dramatisch, sie sind auch viel dramatischer als die Folgen der Infektion selbst.“
(Beifall AfD)
Die CDU hat nun die derzeitig hohen Inzidenzwerte in den Schulen als Anlass für ihre Aktuelle Stunde genommen. Und ja, die Inzidenzwerte an den Schulen sind besonders hoch. Das braucht einen auch nicht zu wundern, denn es ist ja gerade die einzige Bevölkerungsgruppe, bei der massenhaft getestet wird. Wahrscheinlich würden Sie auch bei ausreichenden Tests ähnliche Inzidenzen bei anderen Gruppen bekommen. Man kann sich die Probleme wirklich auch herbeitesten.
(Beifall AfD)
Statt nun aber endlich diese sinnlosen Massentests an den Kindern zu unterlassen, gehen diese der CDU nicht weit genug und die Tests sollen nun verpflichtend sein, dies, obwohl bekannt ist, dass Kinder, wenn sie sich mit COVID 19 infizieren, nur sehr ‑ selten überhaupt erkranken und nur in äußerst seltenen Fällen schwer erkranken. Das können Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nachlesen. Kinder sind und waren zu keinem Zeitpunkt Treiber der Pandemie. Lassen Sie sie gefälligst endlich wieder unbeschwert aufwachsen!
(Beifall AfD)
Anfang des Jahres hieß es ja auch noch, jetzt haben wir die Impfung, jetzt haben wir den großen Gamechanger, wie es hieß, und wenn die Impfquote nur ausreichreichend hoch ist, dann können alle Maßnahmen beendet werden. Nun haben wir bei den Erwachsen in Deutschland eine Impfquote von über 75 Prozent, laut RKI wahrscheinlich sogar deutlich über 80 Prozent bei den Erwachsenen. Aber in einem Land wie Deutschland werden die Impfquoten heutzutage nur noch grob geschätzt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Impfquoten können vom RKI nur noch geschätzt werden. So was kannte man bisher wirklich nur von der Ermittlung der Wahlergebnisse in Berlin.
(Beifall AfD)
Aber wo bleiben denn nun die längst versprochenen Lockerungen? Selbst im Juni hieß es noch vom RKI, wenn im Herbst jede Person, die geimpft werden möchte, geimpft wurde, ist die Gefahr vorbei. Und dies ist nun erreicht. Jeder, der Angst hat, sich mit Corona anzustecken, kann sich mittlerweile impfen lassen. Aber weiterhin wird die Bevölkerung gegängelt und immer weiter werden die Daumenschrauben angezogen, ob nun mit 3G-, 2G- oder 3G-plus-Regeln. Es gibt keine epidemische Notlage in diesem Land, allenfalls eine hysterische Notlage.
(Beifall AfD)
Gerade CDU und Rot-Rot-Grün sorgen stetig dafür, dass diese Hysterie weiter befeuert wird und allen voran der Chefhysteriker Karl Lauterbach, der ja nun schon in Talkshows von nötigen Impfquoten von 95 Prozent und aufwärts sinniert. Ich kann nur hoffen, dass er uns als Gesundheitsminister erspart bleibt.
(Beifall AfD)
Dass es aber auch anders geht, zeigen unsere europäischen Nachbarländer. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte deswegen letzte Woche – ich zitiere –: „Was die Dänen können, müssen wir auch können. Es ist an der Zeit, jetzt alle Corona-Maßnahmen zu beenden – nach dem Vorbild Dänemarks.“ Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Vor allem muss bedacht werden, was die momentane hysterische Haltung mit den Kindern macht. Die ständige Angst, positiv getestet zu werden, ständige Überwachung und Kontrolle, wann sie wohin gehen dürfen. Ständig müssen Zettel ausgefüllt und Nachweise vorgelegt werden, wenn sie an Veranstaltungen oder Freizeitmöglichkeiten teilnehmen möchten. Diese Spirale der Angst, die nun schon seit eineinhalb Jahren existiert, muss endlich durchbrochen werden. Lassen Sie die Kinder endlich wieder Kinder sein und beenden Sie diese unsägliche Corona-Politik. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste hier im Haus und am Livestream! Herr Kollege Tischner, Sie hatten die Möglichkeit, es zurückzuziehen – jetzt mussten wir uns wieder so eine Rede anhören! Das Kabinett hat gestern mit seinem Beschluss – und da hätten Sie es zurückziehen können – in eigener Hoheit die Regelungen aus der Allgemeinverfügung vom 30. September und der KiJuSSpVO bezüglich der Stufen auf die aktuellen Herausforderungen angepasst und dafür auch die notwendigen finanziellen und organisatorischen Schritte abgestimmt. Dies basiert auf der Grundlage der bestehenden Rechtslage. Damit ist und bleibt es stringentes Regierungshandeln und hat, wie die CDU mutmaßt, mit Kontrollverlust gar nichts zu tun.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Spitzen-
reiter Thüringen!) Da komme ich nachher noch drauf, Kollege Tischner, woran das wohl liegt. Lassen Sie mich feststellen: Es sind ausreichend Testkits vorhanden
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, ja, bei
Aldi!) – nicht überall, aber insgesamt –, sodass verpflichtende Testangebote abgesichert sind. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die Zeit nach den Ferien, wo in den Schulen auch dann die Maskenpflicht gilt. Derzeit sind mehr als 300.000 Tests vorrätig. 770.000 Tests sind bestellt und werden nach den Ferien zur Verfügung stehen. Es liegt in der Verantwortung des Landtags, im Sondervermögen genügend Mittel für das Bildungsministerium zur Verfügung zu stellen, damit wir weiterhin Tests bestellen können. Was heißt nun „verpflichtende Testangebote“? Kollege Hey hat es schon ausgeführt. Kurz gesagt: Wenn eine Testgenehmigung der Eltern vorliegt, lassen sich die Kinder testen, ansonsten lernen sie in separaten Lerngruppen. Das ist wichtig, weil wir immer noch und vorrangig an der Präsenzpflicht im Unterricht und dann eben auch in der Schule festhalten. Und das hat ja seine Gründe. Wir hatten alle die Hoffnung, dass wir in diesem Herbst eine ausreichende Impfquote haben, um nicht wieder in Pandemieeindämmungsmaßnahmen zu kommen. Wir waren uns in den demokratischen Fraktionen – Kollege Tischner, das haben Sie vorhin aufgekündigt – zumindest mal einig, dass die Kinder und Jugendlichen nicht wieder die Last der Pandemie tragen müssen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich habe
genau das gesagt!) Mit der derzeit geführten einseitigen Diskussion über Tests und Quarantäne an Schulen und die AHA-Regeln wird aber deutlich, dass die Kinder und Jugendlichen wieder in Haftung genommen werden, und zwar diesmal
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Eure Poli-
tik!) für diejenigen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben und leben in einer Pandemie der Ungeimpften. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was dies für Thüringen heißt: Im Vergleich der Gebietskörperschaften mit der höchsten oder niedrigsten Impfquote und den entsprechenden Warnstufen stelle ich fest, Erfurt hat bei der Zweitimpfung ganz klar die Nase vorn mit 70 Prozent, Weimar mit 68,5 und Nordhausen mit 64 Prozent – alle drei in Stufe 1, in der Warnstufe 1. Hingegen sind der Landkreis Hildburghausen mit 46 Prozent Zweitimpfung und Kyffhäuser mit 52 Prozent in der Stufe 2 bzw. 3. Korrespondierend sind diese Ergebnisse bei den 12- bis 17-Jährigen. Weimar mit 42 Prozent Zweitimpfung, Erfurt mit 35 Prozent sind deutlich über dem Schnitt von 25,7 Prozent derzeit, während die Schlusslichter Hildburghausen bei 14,5 Prozent, Saale-Orla-Kreis bei 15 Prozent und Kyffhäuser bei 17,3 Prozent liegen. Es ist auch meiner Meinung nach mehr als bedenklich, wenn der Oberbürgermeister von Weimar – wir haben ja genügend Weimarer Abgeordnete anwesend – beim Zwiebelmarkt zwar auf die Maskenpflicht hinweist, aber öffentlich ankündigt, diese nicht vollziehen zu wollen. Das ist ein glatter Rechtsbruch! Hier merkt man besonders, wie bigott in dieser Gesellschaft vorgegangen wird,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das kennen
wir von Ihrer Asylpolitik!) wenn es darum geht, dass Kinder und Jugendliche zwar in die Verantwortung genommen werden, aber kommunale Mandatsträger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich bin darüber wirklich nur noch fassungslos.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Worum es uns gehen sollte – und dies ist im gestrigen Kabinettsbeschluss enthalten –: Jedem Schüler und jeder Schülerin muss es weiterhin möglich sein, in Präsenz zu lernen und im Umgang und Austausch mit Gleichaltrigen zu lernen und zu leben. Dabei müssen die Bedingungen so sicher wie möglich sein. Alle Ungeimpften tragen die Verantwortung für den weiteren Verlauf der Pandemie, nicht die Kinder und Jugendlichen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Daher gilt das, was ich hier schon so oft gesagt habe und zum Beispiel Kollegin Klisch auch immer wieder betont hat: Nur Impfen schützt uns zuverlässig und nur durch das Impfen werden wir den Weg in die Normalität gehen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne – schön, Sie hier zu sehen –, liebe Zuhörerinnen und Zuschauerinnen an den Endgeräten, ich muss Ihnen gestehen, mir missfällt der Tonfall in dieser ganzen Diskussion ziemlich und zunehmend. Nichts gegen politischen Diskurs und auch Streit an der Stelle, aber wenn wir suggerieren, dass in den Schulen in Thüringen nicht getestet wird, dann ist das falsch.
(Beifall DIE LINKE)
Kollege Hey hat es hier auch schon ausgeführt, deswegen will ich meine Redezeit da jetzt nicht weiter ausreizen. Es wird an den Schulen getestet, sonst hätten wir keine Kinder in Quarantäne. Wenn eine Testpflicht gilt, heißt das nicht, dass wir jetzt keine Quarantäne hätten. Diese Logik erschließt sich mir auch nicht, Herr Tischner. Was sicher belegt ist, ist, dass die Kinder in dieser vierten Welle eine neue Rolle in der Pandemie spielen, weil sich das Virus durch die Impfung einfach anders verteilt. Das müssen wir in der Abwägung der unterschiedlichen Einschränkungen, die wir vornehmen, berücksichtigen. Die Landesregierung hat dazu einen wissenschaftlichen Beirat einberufen. Der hat das durchaus abgewogen und hat infrage gestellt, ob anlasslose Tests, also auch ohne Symptome oder ohne umherliegende positive Meldungen, noch so zu rechtfertigen seien. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ein Testangebot an den Schulen zu machen, halten wir für absolut wichtig; auf der einen Seite aufgrund des Sicherheitsgefühls, das damit natürlich vermittelt wird, auf der anderen Seite aber einfach auch für das Monitoring. Das Geld sollten wir dafür auch ausgeben. Auch das Maskentragen ist aktuell wichtig an den Schulen, nicht nur wegen Corona, sondern weil wir auch andere Viren momentan im Umlauf haben, die dadurch abgehalten werden. Sicherlich sollte man das den Situationen anpassen, wo relativ viel Aerosolverteilung im Raum ist – und da rede ich jetzt nicht vom Angstschweiß bei der Mathearbeit –, aber für das Maskentragen, wenn viel diskutiert, viel gesprochen wird, bei erhöhtem Lüftungsbedarf, dafür muss ein Bewusstsein geschaffen werden und sicher auch auf Hygienemaßnahmen, wie Händewaschen usw. Das erfolgt auch in den Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer weisen darauf regelmäßig hin. Aber wenn wir hier über eine Testpflicht oder ein Testangebot sprechen, dann ist das teilweise eine juristische Debatte, die wir führen, nämlich über die Frage: Ist das jetzt verpflichtend oder ist das ein Angebot? Dann kommt sofort die Frage: Was ist denn, wenn nicht?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Vier
Wochen lang nicht mehr systematisch getestet!) Was passiert, wenn sich nicht an den Tests beteiligt wird? Das ist dann mehr eine ordnungspolitische und eine schulorganisatorische Frage. Da ist der Punkt einfach: Wenn die Schulpflicht und die Präsenzpflicht – und das macht die ganze Bundesrepublik so, dass die Präsenz durchaus höher bewertet wird als die Frage der Eindämmung. Wenn das höhergestellt wird, dann bringt die Testpflicht an der Stelle riesige Herausforderungen, weil nämlich zu fragen ist: Was machen wir mit den Schülerinnen und Schülern, die sich an diesen Tests nicht beteiligen wollen? Die werden sich bei der einen Einführung genauso wenig beteiligen wie bei der anderen Einstellung. Die Frage ist also: Rein in die Schule oder raus aus der Schule? Ob der Kompromiss – ganz im Ernst – jetzt hilft, wird sich zeigen. Vor allem bringt es die Schulen wieder in eine Riesenherausforderung, in irgendeiner Form zu gewährleisten, wo jetzt ein gesonderter Raum herkommen soll,
(Beifall Gruppe der FDP)
wer der Lehrer sein soll, der die unterrichten soll, die sich jetzt nicht am Test beteiligt haben. Das ist eine trügerische Sicherheit, die wir uns hier dadurch einkaufen, dass wir einen extremen Druck auf die Schulen ausüben. Da muss ich ganz ehrlich an der Stelle fragen: Ist das wirklich notwendig? Statt über Pflicht oder Angebot zu diskutieren, sollten wir uns die Zahlen auch einfach mal anschauen, weil wir uns nach den Sommerferien darauf verständigt haben, dass wir wegen der Rückkehrer aus dem Urlaub die Testpflicht einführen, um das im Blick zu haben. Da sind die Zahlen, die da rausgekommen waren, relativ human. Und auch jetzt, wenn ich den Informationen des Ministeriums Glauben schenken darf, reden wir über 666 Fälle in den letzten sechs Wochen. Unser Appell ist an der Stelle, dass wir vielleicht unseren Fokus darauf richten sollten, wie wir die Schule an sich wieder ins Laufen kriegen. Da geht es auf der einen Seite darum, die Quarantäneregeln flächendeckend so verständlich umzusetzen, dass das für alle klar ist. Da müssen wir punktuell die Kinder rausziehen, die positiv getestet werden, aber doch nicht flächendeckend Klassenverbände in Quarantäne schicken. Das Testangebot muss weiter erhalten bleiben, Gesundheitskompetenz bei den Schülerinnen und Schülern ist immer wieder ein Thema. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Verbindung von Präsenz- und Distanzunterricht gut funktioniert und dass sowohl im Klassenzimmer als auch der Unterricht im Kinderzimmer funktioniert, und zwar nicht auf Kosten der emotionalen Stabilität von Lehrerinnen und Lehrern oder auf Kosten von gesellschaftlichen Zerwürfnissen, die wir jetzt wieder auf dem Rücken der Schulen austragen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Dann kommen wir vielleicht friedlicher durch die vierte Welle.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Ich weiß nicht, ob die Einladung zu einer 2G-Dankesparty, die ich gerade in der Zeitung lesen durfte,
(Beifall Gruppe der FDP)
an der Stelle das richtige Signal an die Schülerinnen und Schüler ist, die wir hier auf der anderen Seite jetzt mit Testpflicht geißeln wollen. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, am Livestream und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn ihrer Rede hat mir Frau Baum durchaus aus dem Herzen gesprochen, weil auch mir der Ton der Debatte und der Umgang mit diesem wirklich – wie ich finde – ernsten Thema hier nicht gefällt. Wir haben es jedes Mal auf der Tagesordnung als Aktuelle Stunde, das ist sicherlich auch der aktuellen Situation geschuldet. Aber wenn hier reißerisch vom Pult geredet wird und auch wenig wissenschaftlich, dann finde ich das nicht hilfreich, um das mal ganz höflich zu beantworten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wissenschaft
ist hier falsch am Platz!) Sie von der AfD sollten an der Stelle vielleicht ganz ruhig sein, denn was Sie wollen, das wissen wir alle. Darauf komme ich noch zurück. Wir haben Stand heute in Thüringen 4.449 Menschen, die an Corona gestorben sind –
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das stimmt
nicht!) 4.449 Menschen. Liebe Frau Herold – oder ich nehme das „liebe“ zurück –, wenn Sie einfach sagen, das stimmt nicht, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen, der Kinder, die beispielsweise ihre Großeltern verloren haben, all derer, die in ihren Familien wegen Corona Mitglieder verloren haben, die Freunde und Bekannte verloren haben. Und natürlich stimmt das, die Zahlen sind so, Sie können sie in jeder Statistik nachlesen.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Haha!)
Jetzt aber zum Thema, was hier heute auf der Tagesordnung steht, nämlich wie wir damit umgehen, dass wir Kinder und Jugendliche ganz besonders schützen wollen und müssen: Das sollte ja eigentlich unser aller Anliegen sein. Ich sage es mal ganz deutlich auch als Bildungspolitikerin: Unser oberstes Ziel sollte es doch sein, dass wir Kindergärten und Schulen nicht wieder schließen müssen.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn wir das nicht wollen und wenn wir uns da einig sind, dann müssen wir Schulen und Kindergärten möglichst sicher machen.
(Beifall SPD)
Ich sage auch an dieser Stelle: Ich halte es für einen fatalen Fehler, und zwar bundesweit, dass die kostenlosen Bürgertests eingestellt wurden. Das ist ein Problem. Österreich ist da einen anderen Weg gegangen, den ich, ehrlich gesagt, sehr viel besser finde – dort haben wir diese kostenlosen Bürgertests weiter –, weil jetzt tatsächlich der Eindruck entsteht, wenn wir beispielsweise über das Testen an Schulen reden, dass nur die Kinder getestet werden sollen. Ich würde mir wünschen, dass wir selbstverständlich überall testen, um ein vernünftiges Monitoring in der gesamten Fläche zu haben, weil wir jetzt, wenn wir nur Kinder testen, in der Tat provozieren, dass dort die Zahlen hochgehen, aber nur deshalb, weil wir es nur da erkennen, an anderer Stelle sind wir weiter im Blindflug unterwegs. Das ist jetzt gar kein Vorwurf, sondern das ist eine Feststellung, wo wir konstatieren müssen. Da braucht es eine Verständigung auf Bundesebene. Ich hielte es für richtig, wenn es diese kostenlosen Bürgertests tatsächlich wieder für alle gäbe. Noch eins muss uns klar sein: Für unsere Kinder und Jugendlichen sind die größte Gefahr nach wie vor die ungeimpften Erwachsenen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – noch nicht haben impfen lassen. Wenn es medizinische Gründe gibt, klar, dann gibt es das volle Verständnis, das sind Ausnahmen. Aber wir haben im Moment eine Impfquote von etwa 60 Prozent Erst- und Zweitimpfungen bei den Erwachsenen. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, dass wir die höchsten Inzidenzen haben – ich sage es so deutlich und ich sage es noch härter –, dass alle, die sich nicht impfen lassen, tatsächlich eine Durchseuchung der Alterskohorten in Kauf nehmen, die sich noch nicht impfen lassen können, und das sind die Kinder und Jugendlichen.
(Beifall DIE LINKE)
Das kann ja nun nicht der Schutzgedanke sein. Ich bin sehr froh, dass wir uns gestern auf einen Kompromiss verständigt haben, und der beinhaltet ja nicht nur das Testen. Ich finde es auch gut – ich habe Marco Eberl von der Evangelischen Schulstiftung gesehen, er ist heute hier –, dass die Evangelische Schulstiftung sich entschieden hat, nach den Ferien für eine Woche wieder zu testen. Das ist sicher besser als nichts, das finde ich auch gut. Ich bin überzeugt, dass wir, wie gesagt, ein verlässliches dauerhaftes Monitoring brauchen. Warum brauchen wir das auch? Weil wir ganz praktisch auch die Sportvereine zum Beispiel haben, die die Tests aus den Schulen jetzt anerkennen, wenn die Kinder dort am Nachmittag hingehen. Und wir wollen, dass sie ein möglichst normales Leben haben, auch in ihren Freizeitbeschäftigungen, auch im Sport. Wenn ich dann höre oder die Debatte erlebe wie in Erfurt gestern im Ältestenrat, ob der Weihnachtsmarkt denn unter 2G-Bedingungen stattfindet, dann ist klar, dass wir Kinder nicht davon ausschließen können, sondern dass wir auch hier Tests brauchen. Und natürlich könnten wir diese am besten in den Schulen bescheinigen, wenn wir dort verlässlich und flächendeckend testen. Deswegen bin ich froh darüber, dass es diesen Kompromiss gibt. Ich will aber auch sagen, entscheidend ist weiterhin der Punkt, auf den mein Kollege Matthias Hey schon eingegangen ist, nämlich endlich einheitliche Quarantäneregeln zu haben. Das ist unheimlich wichtig, weil es eben vielerorts nicht die Möglichkeit gab, sich nach fünf Tagen wieder freizutesten. Was das bedeutet, wenn Kinder regelmäßig für 14 Tage in Quarantäne müssen und für die Familien gleich mit, das wissen wir.
(Beifall SPD)
Das wurde der Situation ganz gewiss nicht gerecht, deswegen bin ich froh, dass das, was bisher im Erlass geregelt war, jetzt auch Eingang in die Verordnung findet und damit tatsächlich für alle Gesundheitsämter verbindlich ist. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir sind in einer Pandemie der Ungeimpften und wir müssen die Impfkampagne dringend verbessern, und zwar sowohl für die Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahre, die sich bereits impfen lassen können, als auch für alle Erwachsenen, denn sie tragen die Verantwortung, sie müssen sich sozusagen auch mit dafür verantworten, was mit unseren Kindern und Jugendlichen und sicheren Bedingungen in Kindergärten und Schulen passiert. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die Corona-Pandemie hat viele unserer Gewissheiten zerstört oder zumindest infrage gestellt.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Ich glaube an
den gesunden Menschenverstand!) Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass die Corona-Diskussion, Frau Herold, inzwischen an vielen Stellen durch Aussagen bestimmt wird, die wiederum nur so vor neuen Gewissheiten strotzen – von beiden Seiten des Spektrums übrigens, von denen, die den maximalen Infektionsschutz fordern, und von denen, die sagen, zero Covid, koste es, was es wolle, das ist ihre Devise. Und dann gibt es diejenigen, die schon immer gesagt haben, Corona sei eine Lüge, alles sei übertrieben. Ich bin der Überzeugung, beides ist falsch. Es gibt weder das eine noch das andere und es gibt weiter kaum letzte Gewissheiten, abgesehen davon, dass Corona eben keine Lüge ist. Wir haben eine pandemische Notlage. Das hat der Bundestag festgestellt und der Alltag merkt das auch. Gerade deshalb, weil es keine Gewissheiten gibt, muss es unsere politische Vernunft sein, abzuwägen, Interessen auszugleichen, sich neuen Lagen anzupassen und Schlüsse zu ziehen. Das, glaube ich, ist wichtig auch im Vergleich des Herbstes 2021 zum Herbst 2020. Ja, wir haben gestern im Kabinett konstruktiv und einmütig diskutiert und Entscheidungen getroffen, das haben Rednerinnen und Redner schon zum Ausdruck gebracht. Und wir haben gezeigt, dass unser Thüringer System, nach Warnstufen vorzugehen, funktioniert und dass es auch an Situationen, wie wir sie derzeit erleben, angepasst werden kann. Wir sind flexibel. Wir sind reaktionsfähig und handlungsfähig und nicht das, was die CDU mir und der Regierung insgesamt vorwirft.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die Entscheidung, die wir getroffen haben, wird nun umgesetzt, so wie Schulen, Schulämter und mein Ministerium alles umgesetzt und alles bewältigt haben, was die Pandemie bisher an Herausforderungen bereitgehalten hat. Die Schulen arbeiten und sie arbeiten ruhig, in großer Ruhe, in großer Professionalität für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen.
(Unruhe CDU)
Die ganze politische Unruhe, die ganze Diskussion, Herr Zippel, tragen Sie und andere in den politischen Raum und in die Schulen hinein.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die Schulen arbeiten in Ruhe und Herr Tischner, ich will Ihnen sagen,
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wann waren
Sie das letzte Mal an einer Schule, wenn Sie so reden?!) es sind ausreichend Testkits vorhanden, mehr als das, was Herr Wolf eben verkündet hatte – das kann er nicht wissen, weil ich zwischen der Fraktionssitzung noch mal die Recherche anstellen lassen habe. In Thüringen – Herr Tischner, zum Mitschreiben – sind an den Schulen 970.000 Testkits vorrätig. 20.000 liegen im Lager des Deutschen Roten Kreuzes Thüringen, 770.000 Testkits sind unterwegs und treffen nicht am 26. November in Deutschland ein, sondern sie werden am 29. Oktober 2021 in Frankfurt landen. Das sind die Tatsachen, Herr Tischner. Lassen Sie uns über Fakten reden und nicht über das, was Sie sich ausdenken.
(Beifall DIE LINKE)
770.000 habe ich bestellt, sind ausgelöst am 14. Oktober und ich habe gestern die Finanzministerin gebeten, mir die nächste Freigabe über 3,9 Millionen Euro zu geben, damit die nächsten 770.000 Testkits bestellt werden können. Wir haben für 2021 ausreichend Testmaterial, um an den Schulen zu testen. So wie in der Vergangenheit getestet wurde, kann auch in den nächsten Wochen getestet werden, und das machen die Lehrerinnen und Lehrer mit hoher Professionalität. Sollte an einer einzigen Schule ein Problem auftauchen, werden wir zwischen den Schulen den Austausch organisieren, so wie wir es auch für die Europaschule in Erfurt jetzt gemacht haben. Genau darum geht es, flexibel zu reagieren, um das Testen an Schulen in dem Maße zu ermöglichen, wie es notwendig ist.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Jetzt ha-
ben Sie es eilig!) Ich möchte die Debatte nutzen, um von dieser Stelle um eins zu werben: um Zuversicht. Es geht um Zuversicht, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, die Menschen zu verunsichern, sondern ihnen Zuversicht zu geben.
(Beifall DIE LINKE)
Es gibt nach meiner Überzeugung genau diesen Grund zur Zuversicht: Wir haben eine neue Lage im Herbst 2021. Es gibt den Impfstoff – Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete haben über den Impfstatus und auch über die Impfbereitschaft geredet. Ein großer Teil der Bevölkerung hat das Bewusstsein, dass Impfen wichtig ist, und sie haben sich impfen lassen, zumindest diejenigen, die sich impfen lassen können. Da muss noch mehr Fahrt aufgenommen werden, da sind wir uns alle einig. Aber, Kollege Tiefensee, Wolfgang, die Wirtschaft nimmt Fahrt auf, Kultureinrichtungen, Frau Beer, Tina, wollen wieder loslegen, Kinos nehmen den Betrieb wieder auf, Fußballstadien machen auf, Sporthallen, Fitnessstudios, überall geht das Leben wieder los, Schwimmbäder öffnen. Das Leben beginnt, nimmt Fahrt auf, wird bunter, lebendiger, das ist alles das, was wir gemeinsam wollten. Sie wollten das alle, ich will das auch und die Regierung will das auch. Das ist auch gut so. Das ist nicht nur wichtig für die Erwachsenen, das ist auch und gerade wichtig für die Kinder. Wie gehen wir in der Pandemie mit den Kindern um? Das ist eine der zentralen Fragen, die ich mir immer wieder gestellt habe. Was machen wir mit den Kindern in der Pandemie und was machen die Maßnahmen gegen die Pandemie mit den Kindern? Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, ich habe hier darüber gesprochen, dass sich am 11. Juni auf der Kultusministerkonferenz die Ministerinnen und Minister, die für Bildung zuständig sind, einstimmig darauf verständigt haben, das Schuljahr 2021/2022 zu einem Präsenzschuljahr zu machen. Wir haben uns damit ganz klar und eindeutig für einen Paradigmenwechsel ausgesprochen. Das ist aber nicht nur ein Paradigmenwechsel in der Schule, das ist auch ein Paradigmenwechsel in der Gesellschaft insgesamt. Der wird ja übrigens überall und aller Orten gefordert. Wir wollen zurück zur Normalität. Das hören wir eben nicht nur aus dem Schulbereich, das hören wir auch aus anderen von mir genannten Bereichen und darüber hinaus. Deswegen bin ich der Überzeugung, Schule darf nicht anders betrachtet werden als andere Bereiche der Gesellschaft.
(Beifall DIE LINKE)
Ich darf Sie, Herr Tischner, und die CDU-Fraktion daran erinnern, dass Sie im April gefordert haben, dass in diesem Schuljahr ein Präsenzunterricht stattfinden soll, und zwar unabhängig von der Inzidenz.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, dann
müssen Sie auch was dafür tun!) Warum haben wir den Paradigmenwechsel eingeleitet, auch mit Zustimmung aus dem Parlament? Wir haben das damals bewusst getan, weil sich die Datenlage ständig verbessert hat, weil wir wussten und wissen, dass das Virus auf die Kinder einen vergleichbaren geringen Effekt hat, dass die Erkrankung zum Glück relativ milde verläuft, schwere Einzelfälle höchst, höchst selten sind. Die Datenlage gibt es nach wie vor und mit verbesserten Erkenntnissen. Ich darf zitieren, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie haben im September 2021 folgende Einschätzung veröffentlicht: „Die weit überwiegende Zahl der an einer SARS-CoV-2 Infektion erkrankten Kinder ist asymptomatisch oder erkrankt mild […]. Weniger als eines von 100 Kindern mit einer SARS-CoV-2 Infektion muss ins Krankenhaus aufgenommen werden […]“ Kinder, meine Damen und Herren, sind grundsätzlich in Sicherheit. Das bedeutet auch, dass die Schulen grundsätzlich sicher sind, auch wenn es dort Ansteckungen gibt – Kolleginnen und Kollegen haben darüber gesprochen. Aber meine, Damen und Herren, was folgt denn aus dieser Erkenntnis und aus diesen Empfehlungen? Wenn das so ist, wenn Kinder und Jugendliche nicht gefährlich erkranken, stattdessen aber durch Pandemie-Maßnahmen in der Schule weiter belastet werden, welchen Grund haben wir dann, ihnen den Präsenzunterricht zu erschweren oder gar ganz zu verwehren? Das will ich nicht und das ist auch genau die Politik, die ich für dieses Schuljahr angegangen bin.
(Beifall DIE LINKE)
Schule ist nun mal mehr als nur eine Stoffvermittlung. Die kann man auch irgendwie im Distanzunterricht bewältigen, ganz klar. Schule bedeutet aber soziale Kontakte mit Gleichaltrigen, bedeutet direkten Kontakt zwischen Lehrerinnen und Schülern, zwischen Schülerinnen und Lehrern und all das ist wichtig für einen gelingenden Lernprozess in den Schulen. Präsenzunterricht ist ein wichtiger Zweck im Sinne der Kinder, im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung. Gerade die Kinder waren es doch, die die ganz besonderen Opfer in den vergangenen anderthalb Jahren gebracht haben, die unwahrscheinlich viel aushalten mussten. Ich will das hier im Einzelnen nicht darstellen. Ich kann das auch nicht darstellen aufgrund der Zeit. Ist es jetzt nicht langsam an der Zeit, dass die Erwachsenen diese Solidarität zurückgeben,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) den Kindern die notwendige Solidarität geben, damit sie Kind sein können, damit sie lernen können in den Schulen? Ja, die Pandemie ist nicht vorbei. Aber ich bin der Überzeugung, wir müssen lernen, mit ihr zu leben. Und wir müssen uns die wichtige ethische Frage stellen, die wir im vorigen Schuljahr aus wichtigen Gründen im Sinne der Allgemeinheit beantwortet haben. Die müssen wir nun neu beantwortet haben. Für wen genau sollen sich alle Kinder einschränken? Für wen? Und wir müssen auch die Rechte der Kinder gewichten.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihret-
wegen müssen Kinder zu Hause bleiben!) Auch Kinder, Herr Voigt, haben Freiheitsrechte. Kinder haben Freiheitsrechte wie Erwachsene auch. Das ist genau mein Punkt, wo ich sage, diese ethische Frage müssen wir beantworten.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
1.000 Kinder sitzen in Quarantäne!) Das heißt auch, wenn ich die so beantworte, wie ich gerade argumentiere, dass die Pandemie-Maßnahmen an Schulen auf neue Weise verhältnismäßig sein müssen, so wie wir das für dieses Schuljahr festgelegt haben. Damit bieten die Schulen für die Gesellschaft eine Restverteidigung gegen das Virus. Aber wir stellen die Schulen und die Kinder nicht unter die vorauseilende Kuratel des Virus, wie die CDU das will. Nein, das machen wir nicht, sondern wir bieten Schulen und Familien darüber hinaus Planungssicherheit, soweit das eben möglich ist. Meine Damen und Herren, als Bildungsminister trage ich eine Verantwortung für Kinder und Jugendliche, für ihre Rechte und Chancen in unserer Gesellschaft. Vom Kind her denken und auf die Stimmen hören, die manchmal nicht ausreichend wahrgenommen werden, das ist meine Maxime.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Auch für
Bildung!) Was ist mir als linker Bildungsminister besonders wichtig: Wir müssen Schulen, soweit es geht, normal arbeiten lassen. Und ja, wochenlang in Schulen zweimal pro Woche zu testen, kostet jede Woche zwei Unterrichtsstunden. Das muss uns allen klar sein.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Und dann
schicken Sie die Kinder heim!) Wenn uns das aber auch klar ist, wenn wir mit dem Paradigmenwechsel nicht leben, dann wird vor allem das auf der Strecke bleiben, was uns besonders wichtig ist: besondere Förderung, besondere Unterstützung, Inklusion, Integration, moderne Pädagogik, Jahrgangsmischung, offene Konzepte, Binnendifferenzierung, Ganztagskonzepte usw. Das alles hat sich die moderne Bildungspolitik nicht umsonst ausgedacht, meine Damen und Herren. Wenn wir, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, das nicht hinten runterfallen lassen wollen, dann schadet das denen, für die wir besondere Verantwortung tragen, den Kindern. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mir geht es um eins: dass wir dieses Schuljahr als Präsenzschuljahr mit einer besonderen Verantwortung gestalten, dass Schulen offen sind, dass Schulen das notwendige, verhältnismäßige Maß an Infektionsschutzmaßnahmen haben, dass Bildungsanspruch und Infektionsschutzmaßnahmen vom Kind her gedacht werden und dass wir gemeinsam – und dazu fordere ich auf – den Paradigmenwechsel nicht nur wagen, ihn gestalten. Gehen Sie mit mir gemeinsam den Weg in den Schulen, den Weg der Zuversicht! Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
Damit beende ich die Aussprache zum ersten Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe auf den zweiten Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4203 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Kemmerich für die Gruppe der FDP das Wort.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen, liebe Zuschauer und Zuhörer an vielen Geräten! Der Ernst der Lage von Opel zeigt sich jetzt nicht erst in diesen Tagen, sondern seit dem Niedergang als fast führende Marke in Deutschland. Das war mal der stolze Blitz auf deutschen Straßen, als dann 2008 der erste deutsche Automobilhersteller um Staatshilfen gebeten hat, damals in der Hand des amerikanischen Konzerns General Motors. Die Geschichte kennt sicherlich noch jeder. Ich will das kurzfassen: 2017 Verkauf an die französische PSA-Gruppe, 2019 wurde das Entwicklungszentrum verkauft durch die Eigentümer, 2019 lief in Eisenach der letzte Corsa vom Band, Opel Adam eigestellt, Grandland wird produziert. Das ist der Niedergang einer Traditionsmarke, den wir auch in Thüringen beobachten können. Ich möchte in der Aktuellen Stunde zwei Aspekte besprechen. Einmal zeigt sich hier, wenn wir diesem Niedergang zuschauen
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Zu-
schauen allein reicht nicht!) – wir haben zugeschaut, denn schon 2008 bis die letzten Tage werden wir immer wieder betrachten können, dass wir auf den Niedergang dieser Marke reagieren, auf den fast nicht zu steuernden Kurs dieses Unternehmens – und darauf reagieren, dass wir vor den Toren von Opel stehen und dieses beklagen und darauf hofften, dass es sich von selbst ändert. Stattdessen sollten wir in Thüringen das betonen, wo wir stark sind. Wir sind Innovationsschwerpunkt, wir sind im Freistaat in der Lage, an den Universitäten, im European Silicon Valley gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen tolle Sachen zu entwickeln, aufzubauen. Wir haben die X-FABGruppe, wir haben Alexis. Wir haben die Universität in Ilmenau, das ist eine Aufsteigerstadt in Deutschland. Wir haben also Möglichkeiten, diesen Wandel zu gestalten, ihm entgegenzutreten, anstatt dem Niedergang zuzuschauen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir wollen betonen, dass der Freistaat den Anspruch erheben sollte, Innovationsherz – nicht nur grünes Herz, sondern auch Innovationsherz – von Deutschland zu werden, um nicht nur diesem Niedergang dieser Traditionsmarke entgegenzutreten, sondern um eben auch für die Zukunft Zeichen zu setzen. Wir brauchen mehr Forschungsgelder an den Universitäten, wir werden nicht müde, das einzufordern,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ist
das ein Haushaltsantrag?) wir brauchen Weltoffenheit, wir brauchen Kumulationspunkte der Ingenieure der Welt in Thüringen. Dann bleiben die auch hier, entwickeln Ideen und bilden Marktchancen für die Zukunft ab. Ich will diese Aktuelle Stunde nutzen, um der Regierung etwas vorzuhalten. Herr Tiefensee, bei allem Respekt, wir müssen in Berlin noch viel um die Zukunft dieses Landes ringen. Sie kennen die Geschichte vom toten Pferd. Ich möchte nicht derjenige sein, der den Niedergang von Opel beschreit, aber wir müssen einfach ernst nehmen, was da passiert.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war
der Einstieg seiner Rede!) Stellantis wird sich kaum von uns hier in Thüringen aufhalten lassen. Wir können es vielleicht abmildern und abbremsen, aber letztlich, wenn das Bonmot stimmt, dann sollten wir doch eins machen: Wenn diese Firma aus Frankreich meint, so mit unserem Standort in Thüringen umzugehen, wenn sie meint, mit unseren qualifizierten fähigen Mitarbeitern an dem Standort so umzugehen, sie permanent in Unsicherheit zu lassen, die Chipkrise vorzuschieben, dass man diesem Werk mit Kurzarbeit droht, dass man jetzt darüber spekuliert, dass das Werk verkauft, geschlossen wird oder in fremde Hände geht, wer so mit uns in Thüringen, mit diesen Mitarbeitern umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn wir Alternativen suchen. Alternativen sollten sein – ich habe mit den Leuten in Eisenach gesprochen, die dafür Sorge tragen –,
(Beifall Gruppe der FDP)
dass diese Leute ihre Qualifikation verbessern, dass sie sich fitmachen für die Zukunft, dass sie auch Chancen in anderen Unternehmen suchen, damit sie nicht Weihnachten für Weihnachten dasitzen und hoffen, nächstens Jahr Weihnachten auch noch als Opelaner zu erleben. Es ist traurig, dass wir dem Niedergang so zusehen. Wir sollten die Chance ergreifen, nicht darauf warten, dass uns Stellantis vor vollendete Tatsachen stellt mit einem Verkauf des Werks, mit Schließung des Produktionsstandorts. Es ist leicht zu transferieren, die Produktionsprozesse zu konzentrieren. Das machen die international tätigen Konzerne, weil sie teilweise keine Alternativen sehen. Sie sind in Maßen nur dem Standort in Eisenach verpflichtet, sie sind in erster Linie verpflichtet, für vier Unternehmen und die Mehrheit dieses Unternehmens eine gute Entscheidung zu treffen. Die muss nicht immer mit Thüringen im Einklang stehen. Also, lassen Sie uns nicht von Diskussion zu Diskussion, von Stellantis-Androhung zu Stellantis-Androhung warten, sondern lassen Sie uns aktiv den Leuten in Eisenach, den Mitarbeitern und deren Familien zur Seite treten, ihre Qualifikation zu verbessern, neue Ansiedlungen in Eisenach zu ermöglichen und den Leuten eine Perspektive über die nächsten drei Monate, sechs Monate bieten. Eisenach hat eine Zukunft, auch ohne Opel. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Frech-
heit! Die Rede ist eine Frechheit!)
(Beifall DIE LINKE)
Das Schöne ist ja, ich habe gleich noch 5 Minuten, dann werde ich darauf antworten.
(Unruhe DIE LINKE)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Das Wort erhält Herr Angeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen, Herr Bilay. Ich darf ganz herzlich neue Zuschauerinnen und Zuschauer auch auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen und alles Gute! Bitte schön, Sie haben das Wort.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, den Titel der Aktuellen Stunde der FDP „Automobilstandort […] in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“ kann man mindestens dreimal fett unterstreichen und sicherlich auch noch mal durch ein gutes Dutzend Ausrufezeichen betonen, und das meine ich nicht ironisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, die FDP trifft damit einen ganz wunden Punkt in der Industriepolitik der vergangenen Jahre, vor allem in der Regierungszeit der CDU. Denn Thüringen ist lange Zeit kein Standort für Industrie gewesen, an dem Innovation eine Rolle gespielt hätte. Wir erinnern uns: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit sehr lange dafür gesorgt, dass Thüringen ein Billiglohnland und in der Funktion als verlängerte Werkbank erfolgreicher Unternehmen mit Standorten in anderen Bundesländern war. Genauso agiert die CDU bei diesem Thema auch wieder, was leider in meinen Augen sehr bedauerlich ist, denn Thüringen kann von der Substanz so viel mehr als bloß verlängerte Werkbank für andere darzustellen. Wir brauchen Innovationen in Thüringen und wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung. Nur dann werden die Unternehmen hier in der Lage sein, sich zukunftsfähig aufzustellen und weiter auf den Märkten dieser Welt mit ihren Produkten zu bestehen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU trifft nicht die alleinige Schuld für die jetzige Situation, aus deren Entstehung quasi diese Aktuelle Stunde entstanden ist. Mit dazu beigetragen haben viele der Unternehmen selbst, nämlich die Unternehmen, die immer nur in die aktuelle Bilanz geschaut haben, aber keine Fantasie für die Entwicklung ihrer Unternehmen in den kommenden Jahren hatten. Und so zogen die Betriebe weiter gen Osten – das haben wir in den zurückliegenden Monaten auch an dieser Stelle häufiger diskutiert –, immer dorthin, wo die Arbeitskraft der Menschen mit noch ein paar Cent weniger entlohnt werden konnte. Herausgekommen ist am Beispiel der Automobilindustrie ein Produkt, das aus Komponenten besteht, die über den gesamten Globus verteilt zusammengesammelt werden müssen. Wenn die Logistikketten funktionieren, mag das ja durchaus ein Erfolg versprechendes Modell sein, alles wunderbar, denn Warenlager werden aus Kostengründen mittlerweile auch keine mehr vorgehalten. Allerdings passte in diese Vision von optimierten Warenströmen keine Pandemie, es passen keine Schiffe hinein, die einen engen Verbindungskanal blockieren, es passt keine Rohstoffknappheit hinein und es passen keine aus politischen Motiven gelenkten Warenströme oder Sanktionen mehr hinein. Diese von mir skizzierten Szenarien sind leider real und sollten langsam bei den Standortentscheidungen von Unternehmen eine entsprechende Rolle spielen, damit die Unternehmen wieder unabhängiger vor jeder Vollsperrung auf der Autobahn oder vor jedem Zusammenbruch eines Warenstroms gefeit sind. Mein Plädoyer lautet daher: Wir sollten Ansiedlungen von Unternehmen fördern, die nachhaltig agieren, die deren Mitarbeiterinnen einen vernünftigen Lohn zahlen, die transparent kommunizieren, die Rohstoffe und Produkte einsetzen, die unsere Lebensgrundlage nicht zerstören und die Forschung und Entwicklung nicht als Übel, sondern als Chance betrachten. Damit kommen wir zur aktuellen Industriepolitik. Seit gut sieben Jahren versuchen wir als R2G eine andere Politik in Thüringen auch im Bereich der Industriepolitik zu verwirklichen. Wir wollen weg von den verlängerten Werkbänken und haben Unternehmen und Unternehmer gefunden, die ihre Fund-E-Abteilungen mit nach Thüringen bringen. Wir haben Unternehmen gefunden, die vernünftige Löhne zahlen und die Produkte herstellen, die uns etwas nützen. Ja, es gibt auch Pläne von Unternehmen – nehmen wir als Beispiel Amazon –, die hier ein weiteres Logistikzentrum entstehen lassen und die sich darüber hinaus um Thüringen nicht im Geringsten scheren. Solche Unternehmen müssen wir aber auch nicht mit stattlichen Geldern ausstatten und weitergehende Geschenke unterbreiten. Und sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten daher Stellantis und Opel daran messen, ob sie es schaffen, mit Investitionen in dem Bereich „Standort Eisenach“ einen nachhaltigen Betrieb zu entwickeln, der selbst Innovationskraft besitzt. Ein solches Unternehmen findet auch bei uns Grünen die volle Unterstützung aus der Landespolitik heraus. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Das Wort erhält für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Walk. Und ich begrüße auch ganz herzlich Frau Oberbürgermeisterin Wolf aus Eisenach. Willkommen!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Oberbürgermeisterin – das passt –, ich will es gleich voranstellen, als Eisenacher bin ich langjähriger und auch überzeugter Opel-Fahrer und ich mache mir wie so viele hier in dem Raum und auf der Tribüne Sorgen, Sorgen um das Werk, Sorgen um den Standort und auch Sorgen um die Mitarbeiter – und das leider nicht zum ersten Mal. Opel war immer wieder Thema in den Aktuellen Stunden – es klang eben schon an. Bereits im Februar 2017 konnte ich hier reden. Damals ging es um die Übernahme von PSA. Unsere Haltung damals war: Gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, dass die Arbeitsplätze und auch der Standort Eisenach erhalten bleiben, nicht zuletzt die Traditionsmarke Opel. Beide Punkte in den Blick zu nehmen, nämlich Standort und Marke, das war damals richtig und das ist es auch heute. Heute geht es darum, dass wir hier im Hohen Haus die Kernaussagen des Mutterkonzerns erörtern, zum einen die Kurzarbeit in Eisenach bis zum Jahresende, zum anderen die Aussage, man plane, das Werk von der Dachstruktur Opel zu trennen. Schon anlässlich der Übernahme durch PSA haben wir über eine Beschäftigungs- und eine Standortgarantie gesprochen. Aber ganz ehrlich, ernüchternd müssen wir heute doch feststellen, an dieser Garantie wurde und wird immer wieder gerüttelt. Deswegen will ich zurückblicken auf die Aktuelle Stunde nicht mal ein Jahr später im April 2018. Was war passiert? PSA hatte bei der Übernahme vertraglich zugesichert, zwei Modelle in Eisenach zu bauen, und ist davon abgerückt. Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein, Minister Tiefensee ebenfalls aus Thüringer Sicht, und sie haben darauf gepocht, die Versprechen einzuhalten. Passiert ist nichts. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns doch, dass, wenn wir uns nicht selbst in die Tasche lügen und wenn wir bei der Wahrheit bleiben, der Einfluss der Politik in diesem Segment sehr begrenzt ist. Denn trotz aller Appelle – so ging es dann weiter –, statt Corsa und Adam gab es vortan nur noch ein einziges Modell, den Grandland. Fakt ist auch: Wie es in Eisenach aktuell weitergeht – und Kollege Kemmerich hat es angesprochen, das mag uns gefallen oder auch nicht –, das ist in erster Linie ganz allein Konzernverantwortung. Aber auch wir hier im Hohen Haus, wir alle in der Politik sind gefordert. Was ist zu tun, was darf man erwarten? Ich habe das mit drei Punkten zusammengefasst. Erstens: Es muss Schluss sein mit der Verunsicherung bei den Kunden, bei den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit. Zweitens: Selbstverständlich müssen die gegebenen Zusagen, die Vereinbarungen, die Verträge eingehalten werden. Alles andere ist doch absurd. Und Drittens: Was wir brauchen, ist eine ehrliche, eine klare und belastbare Aussage des Konzerns Stellantis, wie es weitergeht, wie geht es weiter mit dem Standort, wie geht es weiter mit der Entwicklung des Werks, wie geht es weiter mit der Sicherung der Arbeitsplätze und das alles – das ist mir wichtig –, ohne die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Hintertür auszuhebeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was können wir dazu beitragen? Das ist mein Appell und ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen könnten. Punkt 1: Der Konzern muss verstehen, dass der Standort Eisenach wertvoll ist und dass auch der Standort Eisenach langfristig gewinnbringend arbeiten kann. Punkt 2: Die Landesregierung, Herr Minister Tiefensee, muss dafür offensiv das Gespräch mit der Konzernführung suchen und gemeinsam nach Wegen suchen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern den Standort zukunftsfähig zu machen. Briefe sind gut, Gespräche sind besser. Und der dritte Punkt: Stellantis – das will ich noch mal herausstellen – hat doch das Glück, in Eisenach auf flexible, auf hochmotivierte und top qualifizierte Mitarbeiter mit ihrem ganz besonderen Eisenacher Spirit bauen zu können, die in der Lage sind, Produkte auf allerhöchstem Niveau fertigen zu können. Und genau das muss dem Konzern auch von uns immer wieder verdeutlicht werden. Klar ist aber auch – ich komme so langsam zum Schluss –, das ist jetzt nicht die Stunde von parteipolitischem Gezänke. Ich finde es richtig, dass Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen nicht gegeneinander, sondern miteinander ein Signal gesetzt haben. Und ich richte den Blick nach vorn: Wir brauchen in Thüringen ein Umfeld für moderne Antriebstechnologien – Stichworte: Bosch in Eisenach, CATL, die Unis, die Hochschulen, die Institute. Denn etabliert sich Thüringen insbesondere im Bereich der Zulieferer und der wirtschaftsnahen Forschung als Standort für Plattformen jenseits fossiler Verbrenner, könnte dies auch ein gutes Argument für den Konzern sein, wenn nach neuen Produktionsstandorten für Modelle gesucht wird. Da muss man nicht nach Marokko gehen, das kann man auch hier in Eisenach machen. Letzter Satz: Seit 1896, seit 125 Jahren gibt es gelebte Automobilgeschichte in Eisenach. Die Eisenacher sind darauf besonders stolz und das auch zu Recht. Das zeigt eins: Auf die Eisenacher, auf das Werk und nicht zuletzt auf die Mitarbeiter ist Verlass. Sie haben es verdient!
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch mal sagen, Herr Kemmerich, das, was Sie hier eben an Rede gehalten haben, ist aus meiner Sicht ein Skandal, am Ende zu erklären, dass Eisenach ohne Opel zurechtkommen kann. Welche Auswirkungen das auf die Region hat, haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Ich will auch sagen, dass allein schon Ihr Antrag in der Begründung äußerst problematisch ist. Sie schreiben als Frage formuliert, aber da kommt eine Aussage zum Ausdruck, die eben auch bei Ihnen in der Rede mitgeschwungen ist, das mit dem kurzzeitigen Produktionsstopp. Ich rede ausdrücklich nicht von einer temporären Schließung, ich rede von einem kurzzeitigen Produktionsstopp. Sie schreiben davon, dass die Totenglocken läuten. Sie schreiben etwas von Ängsten, von „Veränderungen und dass die Menschen sich mit immer schnellerem technischen Fortschritt überfordert fühlen“. Sie schüren bewusst die Ängste der Menschen in der Region,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das sagt der Richtige!) Sie missbrauchen hier das Thema für Ihre politische Arbeit und nehmen die Sorgen und die Gedanken der Menschen in der Region nicht ernst. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik.
(Beifall DIE LINKE)
Wir nehmen das sehr ernst. Ich will Ihnen auch sagen, was bei Ihrer Rede auch noch mal deutlich geworden ist. Sie propagieren als FDP ständig die freien Triebkräfte des Marktes. Das haben Sie eben gesagt. Sie haben hier eine Rede gehalten, dass es nicht schlimm ist, wenn Opel in Eisenach verschwindet. Sie haben gesagt, da gibt es andere Lösungen. Wir kämpfen für Opel, wir kämpfen weiterhin für den Standort und wir kämpfen für die gesamte Region und für eine Perspektive der Menschen in der gesamten Wartburgregion. Das unterscheidet uns von Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Es geht um die Leute, um die Mitarbeiter!) Ich will Ihnen mal deutlich sagen, was eine Preisgabe des Standorts Opel in Eisenach für die ganze Region bedeutet. Das ist vergleichbar mit dem Kahlschlag der Treuhand im Osten der Republik vor 30 Jahren!
(Beifall DIE LINKE)
Nichts anderes bedeutet es, wenn Opel in Eisenach die Türen zumacht. Wenn Sie sich tatsächlich für Innovationen eingesetzt hätten, wenn Sie das wirklich ernst meinen würden, dann hätte sich die FDP auf Bundesebene für einen Politikwechsel in der Mobilitätspolitik eingesetzt. Aber der Verzicht auf ein Tempolimit auf der Autobahn ist genau das Gegenteil dessen, was wir hätten brauchen müssen,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das muss man erst mal hinkriegen!) weil Sie nämlich tatsächlich keine Innovationen wollen. Sie denken nicht nach vorne, Sie denken nur an sich selbst.
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch falsch ist: Wir brauchen nicht – wie Sie das in Ihrer Pressemitteilung behauptet haben – die FDP, um eine Debatte im Landtag über Standortpolitik zu führen. Dafür brauchen wir Sie nicht. Es wäre hilfreich gewesen, Sie hätten in der Debatte mal einen konkreten Vorschlag gemacht, wie wir der Region helfen. Das kam nämlich nicht. Leere Worthülsen, mehr haben Sie nicht fabriziert. Und wenn jemand in diesem Land – Herr Montag, hören Sie gut zu –
(Unruhe Gruppe der FDP)
sich um den Standort und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region bemüht hat und das auch erfolgreich getan hat, dann war das Rot-RotGrün in den letzten Jahren, insbesondere der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten Ramelow.
(Beifall DIE LINKE)
Herr Montag, gehen Sie nicht raus, bleiben Sie hier, hören Sie zu, lernen Sie noch etwas.
(Unruhe Gruppe der FDP)
Ramelow hat zum 25-jährigen Betriebsjubiläum 2017 in Eisenach gesagt – zwei Kernaussagen seiner Rede, die erste richtige Feststellung: „Opel gehört zu Eisenach wie die Wartburg.“ Und die zweite richtige Feststellung von Ramelow: „[Das Werk] ist beispielhaft für die Zukunftsfähigkeit des Standorts und ein Stabilitätsanker weit über die Region hinaus.“ Zwei wichtige, richtige Kernaussagen des Ministerpräsidenten.
(Beifall DIE LINKE)
An der Aussage kann sich Bodo Ramelow im Übrigen auch messen lassen, weil er nämlich persönlich bei der Übernahme von Opel durch Peugeot 2017 die Verhandlungen zu den Auswirkungen auf Thüringen und auf die gesamte Region mitgeführt hat. Er ist dabei maßgeblich durch den Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee und die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf, die eben hier schon begrüßt wurde, unterstützt worden.
(Beifall DIE LINKE)
Es waren die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und das Eisenacher Rathaus, die hier erfolgreich an einem Strang gezogen haben. Schon damals – das steht fest – haben wir die FDP dafür nicht gebraucht. Wir stehen – und das erkläre ich hier ausdrücklich – als Linke solidarisch an der Seite der Werktätigen bei Opel und nicht nur bei Opel, sondern auch in der Zulieferindustrie der ganzen Region
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Konkret?) – insofern begrüße ich hier auch Beschäftigte aus der Zulieferindustrie in der Wartburgregion –,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
weil wir uns nämlich im Gegensatz zu Ihnen tatsächlich im engen Austausch mit den Beschäftigten befinden, auch mit den Betriebsräten und mit den Betroffenen, nicht nur bei Opel, sondern in der gesamten Zulieferindustrie. Das macht nämlich schon einen Unterschied, ob man in der Region tatsächlich verankert ist, ob man dort lebt,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Herr Bilay, zugezogen, mein Freund!) ob man mit den Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, in der Straße über die Sorgen und Nöte redet, sie ernst nimmt und auf die Landesebene transportiert, oder ob man wie die FDP nur rein technokratisch am Schreibtisch sitzt.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup-
pe der FDP) Ich will Ihnen noch etwas ganz Konkretes sagen, das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen, Herr Montag und Herr Kemmerich: Es war Rot-RotGrün, die mit dem Landeshaushalt 2021 einen Thüringer Transformationsfonds im Haushalt verankert hat. Wir reagieren damit auf die Veränderungsprozesse in der Region, in ganz Thüringen, insbesondere was die Anforderungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen angeht. Da ist die Landesregierung gemeinsam mit der LEG bereit und arbeitet schon tatkräftig. Erst letzte Woche hat in Eisenach dazu ein Treffen stattgefunden. Es werden dazu auch Fördermittel auf Bundesebene beantragt. Wir werden dann die FDP in der neuen Bundesregierung daran messen, was sie für Eisenach und die Wartburgregion in dem Prozess geleistet hat.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Insofern, Frau Präsidentin, komme ich zum Ende. Ich würde mich freuen, wenn wir möglichst zahlreich am 29. Oktober in Eisenach vor den Toren von Opel zur Demonstration „fünf vor Zwölf“ gemeinsam die Solidarität erklären.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dann kann nämlich die FDP tatsächlich unter Beweis stellen, wie sie zum Standort steht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream und hier im Hohen Haus, seit September wissen wir leider, dass der Autohersteller Opel sein Werk in Eisenach mindestens bis Ende 2021 schließt und auch Kurzarbeit beantragte. Als Begründung führte ein Sprecher des zum europäischen Großkonzern Stellantis gehörenden Herstellers die anhaltende Pandemie und den weltweiten Mangel an Halbleitern auf. Stattdessen soll aber die Produktion in das französische Werk ausgelagert werden. Sofern es die Lieferkettensituation erlaubt, soll dann Anfang 2022 auch wieder im Eisenacher Opel-Werk gefertigt werden. Das klingt sehr vage und die Unsicherheit und die fehlende Perspektive belasten die Opel-Mitarbeiter sowie weite Teile der Zulieferer, aber eben auch zum Beispiel Bäckereien in Eisenach, denn man kann das Opel-Werk nicht isoliert betrachten. Es ist kein Geheimnis, dass das Instrumentarium „Kurzarbeit“ für das Opel-Werk in Eisenach bereits in der Vergangenheit immer wieder zum Einsatz kam. Opel hat nun drei Jahre infolge nach 19 Jahren in den roten Zahlen vor Zinsen und Steuern Gewinne gemacht, 2,5 Milliarden Euro insgesamt. Selbst in der Corona-Zeit blieb Opel profitabel. Zudem ist Kurzarbeitergeld gerade nicht dafür da, um die Produktion von Deutschland nach Frankreich verlagern zu können. Die Angelegenheit hat also ein gewisses Geschmäckle, denn es geht hier um sehr viel Steuergeld.
(Beifall AfD)
Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat die jüngsten Meldungen, die das Opel-Werk in Eisenach betreffen, meines Erachtens vielmehr zum Anlass genommen, um in ihrer Aktuellen Stunde grundsätzlich die Herausforderungen richtiger Strukturpolitik für einen erfolgreichen Wandel zu thematisieren. So stehen Industrie und Dienstleistung vor – ich zitiere – „einem gigantischen Wandel“. Als besondere Herausforderungen führt die Parlamentarische Gruppe der FDP beispielsweise folgende Punkte auf – ich zitiere –: „die Digitalisierung, der Klimawandel, die Fachkräftesicherung, die Folgen weltweiter Verflechtungen und die Corona-Krise“. Die in Deutschland und in weiteren Ländern stattfindende Transformation ist aber politisch gewünscht. Die Transformation, insbesondere die in der Automobilbranche, wird in Deutschland in einem rasanten Tempo vorangetrieben und die Unternehmer agieren entsprechend, um die politisch gewünschten Ziele zu erreichen. Dabei erfolgt der Umbau kostengetrieben, um zu überleben. Ein politisch gewollt schnell ablaufender Wandel bedeutet massive Veränderungen und Einschnitte. Die Bürger bekommen diese Politik nun zunehmend zu spüren. Zudem herrscht aufgrund der verschiedenen Corona-Maßnahmen, die die jeweiligen Staaten weltweit festlegten, in vielen Bereichen Rohstoffknappheit und damit auch Rohstoffverteuerung, da die Produktion häufig zunächst heruntergefahren wurde. Auch die Auslagerung von Fertigungsprozessen in Länder mit niedrigeren Fertigungskosten rächt sich nun, die Wertschöpfungsketten in Deutschland sind nicht mehr durchgängig vorhanden. Von daher muss nach Ansicht der Fraktion der AfD in relevanten Bereichen eine Relokalisierung stattfinden: Was einst aus Kostengründen nach Asien ausgelagert wurde, muss wieder zurückgeholt werden,
(Beifall AfD)
damit wir uns unabhängiger von anderen Märkten machen. Mit Relokalisierung ist keine totale Abschottung vom Rest der Welt gemeint, denn das wäre grober Unfug. Damit einhergehend muss die jahrelang betriebene „Geiz ist geil“-Mentalität endlich wieder einer „Qualität hat ihren Preis“-Mentalität weichen.
(Beifall AfD)
Neben einer Relokalisierung bestimmter Produkte müssen aber auch die verantwortlichen Politiker in und für Eisenach endlich aufwachen und verstehen, dass man eben nicht nur alles auf eine Karte setzt, um bestehen zu können. Kaum ein Unternehmer leistet sich solch ein Kamikazeverhalten. Ein Unternehmer wird stets versuchen, viele Kunden – und nicht nur einen Großkunden – zu akquirieren und zu halten, denn springt ein Großkunde ab, so versetzt dies das Unternehmen gehörig in Schieflage und gefährdet Arbeitsplätze. Wie lautet denn nun der Plan B der verantwortlichen Politiker für Eisenach oder existiert etwa kein Plan B? Wurde nicht vielmehr all die Jahre unabhängig von der jeweiligen Parteienzugehörigkeit in Eisenach vorwiegend auf das Pferd „Automobil“ gesetzt, weil es eben schon immer so war? Wer hat denn nun Angst vor Veränderungen? Eine Politik im Sinne von „Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen.“ zu führen, ist der falsche Weg gewesen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind ja hier in der ersten von zwei Aktuellen Stunden, die sich mit den aktuellen Entwicklungen bei Opel beschäftigen. Das ist meiner Meinung nach auch gut und notwendig, weil wir – und da bin ich der festen Überzeugung – als Parlament eins zeigen müssen: Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Eisenach, wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um den Standort zu erhalten, und den Beitrag, den wir dazu leisten können, auch zu leisten. Ich bin der festen Überzeugung, das wird vor allem dann gelingen, wenn wir hier nicht für individuelle Profilierung sorgen, sondern deutlich machen, dass Opel, die Zulieferer drum herum und die Automobilindustrie in Gänze in Thüringen eine Zukunft haben und dass wir dazu einen Beitrag leisten werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich mir eben nach der Rede von Herrn Kemmerich nicht sicher, weil eine Sache dann nicht funktioniert: Sie können nicht auf der einen Seite sagen, dass das irgendwie theoretisch ganz wichtig ist, und ja, vielleicht braucht es auch Opel, und dann sagen, aber an Opel hängt es nicht. Das ist zynisch, sowohl den Kolleginnen und Kollegen bei Opel gegenüber, aber auch gegenüber den 10.000 Beschäftigten, die drum herum in der Zulieferindustrie arbeiten und natürlich davon abhängig sind, dass die Produktion bei Opel läuft. Da hätte ich von der Aktuellen Stunde, die Sie hier eingereicht haben, und von Ihrem Redebeitrag zugegebenermaßen mehr erwartet.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dem Satz „Thüringens Zukunft liegt in Innovationen.“ können sicherlich viele hier im Hause erst mal zustimmen. Ich freue mich, wenn jetzt sogar die FDP in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit einer aktiven Strukturpolitik anerkennt, die wir brauchen, um den Strukturwandel in der Automobilindustrie erfolgreich zu meistern. Ich werde auf die Frage der Strukturpolitik – das ist der Vorteil heute, dass wir ein bisschen mehr Zeit haben – in der nächsten Aktuellen Stunde noch mal etwas ausführlicher eingehen und würde jetzt sagen: Es lohnt sich noch mal, auf die aktuelle Situation zu schauen und zu schauen, was der Stellantis-Konzern eigentlich gerade treibt und ob das tatsächlich mit der Transformation in der Automobilindustrie zu tun hat. Während es Anfang des Jahres noch hieß, die Beschäftigten des Eisenacher Opel-Werks müssten aufgrund der weltweiten Chipkrise bis Jahresende in Kurzarbeit gehen, ist mittlerweile zu befürchten, dass der Chipmangel von Stellantis nur als Vorwand genutzt wurde, um eine größere Umstrukturierung zulasten der deutschen Opel-Werke durchzuführen, weil die Chipkrise genauso wenig unvorhersehbar ist wie der Produktionsstopp alternativlos. Zum einen verpasste das Management, den Markt richtig einzuschätzen und rechtzeitig genügend Halbleiter zu besorgen, zum anderen dreht die Konzernzentrale Eisenach den Hahn zu, sie verteilt die Halbleiter auf andere Werke. Nicht nur, dass die Beschäftigten, der Betriebsrat, die IG Metall, die Thüringer Landespolitik von diesem Produktionsstopp völlig überrascht wurden, laut Betriebsrat und der IG Metall ist auch deren Wirtschaftlichkeit fragwürdig, denn das Werk im französischen Sochaux, wo der Opel Grandland bis zum Jahresende produziert werden soll, hat dieses Modell eigentlich schon aus dem Produktionsportfolio genommen. Das heißt, die Produktion wird dort jetzt kurzfristig wieder aufgebaut, was viel Zeit und Geld kostet. Hinzu kommt, dass Stellantis nach Medienberichten beabsichtigt, die Werke in Rüsselsheim und Eisenach in eigene Gesellschaften auszugliedern, um Opel die Verantwortung für die beiden Produktionsstandorte zu entziehen. Das klingt jetzt vielleicht erst mal nicht problematisch, bedeutet aber, dass die Konzernführung versucht, die Mitbestimmung der Betriebsräte und den Einfluss der Gewerkschaften an den deutschen Standorten zu schwächen. Das ist, wenn wir uns die Mitbestimmung in Deutschland ansehen, sehr wohl ein Problem. Stellantis begründet jetzt das Vorgehen damit, dass künftig an allen deutschen Produktionsstandorten für alle Stellantis-Marken produziert werden soll, doch dazu braucht es keine Herauslösung aus Opel, das belegt auch die Produktion des DS4 in Rüsselsheim, also der Kompaktwagen vom Citroën-Edel-Ableger, der dort gefertigt werden soll. Außerdem wurde 2013 bereits das eigenständige Eisenacher Werk wieder aus Flexibilitätsgründen in den Opel-Verbund zurückgeführt. Der beabsichtigte Schritt ist also eine Rolle rückwärts. Dieses Hin und Her führt zur Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen und es ist auch ein Alarmzeichen für die Landes- und Bundespolitik. Ich bin den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen deshalb sehr dankbar dafür, dass sie sich mit einem offenen Brief für den Erhalt aller Produktionsstandorte starkmachen und Transparenz von Stellantis einfordern. Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Ich hoffe, dass wir das hier auch als Parlament machen. Der aktuelle Produktionsstopp in Eisenach – das habe ich schon gesagt – betrifft nämlich nicht nur die Opellaner selbst, sondern auch die Beschäftigten von Zulieferer- und Dienstleistungsbetrieben. Das Management von Stellantis trägt deshalb nicht nur die Verantwortung für Opel, sondern für die gesamte Region Westthüringen. Ich fordere Stellantis auf, dieser Verantwortung künftig auch durch eine transparente Kommunikation gerecht zu werden und für eine Erhaltung betrieblicher Mitbestimmung und für eine klare Perspektive des Opelwerks zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer live und am Livestream, sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, zwei Themen, zwei Aktuelle Stunden, die sich um einen Sachverhalt drehen, nämlich wie es mit der Automobilzulieferindustrie weitergeht, wie es mit Opel weitergeht. Anders als es Kollegin Lehmann gerade gemacht hat, drehe ich die Thematik, weil ich zunächst im Antrag der FDP die Frage nach der Innovationspolitik in Bezug auf Opel Eisenach und insgesamt im Land in den Raum gestellt sehe. Ich weiß nicht, Frau Landtagspräsidentin, ob es geht, dass man aus einer gehaltenen Rede im Nachhinein, weil man klüger ist, ein bisschen was rausstreicht. Ich glaube, das geht nicht. Aber ich wünschte, Herr Kemmerich, dass Sie ein paar Sätze aus Ihrer Rede streichen, selbst wenn Sie sie ernst gemeint haben. Denn unserer Rede und dem, was wir hier an Botschaften aussenden, hören die Beschäftigten bei Opel zu, hören diejenigen zu, die in ähnlich gelagerten Zulieferbetrieben mit dem Antriebsstrang beschäftigt sind. Es hören die Menschen zu, die in Eisenach direkt und indirekt betroffen sind. Und, meine Damen und Herren, es hören auch die Vertreter von PSA bzw. Stellantis zu. Im Angesicht dessen müssen wir unsere Worte sehr wägen. Deshalb steht für mich fest, dass die Mehrheit hier im Landtag ein ganz klares Bekenntnis zur langfristigen Sicherheit des Standorts Opel, des Werkes Opel Eisenach abgibt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir stehen einmal mehr an der Seite der Beschäftigten und deren Familien, an der Seite derer, die in Zulieferbetrieben für Opel betroffen sind von dieser Situation. Wir stehen an der Seite derjenigen, die in Eisenach und im Raum Eisenach für Regionalpolitik und Stadtpolitik zuständig sind. Und wir werden alles tun, um die Zukunft dieses Standorts zu sichern. Alles in unseren Möglichkeiten Stehende wird getan werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Herr Kemmerich, warum ich Ihnen geraten habe, ein paar Sätze zu streichen, das will ich Ihnen gern begründen. Im Kern geht es um folgende Frage, die nicht nur Opel betrifft: Wollen wir ernsthaft – wie Sie es vorschlagen –, ein Werk, das in einer klassischen Technologie arbeitet, obsolet stellen, wollen wir es schließen, um an anderer Stelle neue Arbeitsplätze zu schaffen? Oder wollen wir alles dafür tun, dass in diesem Werk Innovation Platz greift, dass man in Zukunft in diesem Werk mit den Beschäftigten innovativ arbeitet und nicht sagt, Eisenach kann auch ohne Opel leben, lasst uns Arbeitsplätze, innovative Arbeitsplätze an anderer Stelle schaffen? Das ist die Kernbotschaft Ihrer Rede gewesen. Es ist kreuzgefährlich, es ist brandgefährlich, weil es nämlich den Prozess, der jetzt gerade bei Opel, bei Stellantis stattfindet – zu dem ich nachher noch etwas sagen werde –, extrem gefährdet und extrem infrage stellt. Wir müssen die Botschaft aussenden, dass Opel mit seinen qualifizierten Beschäftigten, mit dem Equipment, das jetzt in den letzten Tagen und Wochen angeschafft worden ist – übrigens wieder mit Unterstützung des Freistaats Thüringen im Bereich „erneuerbarer Energien“, im Bereich „Nachhaltigkeit“ –, in der Lage ist, ein innovatives Unternehmen in den nächsten 10, 15, 50 Jahren zu sein. Wir sollten nicht die Botschaft senden, weil das ein Werk ist als OEM, der im Antriebsstrang tätig ist: keine Zukunft, lasst uns Arbeitsplätze stattdessen woanders schaffen mit Unternehmen, wie Sie gesagt haben, die auf dem Feld innovativer Technologien unterwegs sind. Ich wundere mich darüber hinaus, dass Sie jetzt die Frage der Innovationspolitik Thüringens insgesamt in den Raum stellen. Wir haben mehrfach darüber diskutiert. Ich habe Ihnen in Form einer Unterrichtung Mitte September auf Ihre Fragen geantwortet, den Landtag darüber unterrichtet, wie wir mit Ihrer Thematik der Transformation, der Unterstützung der Transformation umgegangen sind – das ist alles nachzulesen. Lieber Herr Kemmerich, wir arbeiten seit Jahren daran, die Branche, also auch Opel, zukunftsfest zu machen. Ich will allgemein nur die Stichworte noch einmal kurz aufrufen. Wir wissen in Form von Studien genau, wo wir stehen. Wir wissen, was sich im Antriebsstrangsektor abspielen wird, im Interieur, Exterieur und bei IT und Elektronik, das wissen wir. Wir wissen, wie wir transformieren müssen. Wir haben alle Qualifizierungsangebote zur Verfügung gestellt. Wir haben Opel dabei unterstützt, dass es in einer schwierigen Situation sein Betriebsergebnis verbessern kann. Wir haben ein ThIMo, eine Innovationswerkstatt für Mobilität. Wir haben das Institut für Metallbau. Beide sind seit etwa 2015 mit 50 Millionen Euro ausgestattet worden. Wir reden über die regionale Innovationsstrategie, über das ganz spezielle Feld „intelligente Mobilität“. Auch da haben wir in der letzten Zeit, in der sogenannten RIS, Millionenbeträge aufgewendet, um zu forschen. Wir siedeln Unternehmen an, wir unterstützen sie bei ihrer Erweiterung, ob das CATL, Nidec, ob das Bosch ist, ob das MAXIMATOR ist, BMW und viele, viele andere mehr, die Milliarden in Thüringen investieren in innovative Produktion – all das blenden Sie aus.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Nein, überhaupt nicht!) Wir sind als Landesregierung, Sie als Abgeordnete sind ständig unterwegs, dabei, Thüringen zum Innovationsstandort werden zu lassen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das ist auch gut so!)
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das ist auch gut so!) Das infrage zu stellen und zu verbinden damit, dass der Opel-Standort eigentlich gar nicht nötig wäre, das ist der völlig falsche Weg. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das einer liberalen Wirtschaftspolitik der FDP entspricht. Meine Damen und Herren, es geht darum, einmal mehr Stellantis und seinen Protagonisten klarzumachen: Dieses Werk ist gut aufgestellt, hat hervorragende Mitarbeiter, ist in der Lage, auch in der Zukunft innovativ zu produzieren. Und, Herr Walk, wenn Sie angesprochen haben, wir sollten nicht nur Briefe schreiben, sondern reden: Ich bin nahezu täglich mit Opel und mit anderen Zulieferbetrieben in diesem Sektor beschäftigt. Ich habe Gespräche mit dem Betriebsrat, mit der Gewerkschaft, mit dem Werkleiter Herrn Esche, mit dem Konzernsprecher, Bevollmächtigten für die politischen Kontakte, Christian Kiel. Wir haben die Initiative des Ministerpräsidenten. Wir werden uns abstimmen mit der Ministerpräsidentin und den beiden Ministerpräsidenten. Die Wirtschaftsminister werden dabei sein. Ich bin mir sicher, wir werden ein Angebot erhalten von Herrn Tavares, mit uns zu reden, damit die Kommunikation verbessert wird. Einerseits eine Innovationspolitik, die Thüringen insgesamt meint, und andererseits alle Anstrengungen, um im Standortwettbewerb Opel starkzumachen und die Botschaft auszusenden: Opel ist in dieser Familie stark und wird auch in Zukunft stark am Standort Eisenach sein. Das ist die Botschaft an die Beschäftigten und die soll, wenn es irgend möglich ist, die Verunsicherung minimieren und soll Zukunft geben. Das ist die richtige Botschaft und nicht ein solch furchtbarer Satz: Wir müssen uns darauf einrichten, dass Eisenach auch ohne Opel existiert. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Damit schließe ich den zweiten Teil und wir gehen in die Lüftungspause. Nach der Lüftungspause gehen wir in den dritten Teil der Aktuellen Stunde, und zwar um 16.13 Uhr. Bis dahin.
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Beratung und ich rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4210 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Schubert, Fraktion Die Linke, das Wort.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin von Eisenach, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Eisenach und in der Region, in der Automotive-Industrie! „Arbeitsplätze in der Automobilund Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“, genau das ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition und deswegen haben wir die Aktuelle Stunde auch unter dieser Überschrift heute hier beantragt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei Opel. Politik hat allgemein die Aufgabe, gute Entscheidungen für das Land zu treffen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit sich unser Gemeinwesen zum Wohle aller entwickeln kann. Die Menschen stehen dabei im Mittelpunkt. Politik ist eben keinesfalls Selbstzweck, genauso wenig wie die Wirtschaft. Die handelnden Akteure müssen sich daran messen lassen, was im Ergebnis ihrer Entscheidungen für die Menschen erreicht wird. Diese allgemeinen Vorhaltungen wird sicherlich fast jeder hier im Raum unterschreiben. Wenn man jetzt nach Eisenach schaut und reflektiert, was genau dort im Ergebnis von Entscheidungen passiert, dass das Opel-Werk nun mindestens bis Jahresende mit einem Produktionsstopp konfrontiert wird, dass über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden und dass es ein ganz besonders folgenschwerer Fall in der gebeutelten Automotive-Industrie in Thüringen ist, deswegen ist es gut begründet, auch hier heute zwei Aktuelle Stunden diesem Thema zu widmen.
(Beifall DIE LINKE)
Bei allen Beschäftigten in der Automotive-Industrie in Thüringen löst dieser aktuelle Fall neue Ängste aus, denn es geht um die Existenz. Es geht um die Frage: Wie geht es in Zukunft weiter? Das Gespenst der Arbeitslosigkeit mit all den sozialen Folgen greift um sich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, quasi eine Region, sind schon seit Jahren und nun erneut in einer gefühlten Endlosschleife von Existenzängsten gefangen, immer mit der Hoffnung, dass es nun endlich mal Sicherheiten und endlich mal eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeitsplätze gibt. Die Chancen dafür standen gut. Ein Bericht des MDR vom August dieses Jahres beschreibt die aktuelle Lage bei Stellantis – ich zitiere, Herr Präsident –: „Obwohl es Lieferengpässe bei elektronischen Chips gab und deshalb 700.000 Autos weniger vom Band liefen, hat schon das erste Halbjahr Stellantis einen soliden Gewinn gebracht: unter dem Strich 5,9 Milliarden Euro bei einem Umsatz von gut 75 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gewinnspanne sei sehr stark und die Marge von mehr als 11 Prozent ein Rekord, teilte der Konzern mit.“ Für die üppig sprudelnden Gewinne sind in erster Linie gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Sie entwerfen und produzieren die Produkte und sind damit der Garant für Erfolg und für wirtschaftlichen Gewinn. Statt Respekt denjenigen zu zeigen, die auch bei Opel Eisenach seit Jahren einen guten Job machen, verkündet die Stellantis-Unternehmensleitung unmittelbar nach einer Betriebsversammlung einen monatelangen Produktionsstopp. Wenige Tage später wird noch mal nachgelegt, man wolle mehr Flexibilität und deswegen die Werke in Eisenach und Rüsselsheim aus dem Opel-Konzern ausgliedern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Kommunikationskultur der Stellantis-Verantwortlichen lässt den Respekt den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber vermissen.
(Beifall DIE LINKE)
Sie ist einfach respektlos. Die Linke steht solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und allen betroffenen Beschäftigten in der Region in ihrem Kampf um eine Zukunftsperspektive. Eine Flucht aus der Mitbestimmung von Stellantis oder gar die Zerschlagung von Opel werden wir so nicht hinnehmen.
(Beifall DIE LINKE)
Jetzt muss alles dafür getan werden, dass es zu einer Rückbesinnung auf ein konstruktives Gesprächsformat zur Weiterentwicklung des Standorts kommt. Da kann ich nahtlos an die Ausführungen des Wirtschaftsministers anknüpfen. Wir erwarten jetzt auch als Linke von den Stellantis-Verantwortlichen einen intensiven Dialog mit Betriebsrat und der IG Metall, um einen Termin für die Produktionsaufnahme festzulegen. Verträge sind einzuhalten, Standorte nicht gegeneinander auszuspielen. Wir erwarten eine klare Strategie für die Zukunft des Opel-Standorts. Konkret bedeutet das für uns: Der Opel Grandland soll auch nach dem Facelift weiter in Eisenach produziert werden.
(Beifall DIE LINKE)
Die Landespolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat immer wieder um diesen traditionsreichen Automobilstandort in Eisenach gekämpft, hoffentlich auch heute in der notwendigen Geschlossenheit aller Demokraten hier im Hohen Haus. Opel hat Industriearbeitsplätze geschaffen und diese Industriearbeitsplätze werden auch zukünftig gebraucht für Eisenach und für die Region. Deswegen ist es für uns vollkommen klar: Opel gehört zu Eisenach und zu Thüringen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir sollten Stellantis klarmachen, dass eine Unternehmenspolitik, die sich an der Zukunft orientiert, in Thüringen verlässliche Partner hat, angefangen von den Beschäftigten, über die kommunale Ebene bis hin zur Landesregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze. Wir sollten ein klares Signal aussenden nächste Woche Freitag vor Ort bei der Protestaktion, die die IG Metall organisiert hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Vielen Dank, Herr Kollege Schubert. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Müller Das Wort.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, obwohl der Titel unserer Aktuellen Stunde sehr ähnlich dem der FDP klingt, behandelt er doch ein gänzlich anderes Thema, denn Forschung und Entwicklung hängen auf der einen Seite selbstverständlich mit einem zukunftsfesten Industriestandort zusammen, allerdings ist die Herleitung zur Sicherung der Arbeitsplätze eine ganz andere. Stellantis, Opel oder PSA, alle drei Konzerne haben es zu ihren Zeiten immer wieder geschafft, die Belegschaft in Eisenach zu überraschen, und zwar – man muss wirklich sagen – im negativen Sinne, denn die Nachrichten über Kurzarbeitsregelungen oder Unternehmenswechsel, Ausgliederungen oder Eingliederungen in den jeweiligen Konzern kamen meist durch die Presse und ohne oder sehr späte vorherige Einbindung der Mitarbeitenden vor Ort. Auch vor Weihnachten wurden einige sehr unliebsame Entscheidungen terminiert – aus meiner Sicht ebenfalls nicht der richtige Zeitpunkt und Weg, wenn einem die Mitarbeitenden etwas bedeuten und nicht nur als Kostenfaktor und notwendiges Übel angesehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun stehen mal wieder Entscheidungen in Eisenach an, wobei sie – ganz ehrlich – vermutlich nicht in Eisenach getroffen werden, sondern weiter weg. Keiner von uns weiß, was das für den Standort Eisenach bedeutet. Fakt ist allerdings, dass nun erst einmal Kurzarbeit beantragt wurde, und zwar aufgrund eines Lieferengpasses eines Zulieferteils, in dem Fall eines Halbleiterchips. Damit steht Stellantis nicht allein da. Auch andere Automobilhersteller haben dieses Problem. Es ist ein globales Problem, dass diese Teile momentan nicht in genügender Anzahl geliefert werden können. Die Opposition, in dem Fall die CDU, sieht natürlich, wenn man sich die Pressemitteilungen in Ruhe durchliest, mal wieder die Landesregierung in der Pflicht, denn das weiß offensichtlich jedes Kind: Rot-Rot-Grün hat die Chips unter der Couch liegen, vielleicht auch in der Staatskanzlei, vielleicht auch im Wirtschaftsministerium, nur wir wollen sie eigentlich nicht rausrücken für die Opelaner. Zu solchen Pressemitteilungen, wie sie die CDU zu diesem Thema versendet hat, fehlen mir einfach nur die Worte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) So dreist und so abgehoben sind die Wortwahl und die Forderungen. Ich kann es wirklich nicht verstehen. An dieser Stelle möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass unter anderem auch bei Skoda und VW – hier nahezu das gesamte Stammwerk in Wolfsburg – von Kurzarbeit betroffen sind. Aber Opel, Stellantis und den Mitarbeitenden in Eisenach ist kein bisschen geholfen, wenn wir uns hier gegenseitig Vorhaltungen machen und Thüringen schlechtreden und damit der Standort in sich leidet. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn auch die Opposition ein Mindestmaß an Anstand bei diesem Thema mit an den Tag legen würde.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Die Landesregierung und auch wir Abgeordnete sprechen selbstverständlich mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft und teilweise auch mit der Werksleitung über die Situation vor Ort. Wer aber glaubt, dass der Ministerpräsident oder der Fraktionsvorsitzende einer Oppositionsfraktion im Thüringer Landesparlament nur mal bei Herrn Tavares am Konzernsitz in den Niederlanden anrufen müsste und dann ist die Kurzarbeit aufgehoben, dem ist mit dem Wort „naiv“ sehr geschmeichelt. Selbstverständlich ist die Landesregierung bemüht und tut alles dafür, um den Standort Eisenach zu retten. Wir wissen alle um die Bedeutung für die Beschäftigten des Betriebes und der vielen Unternehmen im Umkreis, die als Zulieferer nicht unbedingt nur von Opel aktiv sind. Und wir wissen auch, dass den Opelanern eine Garantie für die nächsten Jahre für die Erhaltung der Arbeitsplätze und für die Erhaltung des Standorts gegeben wurde. Und wir wollen, dass diese Garantie eingehalten wird oder sogar mit Investitionen in den Standort Eisenach ein Werk entstehen kann, dass durch eigene Innovationskraft im Konzernverbund von Stellantis eine solche tragende Position einnehmen kann, damit wir nie wieder Zweifel haben müssen, ob der Standort Eisenach eventuell gefährdet sei. In diesem Sinne plädiere ich an Sie alle hier im Halbrund um Geschlossenheit bei der Frage Opel und Eisenach. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Für die SPDFraktion hat sich Frau Lehmann zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist nicht neu, dass die Automobil- und Zulieferindustrie durch die Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Darüber haben wir hier im Plenum schon häufig diskutiert und wir haben dabei immer wieder deutlich gemacht: Thüringen wird alles daransetzen, diese Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung, mit betrieblicher Mitbestimmung zu erhalten und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen und den Gewerkschaften für einen sozialen und nachhaltigen Wandel der Thüringer Industrie kämpfen. Wir wollen für den Erhalt regionaler Wertschöpfung und guter Arbeitsbedingungen sorgen. Und dabei stehen für uns die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt unserer Politik.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in der Aktuellen Stunden davor – das ist der Vorteil, wenn man zwei Aktuelle Stunden hat – schon sehr viel über die Fragen, wie geht es jetzt weiter mit dem Standort, was erwarten wir von Stellantis, gesprochen. Deswegen will ich jetzt noch mal auf die Frage eingehen: Vor was für Herausforderungen stellt uns das eigentlich in der Industriepolitik? Wir erwarten erstens: Wenn es um strukturelle Veränderungen geht, benötigen Betriebsräte künftig mehr Unterstützung, um ihre Interessen und die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können. Als zentrales Element wollen wir deshalb eine Technologieberatungsstelle einrichten und mit Landesmitteln fördern. Solche Technologieberatungsstellen gibt es in allen westdeutschen Bundesländern, bisher leider in keinem einzigen ostdeutschen Bundesland. Auch da könnten wir Vorbildwirkung haben. Deren Aufgabe kann es sein, die Arbeitnehmerseite in Betrieben zu unterstützen, um zu beraten, in einem Umstrukturierungsprozess zu begleiten, Betriebsräte zu qualifizieren, damit frühzeitig notwendige Veränderungen angestoßen werden können. Was wir in diesem Prozess immer wieder hören, ist, dass die Betriebsrätinnen und Betriebsräte und die Beschäftigten tatsächlich ein wichtiger Punkt sind, wenn es um solche Transformationsprozesse geht. Das ist besonders in Thüringen wichtig, weil die meisten Betriebe Produktionsstätten eines Konzerns sind, dessen Management – wie zum Beispiel auch bei Opel in Eisenach – weit entfernt Entscheidungen trifft. Es sind also vor allem die Betriebsräte und die Beschäftigten, die ein solches Interesse und Eigeninteresse am Erhalt der Standorte und auch der Arbeitsplätze haben. Und genau dieses Potenzial wollen wir nutzen. Wir wollen zweitens eine technologieoffene Förderpolitik verfolgen, die die kleinteilige Unternehmenslandschaft bei ihren F&E-Aktivitäten unterstützt. Schon heute sind das Thüringer Zentrum für Maschinenbau und das Thüringer Innovationszentrum Mobilität, das neue Batterieforschungszentrum am Erfurter Kreuz und die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wichtige Partner für die Automobilindustrie. Diesen Kompetenzmix wollen wir ausbauen, indem wir Verbundprojekte mehrerer Unternehmen und Forschungseinrichtungen fördern. Dabei wollen wir die Schwerpunkte bei den Zukunftsthemen „Batterieforschung“ und „Wasserstoff“ setzen, damit die vergleichsweise kleinen Thüringer Unternehmen von der erfolgreichen Grundlagenforschung im Freistaat stärker als bisher profitieren. Und drittens werden wir die Unternehmen der Automobilindustrie durch auf die Bewältigung des Strukturwandels ausgerichtete Kreditprogramme unterstützen. Diese sollen bestehende Förderprogramme ergänzen, um zum Beispiel die Umstellung der Produktion von Verbrennungsmotoren auf Elektromotorenkomponenten oder Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu finanzieren. Viertens brauchen wir außerdem verlässliche Rahmenbedingungen des Bundes für die Transformation der Industrie hin zu einer Klimaneutralität. Kein Bundesland kann diesen Weg alleine beschreiten. Und ich glaube, das ist das, wo viele von uns hier im Raum zukunfts- und hoffnungsvoll auf den Bund schauen und wird zeigen, dass der Bund hier zukünftig eben andere Entscheidungen in einer anderen zukunftsausgerichteten Konstellation treffen kann, als es bisher der Fall war. Die SPD macht es sich zur Aufgabe, in einer möglichen kommenden Regierungskonstellation zu sein, die bei der Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. Wir sind davon überzeugt, dass die Bewältigung des Klimawandels und die Transformation unserer Industrie nur dann gelingen können, wenn die dazu getroffenen Maßnahmen in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen und sozialverträglich gestaltet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ich
glaube, jeder hat eine zweite Chance!)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Frau Oberbürgermeisterin! Noch mal ausdrücklich liebe Mitarbeiter am Standort Eisenach, sei es bei Opel, seien es die Zulieferer, seien es viele Menschen, die natürlich davon abhängig sind, dass es dort eine florierende Wirtschaft gibt, ich trete noch mal ausdrücklich dem Eindruck entgegen, dass wir in irgendeiner Form nicht an Ihrer Seite stehen, dass wir uns keine Sorgen um den Standort Eisenach machen, sondern ganz im Gegenteil – die Sorge treibt uns. Wir möchten es eben nicht damit belassen, dass wir an Ihrer Seite stehen – nein. Wir wollen konkret etwas dafür tun, dass es Ihnen auch in Zukunft gut und besser geht. Deshalb ist es nicht unsere Aufgabe, Opel zu retten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Herr Müller, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, die werden in Holland nicht zittern vor dem, was wir hier machen, die werden sich vielleicht beeindrucken lassen, auch das wahrnehmen, aber letztlich werden die ihre Entscheidungen doch treffen, wie sie sie für ihren Konzern treffen müssen. Das müssen wir wahrnehmen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir etwas für den Standort Eisenach tun, dass wir etwas für die Menschen in Eisenach tun, dass wir Innovation an diesen Standort binden und dass wir uns zusehends unabhängig davon machen. Es kann doch nicht sein, dass gerade die Linke, meine Damen und Herren, der Industriepolitik hier zur Rede steht, dass wir den Konzern retten. Wir wissen, was wir in den letzten zehn, zwölf Jahren in die Industrieanlage Opel investiert haben. Es gibt Verträge. Auch das wissen wir alles. Aber wir haben es auch erlebt mit Nokia in Bochum – ich könnte das endlos fortsetzen –, dass die Konzerne, wenn diese Bindungszeiträume erledigt sind, abgelaufen sind, dann dort Entscheidungen treffen, die wir vielleicht nicht gutheißen. Darauf sollten wir mit Qualifizierung, mit Maßnahmen, die den Leuten vor Ort zugutekommen, vorbereitet sein. Das ist kein Negativ, kein Kassandraruf, sondern das ist eine weitblickende, vorausblickende Politik für die Menschen in Eisenach und das ist uns wichtig. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: „Es ist
nicht unsere Aufgabe, Opel Eisenach zu retten!“)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Dann habe ich jetzt die Wortmeldung vom Kollegen Montag vorliegen, ebenfalls FDP. Ich hatte das gerade so verstanden. Gut. Ja oder nein? Also, 3 Minuten sind noch.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Die Reihenfolge!) Dann habe ich das jetzt falsch verstanden. In Ordnung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, die Redezeit in der Aktuellen Stunde wird nicht aufgeteilt!) Doch, Redezeit ist noch übrig, Frau Kollegin. Dann hat sich jetzt Abgeordneter Laudenbach für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Wolf, vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus über Veränderungen und Transformation im Bereich der Mobilität und der damit verbundenen Konsequenz für die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie gesprochen – Veränderungen, die politisch von Ihnen gewollt sind und die wir als AfD in dieser Form größtenteils für unnötig, aus umweltpolitischer Sicht für nutzlos und in ihrer Auswirkung auf Wirtschaft, Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt für katastrophal halten. Mehr als allerlei neu kreierte Begriffe aus der politischen Marketingabteilung wie „Transformationswerkstätten“, „Transformationsagenturen“, „Transformationsbeiräte“ hatten Sie auch damals nicht zu bieten. Schon damals versuchte ich, Sie darauf hinzuweisen, dass man mit solchen Sprachverrenkungen allein Deutschlands wichtigsten Industriezweig kaum über die bevorstehende Zeit bringen wird,
(Beifall AfD)
die wahrscheinlich schwierigste Zeit über das hundertjährige Bestehen. Nun sind Sie offenbar nicht mal mit dem Aufstellen von ein paar Ihrer üblichen Phrasensprenger vorangekommen. Stattdessen sind bei Opel in Eisenach die Lichter aus und niemand weiß, ob sie je wieder angehen werden. Chipmangel, Corona, Lieferkettenprobleme werden jetzt genannt und diese Dinge mögen ihren Teil durchaus zu dieser Misere beigetragen haben. Doch die eigentlichen Probleme gehen in diesem Fall viel tiefer. Es ist die permanente Realitätsverweigerung in der deutschen Politik, ob nun in Berlin oder hier bei uns in Thüringen. Nicht nur, dass Sie quasi per Dekret eine sogenannte Mobilitätswende angeordnet haben, ohne auf die wirtschaftliche, technische und arbeitsmarktpolitische Machbarkeit Rücksicht zu nehmen, Sie sind es auch, die Europa, die Nationen auf den Weg in einen übernationalen Einheitsstaat zu zwingen versuchen, in dem nationale Interessen quasi wie auf Befehl keine Rolle mehr zu spielen haben. Alle Europäer sind Brüder, die Menschen fassen sich an den Händen und malen ein paar Regenbogenfahnen und alles wird gut. Nun werden Sie eines Besseren belehrt, was nicht weiter schlimm wäre, würde das Lehrgeld nicht von anderen aufgebracht werden müssen. Standortpolitik folgt vor allem in Krisenzeiten knallharten Interessen, und zwar auch und gerade nationalen. Schauen Sie sich doch einmal an, wer bei Stellantis im Vorstand und Aufsichtsrat das Sagen hat. Da finden Sie Namen wie den des Fiat-Gründers Agnelli ebenso wie einen Herrn namens Peugeot oder Louis Gallois, der sich ab 2012 mit dem Titel „Generalkommissar für französische staatliche Investitionen“ schmücken darf. Wessen Interessen werden diese Herren – zu Recht übrigens, wie ich finde – wohl vertreten, wenn es um Rationalisierungen, Stellenabbau im Gesamtkonzern geht? Könnte darin der Grund zu suchen sein, dass der Halbleitermangel in Frankreich offenbar keine Rolle spielt? Was wurde von Deutschland aus unternommen, um die Interessen der Eisenacher im Konzern zu vertreten? Wie heißt der deutsche Generalbeauftragte im Vorstand von Stellantis eigentlich? Ich weiß es nicht. Opel 2021 ist in erster Linie das Resultat deutscher Wirtschafts-, Europa- und Umweltpolitik der letzten Jahre, nicht das Resultat irgendwelcher Lieferengpässe. Weil das so ist, so befürchte ich, sind die derzeit stillstehenden Bänder bei Opel auch nur der Anfang einer noch viel dramatischeren Entwicklung in der gesamten Thüringer Automobilbranche. Wir als AfD fordern diesbezüglich einen Kassensturz, eine Inventur, die den wahren Zustand der Branche ungeschminkt auf den Tisch bringt und alle offenen Fragen klärt. ETM, ein Automobilzulieferer aus Saalburg, hat vorige Woche Insolvenz beantragt. Wie steht es um die anderen Zulieferer wirklich? In Kölleda werden Verbrennungsmotoren hergestellt, welche demnächst in Europa verboten werden. Wie sieht die Konzernspitze von Daimler die Zukunft für diesen Standort? Welche Folgen hat die geplante Opel-Umstrukturierung innerhalb von Stellantis aus Sicht der Konzernleitung? Diese Fragen gehören schnellstens in den Ausschuss, und zwar in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, und natürlich auch ins Parlament. Wollen wir verhindern, dass die Automobilbranche denselben Weg geht wie die Spielzeug-, Textiloder Möbelindustrie zu Beginn der 90er-Jahre?
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Vielen Dank, Herr Kollege Laudenbach. Jetzt liegt mir die Wortmeldung von Frau Dr. Bergner vor.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, in Thüringen herrscht Fachkräftemangel. Es gibt zahlreiche Unternehmen zwischen Eisenach und Gera, zwischen Jena und Suhl, deren Wachstum ausgebremst wird, weil ihnen die Fachkräfte fehlen. Wir debattieren heute darüber, wie diese dringend gebrauchten Fachkräfte weiterhin an ein Automobilwerk gebunden werden sollen, dessen wirtschaftliche Überlebenschancen infrage stehen. Natürlich ist das Eisenacher Opel-Werk in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Industriearbeitgeber Thüringens gewesen und auch heute arbeiten dort mehr als 1.300 Menschen. Aber wenn ich mir anschaue, wie die deutsche Automobilbranche über Jahrzehnte kaputtgemacht wird, dann sollten wir hier in Thüringen nicht darauf warten, bis uns die Konsequenzen dieser Politik ereilen. Und das sage ich, weil mir die Menschen und deren Existenz in der Region am Herzen liegen. Nein, wir müssen die Situation, wie sie ist, anerkennen. Die momentane Situation ist die, dass die Standortfaktoren für Stellantis in Thüringen offensichtlich nicht die besten sind. Ich sehe unsere Aufgabe darin, für die Menschen, die von Ihnen, Herr Müller, genannten Demütigungen der Vergangenheit und das An-der-Nase-Herumführen in der Zukunft nachhaltig zu beseitigen. Und dann gilt es, in einem ersten Schritt selbstbestimmt zu handeln. Dazu gehört es auch, einen Transformationsprozess anzustoßen und die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Wir dürfen die Augen vor dem Worst Case nicht verschließen. Wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen, dass dieses Automobilwerk keine Zukunft in Thüringen hat. Und für diesen Fall ist es notwendig, dass das Land prüft, welche Fachkräfte im Fall einer Werksschließung frei werden, und diese Zahlen mit dem Thüringer Fachkräftebedarf abgleicht. Dann müssen Personalgespräche geführt werden unter den Fragestellungen, wen wir mit minimalem Aufwand weiterqualifizieren oder umschulen können oder wer bereit ist, in andere Branchen zu gehen. Wir wissen, dass die Thüringer Pflege, die Forstwirtschaft, aber auch viele innovative Unternehmen händeringend Personal suchen – und das sind nur drei Beispiele. Auch zahlreiche mittelständische Produktionsunternehmen in Thüringen suchen Fräser, Monteure, Mechaniker. Zeitgleich benötigen wir Landesprogramme, die die betroffenen Arbeitnehmer bei diesem Wechsel in eine neue Arbeitswelt begleiten. Wir müssen die 1.300 Opelbauer in Eisenach für uns gewinnen und ihnen deutlich machen, dass sie in der Thüringer Wirtschaft gebraucht werden und dass wir gewillt sind, Umschulungen und Qualifizierungen anzubieten, um diese Menschen für den Teil des Thüringer Arbeitsmarktes fit zu machen, der Perspektive hat, der Zukunft hat und der Verantwortung trägt. Die Thüringer Wirtschaft braucht kein krisengebeuteltes Automobilwerk, das alle Jubeljahre von einem Eigentümer zum anderen verkauft wird, dass unsere Steuergelder verschlingt und Gewinne in die eigenen Taschen wirtschaftet.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Was re-
den Sie für einen Schwachsinn!) Aber die Thüringer Wirtschaft braucht die Fachkräfte, die dort seit Jahren in trügerischer Sicherheit gewogen werden und derzeit mit Kurzarbeitergeld sprichwörtlich auf der Couch liegen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Frech-
heit!) Wenn es uns gelungen ist, alle wechselwilligen Fachkräfte dort unterzubringen,
(Unruhe DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die ma-
chen doch keinen Urlaub!)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
wo sie gebraucht werden, dann müssen wir in einem zweiten Schritt
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
an die Standortfaktoren herangehen. Wir müssen uns anschauen, welche Stellschrauben in Thüringen wichtig sind. Mit einem Blick auf die aktuelle Tagesordnung dieses Plenums haben wir bereits wichtige Stellschrauben auf dem Plan. Wir reden darüber,
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
die Grunderwerbsteuer in Thüringen zu senken, wir ...
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt doch um etwas Ruhe im Haus, auch bei aller Emotionalität um Sachlichkeit in den Zwischenrufen. Jetzt hat für die CDU-Fraktion Kollege Henkel das Wort.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, die Automobilindustrie ist eine wichtige Säule des Industriestandorts Thüringen und sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Schon in den letzten Jahren, zuletzt letzte Woche im Wirtschaftsausschuss, haben wir als CDU genau dieses Thema vorangebracht und thematisiert. Unser Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so aufzustellen, dass sich die Branche in Thüringen gut entwickeln kann. Die Notwendigkeit hierfür besteht. Wir hatten in der letzten Aktuellen Stunde und in dieser Aktuellen Stunde das Thema „Opel“, wobei in dieser Aktuellen Stunde ja allgemeiner über die Zukunft des Automobilsektors gesprochen werden soll. Das wollen wir tun. Ich will aber zuvor noch mal an das anschließen, was Raymond Walk sagte. Natürlich ist es so, dass wir uns als CDU hinter den Standort in Eisenach stellen und auch an der Seite der Beschäftigten und der Menschen in der Region stehen. Es gibt aber natürlich auch einen Transformationsprozess in diesen Bereichen. Die Augen davor zu verschließen und immer am Status quo festzuhalten, kann nicht Ziel der Politik sein. Dass es auch anders geht, das hat uns Sachsen gezeigt. Sachsen ist beispielsweise das Zentrum von VW in der Antriebstechnologie, was Elektromotoren betrifft. Genau dasselbe muss auch in Thüringen schaffbar sein. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, den Prozess der Transformation, der stattfindet – und der findet statt, ob wir das wollen oder nicht –, so zu gestalten, dass der Industriestandort Thüringen als Ganzes gesichert und auch für die Zukunft fit gemacht wird. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Kriterien zu beachten – es sind drei an der Zahl, die ich benennen möchte: einmal Diversität, zweitens Krisenfestigkeit und als Drittes Modernität, Nachhaltigkeit und Technologieoffenheit. Ich würde mir wünschen, dass die Kollegen von den Grünen ganz besonders bei Technologieoffenheit zuhören. Ich bin schon mal froh, dass auch Frau Abgeordnete Lehmann das Thema für sich erkannt hat,
(Beifall CDU)
denn im Ausschuss war das ja ein Dreivierteljahr lang der Grund gewesen, warum wir nicht wirklich vorankamen, weil die Grünen genau dieses Thema „Technologieoffenheit“ verhindert hatten.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ich glaube, Sie sind von der Industrie schon wieder überholt worden!) Lassen sie mich auf Punkt 1 eingehen. Diversität bedeutet, sich möglichst breit aufzustellen, was die angebotenen Produkte als auch die Technologien betrifft, aber auch was die Vernetzung betrifft. Und Diversität heißt, sich eben nicht von einem Großkunden abhängig zu machen, sondern sich überregional zu vernetzen. Auch hier kann das Land hilfreich sein. Das Land kann unterstützen bei der Kontaktanbahnung oder bei der Erschließung neuer Märkte und Geschäftsfelder. Das würden wir uns noch viel mehr wünschen. Der zweite Ansatzpunkt ist die Krisenfestigkeit. Auch hier kann die Politik unterstützen. Krisenfest sind Unternehmen besonders dann, wenn sie innovativ sind. Wir brauchen deshalb die zügige Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Innovation sowie der Forschungs- und Entwicklungsstrukturen. Darüber hinaus soll und muss Unternehmen und Betrieben, die im Zuge der Transformationsprozesse wirtschaftlich in Not geraten sind, mit dem Thüringer Konsolidierungsfonds geholfen werden. Umso wichtiger ist es aber auch, dass Unternehmen, große ebenso wie kleine und mittelständige Betriebe, gestärkt werden, indem wir beispielsweise bei der Qualifikation, der Fort- und Weiterbildungsoffensive begleiten und bereits bestehende Fördermöglichkeiten, die es ja in Thüringen gibt, die aber oftmals zu schwierig sind, vereinfachen und diese transparenter für die Unternehmen anbieten. All diese Maßnahmen kann die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit der Betriebe erhöhen. Ich habe mich auch gefreut, dass Herr Abgeordneter Bilay die Transformationsfonds gelobt hat. Da stimme ich Ihnen zu. Allerdings muss ich Ihnen widersprechen, es war nicht Rot-Rot-Grün, die die unbedingt im Landeshaushalt 2021 haben wollten, sondern die sind auf Drängen der CDU mit reingekommen. Aber insgesamt eine gute Maßnahme.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es
reicht aus, wenn Sie zustimmen!) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über Transformation reden, dann heißt das natürlich auch Modernität, Nachhaltigkeit und Technologieoffenheit. Da möchte ich nochmals an das anknüpfen, was Raymond Walk vorhin angesprochen hatte: Wir brauchen in Thüringen ein Umfeld für nachhaltige Antriebstechnologien. Bei der Transformation muss die Regierung die Basis für praxisnahen Wissenstransfer, für Vernetzung mit den Hochschulen sowie Best-Practice-Beispielen im Umgang mit dem Strukturwandel schaffen, um sich mit den Akteuren, beispielsweise mit automotive thüringen, zu vernetzen. Die anfangs nur mit einem Mitarbeiter besetze Koordinierungsstelle für Fragen der Transformation in der Thüringer Automobilindustrie war bislang sicherlich zu schwach aufgestellt und auch nicht die adäquate Antwort auf die enormen Herausforderungen, die wir in diesem Sektor haben. Andere Bundesländer sind hier bereits deutlich weiter, wenn es um die E-Mobilität geht oder um Batterien, man denke an die Investitionen am Standort in Chemnitz oder ich sagte schon VW in Sachsen, Tesla in Brandenburg oder BMW und Audi in Bayern. In Thüringen geschieht vergleichsweise zu wenig. Wir blockieren uns durch eine Verweigerungshaltung zum Thema „Technologieoffenheit“, und das ist das eigentliche Problem. Wir müssen handeln, statt diskutieren. Wir brauchen Taten statt Ideologie. Dabei darf die Politik den Rahmen nicht zu eng setzen, sondern muss sich am Prinzip der Technologieoffenheit orientieren. Es ist egal, ob Batterie, Wasserstoff oder Biokraftstoffe, die Unternehmen müssen denselben Weg können, denn zu enge Vorgaben schränken die Unternehmen zu sehr ein.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Eins möchte ich noch auf den Weg geben: Bei allem, was wir tun, ist es wichtig, dass wir die Akteure zusammenholen, die Unternehmen, die Mutterkonzerne, die Betriebsräte und die Kammern. Die Vorschläge werden Ihnen bekannt vorkommen. Das war das, was wir schon vor einem Jahr adressiert haben, was wir lange besprochen haben.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Ich muss es trotzdem loswerden. – Herr Müller, es mag für Sie zwar bequem sein …
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Bitte bewegen Sie sich auf Ihren Platz!
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, es ist ja durchaus nicht ganz unüblich, einen Schlusssatz zuzulassen, aber wenn man dann den Hinweis darauf gibt, bitte ich doch auch um den notwendigen Respekt, den uns die gemeinsame Geschäftsordnung vorgibt, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Dann haben wir noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordnete Montag, es liegen noch 3 Minuten vor.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank. Herr Bilay, ich möchte Ihnen noch mal auf Ihre Zwischenrufe antworten und auf Ihre Rede, auch vorhin zu der Frage „Standortsicherung, Standortentwicklung in Eisenach“.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Wenn ich jeden Ihrer Zwischenrufe beantworten wollte, müssten wir Extraredezeiten beantragen!) Ich hätte mich gefreut, wenn Sie außer solidarischen Grüßen tatsächlich konkrete Punkte angesprochen hätten. Denn es ging um die Frage und es geht um die Frage, wie sichern wir in Zukunft einen Standort, der unsicher ist und wo wir als Land Thüringen eben leider nur begrenzte Einflussmöglichkeiten haben. Herr Bilay, es kam leider nichts und das habe ich auch deutlich kritisiert, auch in meinem Zwischenruf. Es hätte mich gefreut, wenn Sie einfach auch mal den notwendigen Respekt hätten in Bezug auf das, was sie hier vorgelegt haben. Denn wir haben bereits gesprochen über industriepolitische Maßnahmen, wo wir gesagt haben, dass man gerade diese Region weiterentwickeln muss, gerade bei den Dingen, wo wir bereits stark in Thüringen sind.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das ist die Medizintechnik. Wir haben mehr als ein grünes Pflänzchen, das wir entwickeln können. Wir haben große Industrie und große Hidden Champions in Thüringen in diesem MedTech- und EHealth-Bereich. Deswegen haben wir vorgeschlagen, gemeinsam mit der Region Eisenach, beispielsweise auch mit der Dualen Hochschule GeraEisenach, dieses MedTech-Cluster aus Universität Jena, aus Ilmenau, den Großstandorten und Schmalkalden zu sichern bzw. zu entwickeln. So macht man zukunftsfähige Industriepolitik, wenn man Steuergeld in die Hand nehmen möchte.
(Beifall Gruppe der FDP)
Genau diese Forschungsclusterkompetenz ist hier besprochen worden – es ist abgelehnt worden durch die Mehrheit hier in diesem Hause. Genau das kritisieren wir und das meinen wir, wenn man in die Zukunft schauen möchte und wenn man vor allen Dingen das tun will, was Ihnen ja auch wichtig ist – und das spreche ich Ihnen ja auch gar nicht ab –, dass wir eben nicht nur auf Opel schauen. Der Standort ist doch an sich als Automobilstandort stark, aufgrund der Fachkräfte, aufgrund der nahen Zulieferindustrie. Aber daneben müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, wie lange der aktuelle Eigentümer damit noch umgehen möchte und umgehen wird. Deswegen braucht es jetzt schon den Anschub in die Zukunftsindustrie, die wir hier mit Forschung, mit Entwicklung, mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Thüringen bereits haben als kleine Pflanze, aber die wir entwickeln wollen. Genau deswegen haben wir diesen Vorschlag vorgelegt, deswegen fand ich Ihren Redebeitrag in unsere Richtung sehr fragwürdig und ein Stück weit enttäuschend. Denn eins sollte uns gemeinsam tatsächlich antreiben, dass wir nicht eindimensional denken, dass wir nicht nur von Solidarität sprechen, sondern dass wir langfristig gemeinsam Konzepte entwickeln, wie wir den Industrie- und Forschungsstandort Thüringen gemeinsam nach vorn bringen, auch und gerade die Region um Eisenach. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es hätte
ein Satz gereicht: Wir wollen Opel retten!)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Jetzt bitte ich doch wieder um ein bisschen Ruhe im Rund, dass wir die Beratung weiterführen können. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich sehe Herrn Minister Tiefensee. Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf dem Rang, liebe Kunden, Damen und Herren am Livestream, meine sehr geehrten Damen und Herren, zweite Aktuelle Stunde, ähnliches Thema. Bitte lassen Sie mich zunächst die Situation bei Opel noch einmal bewerten. Wir sehen weltweit, wir sehen in Deutschland, dass die Chipkrise Wellen schlägt und gravierende Auswirkungen hat. Kollege Müller hat einige Firmen genannt – ich glaube, du warst es, der eine Reihe von OEMs aufgezählt hat. Man könnte die Reihe fortsetzen: Audi Ingolstadt mit dem A3, mit dem Q2 oder Ford in Köln mit dem Fiesta usw. PwC hat in seiner Studie prognostiziert, dass im Jahr 2020/2021 11 Millionen Autos weniger produziert werden. Wir könnten uns jetzt in einer separaten Aktuellen Stunde oder von mir aus im Wirtschaftsausschuss darüber trefflich streiten, ob die OEMs hätten Vorsorge treffen können, woran es liegt, dass diese Chips fehlen. Aber Fakt ist, in den meisten Unternehmen gibt es gravierende Einschnitte, also auch bei Stellantis. Was zu kritisieren ist, ist die Kommunikationspolitik. Die ist mehr als verbesserungsbedürftig. Deshalb werden wir die Gelegenheit nutzen, an jeder Stelle darauf hinzuweisen, dass wir anders miteinander umgehen müssen. Ich konzediere, dass Opel zu den Unternehmen gehört, die das Kurzarbeitergeld aufstocken. Es muss mal deutlich gesagt werden: von Anfang an Kurzarbeit auf 90 Prozent. Ich konzediere auch, dass zumindest in Gesprächen, die ich geführt habe, lange Zeit auf das Modell gesetzt worden ist: Wir fahren das Werk Eisenach zwei Tage hoch, wir schließen es drei Tage bzw. drosseln die Produktion, dann fahren wir wieder mal eine Woche hoch. So war die Konzernentscheidung zu fällen, an welchem Standort man effizienter produziert. Es ist bitter, es ist bitter für den Standort Eisenach, für die dort Beschäftigten und deren Angehörige, dass es noch einmal Eisenach stärker betroffen hat. Ich gehöre nicht zu denen, die – wie viele Redner, insbesondere von der FDP, Frau Dr. Bergner, auch von der CDU höre ich die Stimmen –, sich hier ergehen in Kassandrarufen, indem man ständig Befürchtungen für die Zukunft in die Gegenwart transportiert und die Verunsicherung noch anheizt. Ich will das nachher noch mal aufgreifen, was ich meine. Es geht darum, dass wir ganz konkrete Erwartungen an Stellantis formulieren und dass wir mit allem Nachdruck, mit den Möglichkeiten, die wir haben in der Politik, dafür sorgen, dass diese Forderungen eingehalten werden. Es gibt eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025. Es gibt die Garantie, dass dieses Werk weiter ausgebaut wird, dass wir mit der jetzigen Plattform, mit einer erweiterten Plattform im Wettbewerb der verschiedenen Werke im Stellantis-Konzern eine gute Zukunft haben. Das muss mit positiven Botschaften begleitet werden, mit positiven Botschaften derart, dass dieses Werk und seine Mitarbeiterschaft in der Lage sind, auf dem Feld der neuen Mobilität wettbewerbsfähig im Stellantis-Konzern eine Zukunft zu gestalten. Das muss die Botschaft sein! Wir müssen deutlich machen, dass dieses Werk in Eisenach in einem Ökosystem existiert. Die Verträge mit CATL sind geschlossen. Eine Reihe von Zulieferern gibt es. Es gibt die Forschungseinrichtungen, die hier mehrfach angesprochen worden sind. Das alles braucht ein moderner OEM, wenn er in der Zukunft mit den neuen Technologien bestehen will. Eisenach hat alle Voraussetzungen dafür! Wenn es an Voraussetzungen an dieser oder jener Stelle mangelt und der Freistaat Thüringen kann helfen, dann wird er das tun, und zwar nicht, indem er Steuergeld rauswirft, sondern indem er diesen Transformationsprozess im Unternehmen, im Werk Eisenach gezielt fortsetzt. Das ist die klare Botschaft an die Beschäftigten und das ist die klare Botschaft an den Konzern. Wir erwarten, dass alles getan wird, dass Opel Eisenach eine innovative Transformation schafft und mit den Beschäftigten in der Zukunft stabil weiter produziert. Frau Dr. Bergner, ich weiß gar nicht, was ich zu Ihrem Gedankenansatz sagen soll.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Nichts!)
Was ist denn das für eine Wirtschaftspolitik, wenn ich Beschäftigten an einem Standort, der in der Lage sein wird, mit der nötigen Unterstützung des Konzerns, mit der nötigen Unterstützung aus dem Freistaat, innovativ weiter zu produzieren, dort zurufe: Seht euch schon jetzt mal nach einer neuen Arbeitsstelle um! Selbstverständlich ist Opel, ist der Betriebsrat, sind die Gewerkschaften mit den Beschäftigten im Gespräch, wie Qualifizierung stattfinden kann. Ich weiß zum Beispiel, dass der Betriebsrat bei Opel einen Beauftragten benannt hat, der bei Opel mit den Beschäftigten redet: Nutzt die Kurzarbeit für folgendes Qualifizierungsangebot und jenes. Das Erfurter Bildungszentrum, ein Kern in einem großen Netzwerk, bietet Bausteine ohne Ende an. Das ist organisiert. Es kann doch nicht der Weg sein, die Beschäftigten so weit zu verunsichern, dass man sagt, die Transformation findet außerhalb eures Werks statt. Das ist ein ähnlicher Ansatz, wie ich ihn bei der FDP höre. Das ist nicht der richtige Weg. Das ist die falsche Botschaft. In Richtung FDP noch einmal und auch in Richtung CDU: Herr Henkel, Herr Montag, Herr Kemmerich, wir haben dieses Ökosystem aufgebaut, was im Land Thüringen die Chance gibt, dass die Automobilzulieferindustrie und dieser OEM in der Zukunft stabil und gut produzieren können. Wir haben alles das, was in der Politik möglich ist – und wir können im Wesentlichen Rahmenbedingungen setzen –, über die letzten Jahre getan, und es bedarf keines Nachhilfeunterrichts, was wir hätten noch tun können.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das ist die Aufgabe von Opposition!) Das ist die Aufgabe von Opposition, es ist aber auch die Aufgabe von Opposition, zunächst und zuallererst mal das anzuerkennen, was da ist und es zumindest mal zur Kenntnis zu nehmen oder zu referieren und nicht Forderungen aufzustellen, die längst erfüllt sind. Es gibt diese Technologieverbünde, es gibt diese Netzwerke. Sie wissen, wie eng wir mit dem AT zusammenarbeiten. Herr Chmelik sitzt nahezu jeden Monat bei mir im Büro und wir beraten darüber, wie wir die Bundesprogramme umsetzen können, die uns angeboten werden. Wir beraten, wie wir aus Brüssel Geld akquirieren können. Auch in Richtung Diana Lehmann: Wir haben die Beratungsinstanzen aufgebaut, wir haben das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0, was mit seinen Möglichkeiten die Unternehmen dabei unterstützt, auch die Unternehmen der Automobilindustrie, Mittelstand 4.0 mit Schaufabriken, wo ich mich erkundigen kann: Wie geht es mit der Einführung neuer Technologien? Wir haben die Transformationsagentur eingerichtet, die auf der Koordinierungsstelle aufsetzt, die übrigens, Herr Henkel, nicht nur aus einer Person bestanden hat, sondern das gesamte Backoffice der LEG benutzt hat. Sie kennen die Zahlen, die auch schon vor der Transformationswerkstatt an Unternehmensbesuchen und Gesprächen gewesen sind. Allein 60 Unternehmen sind von der LEG auch vor der Gründung der Transformationswerkstatt beraten worden. Ich bitte, das mal zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben jetzt mit der Transformationswerkstatt und vor allem der Transformationsagentur alle Instrumente, weiterhin die Betriebsräte zu beraten, wenn sie mit Konzepten kommen, weiterhin die Betriebsleitungen zu beraten, weiterhin Kompetenznetzwerke aufzubauen. Das alles gibt es. Wir stecken irres Geld rein, damit wir diesen Prozess gestalten und da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und, Herr Henkel, jetzt kommt eine Frage an Sie: Sie haben dem Wirtschaftsminister Thüringens das leuchtende Beispiel Zwickau vor Augen geführt. Das ist genau das, was uns unterscheidet. VW hat einem Werk, das bisher in der Antriebstechnologie unterwegs war, mit Konzernentscheidung in Zwickau die Produktion von Fahrzeugen für die Elektromobilität ermöglicht. Genau das brauchen wir in Eisenach. Wir brauchen eine Konzernentscheidung dafür. Es ist alles dafür vorbereitet, dass wir in der Lage sind, Elektromobilität durch Produktion zu untersetzen. Alles das, was Sie hier in den Pressemitteilungen verkünden, dass dieser Standort am Wackeln ist, vielleicht dem Herrn Dudenhöffer, dem berühmten Professor, folgen, der schon seit ungefähr fünf Jahren sagt, Opel hat keine Zukunft, alles das verhindert, dass wir auf diesem Pfad erfolgreich sind. Wie soll denn eine Konzernleitung pro Opel entscheiden, wenn wir ständig von Plänen B reden, wenn wir ständig davon reden, dass das Totenglöckchen läuten wird, dass das Pferd tot ist, dass Eisenach auch ohne Opel klarkommen kann? Was sind denn das für wirtschaftspolitische, für gesellschaftspolitische Botschaften nicht zuletzt an die Belegschaft und an die Konzernspitze? Lassen Sie uns das anders machen und sagen, wir sind überzeugt davon, dass dieser Standort Zukunft hat und dass der Landtag und die Regierung, namentlich der Ministerpräsident, alles tun werden, damit Opel in seiner positiven Entwicklung unterstützt wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Vielen Dank, Herr Minister. In der Aktuellen Stunde gibt es keine Anfragen, aber Herr Minister hat lange genug geredet, dass sich die Redezeit noch einmal verlängert – für jede Fraktion 2 Minuten. Wer möchte, darf davon Gebrauch machen. Herr Abgeordneter Henkel.
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Herr Minister Tiefensee, ich wollte Ihnen eigentlich eine Frage stellen, weil ich es hochgradig problematisch finde, wenn Sie unterstellen, dass wir als CDU gesagt hätten, dass das Totenglöckchen für Opel läutet. Also so etwas hat es nie irgendwo gegeben. Ich hätte die Frage gestellt, wo das herkommt – wahrscheinlich frei erfunden. Wir haben eingefordert, dass die Landesregierung alles tut, um die Beschäftigten, um das Werk in Eisenach zu retten. Und wir haben heute eingefordert, dass wir mit neuen Ideen gut unterwegs sind, dass wir vor allem technologieoffen unterwegs sind. Darum geht es doch. Ich sage es noch mal in Richtung Rot-Rot-Grün: Ein Dreivierteljahr lag unser Antrag im Wirtschaftsausschuss, und wir kamen nicht voran. Das hat in der Hauptsache daran gelegen, dass die Grünen gesagt haben, wir wollen das Wort „Technologieoffenheit“ da raushaben. Wir aber wollen die Transformation begleiten, wir wollen sie gestalten, und das geht nur technologieoffen. Ich bin wirklich froh, dass Frau Lehmann heute wenigstens gesagt hat, das muss technologieoffen passieren. Ich finde es auch gut, dass Sie, Herr Tiefensee – da sind wir einer Meinung – sagen, es muss gelingen, Elektroantriebe bei Opel beispielsweise jetzt in Eisenach fertigen zu lassen. Das wäre eine Konzernentscheidung, die uns gefallen würde. Und es geht darum, dass wir es gemeinsam tun. Es wird aber nicht funktionieren, wenn wir in Thüringen ständig vorschreiben, wie es passieren soll und uns nur auf ein Thema fokussieren. Wir müssen technologieoffen sein, wir brauchen gute Ideen, wir brauchen Vernetzungen, darauf wird es ankommen. Ganz herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4214 Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordnetem Höcke das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Monat betrug die Preissteigerung gegenüber dem September 2020 bei Nahrungsmitteln etwa 5 Prozent, bei Gemüse sogar 9 Prozent und bei Heizöl sowie Kraftstoffen sage und schreibe 35 Prozent. Die Inflationsdynamik verzehrt die Ersparnisse der Kleinsparer, sie stößt noch mehr Senioren in die Altersarmut und belastet vor allen Dingen Familien mit Kindern schwer, denn sie haben höhere Lebenshaltungskosten als kinderlose. Diese Menschen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sind nicht Opfer irgendwelcher wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten oder eines quasi natürlichen Konjunkturzyklus. Nein, sie sind Opfer politischer Fehlentscheidungen, die Sie alle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der umbenannten SED bis zur CDU, zu verantworten haben. Diese Inflationsopfer sind Ihre Opfer.
(Beifall AfD)
Nur zwei Preistreiber möchte ich hier in Erinnerung rufen, nämlich erstens die Währungspolitik und zweitens die sogenannte Klimapolitik. Zur Währungspolitik: Die Bilanzsumme der EZB hat sich seit 2005 auf aktuell 8,24 Billionen Euro mehr als verachtfacht, obwohl sich das in diesem Zeitraum produzierte Waren- und Dienstleistungsangebot noch nicht einmal verdoppelt hat. Billionen sind aus dem Nichts geschaffen worden, ohne dass es dafür einen Gegenwert gibt. Ja, sehr geehrte Kollegen, so macht man Inflation.
(Beifall AfD)
Sie alle sagen Ja zur EU, Sie alle sagen Ja zur EZB, Sie sagen Ja zu einer gigantischen Geldmengenausweitung und Ja zu einer extremen Niedrigzinspolitik, mit der die Ausgabenfreudigkeit der Euro-Südstaaten finanziert werden soll. Keine deutsche Regierung hat sich dem in den letzten Jahren und Jahrzehnten wahrnehmbar entgegengestellt und Sie betreiben dieses schlechte Spiel ebenfalls.
(Beifall AfD)
Zum zweiten wichtigsten Faktor für die Preistreibung: Das ist die Klimapolitik. Dieses Ideologieprojekt ist zwar – das muss man eingestehen – hervorragend inszeniert, beruht aber letztlich auf einer Hypothese. Die von Ihnen befeuerte Hysterie um das sogenannte Klimakillergas CO hat dazu geführt, 2 dass es eine CO -Steuer gibt, die im Jahr 2021, al2 so dieses Jahr, mit 25 Euro pro Tonne taxiert wird und nächstes Jahr, im Jahr 2022, auf 30 Euro pro Tonne steigen soll. Schon jetzt machen Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO -Steuer 66 Prozent des 2 Kaufpreises für einen Liter Benzin aus. Für Ihre Hybris, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, für die Hybris der deutschen Weltklimarettung sind Sie bereit, Millionen Pendler weiter finanziell auszubluten und den ländlichen Raum zu opfern.
(Beifall AfD)
Wir als AfD sagen: Schluss mit der staatlich verordneten Preisspirale an den Zapfsäulen, Schluss mit dieser lächerlichen Luftsteuer! Wir wollen zurück zu einer Energiepolitik mit Augenmaß, zu einer Energiepolitik von Maß und Mitte.
(Beifall AfD)
Ihre Währungspolitik, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, und Ihre Klimapolitik, das sind die beiden großen Inflationstreiber in Deutschland. Sie, sehr geehrte Kollegen, treiben Benzin, Diesel und Heizöl auf nie dagewesene Höchstpreise zu, wie wir sie beim Strom schon haben. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass eine vierköpfige Familie in Deutschland mittlerweile 1.000 Euro mehr für den jährlichen Strom bezahlen muss als eine vierköpfige Familie im Nachbarland Frankreich.
(Beifall AfD)
Die Senkung der EEG-Umlage beim Strom ist in dieser Entwicklung übrigens nur ein Ablenkungsmanöver, das ohne größere Effekte verpuffen wird. Davon bin ich überzeugt. Fast schon muss ich es als Verhöhnung bezeichnen, wenn jetzt von Ihnen eine einmalige Zahlung an einkommensschwache Haushalte diskutiert und befürwortet wird, um die Strompreisspirale kurzzeitig mal weniger spürbar zu machen. Hier, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, spielt der Brandstifter Feuerwehrmann.
(Beifall AfD)
Wir brauchen kein Herumdoktern an den Symptomen einer fehlgeschlagenen Politik, einer Politik, die man nur als politische Tollheit bezeichnen kann, sondern wir brauchen eine Beendigung der Abrisspolitik. Schluss mit der Klimahysterie! Schluss mit der klimapolitisch getarnten großen Transformation, die Mittelstand und Mittelschicht verarmen lässt!
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Der Wahlkampf ist schon ein bisschen vorbei!) Das ist die Position der AfD, die wir seit Jahren begleiten und die wir auch in den nächsten Jahren verteidigen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Schubert zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Erinnerung für alle Zuschauerinnen: Ihre Programmatik, Herr Höcke, sieht den Austritt aus dem Euro, den Austritt aus der EU vor,
(Beifall AfD)
ein Programm zur Zerstörung der Wirtschaft einer Exportnation und damit zur Zerstörung des Wohlstands in diesem Land. Hören Sie endlich auf, mit diesen Krokodilstränen über die Belastung der Verbraucher und Unternehmer!
(Unruhe AfD)(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Das ist die
Zerstörung von Nationalstaaten!) Das ist doch pure Scheinheiligkeit.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Sie haben null Lösungsideen anzubieten, denn staatliche Eingriffe in den Energiemarkt lehnen Sie ja ebenfalls strikt ab. Dass das gar nicht funktionieren kann – und das ist mehr als eine Hypothese –, sieht man jeden Abend, wenn man die Nachrichten aus England einschaltet. Da gibt es zum Teil gar kein Gemüse mehr zu kaufen, nachdem man aus der EU ausgetreten ist.
(Beifall DIE LINKE)
Eine der Hauptursachen der aktuellen Preisentwicklung ist neben der allgemeinen Verteuerung der Rohstoffe in der Post-Corona-Konjunktur die Energiepreisentwicklung. Ja, das ist unbestritten. Dabei würde es uns eben helfen, wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energien schon deutlich verkleinert hätten und mehr erneuerbare Energien zur Verfügung ständen, für die eben keine CO -Zer2 tifikate mehr bezahlt werden müssten. Leider ist Deutschland da nur unteres Mittelfeld in der EU, weil in den letzten Jahren hierzulande viel Zeit verschlafen wurde. Die AfD hat zwei Anträge hier ins Plenum eingereicht und will mit Krawall in die andere Richtung rennen. Sie möchten also die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien noch weiter drosseln. Ist das Ihre Lösung für diese Frage? Mit Sicherheit nicht. Denn nicht nur Wirtschaftsvertreter drängen die Politik jetzt zum Handeln angesichts des drastischen Preisauftriebs bei der Energie, was als Inflationsbeschleuniger für fast alle Sektoren zu werten sein wird, wenn das dauerhaft anhält, sondern auch die Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energiepreise, die in zunehmendem Maße nicht nur jene Menschen treffen, die ohnehin unter prekären Verhältnissen leben müssen, sondern inzwischen auch die sogenannte Mittelschicht in Bedrängnis bringen. Es ist hohe Zeit zum Handeln. Das sehen auch wir so – und nicht nur wir. Das hat inzwischen auch die EU-Kommission begriffen, die den Mitgliedstaaten ein ganzes Maßnahmenbündel, ein ganzes Tool dazu vorgeschlagen hat. Neben Steuer- und Abgabenerleichterung können einkommensschwache Haushalte von Mitgliedstaaten über Energiegutscheine unterstützt werden. Das schlägt zumindest die EU-Kommission vor. Finanziert werden soll das Ganze zum Beispiel über die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Kohlendioxid. Auch Erleichterungen für Unternehmen sind somit möglich. Im Rahmen der EU-Beihilferegelungen können Mitgliedstaaten Firmen bei den Energiekosten entlasten. Spanien hat die Energiesteuer massiv gesenkt, Frankreich hat inzwischen die Energie- und Gaspreise gedeckelt und verschickt an ärmere Haushalte Schecks. Was macht eigentlich die Bundesregierung?
(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Die bezahlt
das!) Noch ist sie im Amt. Kanzlerin, Wirtschaftsminister und die Chefin der EU-Kommission tragen doch alle das gleiche CDU-Parteibuch. Warum passiert hier eigentlich nichts? Monatelanges Abwarten, bis sich Ampeln endlich einschalten, kann doch keine Option sein. Wir brauchen offensichtlich auch hier mehr französische Verhältnisse.
(Beifall DIE LINKE)
Für Die Linke ist Energie ein Grundrecht, ein essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir alle haben ein Anrecht darauf, kochen zu können, einen Kühlschrank zu haben, eine Wohnung, die warm genug ist, um in ihr leben zu können. Das ist abzusichern, und zwar ohne Wenn und Aber, für jede und jeden, auch außerhalb der politisch verabredeten Steuerung im Rahmen der Klimawende. Energie darf eben nicht für viele ein unerschwingliches Luxusgut werden. Deshalb fordert Die Linke ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben eine klare Erwartungshaltung diesbezüglich auch an die Energieversorger in Thüringen, wie die TEAG und die Stadtwerke. Wir brauchen einen günstigen Stromtarif, einen Sockeltarif, ein Grundkontingent an Strom für jeden Haushalt. Der Vorschlag der Verbraucherzentralen, statt der Aufstockung der Pendlerpauschale ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld einzuführen, wäre ein sehr diskussionswürdiger Beitrag, um die Lasten der Klimawende möglichst sozial ausgewogen zu verteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entlastung der einkommensschwachen Haushalte, auch kleiner Betriebe, von den drastischen Energiepreissteigerungen wird ein erster Lackmustest für die neue Bundesregierung werden. Wie sozial die neue Koalition wirklich sein will, wird sich auch daran bemessen lassen – das ist auch deshalb so entscheidend –, weil sich auch die gesellschaftliche Akzeptanz einer dringend notwendigen Energieund Klimawende daran festmachen wird, deren Kosten eben nicht die kleinen und kleinsten Einkommen und die kleinen Unternehmer im Land bezahlen können. Die Politik ist in der Pflicht, Energiekosten zur Daseinsvorsorge wirksam zu begrenzen, und zwar jetzt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Vielen Dank, Herr Kollege Schubert. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Kowalleck zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der bekannteste Spruch in Richtung Energiesparen kam ja vor einigen Wochen von Katarina Barley, der ehemaligen Bundesministerin und stellvertretenden Präsidentin des Europaparlaments. Sie sagte: Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht. Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle wissen, dass die Deutschen schon sehr bewusst Energie sparen. Für viele klingt dieser Spruch wie ein Hohn, denn gerade, wenn man sieht, wie die Entwicklung auf dem Strommarkt ist, dann heißt der Barley-Spartipp übersetzt: Dann heizt weniger und macht das Licht aus. Das kann nicht die Lösung sein, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Die steigenden Preise beschäftigen die Menschen derzeit wahrscheinlich am meisten. Da rückt selbst ein Thema wie Corona ein Stück in die Ferne. Ich selbst bin bekennender Dieselfahrer. An dieser Stelle habe ich schon vor Jahren gegen eine höhere Diesel-Besteuerung durch die Grünen gesprochen. Aber es geht hier nicht um mich, es geht vielmehr um die Menschen, die tagtäglich als Pendler mit ihrem Auto, mit dem Handwerker-KfZ, dem ambulanten Pflegedienst und in vielen anderen Branchen unterwegs sind und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Diese Menschen sind es, die unter den hohen Spritpreisen, den steigenden Heizkosten und den höheren Preisen bei Waren des täglichen Bedarfs leiden, ganz zu schweigen von den energieintensiven Unternehmen in Thüringen. Wir hatten eben an dieser Stelle über Industriearbeitsplätze gesprochen. Allein in meinem Landkreis sind mit dem Stahlwerk Thüringen und der Glasindustrie Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf vertreten und die Politik ist es, die diesen Menschen und Unternehmen Lösungen anbieten muss. Aktuelle Forderungen werden laut, die zu Jahresbeginn eingeführte CO -Abgabe für Fahrzeuge solle auf 2 den Prüfstand, gerade vor dem Hintergrund, dass die Abgabe weiter ansteigen wird. Klimaschutz ist wichtig, aber die Menschen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben, sondern wir müssen sie mitnehmen.
(Beifall CDU)
Autofahren muss auch weiter bezahlbar bleiben, egal ob Verbrennungsmotor oder Elektromotor. Vor einem Jahr waren wir beim Diesel noch bei 1 Euro, jetzt sind wir mittlerweile bei rund 1,60 Euro in den Kosten. Die Verbraucherzentrale erwartet sogar bald einen Benzinpreis von 2 Euro. Diesen hatten wir teilweise schon an Autobahntankstellen. Das ist eine Entwicklung, die uns besorgen muss. Über 90 Cent kassiert der Fiskus an Steuern und Abgaben. Neben den Steuern auf den Liter Sprit ist der zweite Faktor an den Tankstellen der Ölpreis. Hier ist die Entwicklung weiter offen. Der Anstieg der Kraftstoffkosten um 50 Cent pro Liter bedeutet für die Bürger bares Geld. Eine Preissteigerung um 50 Cent pro Liter bedeutet bei einer Jahresfahrleistung von 12.000 Kilometern eine Mehrbelastung von über 400 Euro. Bei 20.000 Kilometern im Jahr steigen die zusätzlichen Ausgaben bereits auf über 700 Euro. Es gibt bereits Überlegungen für einen sozialen Ausgleich bei den Kosten für die CO -Be2 preisung, von der höheren Pendlerpauschale über einen Preisdeckel bei 2 Euro und einer Klimaprämie liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die Frage ist immer, sind das Lösungen, die wirklich tragen, oder ist es dann am Ende nur linke Tasche, rechte Tasche. Wir schauen auch in diesen Tagen gespannt auf die Koalitionsverhandlungen, auf die Koalitionsgespräche auf Bundesebene. Hier stehen auch die Fragen: Kommen weitere und höhere Abgaben? Werden die Grünen uns Bürger am klimapolitischen Gängelband durch die Manege führen? Oder wird vielleicht alles gar nicht so schlimm werden? Ich befürchte, meine Damen und Herren, mit den Grünen in der Bundesregierung wird das Leben auf dem Land teurer. Da hilft den Bürgern im ländlichen Raum auch kein Zuschuss für ein Lastenfahrrad.
(Beifall CDU)
Weniger verbrauchen, wie es Frau Barley von der SPD vorgeschlagen hat, ist für Pendler und Hausbesitzer aus dem ländlichen Raum bestimmt keine Lösung. Wir als ländlich geprägtes Bundesland müssen letztendlich Druck machen auf die neue Bundesregierung für eine vernünftige Politik auf dem Strom- und Energiemarkt. Wir wollen keine Gängelung, sondern eine Entlastung unserer Thüringerinnen und Thüringer.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, Zuhörer – jetzt überwiegend online, aber zwei sehe ich noch auf der Tribüne –, das Thema der Tage, ein Thema, wie viele schmerzlich jeden Tag merken, ob es an der Tankstelle ist, beim Kauf von Brötchen, beim Kauf von Heizöl, bei Gasrechnungen: Die Preise steigen. Wie gesagt, Preise für Diesel haben Rekordmarken gebrochen, Benzin tendiert auf die 2 Euro zu, Heizkosten steigen weiter, der Verband Haus & Grund warnt vor den Nebenkostenabrechnungen, die zur bösen Überraschung werden können. Die Strompreise werden von uns seit Jahren kritisiert, dass hier durch das EEG, durch die falsch gesteuerte Energiepolitik, durch Produzieren von Energie an einer Stelle x, wo sie gar nicht benötigt wird, fehlende Leitungen, fehlende Speicher die Preise im europäischen Vergleich hier die teuersten sind. All die Fehlsteuerungen haben wir heute zu beklagen. Aber sie zu beklagen, ist nicht das, was uns hilft, sondern wir müssen es ändern. Deshalb müssen wir auf die schauen, die es trifft. Es trifft eben nicht nur die Verbraucher direkt, sondern auch indirekt. Transportunternehmen, Pflegedienste, alle die leiden unter den Spritpreisen. Brauer, Bäcker, Milchproduzenten, alle die sind betroffen. Das Bäckerhandwerk hat getitelt: Der Brötchenpreis wird nicht in der Backstube allein entschieden, sondern auch im Deutschen Bundestag. – Das ist leider die Wahrheit. Es sich allerdings so einfach zu machen wie die AfD, ist wie immer die einfache Suche nach einer populistischen Erklärung. Aber es ist viel komplexer. Vieles hängt doch mit der Welt zusammen, wie die globalisierte Welt aufgebaut ist. Die Corona-Krise hat den weltweiten Handel eingeschränkt bis einbrechen lassen. Die Lieferketten in einigen Branchen sind eingebrochen, zum Erliegen gekommen und kommen nur sehr schwer wieder in Gang. Die Lieferketten müssen sich erholen, wieder aufgebaut werden. Wir sehen zum Beispiel die Verteuerung von Containern, die aus China kommen, Höchstpreise von über 20.000 Dollar werden gezahlt – der Normalpreis vor der Corona-Zeit lag bei 5.000 Dollar –, eine Vervierfachung. Rohöl, Gas – heute hat Frau Baerbock gesagt, sie will keine Betriebserlaubnis für Gazprom 2 erteilen –, auch das hat mit Märkten und Gasressourcen zu tun, die frei verfügbar sind. Wir treffen jetzt auf einen ausgehungerten Markt nach der Krise. Die Öltanks, die Gastanks sind leer, sie müssen aufgefüllt werden. Gleichzeitig machen das die Verbraucher. Das bringt die Preise zum Steigen. Manches sind Effekte, die kurzfristig zu beklagen sind, sich langfristig abmildern. Manches sind Entwicklungen, die wir so schnell nicht wieder wegbekommen. Weltmarktpreise können wir nicht beeinflussen, aber Folgen der Einschränkungen können wir in Deutschland beeinflussen. Und, meine Damen und Herren, wenig können wir tatsächlich in Thüringen tun, um hier mildernd einzugreifen. Deshalb ist es schön, weil das auch die Bürger von uns erwarten, dass wir über die Thematiken sprechen. Aber den Eindruck zu erwecken, wir können es hier in Thüringen lösen, weckt falsche Erwartungen und macht sicherlich eher wieder politikverdrossen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Schauen wir mal in die Lösungen, die andere Staaten anbieten. Frankreich will bedürftigen Haushalten 100 Euro in Form von Energiegutscheinen geben. Wir haben etwas Ähnliches gemacht in der Corona-Krise, indem wir über Kindergeld bedürftigen Haushalten dieses ausgezahlt haben. Das mag bei den Liberalen seltsam klingen, aber es ist auch eine Lösung, um auf diese kurzfristigen Folgen der Preise zu reagieren. Man sollte es in Berlin in Erwägung ziehen. Italien will 3 Milliarden Euro bereitstellen, um die Verbraucher zu entlasten. Spanien plant Steuererleichterungen bei der Mineralölsteuer und auch bei der Mehrwertsteuer. Und deshalb eins: Wir sollten den Fokus nicht auf Umverteilung richten, sondern auf diejenigen, die tatsächlich jetzt in erster Linie davon profitieren, dass die Energiepreise steigen. Und das ist der Fiskus, das ist der Staat. Es ist nicht einsehbar, dass das Finanzministerium jetzt Gewinne macht, die allein aus dem Aufwuchs von Mehrwertsteuer aufgrund gestiegener Energiepreise kommen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Insofern sollten wir in Erwägung ziehen, hier kurzfristig die Umsatzsteuer auf Energie abzusenken, um es etwas abzumildern. Wir fordern seit Langem die Abschaffung der EEG-Umlage. Auch das wird in Berlin diskutiert, um diese Fehlsteuerungen wegzunehmen. Die Stromsteuer sollte abgeschafft werden. Die Energiesteuer sollte gesenkt werden. Sie braucht nicht davon zu profitieren, dass die Energiekosten permanent steigen. Die Doppelbesteuerung von Benzin und Diesel ist hier in Augenschein zu nehmen. Wir halten die CO -Umlage für einen 2 Irrweg, denn durch gestiegene CO -Kosten wird 2 noch keine Tonne CO eingespart. Wir sollten die 2 CO -Emissionen deckeln und damit in die Märkte 2 eingreifen. Und natürlich ist die Pendlerpauschale zu nennen. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, man kann es auch kurzfristig mal machen. Denn wir müssen jetzt für die Menschen reagieren, die sich täglich auf Arbeit bewegen und das an der Tankstelle kaum mehr lösen können. Deshalb ist Handlung hier schnell vonnöten. Wahrscheinlich wenig aus Thüringen, sondern in Berlin sollten wir darauf drängen, dass dort auch gerade bei den Verhandlungen zur Ampel die Sorgen und Nöte der Menschen dort ernst genommen werden, damit sie auch morgen ohne Sorgen an die Tankstelle fahren, Brötchen kaufen und ihre Heizkosten begleichen können und eben nicht
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Strom sparen oder Strom abstellen müssen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Frankreich hat die Gaspreise gedeckelt!)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Jetzt liegen mir aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Tiefensee steht schon in den Startlöchern. Bitte.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, wir sehen eine große Dramatik. Wir spüren sie bei den Verbraucherpreisen, an der Zapfsäule, wenn es um die Strompreise geht. Kleine und mittelständische Unternehmen, die schon genug zu tun hatten mit Corona, mit explodierenden Preisen, was die Materialien anbetrifft, Lieferengpässen sind nun auch noch damit konfrontiert, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Anders als die AfD in dieser Aktuellen Stunde jetzt den Ansatz dafür sieht, jetzt mal ganz global wieder alle Klimafragen auf den Tisch zu legen und einmal mehr deutlich zu machen, dass wir unterschiedlichster Auffassung sind – schwarz-weiß –, geht es jetzt hier bei dieser Aktuellen Stunde – so verstehe ich es wenigstens – darum, mit den stark gestiegenen Preisen umzugehen. Die Frage: Woher kommen diese Anstiege, wer kann sie wie kurzund mittel- und langfristig bekämpfen? Das ist die Frage! Nicht die Generaldebatte, ob es einen Klimawandel gibt und ob CO -Ausstoß gar nicht so 2 schlimm ist und dergleichen mehr. Deshalb möchte ich mich mit dieser Frage beschäftigen. Die Auswirkungen sind klar. Woher kommt diese Entwicklung? Wir sehen zunächst am Weltmarkt in Bezug auf das Öl, dass durch die Lockerung der Corona-Maßnahmen die Wirtschaft in einem Maße anspringt, wie es offenbar nicht vorhersehbar war. Der Ölpreis liegt jetzt bei über 85 Dollar pro Fass. Das ist im Übrigen genau der Wert, den die OPECStaaten brauchen, um ihre Staatshaushalte stabil zu halten. Dieser Preis liegt so hoch, dass er seine Auswirkungen hat, der Ölpreis hochgeht, der Gaspreis hochgeht, dann wird Strom mit Gas produziert, es hängt alles miteinander zusammen. Die Kavernen, die Speicher sind leer, weil wir einen langen, einen kalten, einen windarmen Winter hatten. Es gab Produktionsausfälle in Russland und in Norwegen und wir haben eine gestiegene Nachfrage insbesondere in Asien, was das Öl anbetrifft. Ganze Tankerkolonnen werden umgelenkt nach Asien. Darüber hinaus fahren die Produktionsstätten nicht in dem Maß nach oben, wie es notwendig wäre. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Die OPEC, dieses Ölkartell, lässt den Rest der Welt zappeln. Das ist eine Politik, die man nicht so einfach aus Deutschland, aus Europa und schon gar nicht aus Thüringen heraus beeinflussen kann. Deshalb geht es darum, auf langfristige Sicht unabhängig zu sein von der Ölproduktion. Diese Langfrist ist nicht auf 50 Jahre bemessen, sondern das muss in den nächsten 15, 20 Jahren passieren. Wir brauchen erneuerbare Energien, wir brauchen ein Umsteuern der gesamten Wirtschaft hin zu nicht fossilen Energieträgern. Ich denke, dass die neue Bundesregierung hier noch mal ganz starke Akzente setzen wird, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt, sich um die Frage des Transports, der Infrastruktur, der Speicher, der Beschleunigung der Planungsverfahren und um vieles andere mehr kümmert. Das ist die eher mittel- und langfristige Sicht. Kurzfristig ist jetzt die Frage – und das war mein Vorschlag –, ob man nicht durch mindestens eine einmalige Zuweisung über das Wohngeld, ähnlich wie das unter Gerhard Schröder möglich war, denjenigen Haushalten unter die Arme greift, die besonders betroffen sind. Aber es wird auch darum gehen, die EEG-Umlage weiter zu kürzen, gegebenenfalls abzuschaffen
(Beifall Gruppe der FDP)
und vor allen Dingen darüber nachzudenken, wie wir tatsächlich diesen sozialen Ausgleich schaffen, den sich alle drei Parteien, die jetzt momentan verhandeln, auf die Fahne geschrieben haben. Ist das ein einmaliges Stromgeld, was diejenigen bevorzugen, die die schmalen Portemonnaies haben, weil es die gleiche Höhe für alle ist, oder sind es andere Modelle? Es ist wichtig, dass zügig Konzepte umgesetzt werden, die alle auf dem Tisch liegen, damit sowohl die ärmeren Haushalte als auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht weiter arg belastet werden. Von daher, denke ich, sind wir auf gutem Wege – kurzfristig der Appell an Bundesregierung und Europäische Union, für Ausgleich zu sorgen, und uns langfristig von derlei Schwankungen unabhängig zu machen. Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die Inflationsrate, die jetzt bei 4,1 Prozent liegt, bei 2 Prozent liegen sollte und, wie Sie vielleicht wissen, zu 1 Prozentpunkt durch die steigenden Energiepreise determiniert wird, im Jahr 2023 auf 1,7 Prozent sinken wird, dass wir es womöglich mit einer zwar langen Phase von über zwölf Monaten zu tun haben, aber dass sich das mittelfristig im Jahr 2022/2023 wieder einpendeln wird. Aber die Forderung bleibt trotzdem an Bund und Europäische Union, im Verein dafür zu sorgen, dass wir diese Abhängigkeit beenden, und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass ärmere Schichten der Bevölkerung und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen genauso wie energieintensive Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die Aktuelle Stunde insgesamt. Wir rufen auf den Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4075 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/4221 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4267 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Blechschmidt aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich warne Sie gleich vor, die Berichterstattung wird doch ein wenig umfangreicher sein, nicht, weil sie das allemal verdient hat, sondern weil es grundsätzlich auch verfassungsrechtliche Diskussionen im Ausschuss gegeben hat, die man hier doch mit entsprechendem Umfang darstellen sollte. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 58. Sitzung am 23. September an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Schon in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf wurden rechtliche Grundsatzfragen im Zusammenhang mit dem Gruppenstatus eingehend diskutiert. Eine besondere Rolle spielte hier das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte und auch von den Verfassungsgerichten der Länder angewandte sogenannte Abstandsgebot zwischen Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen. Dieses Abstandsgebot wird als Unterscheidungsmerkmal für notwendig erachtet, weil die Bildung von Fraktionen entsprechend der Thüringer Verfassung, Artikel 58, und § 44 Thüringer Abgeordnetengesetz die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde und den regulären Einzug in den Landtag voraussetzt. In Artikel 58 Thüringer Verfassung heißt es dazu: „Abgeordnete der gleichen Partei oder Liste haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen.“ Dort heißt es weiter: „Die Anzahl der Fraktionsmitglieder muss mindestens dem Stimmenanteil entsprechen, der nach Artikel 49 Abs. 2 für die Zuteilung von Landtagssitzen erforderlich ist.“ Damit ist faktisch nichts anderes gemeint, als die erfolgreiche Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde. Der mit der Weiterberatung des Gesetzentwurfs beauftragte Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 28. Sitzung am 15. Oktober 2021 beraten, und zwar einmalig und abschließend, aber in einer sehr intensiven inhaltlichen Debatte. Vor allem die Diskussion um die praktische Ausgestaltung des oben genannten Abstandsgebots und damit der konkreten Ausgestaltung des Gruppenstatus in der gesetzlichen Neuregelung nahm breiten Raum ein. Da die schon oben erwähnten anderen Parlamente und auch die oben angesprochenen Verfassungsgerichte im Detail durchaus unterschiedliche Regelungen gewählt und für rechtens befunden haben, gibt es mit Blick auf die Thüringer Regelung nicht nur die eine rechtlich mögliche und zulässige Lösung. Deshalb wird es auch niemanden verwundert haben, nun im Rahmen der Berichterstattung zu erfahren, dass es mit Vorlage 7/2794 in der Ausschussberatung einen Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum FDP-Gesetzentwurf gab. Die in der ersten Beratung sichtbar gewordenen kontroversen Diskussionen setzten sich somit im Ausschuss fort. Die FDP vertritt in ihrem Gesetzentwurf die Position, dass die Parlamentarische Gruppe wie eine „kleine Fraktion“ zu behandeln ist. Das soll heißen: Wenn die Parlamentarische Gruppe finanzielle Mittel in Höhe von 80 Prozent der für Fraktionen gewährten Ausstattung weitergezahlt bekommt, soll das Abstandsgebot immer noch gewährleistet sein. Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Grüne sehen das in ihrem Änderungsantrag durchaus anders. In der Ausschussdebatte wurde auch darauf verwiesen, dass Fraktionen und Parlamentarische Gruppen qualitativ unterschiedliche Strukturen sind, sich also nicht nur aufgrund ihrer Größe unterscheiden. Deshalb sieht der Änderungsantrag für die Gruppe eine Finanzausstattung von 50 Prozent vor. Auch für die finanzielle Ausstattung des Gruppensprechers bzw. der Gruppensprecherin sieht der FDP-Gesetzentwurf das 80-Prozent-Modell vor. Auch hier ging der Änderungsantrag der vier Fraktionen zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Vorlage 7/2795 einen anderen Weg. Meine Damen und Herren, es gibt hinsichtlich der Zulässigkeit von Zusatzentschädigungen für Funktionen des Parlamentarischen Geschäftsführers entsprechende verfassungsrechtliche Rechtsprechungen und geltende Regelungen aus anderen Bundesländern. Im Rahmen der Beratung zum Gruppenstatus wurde nun in der Ausschussberatung die Übernahme dieses Modells anderer Bundesländer für den Thüringer Landtag zur Abstimmung gestellt. Dazu wurde ein – lassen Sie es mich so formulieren – „moderater Modellwechsel“ gewählt. Statt der bisher steuerfreien – ich betone „steuerfreien“ – Aufwandspauschale soll zukünftig an einen Parlamentarischen Geschäftsführer je Fraktion eine steuerpflichtige Zusatzdiät gezahlt werden, und zwar in Höhe von 28 Prozent der Grunddiät der Abgeordneten. Das entspricht der Zusatzdiät als Funktionszulage, die derzeit auch Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtags bekommen. So sieht es der Vier-FraktionenAntrag vor. Der oben genannte Drei-Fraktionen-Antrag nimmt die Übertragung des neuen – in Anführungszeichen – PGF-Modells auf die Sprecherinnen bzw. Sprecher von Parlamentarischen Gruppen vor, wobei Doppel- oder gar Mehrfachspitzenmodelle keine finanzielle Untersetzung finden sollen. Gleichzeitig wird der Regelungszusammenhang zwischen Sprecher der Gruppe und dem PGF sichtbar. Da beide oben genannten Änderungsanträge eine Mehrheit im Ausschuss fanden, sind nun alle Änderungen aus diesen Anträgen Bestandteil der vom Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 15.10. verabschiedeten Beschlussempfehlung geworden. Diese liegt in der Drucksache 7/4221 dem Plenum ebenfalls zur Beratung und Entscheidung vor. Dabei sei erwähnt, dass es hinsichtlich der Vorschläge in den Änderungsanträgen auch in der Ausschussdiskussion noch Änderungen gab, die dann von der Beschlussempfehlung ebenfalls aufgenommen, abgestimmt und angenommen wurden. So wurde zum Beispiel hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Parlamentarischen Gruppe eine Regelung zur Verrechnung mit bis zur Neuregelung gewährten Geldleistungen in das Gesetz aufgenommen. Dieses Verrechnungsverfahren wurde zwischen allen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe schon im Ältestenrat diskutiert und vereinbart, dies auch mit Blick auf das rechtliche Gebot der Verhinderung von Doppelfinanzierungen und des möglichst eben auch wirtschaftlichen, sprich sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln. Da aber die Regelung zum Gruppenstatus, um Rechtsunsicherheiten für die Übergangssituation zu vermeiden, rückwirkend in Kraft treten soll, hielt es die Ausschussmehrheit für geboten, diese Frage der Verrechnung von Leistungen nun ausdrücklich in das Gesetz zu schreiben. Meine Damen und Herren, aus dem oben genannten Vier-Fraktionen-Antrag seien noch folgende Änderungen genannt, die in der Ausschussberatung debattiert wurden: Um allen Beteiligten die Konstituierung bzw. den Übergang in den Gruppenstatus zu erleichtern, findet in den Fällen, in denen die Gruppe aus einer Fraktion entsteht, die ihren Fraktionsstatus verloren hat, keine Liquidation statt. Allerding soll nun zukünftig zum Stichtag des Statuswechsels durch die Parlamentarische Gruppe eine Abschlussbilanz und ein Abschlussinventar bezogen auf die weggefallene Fraktion erstellt und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtagspräsidenten übergeben werden. Dies soll wirtschaftliche bzw. finanzielle Transparenz im Übergangsprozess gewährleisten. Die aktuelle Diskussion um die Neuregelung zum Gruppenstatus wird im Vier-Fraktionen-Antrag bzw. in der Beschlussempfehlung genutzt, um zwei inhaltliche Punkte zu regeln, die nach Ansicht der Ausschussmehrheit aus sachlichen Gründen ebenfalls einer Neugestaltung bedürfen, auch wenn sie mit dem Gruppenstatus nicht unmittelbar zu tun haben. Zum einen betrifft das die Aufstockung der Mittel für die Büroausstattung der Abgeordneten. Seit der letzten Anhebung der Erstattungssätze sind etliche Jahre vergangen – ich muss gestehen, ich bin lang genug da, ich kann mich nicht entsinnen, wann die irgendwann einmal angepasst worden sind, aber das nur als Nebenbemerkung –, in denen die Digitalisierung der Alltagsarbeit in den Abgeordnetenbüros und damit auch die Büroausstattung zugenommen hat. In der Ausschussberatung wurde in mehreren Diskussionsbeiträgen darauf verwiesen, dass vor diesem Hintergrund die Anhebung des Erstattungssatzes für die Erstausstattung von – in Anführungszeichen – Neuankömmlingen auf 5.000 Euro und für die Ersatzausstattung von – in Anführungsstrichen – Wiedereinziehenden auf 3.000 Euro erfolgen soll. In Zukunft wird es auch einmal pro Wahlperiode eine Überprüfung auf Anpassungsbedarf der Erstattungssätze geben. Diese Problematik einschließlich der Übergangsbestimmung ist im neuen § 60b geregelt. Zum anderen werden auch die Erstattungssätze angehoben, die Abgeordnete für die Vergütung der persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhalten. Die Aufstockung von E9 auf E11 ist der Weiterentwicklung des Tätigkeitsbilds dieser Beschäftigtengruppe und der Zunahme des Arbeitsanfalls in den Abgeordnetenbüros geschuldet. Auch hier sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet als ehemaliger Wahlkreismitarbeiter: Das war schon längst fällig.
(Beifall DIE LINKE, CDU)
Aus der Begründung des Vier-Fraktionen-Antrags ist ersichtlich, dass diese gesetzliche Veränderung auch ein entsprechendes Funktionsbild in den zukünftigen Arbeitsverträgen bedingt. Meine Damen und Herren, auch der Verlauf der Ausschussberatungen macht hier deutlich, die am Übergangsprozess Beteiligten sind sich durchaus folgender Tatsache bewusst gewesen: Die aktuelle Situation mit dem Wegfall einer Fraktion und mit der Entstehung einer Parlamentarischen Gruppe benötigt möglichst schnell eine vom Einzelfall losgelöste und auf längerfristige Dauer angelegte Klärung. Dies ist notwendig, um die möglichst bruchund reibungslose Weiterführung der parlamentarischen Arbeitsabläufe sicherzustellen – Stichwort „Haushalt“. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mehrheitlich unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung den Gesetzentwurf angenommen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die ausführliche Berichterstattung des Kollegen Blechschmidt erspart mir noch mal das grundlegende Eingehen auf das, was jetzt in diesen Änderungsvorschlägen zum Abgeordnetengesetz tatsächlich auch drinsteht. Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass wir uns quasi in dem zweiten Schritt befinden. Wir haben ja schon am 9. September die grundlegenden parlamentarischen Rechte für Gruppen im Thüringer Landtag geregelt. Ich spreche da bewusst von Gruppen, weil es geht hier natürlich einerseits um die FDP, aber es geht hier vor allem ganz grundsätzlich darum, wie wir im Thüringer Landtag mit den Gruppen und auch mit zukünftigen Gruppen verfahren, auch deswegen ist es eben eine sehr intensive Diskussion gewesen. Ich finde es angemessen, dass wir das nicht innerhalb weniger Tage durchgerockt haben, sondern dass wir uns Zeit dafür gelassen haben, auch noch mal genau in die anderen Bundesländer geschaut und hier eine Entscheidung getroffen haben, die aus meiner Perspektive heute hier einen Präzedenzfall für die Finanzierung aller kommenden Parlamentarischen Gruppen schafft. Deswegen ist es wichtig, dass wir das gut diskutiert haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Blechschmidt hat es schon gesagt. Im Groben haben wir hier einmal das Thema „Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen“ vorliegen, also die hälftige Finanzierung vom Grundbetrag für die Gruppe, den Oppositionszuschlag in Höhe von 25 Prozent für den Gruppengrundbetrag, dann die Regelung zum Sprecher oder zur Sprecherin einer Parlamentarischen Gruppe, angelehnt an die 28 Prozent der Grundentschädigung wie auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen, wo wir das hochnehmen, und den Vizepräsidentinnen des Thüringer Landtags. Bisher – auch das ist schon gesagt worden – erhalten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen eine steuerfreie Aufwandsentschädigung. Wir wandeln das jetzt um in eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung, die dann nicht mehr Aufwandsentschädigung heißt – aber Sie wissen, was ich meine. Ein Teil der Diät muss ja dann ganz normal versteuert werden, so wie wir das mit unserer jetzigen Diät auch schon machen müssen. Das will ich noch mal sagen, auch als Parlamentarische Geschäftsführerin: Ich glaube, dass den Kolleginnen und Kollegen hier im Rund – außer die AfD, die hat festgestellt, dass sie nicht mehr arbeiten musste – aufgefallen ist, dass in den letzten Wochen und Monaten und auch schon in den letzten Jahren der Aufwand für Parlamentarische Geschäftsführer/-innen im Thüringer Landtag ein erheblicher Mehraufwand ist zu dem Mandat, was man hier ausübt, und auch den Sprecher/-innenFunktionen, die man vielleicht für seine Fraktion noch ausübt. Von daher finde ich es durchaus angemessen, diese Vergütung von 28 Prozent der Grundentschädigung anzupassen. Damit liegen wir immer noch sehr, sehr deutlich unter dem, was andere Landtage, auch in Ostdeutschland, ihren Parlamentarischen Geschäftsführerinnen an zusätzlicher Entschädigung zahlen, bis hin zu der besonderen Situation meinerseits. Ich bekomme nämlich – und das ist etwas, mit dem ich leben muss – ab dem 1. Oktober dann offiziell weniger Geld, weil ich als Vizepräsidentin und Parlamentarische Geschäftsführerin eine Verrechnung vornehme. Also wir können auch nicht davon reden, dass wir hier alle davon profitieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nichtsdestotrotz stimme ich dem natürlich zu, weil das trotzdem richtig ist. Aber wir als kleine Fraktion haben natürlich manchmal andere Probleme, die sich personell einfach regeln lassen müssen. Es ist so, wie es ist, wir können es nicht allen recht machen an dieser Stelle. Aber um dem vorzubeugen, dass hier alle großartig davon profitieren, sei das nur ganz kurz an dieser Stelle erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiger Punkt, den ich auch noch erwähnenswert finde, ist die Rechtsnachfolge und das Aussetzen der Liquidation, was wir hier auch geregelt haben. Wir schlagen also vor, dass mit Anerkennung einer Parlamentarischen Gruppe durch den Thüringer Landtag diese die Rechtsnachfolge der bisherigen Fraktion antreten kann. Eine Liquidation würde dann ausbleiben. Einen Cut zwischen Fraktion und Gruppe muss es aus unserer Sicht allerdings geben, auch um finanzielle Transparenz zu schaffen. Von daher sind eine Abschlussbilanz und ein Abschlusssachinventar der bisherigen Fraktion der Landtagspräsidentin zu übergeben, die den Ältestenrat darüber ins Benehmen setzt. Auch das ist eine wichtige Regelung, wie ich finde. Zur Frage der Mitarbeiterinnen in den Wahlkreisbüros ist hier auch schon gesagt worden, dass wir die endlich nach oben stufen, damit das auch angemessen ist. Auch die Ausstattung der Abgeordnetenbüros mit der Bürogrundausstattung ist hier schon erwähnt worden. Jetzt liegt uns noch ein Änderungsantrag der FDPGruppe vor. Lassen Sie mich dazu nur sagen: Sie wollen gern noch einen Parlamentarischen Geschäftsführer für Ihre Gruppe haben, einen Sprecher. Sie versuchen, auch den Vizepräsidenten für die Parlamentarische Gruppe zumindest finanziell zu legitimieren. Aus meiner Perspektive haben Sie aber vergessen, irgendwo aufzuschreiben, dass Parlamentarischen Gruppen ein Vize und ein Parlamentarischer Geschäftsführer zusteht. Hier regeln Sie nur, dass sie Geld bekommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher, glaube ich, ist dieser Änderungsantrag nicht tragfähig und entspricht nicht dem, was wir in den letzten Wochen und Monaten diskutiert haben. Ich will nur darauf abstellen, weil Sie an dieser Stelle immer auf Brandenburg rekurrieren. Brandenburg hat keine zusätzlichen Entschädigungen für den Sprecher oder die Sprecherin der Gruppe geregelt. Von daher gehen wir da hier einen deutlichen Schritt weiter. Ich glaube, das, was wir jetzt vorliegen haben, ist für den Gruppenstatus eine gute Regelung, mit der wir sicherlich auch über die nächsten Jahre hinkommen, sollte es denn noch die eine oder andere Gruppe in diesem Thüringer Landtag geben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nahtlos an die Kollegin Henfling anknüpfen. Wir haben uns die Entscheidung hier wirklich auch nicht leicht gemacht. Wir haben uns sehr viele Regelungen angeschaut, auch die in anderen Ländern. Da kann ich vielleicht auch noch mal an die Adresse der FDP sagen, dass wir hier mit unserer vorgesehenen Ausstattung für die Gruppe wirklich eine gute Regelung gefunden haben. Es ist mitnichten so, dass Ihnen nur eine Wassersuppe zuteilwerden sollte oder zuteilwerden wird, sondern es ist durchaus auskömmlich gemacht. Mit den 50 Prozent der Grundentschädigung liegen wir dort sehr richtig, auch wenn man es mit anderen Ländern vergleicht. Dass wir jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen auch mal angleichen, das ist wirklich eine längst überfällige Angelegenheit. Bisher hat man die Arbeit der Parlamentarischen Geschäftsführer/ -innen gleich bewertet it einem Ausschussvorsitz. m Das ist wirklich nicht miteinander zu vergleichen. Ich hatte auch schon das Vergnügen und die große Ehre, Parlamentarische Geschäftsführerin in der letzten Legislaturperiode gewesen zu sein. Das ist ein Vielfaches der Arbeit, die ein Ausschussvorsitz mit sich bringt. Auch im Vergleich zu der Arbeit eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin ist es durchaus angemessen, hier einen gleichen Zuschlag vorzusehen. Wichtig ist uns auch, dass wir hier mit dieser Gesetzesänderung die Vergütungsmöglichkeit für die Abgeordnetenmitarbeiter von einer E9 auf eine E11 anpassen. Das ist ein Vorhaben, was wir schon sehr lange miteinander besprochen hatten und was uns eine angemessene Unterstützung möglich macht. Ich weiß, die Kollegen von der Gruppe der FDP waren noch nicht dran, Sie finden, dass das zu wenig ist. Aber – mit Verlaub – wenn man sich, wie gesagt, das bei anderen Ländern anschaut, dann hält sich das wirklich in einem guten Rahmen. Und Ihre 80-Prozent-Rechnung, ich meine, das haben wir schon bei der ersten Lesung mal gehört. Wenn Ihnen mit vier Leuten 80 Prozent zustehen, wie ist das dann, wenn wir ...
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Bei fünf Leuten …) Ja, bei fünf sind es 100 Prozent. Und was ist denn jetzt mit meiner Fraktion? Wir sind acht. Haben wir da nicht ein bisschen wenig gehabt bisher? Schnelles Kopfrechnen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Frau Marx, ich erkläre es Ihnen gern!) Ja, aber ich meine, wir haben ja schon im Spaß bei uns gerechnet, nach ihrem Dreisatzansatz, wenn wir uns als SPD in zwei Gruppen spalten würden, dann hätten wir dann 160 Prozent, statt 100,
(Unruhe Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Es ist geregelt, dass das nicht geht!) Na ja, wieso gleichbleibende politische Inhalte mit weiblicher Ausrichtung. Aber gut, ich möchte jetzt hier nicht ins Kalauern abgleiten, das ist der Frage nicht angemessen. Eine Gruppe ist keine Fraktion, deswegen sollen Sie aber natürlich trotzdem – und haben auch ein Recht darauf – angemessene Zuschüsse bekommen. Die haben wir jetzt, denke ich, in hoher Verantwortung miteinander in einer ausführlichen Debatte festgelegt. Man kann das eben nicht mit einem einfachen Dreisatz machen, denn wie gesagt, wenn wir den Dreisatz anwenden würden, müssten die größeren Fraktionen auch weitaus mehr bekommen als die bisherige FDP-Fraktion. So einfach ist das also nicht. Deswegen kann ich die Kolleginnen und Kollegen nur bitten, dieser, denke ich, wirklich gerechten Lösung jetzt hier ihre Zustimmung zu geben. Wir werden es auf jeden Fall tun und sehen auch einer möglichen Klage vor dem Verfassungsgericht immer mit Spannung, weil man immer was dazulernen kann im Leben, aber auch mit einer gewissen Gelassenheit entgegen. Denn wie gesagt, wenn man den bundesweiten Vergleich mit Gruppenregelung anderer Länder vornimmt, dann kann sich diese Regelung sehen lassen und zahlt auch genügend bei Ihrer Gruppe ein. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gruppenstatus bzw. zu der uns übertragenen Aufgabe, wie es dazu kam, ist ja schon viel gesagt worden. Uns ist jetzt die Aufgabe übertragen worden, zwingend über den Gruppenstatus und die daraus resultierenden Folgen im Abgeordnetenrecht zu beraten. Es ist schon viel gesagt worden über dieses Hin und Her, über die Vorschläge, über das Zustandekommen des Beschlussvorschlags und der Mehrheit im zuständigen Ausschuss. Offensichtlich war es so, dass der Grundbetrag in Höhe von 50 Prozent für vermittelbar gehalten wurde und dies auch immer mit dem Abstand begründet wurde und natürlich auch im gleichen Fall die Diskussionen über die Entschädigungen des Sprechers der Gruppe. Uns als CDU-Fraktion war immer wichtig, dass die FDP ihre Rolle als Opposition wahrnehmen kann. Deshalb haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass die entsprechende Gruppe, die dann der Regierung natürlich nicht zugehört, einen entsprechenden Oppositionsbonus erhält, weil Opposition in diesem Hause eine sehr wichtige Aufgabe ist. Daran muss ich, hoffe ich, nicht erinnern.
(Beifall AfD)
Die Opposition und damit jede Fraktion hat verfassungsrechtlich die überaus wichtige Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, und das ist nur mit einem angemessenen Oppositionsbonus zu leisten. Das sollte zumindest hier Konsens sein. Das trifft am Ende auf die hier schon erläuterten Höhen der Werte für die Gruppe zu. Ich möchte aber dennoch auf einen Umstand Bezug nehmen, der mich im Vorfeld und heute ganz besonders sehr geärgert hat. Das waren die Äußerungen des Ministerpräsidenten, dem ich an dieser Stelle nicht nur etwas Realitätsverlust attestieren muss, sondern ich muss ihm solches auch unterstellen. Wenn Herr Ramelow feststellt, wie es heute in der TA zu lesen war – jetzt ist er leider nicht mehr da –, dass die CDU sich hier für wirklich scharfe Einschränkungen bei der Finanzierung der FDP starkgemacht hätte, dann kann ich ihm nur empfehlen oder ihn auch bitten, doch mal mit seiner Fraktion in Verbindung zu treten und da mal zu fragen, wer sich wofür ausgesprochen hat, bzw. sich auch noch mal in Erinnerung zu rufen, wie die Einbringung hier gelaufen ist und wer sich da wofür starkgemacht hat.
(Beifall CDU)
Das sind Dinge, wo ich einfach feststelle, dass sich der Ministerpräsident lieber mit meiner Fraktion beschäftigt als mit Thüringen. Ob uns das alle weiterbringt, wage ich an der Stelle einfach zu bezweifeln.
(Beifall CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in den verschiedenen Redebeiträgen deutlich geworden, dass neben den Gruppenfragen auch weitere Regelungen in die Beschlussempfehlung Einzug gefunden haben. Über die PGFs wurde gesprochen. Wir alle wissen, welche wichtige Scharnierfunktion diese PGFs haben, fraktionsübergreifend. Damit stellen die PGFs sicherlich auch das Funktionieren des Parlaments sicher. Die Regelung, wie sie heute hier auch schon häufig erklärt wurde, nämlich die steuerfreie Entfernungspauschale gegen eine analoge Regelung zu tauschen, wie es für die Vizepräsidenten und jetzt auch die vorgeschlagenen Gruppensprecher hier vorliegt, halte ich für begründet. Des Weiteren gibt es Regelungsvorschläge für die Mitarbeiter, auch das ist schon deutlich geworden heute in dieser Runde. Die Mitarbeiter sollen etwas angehoben werden. Auch da, wer sich damit beschäftigt hat im Vorfeld, mit den Regelungen in anderen Bundesländern und in anderen Häusern, der hat gesehen, dass diese Regelungen, die wir jetzt vorschlagen und die vorgeschlagen wurden, in etwa den Regelungen in den anderen Häusern entsprechen. Denn es ist natürlich nicht einzusehen, warum Thüringer Mitarbeiter, die ähnliche Aufgaben oder gleiche Aufgaben haben, dort an dieser Stelle wesentlich weniger verdienen sollen. Der letzte Punkt, auf den ich zurückkommen will, ist die Büroausstattung. Auch da, denke ich, wissen wir, dass gerade in den letzten Jahren mit der Zunahme der Digitalisierung die Aufgaben gewachsen sind. Hier bei den Bestandsabgeordneten – so will ich das mal nennen – eine vergleichsweise geringfügige Erhöhung durchzuführen in Höhe von etwa 400 bis maximal oder knapp 500 Euro, ist gerechtfertigt, und bei denen, die sich das erste Mal ein Büro einrichten müssen, hier 5.000 Euro zu gewähren, ist aus meiner Sicht auch sachgerecht, sodass am Ende über diese Regelung nicht nur die Arbeit in den einzelnen Wahlkreisen gefördert und qualitätsvoll abgeleistet werden kann, sondern natürlich auch die Parlamentsarbeit hier besser gefördert werden kann durch die einzelnen Abgeordneten. Insofern danke ich auch hier noch mal für die Aufmerksamkeit und kann am Ende uns allen nur dabei wünschen, dass wir diesen Beschluss so umsetzen, weil es wirklich eine sachgerechte Entscheidung ist, die am Ende diese lange geführte Gerechtigkeitsdebatte abschließt. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Wir müssten in 3 Minuten in eine Lüftungspause eintreten und da ich noch drei Rednerinnen mindestens – nein, es sind nur Redner – auf der Tagesordnung stehen habe, würden wir das jetzt auch tatsächlich tun und machen Lüftungspause bis halb. Als Nächstes wäre dann Herr Abgeordneter Blechschmidt dran. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde dann fortfahren im Tagesordnungspunkt 1. Als Nächster erhält Abgeordneter Blechschmidt für die Fraktion Die Linke das Wort.
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Kann mal je-
mand die Landesregierung rufen!? Es ist niemand mehr da!) Danke, Frau Präsidentin. Vielleicht der kleine Hinweis, die Landesregierung enthält sich bei Fragen, die die Abgeordneten betreffen, erst einmal jeglichen Kommentars. Ob auch jeglicher Anwesenheit, das könnte man noch in Zukunft klären, ob sie dann da sein könnte oder nicht. Meine Damen und Herren, trotz der, wie ich finde, doch sehr ausführlichen Darstellung des Themas im Rahmen der Berichterstattung zum Gesetzentwurf „Rechtsstellung der Parlamentarischen Gruppe und deren Finanzierung“ möchte ich noch ein paar Bemerkungen aus Sicht der Linken tätigen. Wir als Linke-Fraktion sind der Auffassung, dass wegen der Scheidelinie der 5-Prozent-Hürde und der an deren Überwindung geknüpften Mindestgröße zur Bildung von Fraktionen die Parlamentarische Gruppe qualitativ klar zu unterscheiden ist. Das macht auch schon die in der Berichterstattung angesprochene verfassungsrechtliche Vorgabe deutlich, insbesondere Artikel 58. Auch in verfassungsgerichtlichen Entscheidungen wird dieser rechtlich qualitative Unterschied deutlich gemacht, so zum Beispiel auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. September 1997, …
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Herr Blechschmidt, Entschuldigung. Darf ich ein bisschen um Ruhe bitten, es ist sehr laut im Raum. Gehen Sie doch raus!
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wir su-
chen die Gruppe!) Ja, aber die Gruppe ist nicht notwendig, um die parlamentarische Debatte weiterzuführen, und deswegen würde ich sagen, wir fahren jetzt fort.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE:
Wenn es sogar die Gruppe nicht interessiert, können wir eigentlich aufhören!)
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
… übrigens zum Gruppenstatus der damaligen PDS. In einem der vorangestellten Orientierungssätze, Orientierungssatz 2 b, heißt es: Ebenso verletzt auch die Nichtanerkennung der Antragstellerin als Fraktion keine Rechte aus dem Grundgesetz Artikel 38 Abs. 1 Satz 2. „Es kommt nicht darauf an, wieviele Mandate der Antragstellerin zur Fraktionsbildung fehlen. Mit der Regelung einer Fraktionsmindeststärke verbindet sich zwangsläufig die Möglichkeit, dass ein Zusammenschluss von Abgeordneten die festgesetzte Zahl auch nur knapp verfehlt.“ So das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Auf den derzeit praktischen Fall der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag angewandt bedeutet dies: Es ist zwar bitter, dass der Verlust des Fraktionsstatus am Austritt eines einzigen Abgeordneten hängt, aber wenn eine Fraktionsmindeststärke festgelegt ist, dann ändert auch das Fehlen eines einzigen Mandats nichts daran, dass dadurch der rechtlich qualitative Unterschied zwischen Fraktion und Gruppe eintritt, insbesondere wenn die Mindeststärke Verfassungsrang hat. Zum Punkt „qualitativer Unterschied“ folgendes Beispiel: Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die nun in der Beschlussempfehlung enthaltenen 50 Prozent Finanzausstattung eine deutliche Kürzung darstellen zum Vergleich zu der von ihr selbst im Gesetzentwurf verlangten 80-Prozent-Ausstattung und nennt diesen niedrigen Ansatz rechtlich problematisch. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1991 zu verweisen, das das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gruppenstatus der Abgeordneten der Linken Liste/PDS im Bundestag gefasst hat. Dort heißt es im Urteilstext und in einem vorgestellten Orientierungssatz, dem Orientierungssatz 8: „Dem Anspruch der Antragstellerin auf eine […] angemessene Ausstattung […] wird durch die ihr zufließenden Haushaltsmittel genügt, die sich aus einem Grundbetrag, den nach der Zahl der Abgeordneten berechneten Zuschlägen sowie den besonderen Zuschlägen für die Oppositionsarbeit zusammensetzen. Bei der Bemessung des Grundbetrages auf die Hälfte des an Fraktionen gezahlten Grundbetrages durfte der [Bundestag] aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass die von Gruppen zu bewältigenden Aufgaben in der parlamentarischen Arbeit im allgemeinen geringer sind als die [von Fraktionen].“ Diese eben zitierte Textstelle aus dem Grundsatzurteil von 1991 ist der Ausgangspunkt und die argumentative Grundlage für die in der Beschlussempfehlung gewählten 50 Prozent. Diese Wertung des Bundesverfassungsgerichts steht auch nicht dem entgegen, dass im neuen § 58 Thüringer Abgeordnetengesetz laut Beschlussempfehlung eine strenge politische Homogenität zwischen den Abgeordneten verlangt wird, so wie sie der Fraktion entspricht. Als Missbrauchsbremse ist eine solche Regelung auch nach Ansicht der Linken sinnvoll. Das Verfassungsprinzip der Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Gebot, zu diesem Zweck eine größere Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur im Gruppenurteil von 1991 betont, sondern auch die thematische Nachfolgeentscheidung des oben genannten Beschlusses von 1997. Auch dort wird zum praktischen Fall einer PDS-Gruppe entschieden. Auch andere Verfassungsgerichte wie das brandenburgische in seinem Urteil zum Gruppenstatus vom 22.07.2016 betonen die Bedeutung dieses Prinzips. Jetzt wird die FDP-Gruppe vielleicht darauf verweisen, dass im Orientierungssatz der brandenburgischen Entscheidung steht: „Fraktionen und […] Gruppen […] unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch ihre […] Größe.“ Aber diese Aussage des Gerichts ist auch im Zusammenhang mit dem Artikel 67 der Brandenburgischen Verfassung zu sehen, der die Bildung von Fraktionen regelt, aber anders als Artikel 58 der Thüringer Verfassung keine Mindeststärke zur Bildung von Fraktionen enthält. Weil hier Artikel 58 der Thüringer Verfassung ausdrücklich eine Regelung zur Mindeststärke von Fraktionen trifft, lässt sich die Rechtsprechung aus Brandenburg in diesem Punkt nicht einfach auf Thüringen übertragen. Der Wortlaut des Artikels 58 Thüringer Verfassung bildet hier den entscheidenden qualitativen Unterschied. In der Randnummer 159 der brandenburgischen Entscheidung weist das dortige Verfassungsgericht selbst auf diesen qualitativen Unterschied hin und schreibt: „Im Unterschied zu den Fraktionen wird eine Gruppe jedoch nicht durch Art. 67 Landesverfassung eigenständig verfassungsrechtlich anerkannt. Demzufolge kommt ihr auch nicht derselbe verfassungsrechtliche Status zu, der durch Art. 67 Abs. 1 Landesverfassung und die daran anknüpfenden weiteren verfassungsrechtlichen Vorschriften […] vermittelt wird. […] Der Antragsgegner“ – gemeint ist der Landtag Brandenburg – „ist bei der Ausgestaltung ihrer parlamentarischen Mitwirkungsbefugnisse nicht verpflichtet, einer Gruppe alle diejenigen Rechte zu gewähren, die einer Fraktion zustehen, hat aber gleichwohl dafür Sorge zu tragen, dass eine Gruppe den mit ihrer Gründung verfolgten Zwecken so weit wie möglich gerecht werden kann.“ Diese Sichtweise deckt sich mit den Bundesverfassungsgerichtsurteilen, die ich hier schon zitiert habe. In der Randnummer 176 der brandenburgischen Entscheidung wird verlangt, dass die finanzielle Ausstattung der Gruppe strukturell der der Fraktion nachgebildet sein muss, dass es aber in der Höhe sehr wohl Abschläge bedarf, so ausgeführt in der Randnummer 174. Es ist genau das Strukturprinzip, der in der Beschlussempfehlung gewählten Regelung. Mit Blick auf die gesamte verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Thema erfüllt nach Ansicht der Linken-Fraktion der vorliegende Gesetzentwurf in Fassung der Beschlussempfehlung, auch nach Überarbeitung in der Beschlussempfehlung, gesellschaftspolitisch, parlamentspragmatisch und rechtlich seine Funktion. Der Thüringer Landtag betritt hier später als andere Parlamente in gewisser Weise Neuland, deshalb muss der Landtag auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Debatte beobachten, inwieweit diese Wirkung entfalten. Ein Gedanke am Ende: Bei aller Ernsthaftigkeit möchte ich es etwas spaßiger vortragen. Im Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe zur aktuellen Beschlussempfehlung wird noch mal ein Parlamentarischer Geschäftsführer für die Gruppe eingeführt. Wir haben dann mittlerweile einen Vizepräsidenten der Gruppe, der honoriert wird, wir hätten einen Sprecher, der in Größenordnung alimentiert wird nach FDP-Vorschlag, wir hätten dann einen Parlamentarischen Geschäftsführer, der entsprechend gut honoriert wird.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Fehlt nur noch die eine Frau im Bunde!) Ich finde es inkonsequent. Normalerweise hätte ich gedacht, dass Sie jetzt für den Schriftführer,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) das wäre dann die Nummer 4 in Ihrer Gruppe, die Schriftführerin eine entsprechende Zulage beantragen, damit man hier entsprechend vernünftig und gleichberechtigt innerhalb der Gruppe arbeiten kann. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Frau Präsidentin, mehr sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten und liebe Zuschauer, Zuhörer an den diversen Möglichkeiten, die gegeben sind, mit Blick auf die Debatte im Justizausschuss und auch auf die Debatte heute und die zur Abstimmung stehende Vorlage möchte ich noch mal einige Punkte hervorheben. Der Zweck der Gruppenbildung unterscheidet sich im Grundsatz nicht von den der Fraktionsbildung zugrundeliegenden Motiven und damit auch nicht von den parlamentarischen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund kann es ein starres Abstandsgebot zwischen Fraktionen einerseits und Gruppen andererseits nicht geben. Wir müssen sicherstellen, dass die mit dem Zusammenschluss zu einer Gruppe verfolgten Zwecke durch die Ausgestaltung von Status und Verfahren entfaltet werden können. Dies setzt eine angemessene Ausstattung mit sachlichen und personellen Mitteln voraus. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung keine politische Arithmetik, sondern untrennbar mit den auch der Gruppe übertragenen parlamentarischen Aufgaben verbunden. Es ist ein verfassungsgemäßer Anspruch und eben nicht die Entscheidung der Mehrheit des Parlaments. Maßstab für die Bemessung der zuzuweisenden Mittel sind die zu bewältigenden Aufgaben und das ist unabhängig von der Kooperationsform. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments und die Aufgaben, die im Parlament zu erledigen sind. Die in der Beschlussempfehlung festgelegte Mittelausstattung in Höhe von 50 vom Hundert ist unangemessen gering. Das hat nichts damit zu tun, dass es 50 Prozent sind, sondern mit den Aufgaben im Parlament und den Mitteln, die man für diese Erfüllung der Aufgaben in der heutigen Zeit braucht und zugrunde legen muss. Ich erinnere noch mal, der Parlamentarischen Gruppe kommen zahlreiche umfassende Mitwirkungs-, Initiativ-, Informations- und Kontrollrechte zu. Exemplarisch steht hierfür die Vertretung der Gruppe in allen elf Fachausschüssen. Unter den angebotenen finanziellen Rahmenbedingungen verkennen Sie die Bedeutung einer sachkundigen, allgemeinen Vorbereitung parlamentarischer Initiativen, der fachlichen Unterstützung im Rahmen der Ausschussarbeit, Informationsbeschaffung, Aufbereitung oder auch der allgemeinen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Diese Aufgaben sehen im Zuge der Gruppenarbeit im Grundsatz keineswegs anders aus als bei Fraktionen. Unter diesem Stichwort sei mir noch der Verweis auf die Aufgaben und die Bedeutung des Sprechers einer Parlamentarischen Gruppe erlaubt. Aufgrund der Nähe der Parlamentarischen Gruppe zu Fraktionen und der damit einhergehenden vergleichbaren Struktur lassen sich Gruppen ebenfalls durch einen Sprecher vertreten. Der Sprecher nimmt eine herausgehobene Stellung ein und vertritt die Politik der Parlamentarischen Gruppe, insbesondere in der Öffentlichkeit. Er ist angehalten, gerade in einer parlamentarischen Demokratie auch dafür zu werben, für die Entscheidungen eines Parlaments, für Verständnis zu sorgen, für Akzeptanz in der Bevölkerung der parlamentarischen Demokratie. Letztlich ist es auch seine Aufgabe, die unterschiedlichen politischen Ansichten der Gruppe zusammenzuhalten und die Ausrichtung zu prägen. Die Vorbereitung und Koordination der politischen Willensbildung tragen letztlich auch zur Arbeitsfähigkeit der Parlamente und damit auch des Thüringer Parlaments entscheidend bei. Damit ist nach überwiegender Auffassung – und da geht es nur um den Status, es geht mir nicht ums Geld, auch wenn da gerne mal der Eindruck erweckt wird – der Status eines Sprechers der Gruppe gleichzusetzen mit einem Fraktionsvorsitzenden einer Fraktion.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die von Ihnen vorgenommene Aufwertung der Parlamentarischen Geschäftsführer, die wir sehr begrüßen und die die Arbeit der Parlamentarischen Geschäftsführer auch angemessen würdigt, unterstützen wir. Auch sie ist darauf gerichtet, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, und zwar die umfangreichen Aufgaben der Koordination zwischen den einzelnen Fraktionen respektive Parlamentarischen Gruppen. Und Sie wissen, wie aufwendig das geworden ist, sicherlich auch durch die interessante Konstellation, die wir hier im Thüringer Landtag zu betrachten haben. Insofern sagen wir auch, ob das nun vier oder fünf Abgeordnete einer Fraktion oder Gruppe sind, dass es einer parlamentarischen Geschäftsführung bedarf, und das steht einer Gruppe zu. Insbesondere verweisen wir hier auf die Regelungen der Thüringer Verfassung, dass ausdrücklich Landtagspräsident, Landtagsvizepräsident erwähnt sind, dass der Fraktionsvorsitzende erwähnt ist, der Parlamentarische Geschäftsführer ist insofern nicht erwähnt.
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Wir unterstützen sehr die Aufwertung. Ich sage es klar, den Beschluss werden wir nicht unterstützen. Für unseren Änderungsantrag werbe ich noch mal. Aber nichtsdestotrotz werden wir letztlich den Verfassungsgerichtshof anrufen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte ist ja schon fortgeschritten, die Uhrzeit ist es langsam auch. Ich will daher jetzt nicht auf die gesamten Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen, auch der Beschlussempfehlung nicht. Das haben die Vorredner schon getan. Lassen Sie mich deshalb direkt in medias res gehen. Die für die Rechtsstellung von Parlamentarischen Gruppen gefundene Formulierung des § 58 a Abs. 1, insbesondere nach der Änderung durch die Beschlussempfehlung des Justizausschusses, ist aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion durchaus gelungen. Sie deckt sich auch im Wesentlichen mit den Ergebnissen der Beratung über die Anerkennung dieses Gebildes, dieser Parlamentarischen Gruppe Anfang September hier im Hohen Haus. So war meine Fraktion bekanntermaßen – das haben wir damals deutlich gemacht – eine Kritikerin der Schaffung dieses Gebildes der Parlamentarischen Gruppe und folglich auch etwas skeptisch, ob die Parlamentarische Gruppe in dieser Form anerkannt werden sollte. Wir hatten damals eine Alternative vorgeschlagen. Gleichwohl hat sich der Landtag dafür ausgesprochen. Und weil er es getan hat, ist die Anpassung des Abgeordnetengesetzes folgerichtig. Die hier vorgeschlagene Regelung der Gruppenfinanzierung sehen wir hingegen kritisch. Wenn der Landtag sich schon mehrheitlich dafür entscheidet, eine Gruppe anzuerkennen und diese eben nicht zu behandeln wie ein loser Zusammenschluss von vier oder weniger Abgeordneten, sondern mit Rechten und auch vor allem Pflichten ausstattet – Herr Kemmerich ist soeben darauf eingegangen –, so ist es auch zwingende Voraussetzung, hierfür die notwendigen finanziellen Grundlagen zu schaffen. Ob das mit den hier vorgeschlagenen Beträgen geschehen ist oder geschehen wird, das darf bezweifelt werden und das wird ja auch bezweifelt. Herr Kemmerich hat ja soeben angekündigt, Weimar anzurufen. Wir betreten jedenfalls zumindest in Thüringen Neuland. Unmittelbar übertragbare Blaupausen aus anderen Bundesländern sind ja nur bedingt gegeben. Herr Blechschmidt ist auf verschiedene Beispiele aus anderen Bundesländern eingegangen, die, wie gesagt, nur bedingt übertragbar sind. Wir sind alle gespannt, wie das Verfassungsgericht da entscheidet und uns eine Entscheidung vorlegt, ob die hier gesetzten Maßstäbe die richtigen sind oder waren. Weniger appetitlich sind derweil die weiteren Änderungen des Abgeordnetengesetzes, die im Rahmen der Ausschussberatung, der Ausschussdiskussion dazugekommen sind. War im Rahmen der Diskussion der Gesetzentwürfe meiner Fraktion zur Abschaffung des Diätenautomatismus vor einigen Monaten hier im Hause noch erwähnt worden, dass es auch andere, weitergehende Reformvorhaben im Abgeordnetenrecht gebe, die unter Beiziehung einer gesellschaftspolitischen und rechtswissenschaftlich besetzten Sachverständigenkommission und im Wissen unterschiedlicher Positionen und politischer Ziele zu diskutieren wären, was wir sehr begrüßen würden, ging es mit dieser Minireform, die jetzt durchgeführt wurde, doch recht schnell. Der Antrag der Fraktionen von Rot-Rot-Grün zur Einsetzung einer solchen Kommission – den gibt es ja – fristet in den Untiefen unserer Tagesordnung ja gewissermaßen ein Schattendasein. Bedauerlicherweise liegt, soweit ich weiß, die Drucksache nicht einmal vor. Ich habe sie jedenfalls nicht gefunden, ich hatte jetzt vor der Sitzung noch einmal geschaut. Derweil wurde kurzerhand trotzdem die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Parlamentarische Geschäftsführer angepasst. Es wurde die Höhe der Erstattung für die Bürogrundausstattung sowie die Höhe der Bruttoarbeitsentgelte für die sogenannten Wahlkreismitarbeiter bemerkbar erhöht. Eine kurze Schätzung dieser Beträge, was das für den Steuerzahler bedeutet, führt dazu, dass zusätzliche Ausgaben aus dem Landeshaushalt in siebenstelliger Höhe anfallen werden. Ein Millionenbetrag also, den der Steuerzahler zunächst erwirtschaften muss, damit wir es hier vom Landtag aus ausgeben können. Es wird Sie nicht wundern, dass meine Fraktion das mehr als kritisch sieht und hier auch Widerspruch anmeldet. Schon im Rahmen der Aktuellen Stunden am heutigen Tage haben wir gehört, wie die davonlaufenden Energiepreise beispielsweise die Inflation beeinflussen. Wir denken, dass in diesem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext unter Berücksichtigung der Begleitumstände, die die Politik seit Monaten verursacht – denken Sie an die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie –, eine derartige Erhöhung stellenweise nicht geboten erscheint.
(Beifall AfD)
Die einzelnen Anpassungen sind teilweise in der Sache, aber auch der Höhe nach aus unserer Sicht unangemessen. Und um die Angemessenheit ging es, Frau Präsidentin. Sie gestatten die Berichtigung Ihrer Rede. Mir ging es nicht darum, dass der Parlamentarische Geschäftsführer weniger Arbeit hat – ganz im Gegenteil. Ich erlebe das ja. Ich werde auch behaupten, dass der Parlamentarische Geschäftsführer Aufgaben hat, die die Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden übersteigen. Fraglich ist immer die Angemessenheit. Und wir denken oder zumindest ich für meine Person denke, dass eine zusätzliche, wie gesagt, auch bisher steuerfreie Aufwandsentschädigung dem Aufwand angemessen Rechnung trägt. Inwiefern das jetzt nicht der Fall ist, das hätte man länger diskutieren können und gegebenenfalls auch müssen. Es fehlte, wie gesagt, jede Einbettung dieser Diskussion, die jetzt stattgefunden hat, im Zusammenhang mit diesem Gesetz, in die angekündigten umfangreicheren Reformvorhaben, von denen vor einigen Monaten die Rede war. Es kann für meine Fraktion daher nur eine Ablehnung dieser Vorschläge geben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung verzichtet auf einen Beitrag. Der Kollege Blechschmidt hat ja schon erklärt, dass das vor allen Dingen Parlamentsangelegenheiten sind. Dann würde ich vorschlagen, wir gehen in die Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4267 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Parlamentarische Gruppe der FDP.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Die Hälfte der Parlamentarischen Gruppe!) Ja. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/4221 unter Berücksichtigung des erfolgten Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Koalition und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion und die Parlamentarische Gruppe. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4075 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben erfolgten Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Abgeordnete Dr. Bergner. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Plenarsitzung. Ich weise Sie noch darauf hin, dass in 10 Minuten der Untersuchungsausschuss 7/1 im Raum F 101 in einer außerplanmäßigen Sitzung tagt und dass morgen früh der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien um 8.00 Uhr – ich vermute auch im Raum F 101 – zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentritt. Einen schönen Abend!
