Christian Tischner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder ist unser Freistaat mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der 7-Tage-Inzidenz, wieder ist die Ansteckungsrate fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wieder sind es unsere Kinder und Jugendlichen und deren Familien, die die größte Last für die verfehlte Politik dieser Landesregierung tragen müssen. (Beifall CDU) Seit einem Jahr erleben wir Thüringerinnen und Thüringer wieder und wieder, dass diese Landesregierung und insbesondere das von Holter und Heesen geführte Bildungsministerium unsere Bildungseinrichtungen und seine Akteure nicht schützen können. Noch schlimmer: Sie bringen die Menschen mit Ihrem Dogmatismus und mit Ihren Alleingängen sogar in Gefahr. (Beifall CDU) Wenn das Bildungsministerium seit viereinhalb Wochen auf die Testpflicht nicht verzichtet hätte, würden heute Hunderte Schülerinnen und Schüler nicht in Quarantäne sitzen. Hätten Sie nicht auf die Testpflicht verzichtet, würden deren Eltern ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und Unternehmen hätten keine Personalprobleme. Es würden sich viele Thüringer Familien auf den Urlaub in den Herbstferien freuen können und, wenn Sie getestet hätten, würden die Thüringer vielerorts in den nächsten Tagen nicht in ihrem Leben massiv eingeschränkt werden. (Beifall CDU) Es bleibt dabei, der bundesweite Sonderweg dieser rot-rot-grünen Landesregierung, auf ein bewährtes, auf ein flächendeckendes Testinstrumentarium an den Schulen zu verzichten, ist krachend gescheitert. Das Ergebnis dessen ist der Kontrollverlust über das Tempo der Infektionsverbreitung in Thüringen. Die Regierung hat derzeit nicht nur die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren, sie hat auch die Kontrolle über viele Schulen in diesem Land verloren. Gern ein paar aktuelle Beispiele: Lehrer, die sich nicht mehr zu helfen wissen und ihre Schüler beurlauben; ein Landrat, der via Twitter seine Schülerinnen und Schüler auffordert, bitte zu Hause zu bleiben; Schulleitungen, die auf eigene Kappe die Testpflicht einführen und beim dm-Markt Tests kaufen; Schulfördervereine, die die Kosten für die Tests übernehmen; Gesundheitsämter, die das Distanzlernen gegen das zuständige Ministerium anordnen; und freie Schulen, die die Testpflicht eigenständig wieder einführen. Wer die Folgen der Corona-Politik dieses Bildungsministeriums ehrlich zur Kenntnis nimmt, erkennt eins: Selbst zu den schlimmsten Zeiten von Klaubert und Ohler hat nicht so viel Chaos und Unvernunft regiert wie derzeit unter Holter und Heesen. (Beifall CDU) Wer denkt, dass das Chaos und die Unvernunft nicht größer werden können, der unterschätzt diese Landesregierung gewaltig. Erst gestern hat das Kabinett, umhüllt von weißem Nebel, entschieden, die verpflichtenden Testungen für alle auch weiterhin nicht durchzuführen. Stattdessen wird nun die Maskenpflicht eingeführt – andere Länder, die regelmäßig getestet haben, überlegen jetzt die Maskenpflicht abzuschaffen – und zweitens sollen nun Sonderklassen für Testverweigerer gebildet werden. Jeder, der ein bisschen Ahnung hat von unseren Schulen, weiß, dass wir jetzt schon nicht genügend Lehrer haben, um die Klassen zu unterrichten. Nach den Herbstferien wird eins passieren wie nach den Ferien: Es werden die Lehrer und Kinder, die nicht getestet sind, auch weiter in den Klassen unterrichtet werden. Wenn der Erfurter Oberbürgermeister in den städtischen Gremien gestern davon spricht, dass erst am 26. November der Flieger mit ausreichenden Tests landen soll, (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wo- her wollen Sie das wissen? Das ist eigentlich nicht in der Öffentlichkeit!) dann haben sehr viele in dieser Landesregierung ihren Job nicht zum Wohl der Menschen gemacht. Sie hätten frühzeitig ausreichend Tests bestellen müssen. (Beifall CDU) Die CDU-Fraktion fordert seit Monaten ausreichend Testkapazitäten und wir fordern seit Monaten verpflichtende Pooltests und damit die Möglichkeit, die Maskenpflicht für unsere Kinder dann auch aufheben zu können. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Da gilt aber was anderes!) Mit einem einzigen Pooltest kann die ganze Klasse gemeinsam getestet werden und es ist anschließend nur eine Auswertung nötig. Nur, wenn die Klassenprobe positiv wäre, müssten noch die Einzelproben ausgewertet werden. Das erhöht aus unserer Sicht die Sicherheit, auch den Datenschutz, und senkt gleichzeitig die Fehlerquoten. Um es klar zu sagen: Kinder und Jugendliche erkranken nach allem, was wir wissen, nicht schwer an dieser Krankheit – in der Regel. Aber die Politik und auch der Wissenschaftliche Beirat dieser Landesregierung dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass dieses doofe Virus eins erkannt hat: Wenn ich mich verbreiten will, muss ich es über die Jüngsten versuchen, um an die Älteren heranzukommen. Das ist perfide, aber das ist so. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Man kann auch die Alten und die Mittelalten nur inständig bitten: Lasst euch impfen und überlasst die Hauptlast der Pandemie nicht länger unseren Kindern und Jugendlichen! Das ist auch unsere Forderung an die Landesregierung: Überlassen Sie die Hauptlast nicht den Kindern und Jugendlichen! (Beifall CDU)