Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der bekannteste Spruch in Richtung Energiesparen kam ja vor einigen Wochen von Katarina Barley, der ehemaligen Bundesministerin und stellvertretenden Präsidentin des Europaparlaments. Sie sagte: Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht. Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle wissen, dass die Deutschen schon sehr bewusst Energie sparen. Für viele klingt dieser Spruch wie ein Hohn, denn gerade, wenn man sieht, wie die Entwicklung auf dem Strommarkt ist, dann heißt der Barley-Spartipp übersetzt: Dann heizt weniger und macht das Licht aus. Das kann nicht die Lösung sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Die steigenden Preise beschäftigen die Menschen derzeit wahrscheinlich am meisten. Da rückt selbst ein Thema wie Corona ein Stück in die Ferne. Ich selbst bin bekennender Dieselfahrer. An dieser Stelle habe ich schon vor Jahren gegen eine höhere Diesel-Besteuerung durch die Grünen gesprochen. Aber es geht hier nicht um mich, es geht vielmehr um die Menschen, die tagtäglich als Pendler mit ihrem Auto, mit dem Handwerker-KfZ, dem ambulanten Pflegedienst und in vielen anderen Branchen unterwegs sind und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Diese Menschen sind es, die unter den hohen Spritpreisen, den steigenden Heizkosten und den höheren Preisen bei Waren des täglichen Bedarfs leiden, ganz zu schweigen von den energieintensiven Unternehmen in Thüringen. Wir hatten eben an dieser Stelle über Industriearbeitsplätze gesprochen. Allein in meinem Landkreis sind mit dem Stahlwerk Thüringen und der Glasindustrie Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf vertreten und die Politik ist es, die diesen Menschen und Unternehmen Lösungen anbieten muss. Aktuelle Forderungen werden laut, die zu Jahresbeginn eingeführte CO -Abgabe für Fahrzeuge solle auf 2 den Prüfstand, gerade vor dem Hintergrund, dass die Abgabe weiter ansteigen wird. Klimaschutz ist wichtig, aber die Menschen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben, sondern wir müssen sie mitnehmen. (Beifall CDU) Autofahren muss auch weiter bezahlbar bleiben, egal ob Verbrennungsmotor oder Elektromotor. Vor einem Jahr waren wir beim Diesel noch bei 1 Euro, jetzt sind wir mittlerweile bei rund 1,60 Euro in den Kosten. Die Verbraucherzentrale erwartet sogar bald einen Benzinpreis von 2 Euro. Diesen hatten wir teilweise schon an Autobahntankstellen. Das ist eine Entwicklung, die uns besorgen muss. Über 90 Cent kassiert der Fiskus an Steuern und Abgaben. Neben den Steuern auf den Liter Sprit ist der zweite Faktor an den Tankstellen der Ölpreis. Hier ist die Entwicklung weiter offen. Der Anstieg der Kraftstoffkosten um 50 Cent pro Liter bedeutet für die Bürger bares Geld. Eine Preissteigerung um 50 Cent pro Liter bedeutet bei einer Jahresfahrleistung von 12.000 Kilometern eine Mehrbelastung von über 400 Euro. Bei 20.000 Kilometern im Jahr steigen die zusätzlichen Ausgaben bereits auf über 700 Euro. Es gibt bereits Überlegungen für einen sozialen Ausgleich bei den Kosten für die CO -Be2 preisung, von der höheren Pendlerpauschale über einen Preisdeckel bei 2 Euro und einer Klimaprämie liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die Frage ist immer, sind das Lösungen, die wirklich tragen, oder ist es dann am Ende nur linke Tasche, rechte Tasche. Wir schauen auch in diesen Tagen gespannt auf die Koalitionsverhandlungen, auf die Koalitionsgespräche auf Bundesebene. Hier stehen auch die Fragen: Kommen weitere und höhere Abgaben? Werden die Grünen uns Bürger am klimapolitischen Gängelband durch die Manege führen? Oder wird vielleicht alles gar nicht so schlimm werden? Ich befürchte, meine Damen und Herren, mit den Grünen in der Bundesregierung wird das Leben auf dem Land teurer. Da hilft den Bürgern im ländlichen Raum auch kein Zuschuss für ein Lastenfahrrad. (Beifall CDU) Weniger verbrauchen, wie es Frau Barley von der SPD vorgeschlagen hat, ist für Pendler und Hausbesitzer aus dem ländlichen Raum bestimmt keine Lösung. Wir als ländlich geprägtes Bundesland müssen letztendlich Druck machen auf die neue Bundesregierung für eine vernünftige Politik auf dem Strom- und Energiemarkt. Wir wollen keine Gängelung, sondern eine Entlastung unserer Thüringerinnen und Thüringer. (Beifall CDU)