Wolfgang Tiefensee

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer live und am Livestream, sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, zwei Themen, zwei Aktuelle Stunden, die sich um einen Sachverhalt drehen, nämlich wie es mit der Automobilzulieferindustrie weitergeht, wie es mit Opel weitergeht. Anders als es Kollegin Lehmann gerade gemacht hat, drehe ich die Thematik, weil ich zunächst im Antrag der FDP die Frage nach der Innovationspolitik in Bezug auf Opel Eisenach und insgesamt im Land in den Raum gestellt sehe. Ich weiß nicht, Frau Landtagspräsidentin, ob es geht, dass man aus einer gehaltenen Rede im Nachhinein, weil man klüger ist, ein bisschen was rausstreicht. Ich glaube, das geht nicht. Aber ich wünschte, Herr Kemmerich, dass Sie ein paar Sätze aus Ihrer Rede streichen, selbst wenn Sie sie ernst gemeint haben. Denn unserer Rede und dem, was wir hier an Botschaften aussenden, hören die Beschäftigten bei Opel zu, hören diejenigen zu, die in ähnlich gelagerten Zulieferbetrieben mit dem Antriebsstrang beschäftigt sind. Es hören die Menschen zu, die in Eisenach direkt und indirekt betroffen sind. Und, meine Damen und Herren, es hören auch die Vertreter von PSA bzw. Stellantis zu. Im Angesicht dessen müssen wir unsere Worte sehr wägen. Deshalb steht für mich fest, dass die Mehrheit hier im Landtag ein ganz klares Bekenntnis zur langfristigen Sicherheit des Standorts Opel, des Werkes Opel Eisenach abgibt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen einmal mehr an der Seite der Beschäftigten und deren Familien, an der Seite derer, die in Zulieferbetrieben für Opel betroffen sind von dieser Situation. Wir stehen an der Seite derjenigen, die in Eisenach und im Raum Eisenach für Regionalpolitik und Stadtpolitik zuständig sind. Und wir werden alles tun, um die Zukunft dieses Standorts zu sichern. Alles in unseren Möglichkeiten Stehende wird getan werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kemmerich, warum ich Ihnen geraten habe, ein paar Sätze zu streichen, das will ich Ihnen gern begründen. Im Kern geht es um folgende Frage, die nicht nur Opel betrifft: Wollen wir ernsthaft – wie Sie es vorschlagen –, ein Werk, das in einer klassischen Technologie arbeitet, obsolet stellen, wollen wir es schließen, um an anderer Stelle neue Arbeitsplätze zu schaffen? Oder wollen wir alles dafür tun, dass in diesem Werk Innovation Platz greift, dass man in Zukunft in diesem Werk mit den Beschäftigten innovativ arbeitet und nicht sagt, Eisenach kann auch ohne Opel leben, lasst uns Arbeitsplätze, innovative Arbeitsplätze an anderer Stelle schaffen? Das ist die Kernbotschaft Ihrer Rede gewesen. Es ist kreuzgefährlich, es ist brandgefährlich, weil es nämlich den Prozess, der jetzt gerade bei Opel, bei Stellantis stattfindet – zu dem ich nachher noch etwas sagen werde –, extrem gefährdet und extrem infrage stellt. Wir müssen die Botschaft aussenden, dass Opel mit seinen qualifizierten Beschäftigten, mit dem Equipment, das jetzt in den letzten Tagen und Wochen angeschafft worden ist – übrigens wieder mit Unterstützung des Freistaats Thüringen im Bereich „erneuerbarer Energien“, im Bereich „Nachhaltigkeit“ –, in der Lage ist, ein innovatives Unternehmen in den nächsten 10, 15, 50 Jahren zu sein. Wir sollten nicht die Botschaft senden, weil das ein Werk ist als OEM, der im Antriebsstrang tätig ist: keine Zukunft, lasst uns Arbeitsplätze stattdessen woanders schaffen mit Unternehmen, wie Sie gesagt haben, die auf dem Feld innovativer Technologien unterwegs sind. Ich wundere mich darüber hinaus, dass Sie jetzt die Frage der Innovationspolitik Thüringens insgesamt in den Raum stellen. Wir haben mehrfach darüber diskutiert. Ich habe Ihnen in Form einer Unterrichtung Mitte September auf Ihre Fragen geantwortet, den Landtag darüber unterrichtet, wie wir mit Ihrer Thematik der Transformation, der Unterstützung der Transformation umgegangen sind – das ist alles nachzulesen. Lieber Herr Kemmerich, wir arbeiten seit Jahren daran, die Branche, also auch Opel, zukunftsfest zu machen. Ich will allgemein nur die Stichworte noch einmal kurz aufrufen. Wir wissen in Form von Studien genau, wo wir stehen. Wir wissen, was sich im Antriebsstrangsektor abspielen wird, im Interieur, Exterieur und bei IT und Elektronik, das wissen wir. Wir wissen, wie wir transformieren müssen. Wir haben alle Qualifizierungsangebote zur Verfügung gestellt. Wir haben Opel dabei unterstützt, dass es in einer schwierigen Situation sein Betriebsergebnis verbessern kann. Wir haben ein ThIMo, eine Innovationswerkstatt für Mobilität. Wir haben das Institut für Metallbau. Beide sind seit etwa 2015 mit 50 Millionen Euro ausgestattet worden. Wir reden über die regionale Innovationsstrategie, über das ganz spezielle Feld „intelligente Mobilität“. Auch da haben wir in der letzten Zeit, in der sogenannten RIS, Millionenbeträge aufgewendet, um zu forschen. Wir siedeln Unternehmen an, wir unterstützen sie bei ihrer Erweiterung, ob das CATL, Nidec, ob das Bosch ist, ob das MAXIMATOR ist, BMW und viele, viele andere mehr, die Milliarden in Thüringen investieren in innovative Produktion – all das blenden Sie aus. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Nein, überhaupt nicht!) Wir sind als Landesregierung, Sie als Abgeordnete sind ständig unterwegs, dabei, Thüringen zum Innovationsstandort werden zu lassen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist auch gut so!) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist auch gut so!) Das infrage zu stellen und zu verbinden damit, dass der Opel-Standort eigentlich gar nicht nötig wäre, das ist der völlig falsche Weg. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das einer liberalen Wirtschaftspolitik der FDP entspricht. Meine Damen und Herren, es geht darum, einmal mehr Stellantis und seinen Protagonisten klarzumachen: Dieses Werk ist gut aufgestellt, hat hervorragende Mitarbeiter, ist in der Lage, auch in der Zukunft innovativ zu produzieren. Und, Herr Walk, wenn Sie angesprochen haben, wir sollten nicht nur Briefe schreiben, sondern reden: Ich bin nahezu täglich mit Opel und mit anderen Zulieferbetrieben in diesem Sektor beschäftigt. Ich habe Gespräche mit dem Betriebsrat, mit der Gewerkschaft, mit dem Werkleiter Herrn Esche, mit dem Konzernsprecher, Bevollmächtigten für die politischen Kontakte, Christian Kiel. Wir haben die Initiative des Ministerpräsidenten. Wir werden uns abstimmen mit der Ministerpräsidentin und den beiden Ministerpräsidenten. Die Wirtschaftsminister werden dabei sein. Ich bin mir sicher, wir werden ein Angebot erhalten von Herrn Tavares, mit uns zu reden, damit die Kommunikation verbessert wird. Einerseits eine Innovationspolitik, die Thüringen insgesamt meint, und andererseits alle Anstrengungen, um im Standortwettbewerb Opel starkzumachen und die Botschaft auszusenden: Opel ist in dieser Familie stark und wird auch in Zukunft stark am Standort Eisenach sein. Das ist die Botschaft an die Beschäftigten und die soll, wenn es irgend möglich ist, die Verunsicherung minimieren und soll Zukunft geben. Das ist die richtige Botschaft und nicht ein solch furchtbarer Satz: Wir müssen uns darauf einrichten, dass Eisenach auch ohne Opel existiert. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)