Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tischner, Ihr Antrag in allen Ehren, aber die steigenden Inzidenzzahlen und die Frage der Infektionsgeschwindigkeit der Corona-Pandemie in Thüringen, auch unter den Jüngeren, hat uns natürlich auch beschäftigt. Sie haben das medial ja verfolgt, dass beispielsweise namens meiner Fraktion deswegen heute eine Sonderrunde einberufen werden sollte, nämlich ein Koalitionsausschuss, der sich allerdings gestern mit einem Kompromiss im Kabinett obsolet gemacht hat. Ich will mal sagen, was die Auswirkungen dessen sind, worauf sich das Kabinett gestern verständigt hat. Sie fordern eine Impfpflicht. Die ist momentan ja schon, wenn Sie mal schauen, es gibt eine tabellarische Auflistung des zuständigen … (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Eine Test- pflicht, keine Impfpflicht!) Entschuldigung, Sie fordern eine Testpflicht, ja, eine Testpflicht, genau. Sie fordern eine Testpflicht und es gibt eine tabellarische Aufstellung des zuständigen Ministeriums. Thüringen ist ja in Warnstufen unterteilt. Sie sehen jeden Tag, wie sich die einzelnen Kreise in ihren Kartenfarben ändern, die jeweils nach den Warnstufen ansetzen. Und da ist es so, dass eine Testpflicht dann, wenn die Warnstufe 3 eingetreten ist – das ist gottlob momentan nur ein Landkreis, der Kyffhäuserkreis –, eine Testpflicht eingeführt wird. Wenn sich Schüler – übrigens bußgeldbewehrt – dieser Testpflicht entziehen, dann wird ein separater Unterricht angeordnet, die werden also aus dem Klassenverband rausgenommen. In der Warnstufe 2, orange – da gibt es ein paar Landkreise, noch nicht alle, die meisten sind gelb, das ist Warnstufe 1 –, gibt es ein verbindliches Testangebot. Und wenn sich ein Schüler dem ent ­ zieht, wird er genauso wie in der roten Warnstufe dem Klassenverband quasi entzogen und muss an einem Einzelunterricht oder einem gesammelten Unterricht mit allen anderen teilnehmen. In der Warnstufe 1 ist das nicht der Fall. Gestern ist der Kompromiss nun gewesen, dass wir ganz Thüringen, vollkommen egal, wie die Inzidenzen sind, als Warnstufe 2 einstufen. Das heißt also, es gibt ein verbindliches Testangebot und es gibt selbstverständlich die Möglichkeit, wenn Schüler sich dem entziehen – nicht bußgeldbewehrt, das geben wir zu, das ist nur in der dritten Warnstufe so –, dass die natürlich auch beschult werden, das ist nun mal ein Bürgerrecht, und deswegen aus dem Klassenverband rausgehen. Das ist das Erste. Das Zweite ist – das fasziniert mich ja, weil Sie das eben auch versucht haben, zu begründen, ich finde das wissenschaftlich ziemlich hanebüchen –, dass der Virus sich jetzt die Jüngeren suchen würde, um die Bevölkerung weiterhin zu belasten. Dem Virus ist es völlig egal, ob ein Vier- oder ein Achtzigjähriger ihn einatmet. Ich bin kein Virologe, aber ich glaube das. Das merkt der auch gar nicht, der Virus. Wir haben aber ein Problem, darauf gehen Sie in Ihrer Aktuellen Stunde gar nicht ein, und das ist das große Problem. Das ist nämlich die Frage der Impfbereitschaft in der Bevölkerung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Jugendlicher, ein Kind in einem Kindergarten oder in einer Schule kann nämlich letzten Endes nicht nur in der Einrichtung mit infiziert werden, sondern auch über die Eltern, die der Überzeugung sind, das mit dem Impfen sei alles Unsinn. Umgedreht genauso: Das Kind kann – zugegebenermaßen unbemerkt, wenn es keine Testpflicht gibt – von der Schule nach Hause laufen. Das erklärt wahrscheinlich auch die Zahlen. Deswegen haben wir versucht, da gestern nachzubessern. Über zwei Sachen reden Sie überhaupt nicht, auch das ist eine Kompromisslinie. Jeder geht aus einem Kompromiss, Herr Tischner, ein bisschen unzufrieden raus, sonst wäre es keiner. Wir sind auch nicht ganz zufrieden, weil meine Fraktion sagt, wir müssen unbedingt auch noch das Geschehen in den Kindergärten in den nächsten Wochen und Monaten mit im Blick behalten. (Unruhe CDU) Aber eins ist Fakt: Zwei Dinge, zwei sehr wichtige, gibt es auch noch, die haben Sie völlig unter den Tisch fallen lassen. Zum einen – weil Sie das eben auch mit angesprochen haben – ist die Möglichkeit mittlerweile gegeben, dass das regional vor Ort – meinen Landrat betrifft es auch, ich komme aus dem Landkreis Gotha –, ohne diese ständige Rücksprache, die auch zeitaufwendig ist, die Reibungsverluste in sich birgt, entschieden werden kann. Das Entscheidende vor allen Dingen – auch das steht in diesem Kompromiss mit drin, das haben Sie heute auch nicht zitiert – ist, dass in den Gesundheitsämtern zum Teil – und ich mache jetzt gar keine Generalschelte, Sie lassen sich das sicherlich genauso schildern, wie Abgeordnete meiner Fraktion –, wenn Sie morgens anrufen, Sie von den Mitarbeitern eine andere Auskunft bekommen als nachmittags. Die Frage nämlich, wann gehst du in Quarantäne, wie lange, wie müssen sich Eltern verhalten, die getestet sind oder die geimpft sind, wann kannst du dich wieder freitesten, wird mittlerweile quer durch Thüringen unterschiedlich beantwortet. Auch dem ist abgeholfen worden mit dem gestrigen Kompromiss. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen: Tun Sie bitte nicht so – und das ist eben das –, versuchen Sie nicht, es wahlkampftechnisch so aufzubrezeln, jetzt müsste der Holter weg oder was auch immer. Die Wahlen sind vorbei, die CDU hat verloren. Punkt. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ist doch gar kein Wahlkampf mehr!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Und was Sie hier vorn machen, ist kein Wahlkampf?!) Entschuldigung, eins ist doch Fakt: Herr Worm beispielsweise oder Herr Herrgott, die kommen beide aus Landkreisen, die CDU-geführt sind, die die niedrigsten Impfquoten und mit die höchsten Inzidenzen haben. Ich käme doch nie auf die Idee, die verantwortlich zu machen. Wir müssen in der Sachgesamtheit letzten Endes allen Leuten begreiflich machen: Wer die Jugend am besten schützen will, braucht den Piks in den Oberarm. Das ist die entscheidende Frage (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die müssen wir gemeinsam ohne Wahlkampf, ohne Getöse und wenn es geht auch ohne Aktuelle Stunden, die aus meiner Sicht heraus nicht so … (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die Landesregierung ist für Bildung zuständig im Freistaat, das ist ihr Job!) Ja, selbstverständlich. Aber ich finde – meine Redezeit ist gleich zu Ende –, das hätte man auch ohne Aktuelle Stunde in einer Art und Weise klären können, die aus meiner Sicht eher sachdienlich (Heiterkeit und Unruhe CDU) dieser Pandemiebekämpfung Genüge getan hätte. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)