Keller

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Ergänzung der Tagesordnung. Folgende Anträge auf Verschieben in den November: Tagesordnungspunkt 15. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann nehmen wir das als geeint. Das Verschieben der Tagesordnungspunkte 21 und 22 in den November: Erhebt sich hier Widerspruch? Das kann ich auch nicht erkennen. Dann nehme ich das ebenfalls als geeint. Dann gibt es einen Antrag auf die entsprechende Reihenfolge. Der Tagesordnungspunkt 32 soll am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt „Einbringung Haushalt“ aufgerufen werden. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann nehme ich das ebenfalls als zugestimmt auf bzw. gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann gibt es den Antrag, den Tagesordnungspunkt 38 am Freitag gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 2 a und b zu beraten. Erhebt sich hier Widerspruch? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Da sehe ich auch keine. Dann ist auch das geeint. Dann gibt es den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4262, diesen am Freitag nach der Fragestunde aufzurufen. Wir haben hier eine Fristverkürzung zu berücksichtigen. Gibt es Widerspruch zur Fristverkürzung? Den gibt es formell. Damit lasse ich zunächst das Wort zur Begründung des Antrags zu. Wer gibt die Begründung? Bitte, Frau Abgeordnete Hoffmann.