Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, den Titel der Aktuellen Stunde der FDP „Automobilstandort […] in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“ kann man mindestens dreimal fett unterstreichen und sicherlich auch noch mal durch ein gutes Dutzend Ausrufezeichen betonen, und das meine ich nicht ironisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, die FDP trifft damit einen ganz wunden Punkt in der Industriepolitik der vergangenen Jahre, vor allem in der Regierungszeit der CDU. Denn Thüringen ist lange Zeit kein Standort für Industrie gewesen, an dem Innovation eine Rolle gespielt hätte. Wir erinnern uns: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit sehr lange dafür gesorgt, dass Thüringen ein Billiglohnland und in der Funktion als verlängerte Werkbank erfolgreicher Unternehmen mit Standorten in anderen Bundesländern war. Genauso agiert die CDU bei diesem Thema auch wieder, was leider in meinen Augen sehr bedauerlich ist, denn Thüringen kann von der Substanz so viel mehr als bloß verlängerte Werkbank für andere darzustellen. Wir brauchen Innovationen in Thüringen und wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung. Nur dann werden die Unternehmen hier in der Lage sein, sich zukunftsfähig aufzustellen und weiter auf den Märkten dieser Welt mit ihren Produkten zu bestehen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU trifft nicht die alleinige Schuld für die jetzige Situation, aus deren Entstehung quasi diese Aktuelle Stunde entstanden ist. Mit dazu beigetragen haben viele der Unternehmen selbst, nämlich die Unternehmen, die immer nur in die aktuelle Bilanz geschaut haben, aber keine Fantasie für die Entwicklung ihrer Unternehmen in den kommenden Jahren hatten. Und so zogen die Betriebe weiter gen Osten – das haben wir in den zurückliegenden Monaten auch an dieser Stelle häufiger diskutiert –, immer dorthin, wo die Arbeitskraft der Menschen mit noch ein paar Cent weniger entlohnt werden konnte. Herausgekommen ist am Beispiel der Automobilindustrie ein Produkt, das aus Komponenten besteht, die über den gesamten Globus verteilt zusammengesammelt werden müssen. Wenn die Logistikketten funktionieren, mag das ja durchaus ein Erfolg versprechendes Modell sein, alles wunderbar, denn Warenlager werden aus Kostengründen mittlerweile auch keine mehr vorgehalten. Allerdings passte in diese Vision von optimierten Warenströmen keine Pandemie, es passen keine Schiffe hinein, die einen engen Verbindungskanal blockieren, es passt keine Rohstoffknappheit hinein und es passen keine aus politischen Motiven gelenkten Warenströme oder Sanktionen mehr hinein. Diese von mir skizzierten Szenarien sind leider real und sollten langsam bei den Standortentscheidungen von Unternehmen eine entsprechende Rolle spielen, damit die Unternehmen wieder unabhängiger vor jeder Vollsperrung auf der Autobahn oder vor jedem Zusammenbruch eines Warenstroms gefeit sind. Mein Plädoyer lautet daher: Wir sollten Ansiedlungen von Unternehmen fördern, die nachhaltig agieren, die deren Mitarbeiterinnen einen vernünftigen Lohn zahlen, die transparent kommunizieren, die Rohstoffe und Produkte einsetzen, die unsere Lebensgrundlage nicht zerstören und die Forschung und Entwicklung nicht als Übel, sondern als Chance betrachten. Damit kommen wir zur aktuellen Industriepolitik. Seit gut sieben Jahren versuchen wir als R2G eine andere Politik in Thüringen auch im Bereich der Industriepolitik zu verwirklichen. Wir wollen weg von den verlängerten Werkbänken und haben Unternehmen und Unternehmer gefunden, die ihre Fund-E-Abteilungen mit nach Thüringen bringen. Wir haben Unternehmen gefunden, die vernünftige Löhne zahlen und die Produkte herstellen, die uns etwas nützen. Ja, es gibt auch Pläne von Unternehmen – nehmen wir als Beispiel Amazon –, die hier ein weiteres Logistikzentrum entstehen lassen und die sich darüber hinaus um Thüringen nicht im Geringsten scheren. Solche Unternehmen müssen wir aber auch nicht mit stattlichen Geldern ausstatten und weitergehende Geschenke unterbreiten. Und sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten daher Stellantis und Opel daran messen, ob sie es schaffen, mit Investitionen in dem Bereich „Standort Eisenach“ einen nachhaltigen Betrieb zu entwickeln, der selbst Innovationskraft besitzt. Ein solches Unternehmen findet auch bei uns Grünen die volle Unterstützung aus der Landespolitik heraus. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)