Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, wir sehen eine große Dramatik. Wir spüren sie bei den Verbraucherpreisen, an der Zapfsäule, wenn es um die Strompreise geht. Kleine und mittelständische Unternehmen, die schon genug zu tun hatten mit Corona, mit explodierenden Preisen, was die Materialien anbetrifft, Lieferengpässen sind nun auch noch damit konfrontiert, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Anders als die AfD in dieser Aktuellen Stunde jetzt den Ansatz dafür sieht, jetzt mal ganz global wieder alle Klimafragen auf den Tisch zu legen und einmal mehr deutlich zu machen, dass wir unterschiedlichster Auffassung sind – schwarz-weiß –, geht es jetzt hier bei dieser Aktuellen Stunde – so verstehe ich es wenigstens – darum, mit den stark gestiegenen Preisen umzugehen. Die Frage: Woher kommen diese Anstiege, wer kann sie wie kurzund mittel- und langfristig bekämpfen? Das ist die Frage! Nicht die Generaldebatte, ob es einen Klimawandel gibt und ob CO -Ausstoß gar nicht so 2 schlimm ist und dergleichen mehr. Deshalb möchte ich mich mit dieser Frage beschäftigen. Die Auswirkungen sind klar. Woher kommt diese Entwicklung? Wir sehen zunächst am Weltmarkt in Bezug auf das Öl, dass durch die Lockerung der Corona-Maßnahmen die Wirtschaft in einem Maße anspringt, wie es offenbar nicht vorhersehbar war. Der Ölpreis liegt jetzt bei über 85 Dollar pro Fass. Das ist im Übrigen genau der Wert, den die OPECStaaten brauchen, um ihre Staatshaushalte stabil zu halten. Dieser Preis liegt so hoch, dass er seine Auswirkungen hat, der Ölpreis hochgeht, der Gaspreis hochgeht, dann wird Strom mit Gas produziert, es hängt alles miteinander zusammen. Die Kavernen, die Speicher sind leer, weil wir einen langen, einen kalten, einen windarmen Winter hatten. Es gab Produktionsausfälle in Russland und in Norwegen und wir haben eine gestiegene Nachfrage insbesondere in Asien, was das Öl anbetrifft. Ganze Tankerkolonnen werden umgelenkt nach Asien. Darüber hinaus fahren die Produktionsstätten nicht in dem Maß nach oben, wie es notwendig wäre. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Die OPEC, dieses Ölkartell, lässt den Rest der Welt zappeln. Das ist eine Politik, die man nicht so einfach aus Deutschland, aus Europa und schon gar nicht aus Thüringen heraus beeinflussen kann. Deshalb geht es darum, auf langfristige Sicht unabhängig zu sein von der Ölproduktion. Diese Langfrist ist nicht auf 50 Jahre bemessen, sondern das muss in den nächsten 15, 20 Jahren passieren. Wir brauchen erneuerbare Energien, wir brauchen ein Umsteuern der gesamten Wirtschaft hin zu nicht fossilen Energieträgern. Ich denke, dass die neue Bundesregierung hier noch mal ganz starke Akzente setzen wird, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt, sich um die Frage des Transports, der Infrastruktur, der Speicher, der Beschleunigung der Planungsverfahren und um vieles andere mehr kümmert. Das ist die eher mittel- und langfristige Sicht. Kurzfristig ist jetzt die Frage – und das war mein Vorschlag –, ob man nicht durch mindestens eine einmalige Zuweisung über das Wohngeld, ähnlich wie das unter Gerhard Schröder möglich war, denjenigen Haushalten unter die Arme greift, die besonders betroffen sind. Aber es wird auch darum gehen, die EEG-Umlage weiter zu kürzen, gegebenenfalls abzuschaffen (Beifall Gruppe der FDP) und vor allen Dingen darüber nachzudenken, wie wir tatsächlich diesen sozialen Ausgleich schaffen, den sich alle drei Parteien, die jetzt momentan verhandeln, auf die Fahne geschrieben haben. Ist das ein einmaliges Stromgeld, was diejenigen bevorzugen, die die schmalen Portemonnaies haben, weil es die gleiche Höhe für alle ist, oder sind es andere Modelle? Es ist wichtig, dass zügig Konzepte umgesetzt werden, die alle auf dem Tisch liegen, damit sowohl die ärmeren Haushalte als auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht weiter arg belastet werden. Von daher, denke ich, sind wir auf gutem Wege – kurzfristig der Appell an Bundesregierung und Europäische Union, für Ausgleich zu sorgen, und uns langfristig von derlei Schwankungen unabhängig zu machen. Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die Inflationsrate, die jetzt bei 4,1 Prozent liegt, bei 2 Prozent liegen sollte und, wie Sie vielleicht wissen, zu 1 Prozentpunkt durch die steigenden Energiepreise determiniert wird, im Jahr 2023 auf 1,7 Prozent sinken wird, dass wir es womöglich mit einer zwar langen Phase von über zwölf Monaten zu tun haben, aber dass sich das mittelfristig im Jahr 2022/2023 wieder einpendeln wird. Aber die Forderung bleibt trotzdem an Bund und Europäische Union, im Verein dafür zu sorgen, dass wir diese Abhängigkeit beenden, und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass ärmere Schichten der Bevölkerung und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen genauso wie energieintensive Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)