Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream, folgende Gründe sprechen für die dringende Behandlung des Antrags „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch EU entgegentreten“ während dieser Plenarsitzungswoche: Die dem Antrag zugrunde liegenden Vorschläge der EU zu einem umfassenden Legislativpaket zur Klimapolitik, insbesondere zur Energieeffizienz und der Gründung eines Klimasozialfonds, wurden in den vergangenen Wochen in den verschiedenen mitberatenden Ausschüssen debattiert. Sie unterliegen einer Frist zur Stellungnahme des federführenden Ausschusses bis zum 8. November. Der federführende Ausschuss für Europa, Kultur und Medien tagt in dieser Sache noch einmal abschließend, während das November-Plenum erst später vom 17. bis zum 19. November und das nächste Bundesratsplenum am 5. November stattfindet. Die Diskussionen über die EU-Papiere in den Ausschüssen zeigten, wie weitreichend die EUVorhaben sind und dass sie keineswegs einheitlich betrachtet werden. Es zeigte sich auch, dass die Landesregierung keine klare Vorstellung darüber hat, wie sich die Umsetzung der EU-Pläne konkret für Thüringen auswirkt. Daher fordert unser Antrag die Erstellung einer entsprechenden Folgenabschätzung. Es steht überdies die Frage im Raum, wie sehr die Gestaltung des Landeshaushalts und die kommunale Selbstverwaltung durch das umfassende Vorhaben der EU tangiert werden. Und dringend ist insbesondere die Frage, wie sich die Richtlinien auf die Kosten für private und öffentliche Haushalte auswirken werden. Befristet zu behandelnde EU-Papiere, die die staatliche Substanz Thüringens betreffen und parlamentarisch wie außerparlamentarisch auf Kritik stoßen, sollten nicht einfach durchgewunken, sondern öffentlich ausdiskutiert werden. (Beifall AfD) Die EU-Vorhaben werden sich insbesondere auch auf die Energiepreise auswirken. Die Preise für Energie, namentlich Diesel, Benzin und Heizöl, werden nämlich steigen und steigen bereits. Selbst die EU-Kommission spricht hier von einem Preisschock. Es liegt also akuter Handlungsbedarf vor. (Beifall AfD) Es liegt auf der Hand, dass die genannten Vorschläge der EU, die unser Antrag aufgreift, erhebliche Auswirkungen haben werden, wie es auch der Bundesrat in seinem Beschluss in Drucksache 733/16 angemerkt hat. Vorhaben mit derart weitreichenden Folgen für die Menschen im Land müssen deshalb kritisch und objektiv überprüft werden, und zwar zeitnah, solange sie noch Vorschläge sind. (Beifall AfD) Dem will unser Antrag auf Dringlichkeit Rechnung tragen. Wir beantragen die Behandlung am Freitag nach der Mittagspause. Sollten dann Wahlen stattfinden, beantragen wir die Behandlung nach den Wahlen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)