Dieter Laudenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Wolf, vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus über Veränderungen und Transformation im Bereich der Mobilität und der damit verbundenen Konsequenz für die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie gesprochen – Veränderungen, die politisch von Ihnen gewollt sind und die wir als AfD in dieser Form größtenteils für unnötig, aus umweltpolitischer Sicht für nutzlos und in ihrer Auswirkung auf Wirtschaft, Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt für katastrophal halten. Mehr als allerlei neu kreierte Begriffe aus der politischen Marketingabteilung wie „Transformationswerkstätten“, „Transformationsagenturen“, „Transformationsbeiräte“ hatten Sie auch damals nicht zu bieten. Schon damals versuchte ich, Sie darauf hinzuweisen, dass man mit solchen Sprachverrenkungen allein Deutschlands wichtigsten Industriezweig kaum über die bevorstehende Zeit bringen wird, (Beifall AfD) die wahrscheinlich schwierigste Zeit über das hundertjährige Bestehen. Nun sind Sie offenbar nicht mal mit dem Aufstellen von ein paar Ihrer üblichen Phrasensprenger vorangekommen. Stattdessen sind bei Opel in Eisenach die Lichter aus und niemand weiß, ob sie je wieder angehen werden. Chipmangel, Corona, Lieferkettenprobleme werden jetzt genannt und diese Dinge mögen ihren Teil durchaus zu dieser Misere beigetragen haben. Doch die eigentlichen Probleme gehen in diesem Fall viel tiefer. Es ist die permanente Realitätsverweigerung in der deutschen Politik, ob nun in Berlin oder hier bei uns in Thüringen. Nicht nur, dass Sie quasi per Dekret eine sogenannte Mobilitätswende angeordnet haben, ohne auf die wirtschaftliche, technische und arbeitsmarktpolitische Machbarkeit Rücksicht zu nehmen, Sie sind es auch, die Europa, die Nationen auf den Weg in einen übernationalen Einheitsstaat zu zwingen versuchen, in dem nationale Interessen quasi wie auf Befehl keine Rolle mehr zu spielen haben. Alle Europäer sind Brüder, die Menschen fassen sich an den Händen und malen ein paar Regenbogenfahnen und alles wird gut. Nun werden Sie eines Besseren belehrt, was nicht weiter schlimm wäre, würde das Lehrgeld nicht von anderen aufgebracht werden müssen. Standortpolitik folgt vor allem in Krisenzeiten knallharten Interessen, und zwar auch und gerade nationalen. Schauen Sie sich doch einmal an, wer bei Stellantis im Vorstand und Aufsichtsrat das Sagen hat. Da finden Sie Namen wie den des Fiat-Gründers Agnelli ebenso wie einen Herrn namens Peugeot oder Louis Gallois, der sich ab 2012 mit dem Titel „Generalkommissar für französische staatliche Investitionen“ schmücken darf. Wessen Interessen werden diese Herren – zu Recht übrigens, wie ich finde – wohl vertreten, wenn es um Rationalisierungen, Stellenabbau im Gesamtkonzern geht? Könnte darin der Grund zu suchen sein, dass der Halbleitermangel in Frankreich offenbar keine Rolle spielt? Was wurde von Deutschland aus unternommen, um die Interessen der Eisenacher im Konzern zu vertreten? Wie heißt der deutsche Generalbeauftragte im Vorstand von Stellantis eigentlich? Ich weiß es nicht. Opel 2021 ist in erster Linie das Resultat deutscher Wirtschafts-, Europa- und Umweltpolitik der letzten Jahre, nicht das Resultat irgendwelcher Lieferengpässe. Weil das so ist, so befürchte ich, sind die derzeit stillstehenden Bänder bei Opel auch nur der Anfang einer noch viel dramatischeren Entwicklung in der gesamten Thüringer Automobilbranche. Wir als AfD fordern diesbezüglich einen Kassensturz, eine Inventur, die den wahren Zustand der Branche ungeschminkt auf den Tisch bringt und alle offenen Fragen klärt. ETM, ein Automobilzulieferer aus Saalburg, hat vorige Woche Insolvenz beantragt. Wie steht es um die anderen Zulieferer wirklich? In Kölleda werden Verbrennungsmotoren hergestellt, welche demnächst in Europa verboten werden. Wie sieht die Konzernspitze von Daimler die Zukunft für diesen Standort? Welche Folgen hat die geplante Opel-Umstrukturierung innerhalb von Stellantis aus Sicht der Konzernleitung? Diese Fragen gehören schnellstens in den Ausschuss, und zwar in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, und natürlich auch ins Parlament. Wollen wir verhindern, dass die Automobilbranche denselben Weg geht wie die Spielzeug-, Textiloder Möbelindustrie zu Beginn der 90er-Jahre?