Holter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die Corona-Pandemie hat viele unserer Gewissheiten zerstört oder zumindest infrage gestellt. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Ich glaube an den gesunden Menschenverstand!) Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass die Corona-Diskussion, Frau Herold, inzwischen an vielen Stellen durch Aussagen bestimmt wird, die wiederum nur so vor neuen Gewissheiten strotzen – von beiden Seiten des Spektrums übrigens, von denen, die den maximalen Infektionsschutz fordern, und von denen, die sagen, zero Covid, koste es, was es wolle, das ist ihre Devise. Und dann gibt es diejenigen, die schon immer gesagt haben, Corona sei eine Lüge, alles sei übertrieben. Ich bin der Überzeugung, beides ist falsch. Es gibt weder das eine noch das andere und es gibt weiter kaum letzte Gewissheiten, abgesehen davon, dass Corona eben keine Lüge ist. Wir haben eine pandemische Notlage. Das hat der Bundestag festgestellt und der Alltag merkt das auch. Gerade deshalb, weil es keine Gewissheiten gibt, muss es unsere politische Vernunft sein, abzuwägen, Interessen auszugleichen, sich neuen Lagen anzupassen und Schlüsse zu ziehen. Das, glaube ich, ist wichtig auch im Vergleich des Herbstes 2021 zum Herbst 2020. Ja, wir haben gestern im Kabinett konstruktiv und einmütig diskutiert und Entscheidungen getroffen, das haben Rednerinnen und Redner schon zum Ausdruck gebracht. Und wir haben gezeigt, dass unser Thüringer System, nach Warnstufen vorzugehen, funktioniert und dass es auch an Situationen, wie wir sie derzeit erleben, angepasst werden kann. Wir sind flexibel. Wir sind reaktionsfähig und handlungsfähig und nicht das, was die CDU mir und der Regierung insgesamt vorwirft. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Entscheidung, die wir getroffen haben, wird nun umgesetzt, so wie Schulen, Schulämter und mein Ministerium alles umgesetzt und alles bewältigt haben, was die Pandemie bisher an Herausforderungen bereitgehalten hat. Die Schulen arbeiten und sie arbeiten ruhig, in großer Ruhe, in großer Professionalität für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen. (Unruhe CDU) Die ganze politische Unruhe, die ganze Diskussion, Herr Zippel, tragen Sie und andere in den politischen Raum und in die Schulen hinein. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Schulen arbeiten in Ruhe und Herr Tischner, ich will Ihnen sagen, (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wann waren Sie das letzte Mal an einer Schule, wenn Sie so reden?!) es sind ausreichend Testkits vorhanden, mehr als das, was Herr Wolf eben verkündet hatte – das kann er nicht wissen, weil ich zwischen der Fraktionssitzung noch mal die Recherche anstellen lassen habe. In Thüringen – Herr Tischner, zum Mitschreiben – sind an den Schulen 970.000 Testkits vorrätig. 20.000 liegen im Lager des Deutschen Roten Kreuzes Thüringen, 770.000 Testkits sind unterwegs und treffen nicht am 26. November in Deutschland ein, sondern sie werden am 29. Oktober 2021 in Frankfurt landen. Das sind die Tatsachen, Herr Tischner. Lassen Sie uns über Fakten reden und nicht über das, was Sie sich ausdenken. (Beifall DIE LINKE) 770.000 habe ich bestellt, sind ausgelöst am 14. Oktober und ich habe gestern die Finanzministerin gebeten, mir die nächste Freigabe über 3,9 Millionen Euro zu geben, damit die nächsten 770.000 Testkits bestellt werden können. Wir haben für 2021 ausreichend Testmaterial, um an den Schulen zu testen. So wie in der Vergangenheit getestet wurde, kann auch in den nächsten Wochen getestet werden, und das machen die Lehrerinnen und Lehrer mit hoher Professionalität. Sollte an einer einzigen Schule ein Problem auftauchen, werden wir zwischen den Schulen den Austausch organisieren, so wie wir es auch für die Europaschule in Erfurt jetzt gemacht haben. Genau darum geht es, flexibel zu reagieren, um das Testen an Schulen in dem Maße zu ermöglichen, wie es notwendig ist. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Jetzt ha- ben Sie es eilig!) Ich möchte die Debatte nutzen, um von dieser Stelle um eins zu werben: um Zuversicht. Es geht um Zuversicht, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, die Menschen zu verunsichern, sondern ihnen Zuversicht zu geben. (Beifall DIE LINKE) Es gibt nach meiner Überzeugung genau diesen Grund zur Zuversicht: Wir haben eine neue Lage im Herbst 2021. Es gibt den Impfstoff – Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete haben über den Impfstatus und auch über die Impfbereitschaft geredet. Ein großer Teil der Bevölkerung hat das Bewusstsein, dass Impfen wichtig ist, und sie haben sich impfen lassen, zumindest diejenigen, die sich impfen lassen können. Da muss noch mehr Fahrt aufgenommen werden, da sind wir uns alle einig. Aber, Kollege Tiefensee, Wolfgang, die Wirtschaft nimmt Fahrt auf, Kultureinrichtungen, Frau Beer, Tina, wollen wieder loslegen, Kinos nehmen den Betrieb wieder auf, Fußballstadien machen auf, Sporthallen, Fitnessstudios, überall geht das Leben wieder los, Schwimmbäder öffnen. Das Leben beginnt, nimmt Fahrt auf, wird bunter, lebendiger, das ist alles das, was wir gemeinsam wollten. Sie wollten das alle, ich will das auch und die Regierung will das auch. Das ist auch gut so. Das ist nicht nur wichtig für die Erwachsenen, das ist auch und gerade wichtig für die Kinder. Wie gehen wir in der Pandemie mit den Kindern um? Das ist eine der zentralen Fragen, die ich mir immer wieder gestellt habe. Was machen wir mit den Kindern in der Pandemie und was machen die Maßnahmen gegen die Pandemie mit den Kindern? Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, ich habe hier darüber gesprochen, dass sich am 11. Juni auf der Kultusministerkonferenz die Ministerinnen und Minister, die für Bildung zuständig sind, einstimmig darauf verständigt haben, das Schuljahr 2021/2022 zu einem Präsenzschuljahr zu machen. Wir haben uns damit ganz klar und eindeutig für einen Paradigmenwechsel ausgesprochen. Das ist aber nicht nur ein Paradigmenwechsel in der Schule, das ist auch ein Paradigmenwechsel in der Gesellschaft insgesamt. Der wird ja übrigens überall und aller Orten gefordert. Wir wollen zurück zur Normalität. Das hören wir eben nicht nur aus dem Schulbereich, das hören wir auch aus anderen von mir genannten Bereichen und darüber hinaus. Deswegen bin ich der Überzeugung, Schule darf nicht anders betrachtet werden als andere Bereiche der Gesellschaft. (Beifall DIE LINKE) Ich darf Sie, Herr Tischner, und die CDU-Fraktion daran erinnern, dass Sie im April gefordert haben, dass in diesem Schuljahr ein Präsenzunterricht stattfinden soll, und zwar unabhängig von der Inzidenz. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, dann müssen Sie auch was dafür tun!) Warum haben wir den Paradigmenwechsel eingeleitet, auch mit Zustimmung aus dem Parlament? Wir haben das damals bewusst getan, weil sich die Datenlage ständig verbessert hat, weil wir wussten und wissen, dass das Virus auf die Kinder einen vergleichbaren geringen Effekt hat, dass die Erkrankung zum Glück relativ milde verläuft, schwere Einzelfälle höchst, höchst selten sind. Die Datenlage gibt es nach wie vor und mit verbesserten Erkenntnissen. Ich darf zitieren, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie haben im September 2021 folgende Einschätzung veröffentlicht: „Die weit überwiegende Zahl der an einer SARS-CoV-2 Infektion erkrankten Kinder ist asymptomatisch oder erkrankt mild […]. Weniger als eines von 100 Kindern mit einer SARS-CoV-2 Infektion muss ins Krankenhaus aufgenommen werden […]“ Kinder, meine Damen und Herren, sind grundsätzlich in Sicherheit. Das bedeutet auch, dass die Schulen grundsätzlich sicher sind, auch wenn es dort Ansteckungen gibt – Kolleginnen und Kollegen haben darüber gesprochen. Aber meine, Damen und Herren, was folgt denn aus dieser Erkenntnis und aus diesen Empfehlungen? Wenn das so ist, wenn Kinder und Jugendliche nicht gefährlich erkranken, stattdessen aber durch Pandemie-Maßnahmen in der Schule weiter belastet werden, welchen Grund haben wir dann, ihnen den Präsenzunterricht zu erschweren oder gar ganz zu verwehren? Das will ich nicht und das ist auch genau die Politik, die ich für dieses Schuljahr angegangen bin. (Beifall DIE LINKE) Schule ist nun mal mehr als nur eine Stoffvermittlung. Die kann man auch irgendwie im Distanzunterricht bewältigen, ganz klar. Schule bedeutet aber soziale Kontakte mit Gleichaltrigen, bedeutet direkten Kontakt zwischen Lehrerinnen und Schülern, zwischen Schülerinnen und Lehrern und all das ist wichtig für einen gelingenden Lernprozess in den Schulen. Präsenzunterricht ist ein wichtiger Zweck im Sinne der Kinder, im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung. Gerade die Kinder waren es doch, die die ganz besonderen Opfer in den vergangenen anderthalb Jahren gebracht haben, die unwahrscheinlich viel aushalten mussten. Ich will das hier im Einzelnen nicht darstellen. Ich kann das auch nicht darstellen aufgrund der Zeit. Ist es jetzt nicht langsam an der Zeit, dass die Erwachsenen diese Solidarität zurückgeben, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) den Kindern die notwendige Solidarität geben, damit sie Kind sein können, damit sie lernen können in den Schulen? Ja, die Pandemie ist nicht vorbei. Aber ich bin der Überzeugung, wir müssen lernen, mit ihr zu leben. Und wir müssen uns die wichtige ethische Frage stellen, die wir im vorigen Schuljahr aus wichtigen Gründen im Sinne der Allgemeinheit beantwortet haben. Die müssen wir nun neu beantwortet haben. Für wen genau sollen sich alle Kinder einschränken? Für wen? Und wir müssen auch die Rechte der Kinder gewichten. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihret- wegen müssen Kinder zu Hause bleiben!) Auch Kinder, Herr Voigt, haben Freiheitsrechte. Kinder haben Freiheitsrechte wie Erwachsene auch. Das ist genau mein Punkt, wo ich sage, diese ethische Frage müssen wir beantworten. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 1.000 Kinder sitzen in Quarantäne!) Das heißt auch, wenn ich die so beantworte, wie ich gerade argumentiere, dass die Pandemie-Maßnahmen an Schulen auf neue Weise verhältnismäßig sein müssen, so wie wir das für dieses Schuljahr festgelegt haben. Damit bieten die Schulen für die Gesellschaft eine Restverteidigung gegen das Virus. Aber wir stellen die Schulen und die Kinder nicht unter die vorauseilende Kuratel des Virus, wie die CDU das will. Nein, das machen wir nicht, sondern wir bieten Schulen und Familien darüber hinaus Planungssicherheit, soweit das eben möglich ist. Meine Damen und Herren, als Bildungsminister trage ich eine Verantwortung für Kinder und Jugendliche, für ihre Rechte und Chancen in unserer Gesellschaft. Vom Kind her denken und auf die Stimmen hören, die manchmal nicht ausreichend wahrgenommen werden, das ist meine Maxime. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Auch für Bildung!) Was ist mir als linker Bildungsminister besonders wichtig: Wir müssen Schulen, soweit es geht, normal arbeiten lassen. Und ja, wochenlang in Schulen zweimal pro Woche zu testen, kostet jede Woche zwei Unterrichtsstunden. Das muss uns allen klar sein. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Und dann schicken Sie die Kinder heim!) Wenn uns das aber auch klar ist, wenn wir mit dem Paradigmenwechsel nicht leben, dann wird vor allem das auf der Strecke bleiben, was uns besonders wichtig ist: besondere Förderung, besondere Unterstützung, Inklusion, Integration, moderne Pädagogik, Jahrgangsmischung, offene Konzepte, Binnendifferenzierung, Ganztagskonzepte usw. Das alles hat sich die moderne Bildungspolitik nicht umsonst ausgedacht, meine Damen und Herren. Wenn wir, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, das nicht hinten runterfallen lassen wollen, dann schadet das denen, für die wir besondere Verantwortung tragen, den Kindern. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mir geht es um eins: dass wir dieses Schuljahr als Präsenzschuljahr mit einer besonderen Verantwortung gestalten, dass Schulen offen sind, dass Schulen das notwendige, verhältnismäßige Maß an Infektionsschutzmaßnahmen haben, dass Bildungsanspruch und Infektionsschutzmaßnahmen vom Kind her gedacht werden und dass wir gemeinsam – und dazu fordere ich auf – den Paradigmenwechsel nicht nur wagen, ihn gestalten. Gehen Sie mit mir gemeinsam den Weg in den Schulen, den Weg der Zuversicht! Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)