Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen, liebe Zuschauer und Zuhörer an vielen Geräten! Der Ernst der Lage von Opel zeigt sich jetzt nicht erst in diesen Tagen, sondern seit dem Niedergang als fast führende Marke in Deutschland. Das war mal der stolze Blitz auf deutschen Straßen, als dann 2008 der erste deutsche Automobilhersteller um Staatshilfen gebeten hat, damals in der Hand des amerikanischen Konzerns General Motors. Die Geschichte kennt sicherlich noch jeder. Ich will das kurzfassen: 2017 Verkauf an die französische PSA-Gruppe, 2019 wurde das Entwicklungszentrum verkauft durch die Eigentümer, 2019 lief in Eisenach der letzte Corsa vom Band, Opel Adam eigestellt, Grandland wird produziert. Das ist der Niedergang einer Traditionsmarke, den wir auch in Thüringen beobachten können. Ich möchte in der Aktuellen Stunde zwei Aspekte besprechen. Einmal zeigt sich hier, wenn wir diesem Niedergang zuschauen (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Zu- schauen allein reicht nicht!) – wir haben zugeschaut, denn schon 2008 bis die letzten Tage werden wir immer wieder betrachten können, dass wir auf den Niedergang dieser Marke reagieren, auf den fast nicht zu steuernden Kurs dieses Unternehmens – und darauf reagieren, dass wir vor den Toren von Opel stehen und dieses beklagen und darauf hofften, dass es sich von selbst ändert. Stattdessen sollten wir in Thüringen das betonen, wo wir stark sind. Wir sind Innovationsschwerpunkt, wir sind im Freistaat in der Lage, an den Universitäten, im European Silicon Valley gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen tolle Sachen zu entwickeln, aufzubauen. Wir haben die X-FABGruppe, wir haben Alexis. Wir haben die Universität in Ilmenau, das ist eine Aufsteigerstadt in Deutschland. Wir haben also Möglichkeiten, diesen Wandel zu gestalten, ihm entgegenzutreten, anstatt dem Niedergang zuzuschauen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir wollen betonen, dass der Freistaat den Anspruch erheben sollte, Innovationsherz – nicht nur grünes Herz, sondern auch Innovationsherz – von Deutschland zu werden, um nicht nur diesem Niedergang dieser Traditionsmarke entgegenzutreten, sondern um eben auch für die Zukunft Zeichen zu setzen. Wir brauchen mehr Forschungsgelder an den Universitäten, wir werden nicht müde, das einzufordern, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ist das ein Haushaltsantrag?) wir brauchen Weltoffenheit, wir brauchen Kumulationspunkte der Ingenieure der Welt in Thüringen. Dann bleiben die auch hier, entwickeln Ideen und bilden Marktchancen für die Zukunft ab. Ich will diese Aktuelle Stunde nutzen, um der Regierung etwas vorzuhalten. Herr Tiefensee, bei allem Respekt, wir müssen in Berlin noch viel um die Zukunft dieses Landes ringen. Sie kennen die Geschichte vom toten Pferd. Ich möchte nicht derjenige sein, der den Niedergang von Opel beschreit, aber wir müssen einfach ernst nehmen, was da passiert. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war der Einstieg seiner Rede!) Stellantis wird sich kaum von uns hier in Thüringen aufhalten lassen. Wir können es vielleicht abmildern und abbremsen, aber letztlich, wenn das Bonmot stimmt, dann sollten wir doch eins machen: Wenn diese Firma aus Frankreich meint, so mit unserem Standort in Thüringen umzugehen, wenn sie meint, mit unseren qualifizierten fähigen Mitarbeitern an dem Standort so umzugehen, sie permanent in Unsicherheit zu lassen, die Chipkrise vorzuschieben, dass man diesem Werk mit Kurzarbeit droht, dass man jetzt darüber spekuliert, dass das Werk verkauft, geschlossen wird oder in fremde Hände geht, wer so mit uns in Thüringen, mit diesen Mitarbeitern umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn wir Alternativen suchen. Alternativen sollten sein – ich habe mit den Leuten in Eisenach gesprochen, die dafür Sorge tragen –, (Beifall Gruppe der FDP) dass diese Leute ihre Qualifikation verbessern, dass sie sich fitmachen für die Zukunft, dass sie auch Chancen in anderen Unternehmen suchen, damit sie nicht Weihnachten für Weihnachten dasitzen und hoffen, nächstens Jahr Weihnachten auch noch als Opelaner zu erleben. Es ist traurig, dass wir dem Niedergang so zusehen. Wir sollten die Chance ergreifen, nicht darauf warten, dass uns Stellantis vor vollendete Tatsachen stellt mit einem Verkauf des Werks, mit Schließung des Produktionsstandorts. Es ist leicht zu transferieren, die Produktionsprozesse zu konzentrieren. Das machen die international tätigen Konzerne, weil sie teilweise keine Alternativen sehen. Sie sind in Maßen nur dem Standort in Eisenach verpflichtet, sie sind in erster Linie verpflichtet, für vier Unternehmen und die Mehrheit dieses Unternehmens eine gute Entscheidung zu treffen. Die muss nicht immer mit Thüringen im Einklang stehen. Also, lassen Sie uns nicht von Diskussion zu Diskussion, von Stellantis-Androhung zu Stellantis-Androhung warten, sondern lassen Sie uns aktiv den Leuten in Eisenach, den Mitarbeitern und deren Familien zur Seite treten, ihre Qualifikation zu verbessern, neue Ansiedlungen in Eisenach zu ermöglichen und den Leuten eine Perspektive über die nächsten drei Monate, sechs Monate bieten. Eisenach hat eine Zukunft, auch ohne Opel. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Frech- heit! Die Rede ist eine Frechheit!) (Beifall DIE LINKE) Das Schöne ist ja, ich habe gleich noch 5 Minuten, dann werde ich darauf antworten. (Unruhe DIE LINKE)