Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, Zuhörer – jetzt überwiegend online, aber zwei sehe ich noch auf der Tribüne –, das Thema der Tage, ein Thema, wie viele schmerzlich jeden Tag merken, ob es an der Tankstelle ist, beim Kauf von Brötchen, beim Kauf von Heizöl, bei Gasrechnungen: Die Preise steigen. Wie gesagt, Preise für Diesel haben Rekordmarken gebrochen, Benzin tendiert auf die 2 Euro zu, Heizkosten steigen weiter, der Verband Haus & Grund warnt vor den Nebenkostenabrechnungen, die zur bösen Überraschung werden können. Die Strompreise werden von uns seit Jahren kritisiert, dass hier durch das EEG, durch die falsch gesteuerte Energiepolitik, durch Produzieren von Energie an einer Stelle x, wo sie gar nicht benötigt wird, fehlende Leitungen, fehlende Speicher die Preise im europäischen Vergleich hier die teuersten sind. All die Fehlsteuerungen haben wir heute zu beklagen. Aber sie zu beklagen, ist nicht das, was uns hilft, sondern wir müssen es ändern. Deshalb müssen wir auf die schauen, die es trifft. Es trifft eben nicht nur die Verbraucher direkt, sondern auch indirekt. Transportunternehmen, Pflegedienste, alle die leiden unter den Spritpreisen. Brauer, Bäcker, Milchproduzenten, alle die sind betroffen. Das Bäckerhandwerk hat getitelt: Der Brötchenpreis wird nicht in der Backstube allein entschieden, sondern auch im Deutschen Bundestag. – Das ist leider die Wahrheit. Es sich allerdings so einfach zu machen wie die AfD, ist wie immer die einfache Suche nach einer populistischen Erklärung. Aber es ist viel komplexer. Vieles hängt doch mit der Welt zusammen, wie die globalisierte Welt aufgebaut ist. Die Corona-Krise hat den weltweiten Handel eingeschränkt bis einbrechen lassen. Die Lieferketten in einigen Branchen sind eingebrochen, zum Erliegen gekommen und kommen nur sehr schwer wieder in Gang. Die Lieferketten müssen sich erholen, wieder aufgebaut werden. Wir sehen zum Beispiel die Verteuerung von Containern, die aus China kommen, Höchstpreise von über 20.000 Dollar werden gezahlt – der Normalpreis vor der Corona-Zeit lag bei 5.000 Dollar –, eine Vervierfachung. Rohöl, Gas – heute hat Frau Baerbock gesagt, sie will keine Betriebserlaubnis für Gazprom 2 erteilen –, auch das hat mit Märkten und Gasressourcen zu tun, die frei verfügbar sind. Wir treffen jetzt auf einen ausgehungerten Markt nach der Krise. Die Öltanks, die Gastanks sind leer, sie müssen aufgefüllt werden. Gleichzeitig machen das die Verbraucher. Das bringt die Preise zum Steigen. Manches sind Effekte, die kurzfristig zu beklagen sind, sich langfristig abmildern. Manches sind Entwicklungen, die wir so schnell nicht wieder wegbekommen. Weltmarktpreise können wir nicht beeinflussen, aber Folgen der Einschränkungen können wir in Deutschland beeinflussen. Und, meine Damen und Herren, wenig können wir tatsächlich in Thüringen tun, um hier mildernd einzugreifen. Deshalb ist es schön, weil das auch die Bürger von uns erwarten, dass wir über die Thematiken sprechen. Aber den Eindruck zu erwecken, wir können es hier in Thüringen lösen, weckt falsche Erwartungen und macht sicherlich eher wieder politikverdrossen. (Beifall Gruppe der FDP) Schauen wir mal in die Lösungen, die andere Staaten anbieten. Frankreich will bedürftigen Haushalten 100 Euro in Form von Energiegutscheinen geben. Wir haben etwas Ähnliches gemacht in der Corona-Krise, indem wir über Kindergeld bedürftigen Haushalten dieses ausgezahlt haben. Das mag bei den Liberalen seltsam klingen, aber es ist auch eine Lösung, um auf diese kurzfristigen Folgen der Preise zu reagieren. Man sollte es in Berlin in Erwägung ziehen. Italien will 3 Milliarden Euro bereitstellen, um die Verbraucher zu entlasten. Spanien plant Steuererleichterungen bei der Mineralölsteuer und auch bei der Mehrwertsteuer. Und deshalb eins: Wir sollten den Fokus nicht auf Umverteilung richten, sondern auf diejenigen, die tatsächlich jetzt in erster Linie davon profitieren, dass die Energiepreise steigen. Und das ist der Fiskus, das ist der Staat. Es ist nicht einsehbar, dass das Finanzministerium jetzt Gewinne macht, die allein aus dem Aufwuchs von Mehrwertsteuer aufgrund gestiegener Energiepreise kommen. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern sollten wir in Erwägung ziehen, hier kurzfristig die Umsatzsteuer auf Energie abzusenken, um es etwas abzumildern. Wir fordern seit Langem die Abschaffung der EEG-Umlage. Auch das wird in Berlin diskutiert, um diese Fehlsteuerungen wegzunehmen. Die Stromsteuer sollte abgeschafft werden. Die Energiesteuer sollte gesenkt werden. Sie braucht nicht davon zu profitieren, dass die Energiekosten permanent steigen. Die Doppelbesteuerung von Benzin und Diesel ist hier in Augenschein zu nehmen. Wir halten die CO -Umlage für einen 2 Irrweg, denn durch gestiegene CO -Kosten wird 2 noch keine Tonne CO eingespart. Wir sollten die 2 CO -Emissionen deckeln und damit in die Märkte 2 eingreifen. Und natürlich ist die Pendlerpauschale zu nennen. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, man kann es auch kurzfristig mal machen. Denn wir müssen jetzt für die Menschen reagieren, die sich täglich auf Arbeit bewegen und das an der Tankstelle kaum mehr lösen können. Deshalb ist Handlung hier schnell vonnöten. Wahrscheinlich wenig aus Thüringen, sondern in Berlin sollten wir darauf drängen, dass dort auch gerade bei den Verhandlungen zur Ampel die Sorgen und Nöte der Menschen dort ernst genommen werden, damit sie auch morgen ohne Sorgen an die Tankstelle fahren, Brötchen kaufen und ihre Heizkosten begleichen können und eben nicht