Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind ja hier in der ersten von zwei Aktuellen Stunden, die sich mit den aktuellen Entwicklungen bei Opel beschäftigen. Das ist meiner Meinung nach auch gut und notwendig, weil wir – und da bin ich der festen Überzeugung – als Parlament eins zeigen müssen: Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Eisenach, wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um den Standort zu erhalten, und den Beitrag, den wir dazu leisten können, auch zu leisten. Ich bin der festen Überzeugung, das wird vor allem dann gelingen, wenn wir hier nicht für individuelle Profilierung sorgen, sondern deutlich machen, dass Opel, die Zulieferer drum herum und die Automobilindustrie in Gänze in Thüringen eine Zukunft haben und dass wir dazu einen Beitrag leisten werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich mir eben nach der Rede von Herrn Kemmerich nicht sicher, weil eine Sache dann nicht funktioniert: Sie können nicht auf der einen Seite sagen, dass das irgendwie theoretisch ganz wichtig ist, und ja, vielleicht braucht es auch Opel, und dann sagen, aber an Opel hängt es nicht. Das ist zynisch, sowohl den Kolleginnen und Kollegen bei Opel gegenüber, aber auch gegenüber den 10.000 Beschäftigten, die drum herum in der Zulieferindustrie arbeiten und natürlich davon abhängig sind, dass die Produktion bei Opel läuft. Da hätte ich von der Aktuellen Stunde, die Sie hier eingereicht haben, und von Ihrem Redebeitrag zugegebenermaßen mehr erwartet. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dem Satz „Thüringens Zukunft liegt in Innovationen.“ können sicherlich viele hier im Hause erst mal zustimmen. Ich freue mich, wenn jetzt sogar die FDP in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit einer aktiven Strukturpolitik anerkennt, die wir brauchen, um den Strukturwandel in der Automobilindustrie erfolgreich zu meistern. Ich werde auf die Frage der Strukturpolitik – das ist der Vorteil heute, dass wir ein bisschen mehr Zeit haben – in der nächsten Aktuellen Stunde noch mal etwas ausführlicher eingehen und würde jetzt sagen: Es lohnt sich noch mal, auf die aktuelle Situation zu schauen und zu schauen, was der Stellantis-Konzern eigentlich gerade treibt und ob das tatsächlich mit der Transformation in der Automobilindustrie zu tun hat. Während es Anfang des Jahres noch hieß, die Beschäftigten des Eisenacher Opel-Werks müssten aufgrund der weltweiten Chipkrise bis Jahresende in Kurzarbeit gehen, ist mittlerweile zu befürchten, dass der Chipmangel von Stellantis nur als Vorwand genutzt wurde, um eine größere Umstrukturierung zulasten der deutschen Opel-Werke durchzuführen, weil die Chipkrise genauso wenig unvorhersehbar ist wie der Produktionsstopp alternativlos. Zum einen verpasste das Management, den Markt richtig einzuschätzen und rechtzeitig genügend Halbleiter zu besorgen, zum anderen dreht die Konzernzentrale Eisenach den Hahn zu, sie verteilt die Halbleiter auf andere Werke. Nicht nur, dass die Beschäftigten, der Betriebsrat, die IG Metall, die Thüringer Landespolitik von diesem Produktionsstopp völlig überrascht wurden, laut Betriebsrat und der IG Metall ist auch deren Wirtschaftlichkeit fragwürdig, denn das Werk im französischen Sochaux, wo der Opel Grandland bis zum Jahresende produziert werden soll, hat dieses Modell eigentlich schon aus dem Produktionsportfolio genommen. Das heißt, die Produktion wird dort jetzt kurzfristig wieder aufgebaut, was viel Zeit und Geld kostet. Hinzu kommt, dass Stellantis nach Medienberichten beabsichtigt, die Werke in Rüsselsheim und Eisenach in eigene Gesellschaften auszugliedern, um Opel die Verantwortung für die beiden Produktionsstandorte zu entziehen. Das klingt jetzt vielleicht erst mal nicht problematisch, bedeutet aber, dass die Konzernführung versucht, die Mitbestimmung der Betriebsräte und den Einfluss der Gewerkschaften an den deutschen Standorten zu schwächen. Das ist, wenn wir uns die Mitbestimmung in Deutschland ansehen, sehr wohl ein Problem. Stellantis begründet jetzt das Vorgehen damit, dass künftig an allen deutschen Produktionsstandorten für alle Stellantis-Marken produziert werden soll, doch dazu braucht es keine Herauslösung aus Opel, das belegt auch die Produktion des DS4 in Rüsselsheim, also der Kompaktwagen vom Citroën-Edel-Ableger, der dort gefertigt werden soll. Außerdem wurde 2013 bereits das eigenständige Eisenacher Werk wieder aus Flexibilitätsgründen in den Opel-Verbund zurückgeführt. Der beabsichtigte Schritt ist also eine Rolle rückwärts. Dieses Hin und Her führt zur Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen und es ist auch ein Alarmzeichen für die Landes- und Bundespolitik. Ich bin den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen deshalb sehr dankbar dafür, dass sie sich mit einem offenen Brief für den Erhalt aller Produktionsstandorte starkmachen und Transparenz von Stellantis einfordern. Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Ich hoffe, dass wir das hier auch als Parlament machen. Der aktuelle Produktionsstopp in Eisenach – das habe ich schon gesagt – betrifft nämlich nicht nur die Opellaner selbst, sondern auch die Beschäftigten von Zulieferer- und Dienstleistungsbetrieben. Das Management von Stellantis trägt deshalb nicht nur die Verantwortung für Opel, sondern für die gesamte Region Westthüringen. Ich fordere Stellantis auf, dieser Verantwortung künftig auch durch eine transparente Kommunikation gerecht zu werden und für eine Erhaltung betrieblicher Mitbestimmung und für eine klare Perspektive des Opelwerks zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)