Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Monat betrug die Preissteigerung gegenüber dem September 2020 bei Nahrungsmitteln etwa 5 Prozent, bei Gemüse sogar 9 Prozent und bei Heizöl sowie Kraftstoffen sage und schreibe 35 Prozent. Die Inflationsdynamik verzehrt die Ersparnisse der Kleinsparer, sie stößt noch mehr Senioren in die Altersarmut und belastet vor allen Dingen Familien mit Kindern schwer, denn sie haben höhere Lebenshaltungskosten als kinderlose. Diese Menschen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sind nicht Opfer irgendwelcher wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten oder eines quasi natürlichen Konjunkturzyklus. Nein, sie sind Opfer politischer Fehlentscheidungen, die Sie alle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der umbenannten SED bis zur CDU, zu verantworten haben. Diese Inflationsopfer sind Ihre Opfer. (Beifall AfD) Nur zwei Preistreiber möchte ich hier in Erinnerung rufen, nämlich erstens die Währungspolitik und zweitens die sogenannte Klimapolitik. Zur Währungspolitik: Die Bilanzsumme der EZB hat sich seit 2005 auf aktuell 8,24 Billionen Euro mehr als verachtfacht, obwohl sich das in diesem Zeitraum produzierte Waren- und Dienstleistungsangebot noch nicht einmal verdoppelt hat. Billionen sind aus dem Nichts geschaffen worden, ohne dass es dafür einen Gegenwert gibt. Ja, sehr geehrte Kollegen, so macht man Inflation. (Beifall AfD) Sie alle sagen Ja zur EU, Sie alle sagen Ja zur EZB, Sie sagen Ja zu einer gigantischen Geldmengenausweitung und Ja zu einer extremen Niedrigzinspolitik, mit der die Ausgabenfreudigkeit der Euro-Südstaaten finanziert werden soll. Keine deutsche Regierung hat sich dem in den letzten Jahren und Jahrzehnten wahrnehmbar entgegengestellt und Sie betreiben dieses schlechte Spiel ebenfalls. (Beifall AfD) Zum zweiten wichtigsten Faktor für die Preistreibung: Das ist die Klimapolitik. Dieses Ideologieprojekt ist zwar – das muss man eingestehen – hervorragend inszeniert, beruht aber letztlich auf einer Hypothese. Die von Ihnen befeuerte Hysterie um das sogenannte Klimakillergas CO hat dazu geführt, 2 dass es eine CO -Steuer gibt, die im Jahr 2021, al2 so dieses Jahr, mit 25 Euro pro Tonne taxiert wird und nächstes Jahr, im Jahr 2022, auf 30 Euro pro Tonne steigen soll. Schon jetzt machen Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO -Steuer 66 Prozent des 2 Kaufpreises für einen Liter Benzin aus. Für Ihre Hybris, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, für die Hybris der deutschen Weltklimarettung sind Sie bereit, Millionen Pendler weiter finanziell auszubluten und den ländlichen Raum zu opfern. (Beifall AfD) Wir als AfD sagen: Schluss mit der staatlich verordneten Preisspirale an den Zapfsäulen, Schluss mit dieser lächerlichen Luftsteuer! Wir wollen zurück zu einer Energiepolitik mit Augenmaß, zu einer Energiepolitik von Maß und Mitte. (Beifall AfD) Ihre Währungspolitik, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, und Ihre Klimapolitik, das sind die beiden großen Inflationstreiber in Deutschland. Sie, sehr geehrte Kollegen, treiben Benzin, Diesel und Heizöl auf nie dagewesene Höchstpreise zu, wie wir sie beim Strom schon haben. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass eine vierköpfige Familie in Deutschland mittlerweile 1.000 Euro mehr für den jährlichen Strom bezahlen muss als eine vierköpfige Familie im Nachbarland Frankreich. (Beifall AfD) Die Senkung der EEG-Umlage beim Strom ist in dieser Entwicklung übrigens nur ein Ablenkungsmanöver, das ohne größere Effekte verpuffen wird. Davon bin ich überzeugt. Fast schon muss ich es als Verhöhnung bezeichnen, wenn jetzt von Ihnen eine einmalige Zahlung an einkommensschwache Haushalte diskutiert und befürwortet wird, um die Strompreisspirale kurzzeitig mal weniger spürbar zu machen. Hier, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, spielt der Brandstifter Feuerwehrmann. (Beifall AfD) Wir brauchen kein Herumdoktern an den Symptomen einer fehlgeschlagenen Politik, einer Politik, die man nur als politische Tollheit bezeichnen kann, sondern wir brauchen eine Beendigung der Abrisspolitik. Schluss mit der Klimahysterie! Schluss mit der klimapolitisch getarnten großen Transformation, die Mittelstand und Mittelschicht verarmen lässt! (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Wahlkampf ist schon ein bisschen vorbei!) Das ist die Position der AfD, die wir seit Jahren begleiten und die wir auch in den nächsten Jahren verteidigen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)