Keller

Vielen Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags der AfD in Drucksache 7/4262 unter Fristverkürzung. Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer für die Aufnahme des Antrags stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU, der Abgeordneten Bergner und des Abgeordneten Schütze. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Anträge als Beratungsgegenstände für die heutige Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die geänderte Fassung der Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und der Abgeordneten Frau Bergner. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Schütze. Vielen Dank. Damit wird entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 Die Fraktion der CDU, die Parlamentarische Gruppe der FDP, die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam und die Fraktion der AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die auf die beantragten Themen aufgeteilt werden kann. Damit rufe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4202 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Tischner. Bitte schön. (Beifall CDU)