Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist nicht neu, dass die Automobil- und Zulieferindustrie durch die Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Darüber haben wir hier im Plenum schon häufig diskutiert und wir haben dabei immer wieder deutlich gemacht: Thüringen wird alles daransetzen, diese Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung, mit betrieblicher Mitbestimmung zu erhalten und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen und den Gewerkschaften für einen sozialen und nachhaltigen Wandel der Thüringer Industrie kämpfen. Wir wollen für den Erhalt regionaler Wertschöpfung und guter Arbeitsbedingungen sorgen. Und dabei stehen für uns die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt unserer Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in der Aktuellen Stunden davor – das ist der Vorteil, wenn man zwei Aktuelle Stunden hat – schon sehr viel über die Fragen, wie geht es jetzt weiter mit dem Standort, was erwarten wir von Stellantis, gesprochen. Deswegen will ich jetzt noch mal auf die Frage eingehen: Vor was für Herausforderungen stellt uns das eigentlich in der Industriepolitik? Wir erwarten erstens: Wenn es um strukturelle Veränderungen geht, benötigen Betriebsräte künftig mehr Unterstützung, um ihre Interessen und die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können. Als zentrales Element wollen wir deshalb eine Technologieberatungsstelle einrichten und mit Landesmitteln fördern. Solche Technologieberatungsstellen gibt es in allen westdeutschen Bundesländern, bisher leider in keinem einzigen ostdeutschen Bundesland. Auch da könnten wir Vorbildwirkung haben. Deren Aufgabe kann es sein, die Arbeitnehmerseite in Betrieben zu unterstützen, um zu beraten, in einem Umstrukturierungsprozess zu begleiten, Betriebsräte zu qualifizieren, damit frühzeitig notwendige Veränderungen angestoßen werden können. Was wir in diesem Prozess immer wieder hören, ist, dass die Betriebsrätinnen und Betriebsräte und die Beschäftigten tatsächlich ein wichtiger Punkt sind, wenn es um solche Transformationsprozesse geht. Das ist besonders in Thüringen wichtig, weil die meisten Betriebe Produktionsstätten eines Konzerns sind, dessen Management – wie zum Beispiel auch bei Opel in Eisenach – weit entfernt Entscheidungen trifft. Es sind also vor allem die Betriebsräte und die Beschäftigten, die ein solches Interesse und Eigeninteresse am Erhalt der Standorte und auch der Arbeitsplätze haben. Und genau dieses Potenzial wollen wir nutzen. Wir wollen zweitens eine technologieoffene Förderpolitik verfolgen, die die kleinteilige Unternehmenslandschaft bei ihren F&E-Aktivitäten unterstützt. Schon heute sind das Thüringer Zentrum für Maschinenbau und das Thüringer Innovationszentrum Mobilität, das neue Batterieforschungszentrum am Erfurter Kreuz und die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wichtige Partner für die Automobilindustrie. Diesen Kompetenzmix wollen wir ausbauen, indem wir Verbundprojekte mehrerer Unternehmen und Forschungseinrichtungen fördern. Dabei wollen wir die Schwerpunkte bei den Zukunftsthemen „Batterieforschung“ und „Wasserstoff“ setzen, damit die vergleichsweise kleinen Thüringer Unternehmen von der erfolgreichen Grundlagenforschung im Freistaat stärker als bisher profitieren. Und drittens werden wir die Unternehmen der Automobilindustrie durch auf die Bewältigung des Strukturwandels ausgerichtete Kreditprogramme unterstützen. Diese sollen bestehende Förderprogramme ergänzen, um zum Beispiel die Umstellung der Produktion von Verbrennungsmotoren auf Elektromotorenkomponenten oder Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu finanzieren. Viertens brauchen wir außerdem verlässliche Rahmenbedingungen des Bundes für die Transformation der Industrie hin zu einer Klimaneutralität. Kein Bundesland kann diesen Weg alleine beschreiten. Und ich glaube, das ist das, wo viele von uns hier im Raum zukunfts- und hoffnungsvoll auf den Bund schauen und wird zeigen, dass der Bund hier zukünftig eben andere Entscheidungen in einer anderen zukunftsausgerichteten Konstellation treffen kann, als es bisher der Fall war. Die SPD macht es sich zur Aufgabe, in einer möglichen kommenden Regierungskonstellation zu sein, die bei der Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. Wir sind davon überzeugt, dass die Bewältigung des Klimawandels und die Transformation unserer Industrie nur dann gelingen können, wenn die dazu getroffenen Maßnahmen in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen und sozialverträglich gestaltet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)