Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, in Thüringen herrscht Fachkräftemangel. Es gibt zahlreiche Unternehmen zwischen Eisenach und Gera, zwischen Jena und Suhl, deren Wachstum ausgebremst wird, weil ihnen die Fachkräfte fehlen. Wir debattieren heute darüber, wie diese dringend gebrauchten Fachkräfte weiterhin an ein Automobilwerk gebunden werden sollen, dessen wirtschaftliche Überlebenschancen infrage stehen. Natürlich ist das Eisenacher Opel-Werk in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Industriearbeitgeber Thüringens gewesen und auch heute arbeiten dort mehr als 1.300 Menschen. Aber wenn ich mir anschaue, wie die deutsche Automobilbranche über Jahrzehnte kaputtgemacht wird, dann sollten wir hier in Thüringen nicht darauf warten, bis uns die Konsequenzen dieser Politik ereilen. Und das sage ich, weil mir die Menschen und deren Existenz in der Region am Herzen liegen. Nein, wir müssen die Situation, wie sie ist, anerkennen. Die momentane Situation ist die, dass die Standortfaktoren für Stellantis in Thüringen offensichtlich nicht die besten sind. Ich sehe unsere Aufgabe darin, für die Menschen, die von Ihnen, Herr Müller, genannten Demütigungen der Vergangenheit und das An-der-Nase-Herumführen in der Zukunft nachhaltig zu beseitigen. Und dann gilt es, in einem ersten Schritt selbstbestimmt zu handeln. Dazu gehört es auch, einen Transformationsprozess anzustoßen und die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Wir dürfen die Augen vor dem Worst Case nicht verschließen. Wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen, dass dieses Automobilwerk keine Zukunft in Thüringen hat. Und für diesen Fall ist es notwendig, dass das Land prüft, welche Fachkräfte im Fall einer Werksschließung frei werden, und diese Zahlen mit dem Thüringer Fachkräftebedarf abgleicht. Dann müssen Personalgespräche geführt werden unter den Fragestellungen, wen wir mit minimalem Aufwand weiterqualifizieren oder umschulen können oder wer bereit ist, in andere Branchen zu gehen. Wir wissen, dass die Thüringer Pflege, die Forstwirtschaft, aber auch viele innovative Unternehmen händeringend Personal suchen – und das sind nur drei Beispiele. Auch zahlreiche mittelständische Produktionsunternehmen in Thüringen suchen Fräser, Monteure, Mechaniker. Zeitgleich benötigen wir Landesprogramme, die die betroffenen Arbeitnehmer bei diesem Wechsel in eine neue Arbeitswelt begleiten. Wir müssen die 1.300 Opelbauer in Eisenach für uns gewinnen und ihnen deutlich machen, dass sie in der Thüringer Wirtschaft gebraucht werden und dass wir gewillt sind, Umschulungen und Qualifizierungen anzubieten, um diese Menschen für den Teil des Thüringer Arbeitsmarktes fit zu machen, der Perspektive hat, der Zukunft hat und der Verantwortung trägt. Die Thüringer Wirtschaft braucht kein krisengebeuteltes Automobilwerk, das alle Jubeljahre von einem Eigentümer zum anderen verkauft wird, dass unsere Steuergelder verschlingt und Gewinne in die eigenen Taschen wirtschaftet. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Was re- den Sie für einen Schwachsinn!) Aber die Thüringer Wirtschaft braucht die Fachkräfte, die dort seit Jahren in trügerischer Sicherheit gewogen werden und derzeit mit Kurzarbeitergeld sprichwörtlich auf der Couch liegen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Frech- heit!) Wenn es uns gelungen ist, alle wechselwilligen Fachkräfte dort unterzubringen, (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die ma- chen doch keinen Urlaub!)