Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, am Livestream und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn ihrer Rede hat mir Frau Baum durchaus aus dem Herzen gesprochen, weil auch mir der Ton der Debatte und der Umgang mit diesem wirklich – wie ich finde – ernsten Thema hier nicht gefällt. Wir haben es jedes Mal auf der Tagesordnung als Aktuelle Stunde, das ist sicherlich auch der aktuellen Situation geschuldet. Aber wenn hier reißerisch vom Pult geredet wird und auch wenig wissenschaftlich, dann finde ich das nicht hilfreich, um das mal ganz höflich zu beantworten. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wissenschaft ist hier falsch am Platz!) Sie von der AfD sollten an der Stelle vielleicht ganz ruhig sein, denn was Sie wollen, das wissen wir alle. Darauf komme ich noch zurück. Wir haben Stand heute in Thüringen 4.449 Menschen, die an Corona gestorben sind – (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das stimmt nicht!) 4.449 Menschen. Liebe Frau Herold – oder ich nehme das „liebe“ zurück –, wenn Sie einfach sagen, das stimmt nicht, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen, der Kinder, die beispielsweise ihre Großeltern verloren haben, all derer, die in ihren Familien wegen Corona Mitglieder verloren haben, die Freunde und Bekannte verloren haben. Und natürlich stimmt das, die Zahlen sind so, Sie können sie in jeder Statistik nachlesen. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Haha!) Jetzt aber zum Thema, was hier heute auf der Tagesordnung steht, nämlich wie wir damit umgehen, dass wir Kinder und Jugendliche ganz besonders schützen wollen und müssen: Das sollte ja eigentlich unser aller Anliegen sein. Ich sage es mal ganz deutlich auch als Bildungspolitikerin: Unser oberstes Ziel sollte es doch sein, dass wir Kindergärten und Schulen nicht wieder schließen müssen. (Beifall DIE LINKE) Wenn wir das nicht wollen und wenn wir uns da einig sind, dann müssen wir Schulen und Kindergärten möglichst sicher machen. (Beifall SPD) Ich sage auch an dieser Stelle: Ich halte es für einen fatalen Fehler, und zwar bundesweit, dass die kostenlosen Bürgertests eingestellt wurden. Das ist ein Problem. Österreich ist da einen anderen Weg gegangen, den ich, ehrlich gesagt, sehr viel besser finde – dort haben wir diese kostenlosen Bürgertests weiter –, weil jetzt tatsächlich der Eindruck entsteht, wenn wir beispielsweise über das Testen an Schulen reden, dass nur die Kinder getestet werden sollen. Ich würde mir wünschen, dass wir selbstverständlich überall testen, um ein vernünftiges Monitoring in der gesamten Fläche zu haben, weil wir jetzt, wenn wir nur Kinder testen, in der Tat provozieren, dass dort die Zahlen hochgehen, aber nur deshalb, weil wir es nur da erkennen, an anderer Stelle sind wir weiter im Blindflug unterwegs. Das ist jetzt gar kein Vorwurf, sondern das ist eine Feststellung, wo wir konstatieren müssen. Da braucht es eine Verständigung auf Bundesebene. Ich hielte es für richtig, wenn es diese kostenlosen Bürgertests tatsächlich wieder für alle gäbe. Noch eins muss uns klar sein: Für unsere Kinder und Jugendlichen sind die größte Gefahr nach wie vor die ungeimpften Erwachsenen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – noch nicht haben impfen lassen. Wenn es medizinische Gründe gibt, klar, dann gibt es das volle Verständnis, das sind Ausnahmen. Aber wir haben im Moment eine Impfquote von etwa 60 Prozent Erst- und Zweitimpfungen bei den Erwachsenen. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, dass wir die höchsten Inzidenzen haben – ich sage es so deutlich und ich sage es noch härter –, dass alle, die sich nicht impfen lassen, tatsächlich eine Durchseuchung der Alterskohorten in Kauf nehmen, die sich noch nicht impfen lassen können, und das sind die Kinder und Jugendlichen. (Beifall DIE LINKE) Das kann ja nun nicht der Schutzgedanke sein. Ich bin sehr froh, dass wir uns gestern auf einen Kompromiss verständigt haben, und der beinhaltet ja nicht nur das Testen. Ich finde es auch gut – ich habe Marco Eberl von der Evangelischen Schulstiftung gesehen, er ist heute hier –, dass die Evangelische Schulstiftung sich entschieden hat, nach den Ferien für eine Woche wieder zu testen. Das ist sicher besser als nichts, das finde ich auch gut. Ich bin überzeugt, dass wir, wie gesagt, ein verlässliches dauerhaftes Monitoring brauchen. Warum brauchen wir das auch? Weil wir ganz praktisch auch die Sportvereine zum Beispiel haben, die die Tests aus den Schulen jetzt anerkennen, wenn die Kinder dort am Nachmittag hingehen. Und wir wollen, dass sie ein möglichst normales Leben haben, auch in ihren Freizeitbeschäftigungen, auch im Sport. Wenn ich dann höre oder die Debatte erlebe wie in Erfurt gestern im Ältestenrat, ob der Weihnachtsmarkt denn unter 2G-Bedingungen stattfindet, dann ist klar, dass wir Kinder nicht davon ausschließen können, sondern dass wir auch hier Tests brauchen. Und natürlich könnten wir diese am besten in den Schulen bescheinigen, wenn wir dort verlässlich und flächendeckend testen. Deswegen bin ich froh darüber, dass es diesen Kompromiss gibt. Ich will aber auch sagen, entscheidend ist weiterhin der Punkt, auf den mein Kollege Matthias Hey schon eingegangen ist, nämlich endlich einheitliche Quarantäneregeln zu haben. Das ist unheimlich wichtig, weil es eben vielerorts nicht die Möglichkeit gab, sich nach fünf Tagen wieder freizutesten. Was das bedeutet, wenn Kinder regelmäßig für 14 Tage in Quarantäne müssen und für die Familien gleich mit, das wissen wir. (Beifall SPD) Das wurde der Situation ganz gewiss nicht gerecht, deswegen bin ich froh, dass das, was bisher im Erlass geregelt war, jetzt auch Eingang in die Verordnung findet und damit tatsächlich für alle Gesundheitsämter verbindlich ist. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir sind in einer Pandemie der Ungeimpften und wir müssen die Impfkampagne dringend verbessern, und zwar sowohl für die Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahre, die sich bereits impfen lassen können, als auch für alle Erwachsenen, denn sie tragen die Verantwortung, sie müssen sich sozusagen auch mit dafür verantworten, was mit unseren Kindern und Jugendlichen und sicheren Bedingungen in Kindergärten und Schulen passiert. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)