Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf dem Rang, liebe Kunden, Damen und Herren am Livestream, meine sehr geehrten Damen und Herren, zweite Aktuelle Stunde, ähnliches Thema. Bitte lassen Sie mich zunächst die Situation bei Opel noch einmal bewerten. Wir sehen weltweit, wir sehen in Deutschland, dass die Chipkrise Wellen schlägt und gravierende Auswirkungen hat. Kollege Müller hat einige Firmen genannt – ich glaube, du warst es, der eine Reihe von OEMs aufgezählt hat. Man könnte die Reihe fortsetzen: Audi Ingolstadt mit dem A3, mit dem Q2 oder Ford in Köln mit dem Fiesta usw. PwC hat in seiner Studie prognostiziert, dass im Jahr 2020/2021 11 Millionen Autos weniger produziert werden. Wir könnten uns jetzt in einer separaten Aktuellen Stunde oder von mir aus im Wirtschaftsausschuss darüber trefflich streiten, ob die OEMs hätten Vorsorge treffen können, woran es liegt, dass diese Chips fehlen. Aber Fakt ist, in den meisten Unternehmen gibt es gravierende Einschnitte, also auch bei Stellantis. Was zu kritisieren ist, ist die Kommunikationspolitik. Die ist mehr als verbesserungsbedürftig. Deshalb werden wir die Gelegenheit nutzen, an jeder Stelle darauf hinzuweisen, dass wir anders miteinander umgehen müssen. Ich konzediere, dass Opel zu den Unternehmen gehört, die das Kurzarbeitergeld aufstocken. Es muss mal deutlich gesagt werden: von Anfang an Kurzarbeit auf 90 Prozent. Ich konzediere auch, dass zumindest in Gesprächen, die ich geführt habe, lange Zeit auf das Modell gesetzt worden ist: Wir fahren das Werk Eisenach zwei Tage hoch, wir schließen es drei Tage bzw. drosseln die Produktion, dann fahren wir wieder mal eine Woche hoch. So war die Konzernentscheidung zu fällen, an welchem Standort man effizienter produziert. Es ist bitter, es ist bitter für den Standort Eisenach, für die dort Beschäftigten und deren Angehörige, dass es noch einmal Eisenach stärker betroffen hat. Ich gehöre nicht zu denen, die – wie viele Redner, insbesondere von der FDP, Frau Dr. Bergner, auch von der CDU höre ich die Stimmen –, sich hier ergehen in Kassandrarufen, indem man ständig Befürchtungen für die Zukunft in die Gegenwart transportiert und die Verunsicherung noch anheizt. Ich will das nachher noch mal aufgreifen, was ich meine. Es geht darum, dass wir ganz konkrete Erwartungen an Stellantis formulieren und dass wir mit allem Nachdruck, mit den Möglichkeiten, die wir haben in der Politik, dafür sorgen, dass diese Forderungen eingehalten werden. Es gibt eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025. Es gibt die Garantie, dass dieses Werk weiter ausgebaut wird, dass wir mit der jetzigen Plattform, mit einer erweiterten Plattform im Wettbewerb der verschiedenen Werke im Stellantis-Konzern eine gute Zukunft haben. Das muss mit positiven Botschaften begleitet werden, mit positiven Botschaften derart, dass dieses Werk und seine Mitarbeiterschaft in der Lage sind, auf dem Feld der neuen Mobilität wettbewerbsfähig im Stellantis-Konzern eine Zukunft zu gestalten. Das muss die Botschaft sein! Wir müssen deutlich machen, dass dieses Werk in Eisenach in einem Ökosystem existiert. Die Verträge mit CATL sind geschlossen. Eine Reihe von Zulieferern gibt es. Es gibt die Forschungseinrichtungen, die hier mehrfach angesprochen worden sind. Das alles braucht ein moderner OEM, wenn er in der Zukunft mit den neuen Technologien bestehen will. Eisenach hat alle Voraussetzungen dafür! Wenn es an Voraussetzungen an dieser oder jener Stelle mangelt und der Freistaat Thüringen kann helfen, dann wird er das tun, und zwar nicht, indem er Steuergeld rauswirft, sondern indem er diesen Transformationsprozess im Unternehmen, im Werk Eisenach gezielt fortsetzt. Das ist die klare Botschaft an die Beschäftigten und das ist die klare Botschaft an den Konzern. Wir erwarten, dass alles getan wird, dass Opel Eisenach eine innovative Transformation schafft und mit den Beschäftigten in der Zukunft stabil weiter produziert. Frau Dr. Bergner, ich weiß gar nicht, was ich zu Ihrem Gedankenansatz sagen soll. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Nichts!) Was ist denn das für eine Wirtschaftspolitik, wenn ich Beschäftigten an einem Standort, der in der Lage sein wird, mit der nötigen Unterstützung des Konzerns, mit der nötigen Unterstützung aus dem Freistaat, innovativ weiter zu produzieren, dort zurufe: Seht euch schon jetzt mal nach einer neuen Arbeitsstelle um! Selbstverständlich ist Opel, ist der Betriebsrat, sind die Gewerkschaften mit den Beschäftigten im Gespräch, wie Qualifizierung stattfinden kann. Ich weiß zum Beispiel, dass der Betriebsrat bei Opel einen Beauftragten benannt hat, der bei Opel mit den Beschäftigten redet: Nutzt die Kurzarbeit für folgendes Qualifizierungsangebot und jenes. Das Erfurter Bildungszentrum, ein Kern in einem großen Netzwerk, bietet Bausteine ohne Ende an. Das ist organisiert. Es kann doch nicht der Weg sein, die Beschäftigten so weit zu verunsichern, dass man sagt, die Transformation findet außerhalb eures Werks statt. Das ist ein ähnlicher Ansatz, wie ich ihn bei der FDP höre. Das ist nicht der richtige Weg. Das ist die falsche Botschaft. In Richtung FDP noch einmal und auch in Richtung CDU: Herr Henkel, Herr Montag, Herr Kemmerich, wir haben dieses Ökosystem aufgebaut, was im Land Thüringen die Chance gibt, dass die Automobilzulieferindustrie und dieser OEM in der Zukunft stabil und gut produzieren können. Wir haben alles das, was in der Politik möglich ist – und wir können im Wesentlichen Rahmenbedingungen setzen –, über die letzten Jahre getan, und es bedarf keines Nachhilfeunterrichts, was wir hätten noch tun können. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist die Aufgabe von Opposition!) Das ist die Aufgabe von Opposition, es ist aber auch die Aufgabe von Opposition, zunächst und zuallererst mal das anzuerkennen, was da ist und es zumindest mal zur Kenntnis zu nehmen oder zu referieren und nicht Forderungen aufzustellen, die längst erfüllt sind. Es gibt diese Technologieverbünde, es gibt diese Netzwerke. Sie wissen, wie eng wir mit dem AT zusammenarbeiten. Herr Chmelik sitzt nahezu jeden Monat bei mir im Büro und wir beraten darüber, wie wir die Bundesprogramme umsetzen können, die uns angeboten werden. Wir beraten, wie wir aus Brüssel Geld akquirieren können. Auch in Richtung Diana Lehmann: Wir haben die Beratungsinstanzen aufgebaut, wir haben das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0, was mit seinen Möglichkeiten die Unternehmen dabei unterstützt, auch die Unternehmen der Automobilindustrie, Mittelstand 4.0 mit Schaufabriken, wo ich mich erkundigen kann: Wie geht es mit der Einführung neuer Technologien? Wir haben die Transformationsagentur eingerichtet, die auf der Koordinierungsstelle aufsetzt, die übrigens, Herr Henkel, nicht nur aus einer Person bestanden hat, sondern das gesamte Backoffice der LEG benutzt hat. Sie kennen die Zahlen, die auch schon vor der Transformationswerkstatt an Unternehmensbesuchen und Gesprächen gewesen sind. Allein 60 Unternehmen sind von der LEG auch vor der Gründung der Transformationswerkstatt beraten worden. Ich bitte, das mal zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben jetzt mit der Transformationswerkstatt und vor allem der Transformationsagentur alle Instrumente, weiterhin die Betriebsräte zu beraten, wenn sie mit Konzepten kommen, weiterhin die Betriebsleitungen zu beraten, weiterhin Kompetenznetzwerke aufzubauen. Das alles gibt es. Wir stecken irres Geld rein, damit wir diesen Prozess gestalten und da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und, Herr Henkel, jetzt kommt eine Frage an Sie: Sie haben dem Wirtschaftsminister Thüringens das leuchtende Beispiel Zwickau vor Augen geführt. Das ist genau das, was uns unterscheidet. VW hat einem Werk, das bisher in der Antriebstechnologie unterwegs war, mit Konzernentscheidung in Zwickau die Produktion von Fahrzeugen für die Elektromobilität ermöglicht. Genau das brauchen wir in Eisenach. Wir brauchen eine Konzernentscheidung dafür. Es ist alles dafür vorbereitet, dass wir in der Lage sind, Elektromobilität durch Produktion zu untersetzen. Alles das, was Sie hier in den Pressemitteilungen verkünden, dass dieser Standort am Wackeln ist, vielleicht dem Herrn Dudenhöffer, dem berühmten Professor, folgen, der schon seit ungefähr fünf Jahren sagt, Opel hat keine Zukunft, alles das verhindert, dass wir auf diesem Pfad erfolgreich sind. Wie soll denn eine Konzernleitung pro Opel entscheiden, wenn wir ständig von Plänen B reden, wenn wir ständig davon reden, dass das Totenglöckchen läuten wird, dass das Pferd tot ist, dass Eisenach auch ohne Opel klarkommen kann? Was sind denn das für wirtschaftspolitische, für gesellschaftspolitische Botschaften nicht zuletzt an die Belegschaft und an die Konzernspitze? Lassen Sie uns das anders machen und sagen, wir sind überzeugt davon, dass dieser Standort Zukunft hat und dass der Landtag und die Regierung, namentlich der Ministerpräsident, alles tun werden, damit Opel in seiner positiven Entwicklung unterstützt wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)