Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Oberbürgermeisterin – das passt –, ich will es gleich voranstellen, als Eisenacher bin ich langjähriger und auch überzeugter Opel-Fahrer und ich mache mir wie so viele hier in dem Raum und auf der Tribüne Sorgen, Sorgen um das Werk, Sorgen um den Standort und auch Sorgen um die Mitarbeiter – und das leider nicht zum ersten Mal. Opel war immer wieder Thema in den Aktuellen Stunden – es klang eben schon an. Bereits im Februar 2017 konnte ich hier reden. Damals ging es um die Übernahme von PSA. Unsere Haltung damals war: Gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, dass die Arbeitsplätze und auch der Standort Eisenach erhalten bleiben, nicht zuletzt die Traditionsmarke Opel. Beide Punkte in den Blick zu nehmen, nämlich Standort und Marke, das war damals richtig und das ist es auch heute. Heute geht es darum, dass wir hier im Hohen Haus die Kernaussagen des Mutterkonzerns erörtern, zum einen die Kurzarbeit in Eisenach bis zum Jahresende, zum anderen die Aussage, man plane, das Werk von der Dachstruktur Opel zu trennen. Schon anlässlich der Übernahme durch PSA haben wir über eine Beschäftigungs- und eine Standortgarantie gesprochen. Aber ganz ehrlich, ernüchternd müssen wir heute doch feststellen, an dieser Garantie wurde und wird immer wieder gerüttelt. Deswegen will ich zurückblicken auf die Aktuelle Stunde nicht mal ein Jahr später im April 2018. Was war passiert? PSA hatte bei der Übernahme vertraglich zugesichert, zwei Modelle in Eisenach zu bauen, und ist davon abgerückt. Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein, Minister Tiefensee ebenfalls aus Thüringer Sicht, und sie haben darauf gepocht, die Versprechen einzuhalten. Passiert ist nichts. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns doch, dass, wenn wir uns nicht selbst in die Tasche lügen und wenn wir bei der Wahrheit bleiben, der Einfluss der Politik in diesem Segment sehr begrenzt ist. Denn trotz aller Appelle – so ging es dann weiter –, statt Corsa und Adam gab es vortan nur noch ein einziges Modell, den Grandland. Fakt ist auch: Wie es in Eisenach aktuell weitergeht – und Kollege Kemmerich hat es angesprochen, das mag uns gefallen oder auch nicht –, das ist in erster Linie ganz allein Konzernverantwortung. Aber auch wir hier im Hohen Haus, wir alle in der Politik sind gefordert. Was ist zu tun, was darf man erwarten? Ich habe das mit drei Punkten zusammengefasst. Erstens: Es muss Schluss sein mit der Verunsicherung bei den Kunden, bei den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit. Zweitens: Selbstverständlich müssen die gegebenen Zusagen, die Vereinbarungen, die Verträge eingehalten werden. Alles andere ist doch absurd. Und Drittens: Was wir brauchen, ist eine ehrliche, eine klare und belastbare Aussage des Konzerns Stellantis, wie es weitergeht, wie geht es weiter mit dem Standort, wie geht es weiter mit der Entwicklung des Werks, wie geht es weiter mit der Sicherung der Arbeitsplätze und das alles – das ist mir wichtig –, ohne die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Hintertür auszuhebeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was können wir dazu beitragen? Das ist mein Appell und ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen könnten. Punkt 1: Der Konzern muss verstehen, dass der Standort Eisenach wertvoll ist und dass auch der Standort Eisenach langfristig gewinnbringend arbeiten kann. Punkt 2: Die Landesregierung, Herr Minister Tiefensee, muss dafür offensiv das Gespräch mit der Konzernführung suchen und gemeinsam nach Wegen suchen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern den Standort zukunftsfähig zu machen. Briefe sind gut, Gespräche sind besser. Und der dritte Punkt: Stellantis – das will ich noch mal herausstellen – hat doch das Glück, in Eisenach auf flexible, auf hochmotivierte und top qualifizierte Mitarbeiter mit ihrem ganz besonderen Eisenacher Spirit bauen zu können, die in der Lage sind, Produkte auf allerhöchstem Niveau fertigen zu können. Und genau das muss dem Konzern auch von uns immer wieder verdeutlicht werden. Klar ist aber auch – ich komme so langsam zum Schluss –, das ist jetzt nicht die Stunde von parteipolitischem Gezänke. Ich finde es richtig, dass Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen nicht gegeneinander, sondern miteinander ein Signal gesetzt haben. Und ich richte den Blick nach vorn: Wir brauchen in Thüringen ein Umfeld für moderne Antriebstechnologien – Stichworte: Bosch in Eisenach, CATL, die Unis, die Hochschulen, die Institute. Denn etabliert sich Thüringen insbesondere im Bereich der Zulieferer und der wirtschaftsnahen Forschung als Standort für Plattformen jenseits fossiler Verbrenner, könnte dies auch ein gutes Argument für den Konzern sein, wenn nach neuen Produktionsstandorten für Modelle gesucht wird. Da muss man nicht nach Marokko gehen, das kann man auch hier in Eisenach machen. Letzter Satz: Seit 1896, seit 125 Jahren gibt es gelebte Automobilgeschichte in Eisenach. Die Eisenacher sind darauf besonders stolz und das auch zu Recht. Das zeigt eins: Auf die Eisenacher, auf das Werk und nicht zuletzt auf die Mitarbeiter ist Verlass. Sie haben es verdient! (Beifall CDU, Gruppe der FDP)