Franziska Baum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne – schön, Sie hier zu sehen –, liebe Zuhörerinnen und Zuschauerinnen an den Endgeräten, ich muss Ihnen gestehen, mir missfällt der Tonfall in dieser ganzen Diskussion ziemlich und zunehmend. Nichts gegen politischen Diskurs und auch Streit an der Stelle, aber wenn wir suggerieren, dass in den Schulen in Thüringen nicht getestet wird, dann ist das falsch. (Beifall DIE LINKE) Kollege Hey hat es hier auch schon ausgeführt, deswegen will ich meine Redezeit da jetzt nicht weiter ausreizen. Es wird an den Schulen getestet, sonst hätten wir keine Kinder in Quarantäne. Wenn eine Testpflicht gilt, heißt das nicht, dass wir jetzt keine Quarantäne hätten. Diese Logik erschließt sich mir auch nicht, Herr Tischner. Was sicher belegt ist, ist, dass die Kinder in dieser vierten Welle eine neue Rolle in der Pandemie spielen, weil sich das Virus durch die Impfung einfach anders verteilt. Das müssen wir in der Abwägung der unterschiedlichen Einschränkungen, die wir vornehmen, berücksichtigen. Die Landesregierung hat dazu einen wissenschaftlichen Beirat einberufen. Der hat das durchaus abgewogen und hat infrage gestellt, ob anlasslose Tests, also auch ohne Symptome oder ohne umherliegende positive Meldungen, noch so zu rechtfertigen seien. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ein Testangebot an den Schulen zu machen, halten wir für absolut wichtig; auf der einen Seite aufgrund des Sicherheitsgefühls, das damit natürlich vermittelt wird, auf der anderen Seite aber einfach auch für das Monitoring. Das Geld sollten wir dafür auch ausgeben. Auch das Maskentragen ist aktuell wichtig an den Schulen, nicht nur wegen Corona, sondern weil wir auch andere Viren momentan im Umlauf haben, die dadurch abgehalten werden. Sicherlich sollte man das den Situationen anpassen, wo relativ viel Aerosolverteilung im Raum ist – und da rede ich jetzt nicht vom Angstschweiß bei der Mathearbeit –, aber für das Maskentragen, wenn viel diskutiert, viel gesprochen wird, bei erhöhtem Lüftungsbedarf, dafür muss ein Bewusstsein geschaffen werden und sicher auch auf Hygienemaßnahmen, wie Händewaschen usw. Das erfolgt auch in den Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer weisen darauf regelmäßig hin. Aber wenn wir hier über eine Testpflicht oder ein Testangebot sprechen, dann ist das teilweise eine juristische Debatte, die wir führen, nämlich über die Frage: Ist das jetzt verpflichtend oder ist das ein Angebot? Dann kommt sofort die Frage: Was ist denn, wenn nicht? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Vier Wochen lang nicht mehr systematisch getestet!) Was passiert, wenn sich nicht an den Tests beteiligt wird? Das ist dann mehr eine ordnungspolitische und eine schulorganisatorische Frage. Da ist der Punkt einfach: Wenn die Schulpflicht und die Präsenzpflicht – und das macht die ganze Bundesrepublik so, dass die Präsenz durchaus höher bewertet wird als die Frage der Eindämmung. Wenn das höhergestellt wird, dann bringt die Testpflicht an der Stelle riesige Herausforderungen, weil nämlich zu fragen ist: Was machen wir mit den Schülerinnen und Schülern, die sich an diesen Tests nicht beteiligen wollen? Die werden sich bei der einen Einführung genauso wenig beteiligen wie bei der anderen Einstellung. Die Frage ist also: Rein in die Schule oder raus aus der Schule? Ob der Kompromiss – ganz im Ernst – jetzt hilft, wird sich zeigen. Vor allem bringt es die Schulen wieder in eine Riesenherausforderung, in irgendeiner Form zu gewährleisten, wo jetzt ein gesonderter Raum herkommen soll, (Beifall Gruppe der FDP) wer der Lehrer sein soll, der die unterrichten soll, die sich jetzt nicht am Test beteiligt haben. Das ist eine trügerische Sicherheit, die wir uns hier dadurch einkaufen, dass wir einen extremen Druck auf die Schulen ausüben. Da muss ich ganz ehrlich an der Stelle fragen: Ist das wirklich notwendig? Statt über Pflicht oder Angebot zu diskutieren, sollten wir uns die Zahlen auch einfach mal anschauen, weil wir uns nach den Sommerferien darauf verständigt haben, dass wir wegen der Rückkehrer aus dem Urlaub die Testpflicht einführen, um das im Blick zu haben. Da sind die Zahlen, die da rausgekommen waren, relativ human. Und auch jetzt, wenn ich den Informationen des Ministeriums Glauben schenken darf, reden wir über 666 Fälle in den letzten sechs Wochen. Unser Appell ist an der Stelle, dass wir vielleicht unseren Fokus darauf richten sollten, wie wir die Schule an sich wieder ins Laufen kriegen. Da geht es auf der einen Seite darum, die Quarantäneregeln flächendeckend so verständlich umzusetzen, dass das für alle klar ist. Da müssen wir punktuell die Kinder rausziehen, die positiv getestet werden, aber doch nicht flächendeckend Klassenverbände in Quarantäne schicken. Das Testangebot muss weiter erhalten bleiben, Gesundheitskompetenz bei den Schülerinnen und Schülern ist immer wieder ein Thema. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Verbindung von Präsenz- und Distanzunterricht gut funktioniert und dass sowohl im Klassenzimmer als auch der Unterricht im Kinderzimmer funktioniert, und zwar nicht auf Kosten der emotionalen Stabilität von Lehrerinnen und Lehrern oder auf Kosten von gesellschaftlichen Zerwürfnissen, die wir jetzt wieder auf dem Rücken der Schulen austragen. (Beifall Gruppe der FDP) Dann kommen wir vielleicht friedlicher durch die vierte Welle.