Madeleine Henfling

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung verzichtet auf einen Beitrag. Der Kollege Blechschmidt hat ja schon erklärt, dass das vor allen Dingen Parlamentsangelegenheiten sind. Dann würde ich vorschlagen, wir gehen in die Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4267 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Parlamentarische Gruppe der FDP. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die Hälfte der Parlamentarischen Gruppe!) Ja. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/4221 unter Berücksichtigung des erfolgten Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Koalition und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion und die Parlamentarische Gruppe. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4075 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben erfolgten Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Abgeordnete Dr. Bergner. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Plenarsitzung. Ich weise Sie noch darauf hin, dass in 10 Minuten der Untersuchungsausschuss 7/1 im Raum F 101 in einer außerplanmäßigen Sitzung tagt und dass morgen früh der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien um 8.00 Uhr – ich vermute auch im Raum F 101 – zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentritt. Einen schönen Abend!