Plenarprotokoll 18/19

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 19. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Ich weise darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hat, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, den Tagesordnungspunkt 1 um die Beratung und Entscheidung über die Vorlage 18/617 – „Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten“ – zu erweitern. Über diese Vorlage soll nach der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1 direkt abgestimmt werden. Des Weiteren haben die Fraktionen von SPD und FDP beantragt, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, den Tagesordnungspunkt 1 um einen weiteren Antrag mit dem Titel „Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den Weg bringen“, Drucksache 18/2239, zu ergänzen. Auch über diesen Antrag soll nach der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1 direkt abgestimmt werden. Außerdem haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragt, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, den Tagesordnungspunkt 1 um einen weiteren Antrag mit dem Titel „Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituationen nach § 18b Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative GG“, Drucksache 18/2231, zu ergänzen. Der Landtag kann gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit fällt. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu diesen Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. – Es haben sich Herr Hafke und Frau Philipp gemeldet. Zunächst Herr Hafke, bitte. 20.12.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr besondere Situation, in der wir heute zusammenkommen, und ich möchte unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass wir heute um 9:54 Uhr eine E-Mail zugestellt bekommen haben, in der es um eine neue Diskussionsgrundlage um die Notlage in Nordrhein-Westfalen geht. 9.54 Uhr: Der heutige Sitzungsbeginn war für 11:00 Uhr terminiert, und uns ist heute von CDU und Grünen ein neuer sechsseitiger Beschluss für eine Notlage 2023 vorgelegt worden. Es ist ein guter parlamentarischer Brauch, solche Debatten frühzeitig anzukündigen und auch Unterlagen einzureichen, damit sich Parlamentarier darüber Gedanken machen können, wie man sich dazu positioniert und ob man Anträge annimmt oder ablehnt. Gerade bei historisch einmaligen Vorgängen, eine Notlage in Nordrhein-Westfalen zu erklären, was in der Geschichte des Landes noch nicht passiert ist, … (Zuruf) – Entschuldigung, es ist vor zwei Wochen passiert. (Heiterkeit von der SPD) CDU und Grüne haben nun einen Beschluss getroffen, das nun wieder abzuändern und einen neuen Vorgang auf den Tisch zu legen, ohne dass es möglich ist, als Fraktion und als Abgeordneter davon Kenntnis zu erlangen. Ich beantrage deshalb, Herr Präsident, dass wir die Sitzung unterbrechen und eine Sitzung des Ältestenrates einberufen, um das weitere Verfahren zu besprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Jetzt hat Frau Philipp für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinem Vorredner, dem Kollegen Hafke, in vielem anschließen. Wir erleben heute, dass dieses gesamte Haushaltsverfahren chaotisch ist. Das ist in der Geschichte der Haushaltsverfahren in diesem Land einmalig, und es ist unverantwortlich, was sich hier in den letzten Tagen und Stunden abgespielt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall von der SPD und der FDP) Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereiten sich auf diesen Tag, der ein wichtiges Ereignis in einem Parlament ist, nämlich die Haushaltsberatungen mit der Annahme eines Haushalts abzuschließen, vor und man will hier eine vernünftige Debatte auf Landtag den Weg bringen. Das wird uns in den letzten Stunden zunehmend unmöglich gemacht. Deswegen will ich auf das, um das es eigentlich geht – deswegen hatte mich eigentlich zur Geschäftsordnung gemeldet –, nämlich die Erweiterung der Tagesordnung, auch noch mal konkretisieren. Ich will sagen: Wir können einem ganz bestimmten Punkt nicht zustimmen. Das ist die Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage, über die hier heute auch abgestimmt werden soll, also der erste Punkt, den der Herr Präsident gerade aufgerufen hatte. Ich will unsere Ablehnung mit der Chronologie der Ereignisse der letzten Stunden und Tage begründen. Ich beginne mit dem Freitag. Am Freitag kommt vom Finanzminister eine Vorlage mit dem Maßnahmenpaket über 1,6 Milliarden Euro, wo wir uns gedacht haben: Na ja, gut, auf den letzten Metern gerade noch so die Kurve bekommen. Die Vorlage ist jetzt da. Am Montag, also gestern, um 14 Uhr erhalten wir durch die Koalitionsfraktionen diesen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, mit der dann die Aufnahme dieses Maßnahmenpakets als neuer Beratungsgegenstand unter TOP 1 vollzogen werden soll. Dann wurde es richtig bunt und richtig wild. Gestern Nachmittag um 15:30 Uhr zieht die Landesregierung mit einem Schreiben des Ministerpräsidenten, der auch jetzt gerade leider wieder nicht zuhört –eigentlich so wie immer, wenn in diesem Parlament wichtige Dinge diskutiert werden –, (Beifall von der SPD und der FDP) den Nachtragshaushalt zurück. Das ist gestern in einer Kabinettssitzung so beschlossen worden. Damit entfiel die Grundlage für die Vorlage des Maßnahmenpakets. Ich will hier eine Sache noch deutlich machen, die ich wirklich bemerkenswert finde. Wenn die Fraktionen um 14 Uhr die Tagesordnung erweitern wollen für einen Punkt, dem dann um 15:30 Uhr, also anderthalb Stunden später, durch die Landesregierung wieder die Grundlage entzogen wird, dann stellt sich mir doch die Frage: Haben Sie, die Koalitionsfraktionen, eigentlich mit dieser Landesregierung die letzten Tage überhaupt mal geredet? Wird hier überhaupt noch geredet? Was ist die letzten Stunden los gewesen? Was ist das eigentlich für ein einzigartiges Regierungschaos, was sich hier in den letzten Stunden dargestellt hat? (Beifall von der SPD und der FDP) Doch der Tag war ja um 15:30 Uhr noch nicht vorbei. Das Maßnahmenpaket ist dann erneut übersandt worden, diesmal mit dem Verweis auf 2023. Insofern wurde da noch versucht, das zu heilen. 20.12.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollen heute über dieses Maßnahmenpaket zum Sondervermögen beraten und das auf Wunsch der Fraktionen und der Regierung auch beschließen. Aber dieses Sondervermögen wird ja heute gar nicht beschlossen. Denn wir haben heute die zweite Lesung und morgen erst die dritte Lesung. Insofern stellt sich auch die Frage: Was soll da heute eigentlich genau passieren? Weiß bei dieser Landesregierung, bei diesen Koalitionsfraktionen überhaupt noch die eine Hand, was die andere macht? Auf welcher Grundlage beraten, entscheiden wir heute? Wir haben da große rechtliche Bedenken und Zweifel. Ich will die Frage, sehr geehrter Herr Präsident, auch an Sie weitergeben. Wir bitten Sie um Stellungnahme, ob dieses Verfahren, so wie es hier heute vorgeschlagen ist, überhaupt notwendig ist. Ich bin auch sehr dafür, dass wir uns die Zeit nehmen, das Ganze hier zu sortieren, auch die Vorlagen, die von Ihnen jetzt noch kurz vor der Sitzung gekommen sind.

Die Redezeit.

Das ist alles nicht in Ordnung. Das ist alles nicht so, wie es sein sollte. Insofern schließe ich mich – ich komme zum Ende, Herr Präsident – dem Antrag des Kollegen Hafke an: Sitzungsunterbrechung und Sondersitzung des Ältestenrats, um das ganze Chaos hier heute endlich mal ein bisschen sortieren zu können. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kerkhoff das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land befindet sich aufgrund des Ukraine-Krieges und seiner Folgen in einer außergewöhnlichen Situation, und in dieser außergewöhnlichen Situation sind die Fraktionen von Grünen und CDU bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Aus diesem Grund werden wir heute die notwendigen Beschlüsse fassen, um diesem Land in der Krise zu helfen und Klarheit über den Haushalt für 2023 und das Sondervermögen zur Krisenbewältigung zu schaffen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Dahm [SPD]) Deshalb widersprechen wir einer Unterbrechung dieser Sitzung und möchten den Fortgang der Beratungen am heutigen Tag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kerkhoff. Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FPD vor, die Sitzung zu unterbrechen. Gemäß § 39 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung kann auf Antrag einer Fraktion die Sitzung mit Mehrheitsbeschluss unterbrochen werden. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer stimmt für die Sitzungsunterbrechung? – Das sind SPD, FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung abgelehnt. (Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich seit 20 Jahren noch nie erlebt!) Ich lasse dann über die Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen, zuerst über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu Punkt 1 um die Vorlage 18/617. Das ist der Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt der Ergänzung der heutigen Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 um diese Vorlage 18/617 ergänzt. Nun lasse ich abstimmen über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu Punkt 1 um den Antrag Drucksache 18/2239. Das ist der Antrag von SPD und FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 um den Antrag Drucksache 18/2239 ergänzt. Nun lasse ich über den Antrag auf Ergänzung des Tagesordnungspunkts 1 um den Antrag Drucksache 18/2231 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt der entsprechenden Ergänzung der heutigen Tagesordnung zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 um den Antrag Drucksache 18/2231 ergänzt. Jetzt muss ich noch hinsichtlich des Antrags Drucksache 18/2231 abstimmen lassen, weil hier ein Widerspruch der Fraktion der FDP bezüglich der Drucksachenfrist vorlag. Wer stimmt dafür, dass der Beratungsgegenstand auf heute festgelegt wird? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt 20.12.2022 dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Beratungsgegenstand ausdrücklich auf heute festgelegt. Es ging darum, dass nach § 72 unserer Geschäftsordnung normalerweise frühestens am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksachen mit der Debatte begonnen wird. Damit haben wir es jetzt aber komplett abgestimmt. Ich rufe auf: 1 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1951 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2123 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2232 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2241 zweite Lesung In Verbindung mit: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2121 dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2192 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2193 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2194 Landtag Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2195 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2196 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2197 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2198 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2199 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2200 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2202 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2203 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2205 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2206 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2207 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2208 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2209 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2210 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2211 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2212 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2213 20.12.2022 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2214 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2215 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2216 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2217 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2233 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2234 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2235 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2236 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2237 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2238 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2242 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 Drucksache 18/1402 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2124 dritte Lesung Landtag In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1501 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2122 zweite Lesung In Verbindung mit: Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Vorlage 18/617 In Verbindung mit: Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den Weg bringen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2239 In Verbindung mit: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Artikel 109 Absatz 3 Satz 2, 2. Alternative GG Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2231 Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart haben, dass während des gesamten Tagesordnungspunkts Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. Dementsprechend verfahren wir. Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile für die SPD ihrem Fraktionsvorsitzenden Kutschaty das Wort. (Beifall von der SPD) 20.12.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das Jahr 2022 in schlechter Erinnerung behalten, und damit meine ich an dieser Stelle ausnahmsweise nicht die chaotischen Haushaltsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen, sondern das, was für viele Diskussionen den Anlass bietet. In Europa wütet ein Krieg. Russland hat die Ukraine überfallen. Das Putin-Regime begeht jeden Tag erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bei uns im Land frisst die Inflation Einkommen und Kaufkraft. Die Energiepreise sind so drastisch gestiegen, dass viele Unternehmen und Privathaushalte in existenzielle Notlagen geraten. Gleichzeitig führt der Klimawandel auch bei uns in Mitteleuropa zu bisher ungeahnten Folgen in Form von Dürren und Hitzewellen. Es ist also keine Übertreibung, wenn ich sage: Wir blicken heute dem Ende eines Jahres entgegen, das wir als eines der dunkelsten in der jüngsten Geschichte Europas bezeichnen können. Und doch: Es gab auch Lichtblicke, kleine Lichtblicke zwar, aber hell genug, um etwas Hoffnung zu geben. Omarabdalaziz hat Abitur gemacht, genauso wie seine Schwestern Malva und Miyan. Alle drei sind Einserabiturienten, die besten ihrer Jahrgänge. Und sie haben noch etwas gemeinsam: Sie sind nicht in Deutschland geboren, sondern in Syrien. Sie sind vor Bomben und Terror zu uns geflohen, gerade einmal sechs Jahre ist das her. Malva und Miyan sind heute in Moers zu Hause, Omarabdalaziz in Gelsenkirchen-Schalke. Als sie hier ankamen, sprachen sie kein Wort Deutsch, jetzt wollen alle drei Medizin studieren. „Medizin ist cool“, haben sie gesagt, „da kann ich anderen Menschen helfen und Leben retten“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was spricht eigentlich dagegen, diesen drei Abiturienten jetzt endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen? Gar nichts spricht dagegen! (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer auch immer behauptet, die Einbürgerung dieser jungen Menschen nach weniger als sechs Jahren sei eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft, kann danach nur noch eines tun: sich in Grund und Boden schämen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Diese jungen Menschen sind ein Gewinn für unser Land. Sie zeigen, was in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Sie zeigen, was Deutschland kann, wenn es herausgefordert wird. Sie haben Solidarität erfahren und sind jetzt bereit, Solidarität zu leisten und selbst solidarisch zu sein. Das macht unser Land stark und widerstandsfähig, und Widerstandskraft braucht unser Land jetzt am allermeisten. In Deutschland Landtag wollen Rechtspopulisten die gleiche Tyrannei errichten, wie sie Putin in Russland errichtet hat. Einige planen Staatsstreiche und Bürgerkriege. Andere wollen die Wirtschaftskrise als Sprengsatz gegen die Institutionen unserer Demokratie nutzen. Den rechten Putschisten wurde das Handwerk gelegt. Das war ein Verdienst unserer Polizei, unserer Sicherheitsbehörden. Ein herzliches Dankeschön an alle Ermittlerinnen und Polizisten, die daran beteiligt waren! Da ist in den letzten Wochen eine großartige Arbeit geleistet worden. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist jetzt Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, dafür zu sorgen, dass aus den Folgen von Krieg, von Inflation und Energiekrise keine Krise der Demokratie wird. Was es dazu braucht, liegt auf der Hand: Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein, Aufrichtigkeit und Kompetenz, Sachverstand und Weitsicht. Leider zeichnet gerade nichts davon die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus. (Beifall von der SPD und der FDP) Nichts davon können Herr Wüst und sein Kabinett vorweisen. In Berlin hat die Ampel 400 Milliarden Euro gegen die Krise in Stellung gebracht. In Nordrhein-Westfalen haben die Menschen von ihrer Landesregierung nichts zu erwarten. Sie scheitert an den einfachsten Dingen. Diese Regierung versagt seit Monaten bei dem Versuch, ein eigenes Maßnahmenpaket gegen die Krise auf den Weg zu bringen. Sie hat illegal Kredite aufgenommen und ist des Verfassungsbruchs überführt worden. Erst bestreitet sie die Notlage, dann erklärt sie die Notlage, später bestreitet sie die selbst erklärte Notlage, heute soll es jetzt wieder eine neue Notlage geben – und das alles innerhalb von nur vier Wochen. Wer soll da die Übersicht behalten? (Beifall von der SPD und der FDP) Diese Regierung beklagt Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe und will damit eine Notlage rechtfertigen. Dann verbucht sie plötzlich über ein Wochenende gefundene Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Nachtragshaushalte werden in den Landtag eingebracht und wieder zurückgezogen. Hilfen gegen die Energiekrise werden erst verzögert, dann noch für Dezember versprochen und schließlich wieder auf die lange Bank geschoben. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen aus der vorletzten Woche darüber, warum hier ein solches Tempo gemacht werden musste. Sie wollten unbedingt noch in 2022 Hilfsmaßnahmen auszahlen. (Christian Dahm [SPD]: Ja! – Sven Wolf [SPD]: Das muss noch vor Weihnachten aus- gezahlt werden!) Dazu waren Sie bereit, die Verfassung zu brechen. Von wegen, Hilfe noch 2022: Kein einziger Cent 20.12.2022 kommt dieses Jahr bei den Menschen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen an. Kein einziger Cent, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der FDP) Das macht Vertrauen kaputt, denn nach dem Verfassungsbruch kommt jetzt bei Ihnen der Wortbruch. (Widerspruch von der CDU) In dieser Landesregierung und in Ihren Fraktionen herrscht ein einziges Chaos. Sie kriegen es nicht geregelt. (Beifall von der SPD und der FDP) Einen solchen Dilettantismus hat das Land noch nicht erlebt. In der schwersten Krise des Jahrzehnts wird Nordrhein-Westfalen von Amateuren regiert. Was CDU und Grüne uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist überhaupt kein Regierungsprogramm gegen die Krise. Es ist ein Programm gegen Ihre eigene Regierungskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr Sondervermögen ist nach wie vor nicht verfassungsfest. Es ist schlecht begründet, schlecht gemacht, aber vor allem nicht ausreichend. Es gibt keine Entlastungen für Familien, keine ausreichende Unterstützung für unsere notleidenden Kommunen, keine ausreichende Unterstützung für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nein, Schwarz-Grün ist keine Koalition für Krisenzeiten. Dazu mangelt es an Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz. Schwarz-Grün ist die falsche Koalition für diese Zeit. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben schon vor Monaten vor den Folgen dieser Energiekrise gewarnt, vor den sozialen, den wirtschaftlichen und auch vor den finanziellen Folgen. Das haben nicht nur wir getan, sondern auch die FDP, die Gewerkschaften, die Unternehmensverbände, die Vereine und die Sozialverbände. Sie alle haben gewarnt. Doch diese Regierung hat alle Warnungen in den Wind geschlagen. Der Ministerpräsident tat das, was er immer tut, wenn es um Verantwortung geht: Er zeigte nach Berlin. In anderen Ländern wurden zur gleichen Zeit schon längst Hilfspakete auf den Weg gebracht. Es gab Krisengipfel mit Kommunen, Sozialverbänden und Unternehmen, weil man wissen wollte, was gebraucht wird. In Nordrhein-Westfalen war man völlig planlos. Im Haushalt 2023, den Sie in dem Wissen aufgestellt haben, dass wir uns in einer Krise befinden, haben Sie keinen einzigen Cent Vorsorge zur Krisenbewältigung getroffen. CDU und Grüne haben bei der Aufstellung des Haushalts 2023 so getan, als gäbe es keine Energiekrise und keine Inflation. Das ist grob fahrlässig. Das hätten Sie bereits berücksichtigen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Es kam so, wie es kommen musste. CDU und Grüne wurden von der Realität eingeholt. Vier Wochen ist das nun her. Seitdem weiß diese Koalition nicht mehr ein noch aus. Kommunalfinanzen geraten außer Kontrolle. Kitas, Vereine, viele Unternehmen und auch Familien sind in großer Not. Doch die Regierung war auf nichts vorbereitet. Sie hatte kein Konzept, keinen Plan und keine Idee. Das Einzige, was es gab, war der überstürzte Plan, den Coronarettungsschirm mit Krediten aufzufüllen, die anschließend für den Haushalt zweckentfremdet werden sollten – eine Panikreaktion und übrigens grob verfassungswidrig, wie der Landesrechnungshof Ihnen attestiert hat, meine Damen und Herren. Anstatt danach Einsicht zu zeigen, schimpften die Regierungsfraktionen nicht nur auf die Opposition – das dürfen Sie gerne machen –, sondern zweifelten auch noch an der Fachkompetenz des Landesrechnungshofes. Wissen Sie, was das ist? Das ist respektlos gegenüber Verfassungsorganen in Nordrhein-Westfalen! (Beifall von der SPD und der FDP) Es zeigt sich aber auch, wie hilflos und nervös das Regierungslager war. In einer nächsten Panikreaktion wurde die Notlage erklärt, um ein Sondervermögen zu ermöglichen. Plötzlich wurden wilde Summen in der Öffentlichkeit verbreitet. Erst wollte die Regierung 3,5 Milliarden gegen die Krise einsetzen, dann 5 Milliarden. Wie sich die Summen zusammensetzten, wofür sie das Geld ausgeben wollte, warum plötzlich 1,5 Milliarden Euro mehr, das sagten die Koalitionäre nicht, weil Sie es, glaube ich, selbst nicht wissen. Sie wissen es doch bis heute nicht. Sie wollen Kreditermächtigungen für 5 Milliarden Euro haben, können heute aber nur für 1,6 Milliarden Euro Projekte nennen. Wozu die übrigen 3,4 Milliarden? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wollen sich eine Schatztruhe mit Krediten auffüllen, um Ihren Haushalt zu finanzieren und im Zweifel auch noch Steuerausfälle zu kompensieren. Dafür ist ein Rettungsschirm, dafür sind Rettungsmaßnahmen aber nicht gemacht. Das wäre wieder verfassungswidrig! (Beifall von der SPD und der FDP) Sie rennen sehenden Auges in die nächste Verfassungswidrigkeit hinein. Das sage ich Ihnen jetzt schon. Aber Wortbruch und Verfassungsbruch wechseln sich in dieser Regierung ja im Wochentakt ab. Wir werden dafür jedenfalls keine Verantwortung übernehmen. Die Opposition hat einen Verfassungsauftrag. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Regierung an Recht und Gesetz hält. Genau das werden wir tun. Wir werden einen Verfassungsbruch nicht dulden. Denn auch Ihre 1,6 Milliarden, die Sie heute noch schnell beschließen wollen, sind eine Mogelpackung. IT-Sicherheit von Universitäten oder Millionen für ein 20.12.2022 Sirenenförderprogramm werden keine Energierechnungen bezahlen und keinen Job sichern. Anschaffungen für einen Ausweichsitz der Landesregierung und Pick-up-Fahrzeuge gehören, wenn überhaupt, in einen ordentlichen Haushalt, aber nicht in ein Krisenprogramm. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist nur der Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo in Wahrheit nur Hilflosigkeit herrscht. Ohne Beaufsichtigung durch den Landesrechnungshof, ohne die Beaufsichtigung durch die Opposition bringt diese Regierung kein verfassungsfestes Hilfspaket zustande. Was wir hier erleben, ist betreutes Regieren in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Unvermögen der letzten Wochen hat Gründe. An der Spitze dieser Regierung gibt es keinen Weitblick, kein Verantwortungsbewusstsein, keine Krisenkompetenz. Der Ministerpräsident verhält sich auch in dieser Debatte so, als wäre ihm das alles egal. Seit zehn Minuten, Herr Wüst, sitzen Sie da und tun so, als ob Sie jetzt etwas ganz Wichtiges lesen müssten. Das glaubt Ihnen doch keiner. Lassen Sie mal diese alberne Posse, Herr Ministerpräsident! (Heiterkeit und Beifall von der SPD und der FDP) Herr Ministerpräsident, die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte Ihre Finanzpolitik einen „Totalschaden“. Und weiter: „Wer nach Gründen sucht, warum der Kompetenzverlust der Union historische Dimensionen erreicht: Hier ist einer.“ Ich würde eher sagen: Hier sitzt einer. (Beifall von der SPD und der FDP) Ihre Regierung hat in einer bemerkenswerten Debatte vor 13 Tagen hier die Notlage für Nordrhein-Westfalen ausgerufen. Und was taten Sie, Herr Wüst? Sie hielten eine Rede zum Einzelplan 02, Teilbereich „Sport“. Nichts gegen Sportpolitik, aber war das Ihre Antwort? An einem Tag, an dem die Notlage für Nordrhein-Westfalen erklärt wird, scheuen Sie den Gang zum Redepult, halten fünf Minuten lang eine leidenschaftslose Rede zur Sportpolitik, und für alles andere muss Ihr Finanzminister den Kopf hinhalten. Das ist keine Übernahme von Verantwortung, Herr Wüst! (Beifall von der SPD und der FDP) Das Einzige, was wir von Ihnen immer und zu jeder Zeit bekommen, sind schöne Bilder, schöne Bilder vom Händeschütteln mit Sportlern und Künstlern, schöne Bilder aus Paris und Brüssel, von Ordensverleihungen oder vom Pflanzen von Bäumen. Führung und Verantwortung gibt es leider nicht. Herr Ministerpräsident, das Wort „Minister“ bedeutet so viel wie Landtag „dienen“. Sie dienen aber nicht, Sie sorgen sich nur um schöne Fotos. Sie wären ein guter Ministerpräsident von Instagram. Genau das sind Sie auch: Sie sind ein Insta-Präsident, aber kein Ministerpräsident. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das Chaos der letzten Wochen wäre vermeidbar gewesen. Die demokratischen Fraktionen dieses Landtags hätten heute gemeinsam eine verfassungskonforme Erklärung der Notlage verabschieden können, wenn denn ausreichendes Daten- und Zahlenmaterial von der Regierung hätte vorgelegt werden können. Dann wäre auch der Weg für ein gemeinsames Sondervermögen zur Krisenbekämpfung frei gewesen. Unsere Vorschläge sind seit Monaten bekannt. Wir wollen die Kaufkraft von Familien stärken, indem wir sie von Gebühren und Mobilitätskosten entlasten. Die Finanzen der Kommunen müssen stabilisiert werden. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, örtliche Einrichtungen zu unterstützen, Vereine zu retten, Menschen in Not zu helfen. Selbstverständlich müssen wir auch Unternehmen unterstützen, um Wertschöpfung zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. All das hätten wir gemeinsam verabschieden können, und zwar ohne die Verfassung zu brechen. Doch leider gesellte sich zu Ihrem Unvermögen auch noch Arroganz. Im Übrigen ist das Krisenmanagement dieser Regierung auch auf allen anderen Ebenen mangelhaft. Das gilt zuallererst für die Kommunalfinanzen. Ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden gibt es keine Daseinsvorsorge. Ohne zahlungsfähige Kommunen gelingt kein Krisenmanagement. Doch anstatt unsere Städte und Gemeinden mit ausreichend Finanzmittel auszustatten, zwingt das Land sie in Schattenhaushalte. „Isolierung“ heißt das auf Neudeutsch oder – ein noch schönerer Begriff – „fiktive Vermögen“. Meine Damen und Herren, fiktive Vermögen sind neue Schulden, für die Zinsen anfallen, die die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden weiter einschränken. Die sogenannten Altschulden häufen sich mittlerweile auf über 20 Milliarden Euro. Jetzt steigen die Zinsen, die Probleme bei den Kommunen steigen rasant mit. Wie lange will diese Landesregierung noch abwarten, bis sie eine Lösung für das Altschuldenproblem vorlegt? Wie lange eigentlich noch? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Es wäre jetzt Ihre Chance gewesen, nachdem Sie im Koalitionsvertrag verabredet haben, in diesem Jahr noch etwas liefern zu wollen, spätestens – das wäre schon eine Überschreitung gewesen; ich hätte es Ihnen durchgehen lassen – mit dem Haushalt 2023 20.12.2022 etwas dazu vorzulegen. Nichts ist da drin. Es wird Zeit, dass diese Landesregierung endlich mal Verantwortung übernimmt. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Angesichts des schlechten Krisenmanagements stellt sich doch auch die Frage: Um was hat sich diese Regierung eigentlich in den letzten Monaten gekümmert, wenn nicht um die Energiekrise? Gab es in den vergangenen Monaten irgendein Projekt, das den selbstgewählten Titel „Zukunftskoalition“ hätte rechtfertigen können? Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung waren große Hoffnungen für die Energiewende verbunden, sie sind es immer noch. Ich habe für die SPD auch immer betont, dass wir die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Leider hat sich auch an der Energiepolitik unseres Landes bislang nichts verändert, meine Damen und Herren. Schon nach einem halben Jahr muss man feststellen, dass die Landesregierung ihre Ziele beim Ausbau der Windenergie verfehlen wird. Sie haben 1.000 neue Windkraftanlagen bis zum Ende dieser Legislaturperiode versprochen. Das werden Sie nicht schaffen, jedenfalls nicht, wenn Sie so weitermachen wie bisher. An guten Absichten mangelt es ja nicht: Wind im Wald, Wind an Autobahnrändern, Wind in Gewerbegebieten, Bürgerenergiefonds – alles richtige Ziele. Nur, Sie haben keinen einzigen Plan auf den Tisch gelegt, wie Sie diese Ziele angehen und umsetzen wollen, meine Damen und Herren. Daran hapert’s im Augenblick. (Beifall von der SPD – Zuruf von Florian Braun [CDU]) Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt die gesamte Windenergiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Im November fanden zum ersten Mal seit der Pandemie wieder Windenergietage in Nordrhein-Westfalen in Bad Driburg statt. Das ist das Branchen- und Technologieevent zur Energiewende in Nordrhein-Westfalen. Ich war da. Wissen Sie, wer nicht da war? Die grüne Ministerin für Wirtschaft und Energie. Frau Neubaur hat es vorgezogen, die Messe für Medizintechnik in Düsseldorf an diesem Tag zu besuchen. Bei aller Wertschätzung für die Medizintechnik: Das sind doch bemerkenswerte Prioritäten für eine grüne Energieministerin. Aber es sind die falschen Prioritäten. (Beifall von der SPD) Man sollte eigentlich meinen, die Windenergiebranche sei so etwas wie die Heimatbasis einer grünen Ministerin – doch weit gefehlt! Die Branche ist Landtag unzufrieden mit Ihnen, sehr unzufrieden sogar, weil es mit der Energiewende in Nordrhein-Westfalen nicht vorangeht. Das ist auch der Grund, warum Sie, Frau Neubaur, erst gar nicht dahin gefahren sind. Sie hatten Angst und Sorge, dort nichts verkünden zu können, und den Unmut der Branche wollten Sie sich nicht geben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es wird langsam lächerlich! – Zurufe von der CDU) – Ja, Sie lästern. Wissen Sie, was da passiert ist? Frau Neubaur hat eine Abteilungsleiterin aus dem Ministerium auf die Konferenz geschickt. Diese Abteilungsleiterin – das habe ich noch nie erlebt auf Veranstaltungen – ist ausgebuht worden. Eine Abteilungsleiterin für Windenergiepolitik aus einem grünen Ministerium wird ausgebuht, und die Ministerin geht woandershin und stellt sich nicht dieser Basis. Das ist Kneifen, das ist Feigheit, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD und der FDP) Ihr größtes Problem ist Ihr Koalitionspartner. Die CDU versucht doch, die Windkraft ihrem politischen Kalender unterzuordnen. In diesem politischen Kalender finden sich im Jahr 2025 Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb sollen nach ihrer Vorstellung am besten Planungsprozesse so lange verzögert werden, dass das im Wahljahr 2025 nicht für Konflikte vor Ort sorgt. (Zurufe von der CDU) Das ist der Grund für den untauglichen Zeitplan der Koalition. Die CDU fesselt die Grünen, und die merken es nicht mal. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) In die Energiepolitik kam erst Bewegung, als die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung für Windräder in den Landtag einbrachte, (Zurufe von der CDU: Oho!) übrigens eine Forderung, die die Grünen mal zur Bedingung für den Eintritt überhaupt in eine Koalition gemacht haben. (Jochen Ott [SPD]: Oh ja!) Nun plötzlich kam es in Koalitionskreisen wieder zu hektischem Treiben. Das kennen wir aus haushaltspolitischen Situationen. Frau Neubaur ließ über die Presse verbreiten, es werde jetzt ganz schnell einen Erlass ihres Ministeriums geben, der die 1.000-m-Regel zumindest beim Repowering abschaffen werde. Das war allerdings ein durch Unkenntnis belasteter Schnellschuss, denn per Erlass geht das gar nicht. Dazu braucht man ein Gesetz. Und tatsächlich, auf den letzten Drücker präsentiert die Koalition ein Gesetz zum Repowering, die Frak-20.12.2022 tionen wohlgemerkt, nicht die Ministerin. Denn Zeit für eine Ressortabstimmung, für einen Kabinettsbeschluss gab es gar nicht mehr. Das musste jetzt hektisch durch die Fraktionen gemacht werden. Es ist wie es ist: Ohne den Gesetzentwurf der SPD gäbe es die Abschaffung der 1.000-m-Regelung beim Repowering immer noch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Wie sich die Zeiten doch ändern! Die alte Kohlepartei SPD macht den Grünen Beine, wenn es um die Energiewende geht. Wer hätte das gedacht? (Beifall und Lachen von der SPD – Zurufe von CDU und Grünen) Ja, das hat auch Gründe. Die alte Kohlepartei ist jetzt die neue Energiepartei. (Beifall von der SPD – Zurufe von CDU und FDP) Wir wollen nicht nur Windkraft, weil sie das Klima schützt – (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) das ist nicht alles –, wir wollen Windkraft, weil sie Arbeit schafft, weil sie Wertschöpfung bedeutet und weil sie für gute Einkommen sorgt. Wir wollen die Windkraft, weil neue Energie die Zukunft unserer Industrie sichert. Es geht um viel mehr als nur um Klimaschutz. Es geht um Wirtschaft, um Industrie. Dazu braucht Nordrhein-Westfalen eine Industriepolitik, die ihren Namen verdient. Eine solche Industriepolitik gibt es aber nicht; in Ihrem Haushalt sehe ich dazu auch keine Ansätze. Die Transformation kommt nicht voran. Im Gegenteil, seit dem Regierungswechsel hat es sogar Rückschritte gegeben. Frau Neubaur redet immer gerne über ökologische Transformation, aber wenn es darauf ankommt, dann bremsen Sie das aus. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Am meisten ge- bremst habt ihr!) Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Südwestfalen, unsere Industrieregion Nummer eins im Übrigen, braucht dringend eine Wasserstoffinfrastruktur. Doch die Landesregierung stoppt die Förderung des Projekts HydroNet, ein zentrales Projekt für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in Südwestfalen und im Sauerland. Das ist eine Entscheidung gegen Zukunftsinvestitionen. Das ist eine Entscheidung gegen Arbeitsplätze. Das ist eine Entscheidung gegen Klimaschutz. (Beifall von der SPD und der FDP) Und es ist auch eine Entscheidung gegen den ländlichen Raum, der übrigens gar nicht mehr so ländlich ist. Das ist der Raum, wo die Hidden Champions Landtag unseres Mittelstandes zu Hause sind. Eine moderne Industrie … (Zurufe von der CDU) – Sie erstaunt das ganz offensichtlich. Fahren Sie mal hin und schauen sich das an! Dann werden Sie schon mitkriegen, was da los ist. (Beifall von der SPD) Aber wahrscheinlich trauen Sie sich auch da schon wieder nicht hin, weil Sie die Unternehmen gerade im Stich lassen, weil Sie nichts tun für die erneuerbaren Energien und für die Unternehmen in dieser Region. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Von wegen, die Union ist eine Partei für den ländlichen Raum: Nichts machen Sie. Sie vernachlässigen den ländlichen Raum, wo Sie nur können. (Widerspruch und Zurufe von der CDU) Und für die Industriepolitik gilt das Gleiche. Sie sehen einfach zu, wie der Stahlhersteller HKM in die Pleite rutscht. Diese Haltung ist eine marktliberale Position aus den 90ern des letzten Jahrhunderts. Der gesamte Stahlstandort Nordrhein-Westfalen ist in Gefahr. 45.000 Arbeitsplätze in dieser Region hängen daran. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Aber Sie unternehmen nichts, es gibt nur schöne Worte, dass Sie Transformation machen wollen. Passen Sie auf, dass wir überhaupt noch Industrie haben, die Sie transformieren können. Jetzt geht es doch darum, konkret zu helfen! (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP] – Sarah Philipp [SPD]: Richtig!) Nein, liebe Regierung, Sprechblasen sind keine Industriepolitik. Bisher haben Sie nichts vorzuweisen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Dann sagen Sie doch mal!) In den letzten Monaten gab es mehr Rückschritt als Fortschritt. Nordrhein-Westfalen braucht Investitionen in die drei großen Is: Industrie, Innovation und Infrastruktur. Es geht um schnelles Internet und 5G. Es geht um erneuerbare Energien. Es geht um Wasserstofftechnologien. Besonders der ländliche Raum braucht eine Investitionsoffensive, er erhält sie aber nicht. Sie begehen hier einen strategischen Fehler. (Beifall von der SPD) Wir leben im Augenblick in einer Zeit nicht gekannter Unsicherheit. Deswegen ist es unsere politische Aufgabe, so viel soziale Sicherheit zu organisieren wie irgend möglich. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, es geht um den Erhalt von Kaufkraft, und 20.12.2022 zuallererst geht es um den Erhalt jener Sicherheit, die nur eine Wohnung bieten kann. Umso wichtiger wäre eine Landesregierung, die mit eigenen Initiativen für bezahlbares Wohnen sorgt: durch eigene Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau, durch besseren Mieterschutz und bessere Regelungen gegen Mieterhöhungen und nicht zuletzt durch eine am Allgemeinwohl orientierte Bodenpolitik, die Spekulationen unterbindet. Doch nichts dergleichen passiert in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-grüne Koalition hat sich dazu entschieden, die gescheiterte Wohnungsbaupolitik fortzusetzen. In Nordrhein-Westfalen leben über 10 Millionen Menschen zur Miete. Frau Scharrenbach hat deren Schutzrechte geschliffen, wo sie nur konnte. Die Mieten sind so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Gute und bezahlbare Neubauwohnungen für Menschen und Familien mit Normaleinkommen gibt es faktisch nicht mehr. Das ist die Bilanz von Frau Scharrenbach. Der öffentliche Wohnungsbau liegt am Boden, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Aber in Ihrem Haushalt findet sich keine Initiative, kein Plan, keine Idee dazu, was man dagegen tun könnte und was man besser machen wird. Sie werden den Mieterschutz nicht verbessern. Sie werden den öffentlichen Wohnungsbau nicht befeuern, und erst recht werden Sie Bodenspekulationen nicht unterbinden. Die Straßenausbaubeiträge schaffen Sie übrigens auch nicht ab. Das hatten Sie versprochen, Sie haben es aber nicht getan. Die Bescheide, die in diesen Tagen verschickt werden, treffen die Eigentümer in Herz und Magen. Sie bringen sie in finanzielle Not. Doch Hilfe kann auch in diesem Bereich von der Landesregierung niemand erwarten. Sie haben vor der Wahl falsche Versprechungen gemacht. Das ist Wahlbetrug, den ich Ihnen hier attestiere. (Beifall von der SPD) Diese Landesregierung hat den Kampf um bezahlbares Wohnen aufgegeben. Die einzigen Verbesserungen, die aktuell kommen, stammen vom Bund. Es gibt die erste große Wohngeldreform seit 1957. In Nordrhein-Westfalen werden davon Hunderttausende Menschen profitieren. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Die Einführung des neuen Wohngeldes ist allerdings kompliziert. Sie kostet Zeit; das räume ich ein. Anstatt aber die Kommunen dabei zu unterstützen, steht Ministerin Scharrenbach nur am Seitenrand und schimpft über den Bund. Frau Ministerin Scharrenbach, wenn Sie sich mal in die andere Richtung drehen würden, könnten Sie mir zuhören, (Beifall von der SPD) Landtag wenn ich Ihnen sage … (Alexander Vogt [SPD]: Hat sie gar nicht ge- hört!) – Sie redet immer noch weiter. Frau Scharrenbach, wie alt sind Sie eigentlich? 13? Was soll das denn jetzt sein? (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Energi- scher Widerspruch von der CDU – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Jetzt reicht’s! Unverschämt! – Zuruf: Das ist eine Frechheit! – Raphael Tigges [CDU]: Peinlich! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unverschämt! – Weitere Zurufe von der CDU) Frau Ministerin, Ihre zur Schau gestellte Ignoranz, aber auch Ihre zur Schau gestellte Schadenfreude über die Umsetzung des neuen Wohngeldes sowie Ihr demonstratives Desinteresse an den Nöten von Mieterinnen und Mietern zeigen einmal mehr, in welch schlechten Händen die Wohnungsbaupolitik hier in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Eis- kalt ist sie!) Das gilt leider auch für die Bildungspolitik. Die Lage in unseren Kitas und Schulen ist ernst; so ernst war sie noch nie. Nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fehlen in Nordrhein-Westfalen 100.000 Kita-Plätze und 25.000 Erzieherinnen und Erzieher. Keine Expertin und kein Experte hält das Kinderbildungsgesetz noch für zeitgemäß. Unsere Kitas sind strukturell unterfinanziert. Das gesamte Bildungssystem ist unterfinanziert. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Kein Bundesland gibt pro Schülerin und Schüler so wenig Geld aus wie Nordrhein-Westfalen. Es fehlen 8.000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Unterrichtsausfall war nie größer als jetzt. Fast 20 % unserer Schülerinnen und Schüler können am Ende der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben. An Mathematik scheitern sogar fast 30 %. So ist die Lage in unserem Bildungssystem. Wie reagiert die schwarz-grüne Koalition darauf? Die Koalitionsfraktionen loben sich dafür, 76 Millionen Euro zusätzlich für Kinder, Bildung und Sport in den Haushalt 2023 eingestellt zu haben. Meine Damen und Herren, das sind gerade einmal 0,07 % des Landeshaushaltes. Die Hütte brennt, und Sie kommen nur mit einem Eimer Wasser, um zu löschen. Das ist zu wenig, um diesen Mangel zu beseitigen. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Auch das jüngste Programm gegen den Lehrkräftemangel wird den Unterrichtsausfall nicht stoppen. Jede Expertin wird Ihnen das bestätigen. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber Nordrhein-West-20.12.2022 falen erleidet gerade eine Bildungskatastrophe. Das nicht wahrhaben zu wollen, ist auch eine Form von Realitätsverlust. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Dieser Realitätsverlust kommt uns übrigens teuer zu stehen. Es geht um die Kinder. Es geht um die Würde der Kinder, um einen guten Kita-Platz und eine gute Schule. Es hängt aber viel mehr davon ab als nur das Schicksal eines einzelnen Kindes. Davon hängt die gesamte Wirtschaftskraft unseres Landes ab. Wir reden doch immer über den Fachkräftemangel. Wo, wenn nicht in den Schulen, entstehen die neuen Fachkräfte von morgen? Wir dürfen nicht länger Schlusslicht in der Bildungspolitik sein. Wir müssen auch bei den Bildungsausgaben auf Platz 1 kommen. Aber Sie tun nichts, um diesen großen Wurf zu machen. Das ist keine vernünftige Schulpolitik. Sie versündigen sich an der Zukunft der Kinder in unserem Land. (Beifall von der SPD) Das zeigt das Grundproblem dieser Regierung. Ziele, für die man Konflikte durchstehen müsste, werden erst gar nicht angegangen. Was keine schönen Fotos produziert, hat keine Priorität. Deshalb ist das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten so chaotisch. Deswegen ist die Finanzpolitik so verfassungswidrig. Deswegen ist die Energie- und Industriepolitik seiner Regierung so erfolglos. Nordrhein-Westfalen verdient mehr Kompetenz, mehr Weitsicht, mehr Verlässlichkeit. Vor allem verdient Nordrhein-Westfalen mehr Mut. Denn die Zukunft gehört nicht den Verzagten, nicht den Ängstlichen und schon gar nicht den Angstmachern. Die Zukunft gehört den Mutigen, aber nicht dieser Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD – Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kutschaty. – Für die Fraktion der CDU spricht der Vorsitzende Schick.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsrede ist nicht irgendeine Rede. Es geht um die Frage, welchen Blick man auf das Land für das kommende Jahr hat. (Christian Dahm [SPD]: Stimmt!) Herr Kutschaty, Ihr Blick scheint weniger auf das Land, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Landtag sondern offenbar nur auf den Ministerpräsidenten und die Landesregierung (Zurufe von der SPD) und auf das, was man an ihr kritisieren kann, gerichtet zu sein. (Nadja Lüders [SPD]: Wer legt denn den Haushalt vor? – Christian Dahm [SPD]: Fal- scher Textbaustein, Herr Kollege!) Ja, Sie sind Oppositionsführer. Kritik an der Landesregierung gehört zur Jobbeschreibung. Das ist auch völlig in Ordnung. (Zuruf von der SPD: Danke!) Demokratie lebt vom Wettbewerb zwischen Opposition und Regierung, aber auch die Opposition hat Verantwortung für die Menschen. Es gehört auch zu Ihrer Verantwortung als Oppositionsführer, dass das Land und die Menschen gut durch diese Zeit kommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Nadja Lüders [SPD]) Um es konkret zu machen: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten als stellvertretender Bundesvorsitzender Ihrer Partei dazu beigetragen, (Zuruf von der SPD: In Berlin!) dass der Bund schneller Klarheit schafft. Das hätte hier im Haushaltsverfahren geholfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zurufe von der SPD) Dass es länger gedauert hat: geschenkt. (Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Jetzt, da endlich klar ist, wo das Land ergänzen muss, (Nadja Lüders [SPD]: Schaffen Sie es doch einfach ab!) jetzt, da das Land gefordert ist, Lücken des Bundes zu schließen, (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) jetzt, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen, diese Krisenhilfe abzulehnen und gegen sie zu stimmen, hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es Ihnen trotz aller Beteuerungen nicht um Hilfe geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht Ihnen nicht um die Menschen, nicht darum, dass wir die Leute gut durch den Winter kriegen, (Nadja Lüders [SPD]: Welchen Winter denn genau? – Henning Höne [FDP]: Es gab ja auch gar keinen Anlass zu Kritik!) 20.12.2022 sondern einzig darum, Kritik an dieser Landesregierung zu üben und parteipolitische Geländegewinne zu erzielen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir können es auch konkret machen. Sie haben die Situation der Kommunen angesprochen, verschweigen aber den Kommunalgipfel der Landesregierung, über den 1 Milliarde Euro für die Kommunen mobilisiert worden ist. (Stefan Zimkeit [SPD]: Bundesmittel! – Zuruf von Justus Moor [SPD]) Warum sagen Sie dafür nicht Dankeschön in Richtung dieser Landesregierung? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie widmen sich in langen Ausführungen den erneuerbaren Energien, verschweigen aber das große Windpaket, (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) das CDU und Grüne am heutigen Tag einbringen und (Lachen von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Heiße Luft!) das ein großer Wurf für den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land ist. Solche Initiativen hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann Ihnen weitere Beispiele nicht ersparen. (Nadja Lüders [SPD]: Viel Flaute!) Wochenlang fordern Sie das Ausrufen der Notlage. Als dann die rechtlichen Rahmenbedingungen genau dafür vorliegen, stimmen Sie auf einmal dagegen. Jetzt fordern Sie sogar, die Feststellung der Notlage zurückzunehmen. (Nadja Lüders [SPD]: Hä?) Noch offensichtlicher wird es an folgendem Beispiel: Gestern forderten Sie, die Steuermehreinnahmen dieses Jahres für Hilfen zu nutzen, (Nadja Lüders [SPD]: Reden Sie jetzt mit sich selbst, oder was?) obwohl Sie wissen, dass der Landesrechnungshof genau das bereits als verfassungswidrig gebrandmarkt hat. Er hat uns allen ins Stammbuch geschrieben, (Henning Höne [FDP]: Uns allen? Ihnen! – Zu- rufe von der SPD: Ihnen!) dass Mehreinnahmen zwingend zur Tilgung zu nutzen sind. Landtag Man stelle sich einmal vor, die Landesregierung hätte versucht, eine Ausnahme davon zu begründen. Herr Kutschaty, dann wäre doch Ihr empörter Aufschrei gekommen. Das ist es, was ich meine. Es geht Ihnen nicht um Hilfe, sondern um Angriff, und die Menschen in diesem Land merken das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Carsten Löcker [SPD]) So weit der Rückblick. Gute Politik muss aber nach vorne schauen, (Sarah Philipp [SPD]: Mal schauen, wie lange das bei euch hält heute!) sie muss Menschen eine Perspektive geben. Wir, CDU und Grüne, blicken daher immer nach vorne. Dazu passend beschließen wir heute den Haushalt für das Jahr 2023. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Dieser gestaltet Zukunft. Das ist umso wichtiger, weil wir in schwierigen Zeiten leben. CDU und Grüne – das ist die Botschaft – lassen die Menschen in schwierigen Zeiten nicht alleine. Darauf können sie sich verlassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schaffen Rechtssicherheit in einer Lage, die sich permanent wandelt. Erst am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen. Erst am Freitag ist dieses Paket durch den Bundesrat gegangen. (Zuruf von der AfD) Gefühlt sind diese Pakete schon lange durch, aber das ist nicht der Fall. Fakt ist, dass wir nicht auf lange Zeit planen können. Daher muss die Zukunftskoalition auf Sicht fahren. Wenn auf der Strecke Hindernisse auftreten, müssen diese umfahren werden. Wenn sich die Lage ändert, müssen Entscheidungen angepasst werden. Das haben wir getan. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wenn man Rechtssicherheit schaffen will, ist dies ein notwendiger Vorgang. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich verstehe – das gestehe ich allen zu –, dass das gesamte Haushaltsverfahren eine Herausforderung für uns alle ist – für die Landesregierung, aber natürlich auch für uns Fraktionen hier im Landtag. Allerdings kann niemand bestreiten, dass wir in besonderen Zeiten leben. 20.12.2022 Wir kämpfen in der Politik auf allen Ebenen mit Krisen. Der Klimawandel: Ich erinnere an die Starkregenkatastrophe im Sommer 2021, die allein in Nordrhein-Westfalen 49 Todesopfer gefordert hat. Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei mit ihren Folgen für Kinder und Familien, das Gesundheitssystem bis hin zu kommunalen Finanzen. Wir müssen Reichsbürger, Antisemitismus und Hate Speech erleben. Da ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine mit seinen Folgen wie Inflation, Energiekrise und Flüchtlingsbewegung. Folgendes hat mich besonders bewegt: Während wir hier am vierten Advent im Warmen zusammensaßen, hat Putin erneut Kiew bombardieren lassen. Seine Bomben, Raketen und Panzer töten jeden Tag Menschen – Soldatinnen und Soldaten, die ihr Land befreien wollen, genauso wie unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder. Seine Waffen zerstören die Infrastruktur der Ukraine. Putin will den Menschen systematisch die Lebensgrundlage nehmen. Der Diktator im Kreml will die freie und unabhängige Ukraine von der Landkarte tilgen. Er will, dass Menschen frieren. Putin will, dass Menschen Richtung Westen fliehen, weil er Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa nutzen will. Putin war noch nie ein lupenreiner Demokrat. Der russische Machthaber ist ein Kriegsverbrecher – in Syrien genauso wie in der Ukraine. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Hen- ning Höne [FDP]) Sein Angriffskrieg hat Folgen für Nordrhein-Westfalen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Wer vor Putins Krieg und vor seinen Bomben flieht, dem müssen wir und werden wir helfen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich bin stolz darauf, dass dies bei den demokratischen Fraktionen hier im Landtag genauso Konsens ist wie bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die anständige Versorgung der Flüchtlinge ist am Ende des Tages aber auch eine Frage des Geldes. Seit Beginn des Krieges hat allein Nordrhein-Westfalen fast 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das sind fast so viele Menschen, wie etwa Hagen oder Oberhausen Einwohner hat. Die Zahl der Flüchtlinge hat damit längst die Dimension der Jahre 2015 und 2016 erreicht. Alle, die bereits zu diesem Zeitpunkt politisch aktiv waren, wissen um die Herausforderungen. Landtag Alle, die heute Verantwortung tragen, bekommen von der kommunalen Familie doch die gleichen Rückmeldungen wie ich. Wir müssen uns auf weitere Flüchtlinge einstellen. Die Unterbringung ist nicht die einzige Herausforderung, weil es vor allem Familien sind, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Selbstverständlich müssen die Kinder in der Kita betreut und in der Schule unterrichtet werden. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Wir müssen jetzt die Voraussetzung schaffen, damit wir im kommenden Jahr auf jede neue Lage reagieren können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich habe mich erst gestern mit den Präsidenten aller drei kommunalen Spitzenverbände – Landrat Thomas Hendele, Oberbürgermeister Thomas Kufen und Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer – getroffen. Wir waren uns einig, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -integration weiter von Bund und Land nachhaltig finanziert werden muss. Wir waren uns aber auch einig, dass aktuell niemand vorhersehen kann, welche Belastungen noch auf uns zukommen werden. Bislang haben die Kommunen das sehr gut hinbekommen. Dafür danke ich ihnen im Namen der CDU-Landtagsfraktion, aber sicherlich auch im Namen aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag sehr herzlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Anders als in den vergangenen Jahren wird der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Winter leider nicht nachlassen – nicht, solange der Krieg in der Ukraine andauert; nicht, solange Putin gezielt Kraftwerke, Strom- und Heizungsnetze angreifen lässt; nicht, solange Flucht die einzige Chance ist, das eigene Leben und das Leben der Familie zu schützen. Das Ergebnis wird eine neue Fluchtbewegung in Gebiete sein, in denen Menschen den harten Winter überstehen können. Dazu zählt Deutschland; dazu zählt Nordrhein-Westfalen. Dabei zähle ich auf die Solidarität in unserem Land; denn Nordrhein-Westfalen muss ein sicherer Ort für Flüchtlinge aus der Ukraine bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen uns aber ehrlich machen. Damit werden die Belastungen für den Landeshaushalt steigen, und zwar in einer Größenordnung, die die bisherigen Prognosen übertreffen wird. Als Folge des Krieges sind die Energiepreise dramatisch angestiegen: Strom um 28 %, Diesel um 55 % im Vergleich zum Jahr 2019; der Preis für Heizöl hat sich um 100 % erhöht, und auch der Preis für Erdgas hat sich verdoppelt. 20.12.2022 Ich habe – wie wahrscheinlich auch viele von Ihnen – in diesen Tagen Post von meinem Energieversorger bekommen. Er hat den Preis pro Kilowattstunde fast verdoppelt. Ich kann dies genau wie Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verkraften. Das können aber diejenigen nicht verkraften, die schon vor dem Krieg kaum etwas auf die hohe Kante legen konnten. Daher ist es richtig, dass das Land aus dem Sondervermögen 270 Millionen Euro für Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen und die Schuldnerberatung vorsieht. Es gibt einen dramatischen Hilferuf der Tafeln in Nordrhein-Westfalen, die die steigenden Preise für Nahrungsmittel und Energie zum Betrieb der Kühllager selbst kaum stemmen können. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Sprecherin der Tafeln in Nordrhein-Westfalen, Petra Jung: Vor Beginn des Ukrainekrieges hatten wir 350.000 Kundinnen und Kunden. Nun sind es über eine halbe Millionen. Wir haben eine irre anwachsende Zahl an Kunden. Ich habe vor zwei Wochen eine bedrückende Reportage im WDR gehört. Dort kam eine junge Mutter zu Wort. Sie schämt sich, das Angebot der Tafeln in Anspruch nehmen zu müssen. Der Weg dorthin ist für sie ein Spießrutenlauf, und sie hat permanent Angst davor, erkannt zu werden. Sie kennen sicherlich die Aktion „Weihnachtswunschbaum“, die es in ganz vielen Städten in Nordrhein-Westfalen gibt. Morgen werde ich, wie vielleicht auch weitere Kollegen aus diesem Parlament, Geschenke an Kinder aus armen Familien verteilen. Wir beschweren uns wahrscheinlich in der Vorweihnachtszeit, wenn im Kaufhaus die Schlange an den Kassen zu lang ist oder der Paketbote nicht klingelt. Es gibt aber genügend Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen, die sich für ihre Kinder keine Weihnachtsgeschenke leisten können. Sie wären froh, einmal in der Schlange stehen zu können. Genau für diese Kinder wird die Landesregierung, ebenfalls aus dem Sondervermögen, ein kostenloses Frühstück bezahlen. Ich denke, das ist ein gutes Signal, das mit diesem Sondervermögen verbunden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Geld wird knapp für viele Familien, die nun wegen des Krieges und der Inflation deutlich mehr Geld für die Dinge des alltäglichen Lebens aufwenden müssen. Die Energiekosten sind das eine. Das andere sind die Lebensmittelpreise. Kostete der Wocheneinkauf bei einem Discounter früher 60 Euro, sind es jetzt schnell 100 Euro. Daher ist es richtig, dass der Bund ein Entlastungspaket für die Menschen geschnürt hat. Es gab einiges zu kritisieren und nachzubessern. Darüber haben wir an dieser Stelle bereits diskutiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass es die Ministerpräsidenten Landtag Hendrik Wüst und Stephan Weil waren, die es geschafft haben, die Forderungen der Länder parteiübergreifend zu einen und einzubringen. Wir waren uns auch einig, dass der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen unmittelbar von diesen Entlastungen des Bundes hart betroffen ist. Die Beteiligung am Entlastungspaket des Bundes kostet uns in Nordrhein-Westfalen jährlich 4 Milliarden Euro. Das entspricht den Gesamtausgaben des Landes pro Jahr beispielsweise für den Einzelplan von Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer. Es entspricht den Gesamtausgaben, die wir in Nordrhein-Westfalen für die Polizei pro Jahr haben. So viel nur einmal als Einordnung, was diese Summe bedeutet. Sie sehen: 4 Milliarden Euro hat man als Minister der Finanzen nicht mal eben über. Man muss außerdem wissen: Rund 90 % des Haushaltes sind gebunden – vor allem durch Personal, Zuweisungen an die Kommunen und andere rechtliche Notwendigkeiten. Diese Landesregierung hat aber von Anfang an gesagt, dass sie dort ergänzen wird, wo der Bund nicht oder nicht ausreichend unterstützt. Jetzt, wo die Hilfen des Bundes endlich konkreter sind, sehen wir auch die Bedarfe in Nordrhein-Westfalen. Es ist vollkommen richtig, bei diesen Hilfen Schwerpunkte zu setzen. Ich nenne einige Beispiele. Damit Sporthallen weiter offen bleiben, gibt es über 55 Millionen Euro. Als Vorsitzender eines Stadtsportverbandes weiß ich genau, wie wichtig diese Unterstützung vor Ort ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gerade Kinder und Jugendliche haben doch in der Coronazeit auf so viel verzichten müssen. Nach zwei Coronawintern soll nicht noch ein dritter mieser Winter hinzukommen, in dem nicht einmal mehr in der Sporthalle Handball oder Volleyball gespielt oder geturnt werden kann, weil sie geschlossen werden muss. Es gibt über 60 Millionen Euro, damit Kitas warm bleiben. Damit sich Studierende weiterhin das Mittagessen in der Mensa leisten können, gibt es vom Land 20 Millionen Euro. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jugendbildungsstätten bekommen über 6 Millionen Euro, damit sie in der kalten Jahreszeit geöffnet bleiben können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir denken aber auch an diejenigen, die mit kleineren Summen Großes erreichen können. Weil durch die Krise mehr Tiere ausgesetzt oder abgegeben werden, unterstützen wir zum Beispiel Tierheime mit 1,5 Millionen Euro. 20.12.2022 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie sehen: Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hält dieses Land zusammen. Damit diese Hilfen bei den Menschen ankommen, braucht es Rechtssicherheit. Das ist die Maxime unseres Handelns. Dafür haben wir die Hinweise unter anderem des Landesrechnungshofs beachtet, geprüft und umgesetzt. Das ist ein normaler Vorgang. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Menschen jetzt und in der Krise zu helfen, ist das einzige Ziel unseres Verfahrens. Ja, von außen betrachtet sieht das nicht immer aus wie aus einem Guss. Die Wahrheit ist auch: Ich selbst hätte es mir anders gewünscht. Ja, mit dem Wissen von heute – sprich: den Informationen von heute – hätten wir das eine oder andere auch anders gemacht. Aber die Lage ist dynamisch. Politik muss auf diese reagieren – manchmal, wie heute, auch tagesaktuell. Wir können heute nicht überblicken, wie sich das Jahr 2023 entwickeln wird. Die Kosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge sind nicht kalkulierbar. Wir wissen nur, dass sie steigen werden. Die Energiepreise werden den energieintensiven Unternehmen erhebliche Mehrkosten bescheren. Das trifft Nordrhein-Westfalen als energieintensives Land mit einer starken Chemie- und Stahlindustrie in besonderem Maße. Eine Rezession ist nicht unwahrscheinlich. Daher ist die Politik gut beraten, jetzt Vorsorge zu treffen, damit wir 2023 schnell und passgenau helfen können. Daher brauchen wir das Sondervermögen für das Jahr 2023. Die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr müssen wir in die Schuldentilgung stecken. Es nicht zu tun – ich sage es noch einmal –, wäre Verfassungsbruch. Mit dem Sondervermögen 2023 können wir hingegen Rechtssicherheit, Flexibilität und Schnelligkeit für das kommende Jahr herstellen, das – mit Blick auf den Kalender – bereits in ein paar Tagen beginnt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen das Sondervermögen nicht für uns. Wir brauchen das Sondervermögen für das Land und für die Menschen, damit wir für das, was kommt, bestmöglich gerüstet sind. Kluge Autofahrer ziehen Winterreifen auch nicht erst dann auf, wenn die Straßen vereist sind. Aber zur Wahrheit gehört auch: Kein Finanzminister, gleich welcher Partei, musste bisher einen Haushalt in so vielen Krisen auflegen, wie das im Augenblick der Fall ist – in Zeiten einer anhaltenden globalen Pandemie; in Zeiten, in denen Europa wieder in Landtag Kriegsgefahr ist und in denen in Europa Krieg geführt wird. Marcus Optendrenk hat genau dies getan und einen Haushalt in allerschwierigsten Zeiten aufgestellt. Deshalb gilt es jetzt, nach vorne zu schauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich kann man sich als Opposition jetzt hinstellen und sagen, man habe dies vor Monaten alles schon gewusst. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ja, es gab tatsächlich Anzeichen. Aber vermuten ist nicht das Gleiche wie wissen. Es sitzt sich hier im Plenum etwas anders, wenn man weiß, dass man zu Hause die Kerze ausgepustet hat, und es nicht nur vermutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es in der Politik? Für uns geht es darum, den Menschen zu helfen. Mit dem heutigen Beschluss über den Haushalt und das Sondervermögen können wir vielen Menschen helfen. Dafür stellt das Parlament als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung Geld zur Verfügung, damit diese das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern kann, damit diese die Krisen dieser Zeit angehen kann und damit diese das Land auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereiten kann. Daher enthält dieser Haushalt bereits erste Schwerpunkte des Zukunftsvertrages von CDU und Grünen. Deshalb hat der Haushalt 2023 zwei Ziele: gut durch die Krise kommen und das Land und die Menschen fit für die Zukunft machen. So bleibt Nordrhein-Westfalen stark. Vier Bereiche, in denen wir deutliche Akzente setzen, möchte ich beispielhaft nennen. Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland. Zwischen Südwestfalen und dem Münsterland sowie der Städteregion Aachen und Minden-Lübbecke gibt es Tausende energieintensiver Industriebetriebe. Das sind gute Arbeitsplätze, die Familien Sicherheit geben. Für diese kämpfen wir. Ich komme aus einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Doch die wirtschaftliche Stärke Südwestfalens kann nicht von der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen abgekoppelt werden. Es gibt Gründe, warum es hier in den vergangenen Jahren so gut lief. Dazu gehört der Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dazu gehören kluge Entscheidungen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Nicht vergessen darf man die guten Rahmenbedingungen, die die Politik vorgibt. Gemeinsam sichert all dies Arbeitsplätze und den Wohlstand in ganz Nordrhein-Westfalen. 20.12.2022 Es ist kein Zufall, dass Nordrhein-Westfalen besser aus der Coronakrise gekommen ist als andere Bundesländer. Die hohen Energiepreise treffen allerdings genau dieses Wirtschaftssystem in Nordrhein-Westfalen. Sie gefährden damit den sozialen Frieden. Mit diesem Haushalt bringt die Zukunftskoalition Klimaschutz und Industrie zusammen. Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir Industrieland bleiben. Da ist der Leitsatz der Zukunftskoalition von CDU und Grünen, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, richtig. Nie war er einleuchtender als im Augenblick. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieser Haushalt 2023 gibt dafür den finanziellen Unterbau. Wir wollen energiesouverän werden. Nordrhein-Westfalen hat keine Kernkraftwerke, und Nordrhein-Westfalen steigt bis 2030 aus der Kohle aus. Daher müssen wir und daher werden wir das heimische Potenzial an erneuerbaren Energien nutzen. Ich habe es gerade schon angesprochen, will es aber noch einmal bekräftigen: Dafür legen wir heute ein wegweisendes Windenergiepaket hier auf den Tisch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Ziel ist es, 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in den kommenden fünf Jahren zu errichten. Zusätzlich geben wir mit unseren Haushaltsänderungsanträgen 2 Millionen Euro für Geothermie aus. Außerdem legen wir einen Schwerpunkt auf das Thema „Wasserstoff“. Wir geben 95 Millionen Euro zusätzlich aus, damit in Zukunft klimaneutraler Stahl im Herzen des Ruhrgebiets gekocht werden kann. Hierhin fließt bis 2026 insgesamt rund 1 Milliarde Euro. Das sind die Zukunftsinvestitionen, Herr Kutschaty, die Sie angemahnt haben. Diese Investitionen müssen Sie nicht anmahnen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben diese Investitionen längst im Fokus und werden die entsprechenden Schwerpunkte setzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch hier zeigt sich: Wir halten dieses Land zusammen. Alle Menschen müssen sich in Nordrhein-Westfalen zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen. Das gilt für den Spaziergang im Park genauso wie für das Surfen im Internet. Null Toleranz gilt weiterhin. Wir dulden keine Rechtsextremisten. Wir dulden keinen Antisemitismus. Wir stoppen die Organisierte Kriminalität. Wir gehen online auf Streife. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Daher stellen wir jedes Jahr zusätzlich 3.000 angehende Polizeibeamte ein. Wir stellen auch Spezialisten für Cyberkriminalität, Wirtschaftsexperten und Experten gegen Umweltkriminalität ein. Die Zahl der Cybercrimefälle ist in diesem Jahr stark gestiegen. Laut Landeskriminalamt gab es über 30.000 Fälle, rund ein Viertel mehr als noch im Jahr 2020, und die Wahrheit ist: Das Dunkelfeld dürfte deutlich größer sein. Um mit den Tätern mindestens Schritt zu halten, verstärken wir die bundesweit bereits größte Cybercrimeeinheit noch einmal zusätzlich. Nordrhein-Westfalen ist bereits das Land mit dem größten Erfolg gegen Cyberkriminalität. Wir werden diese Vorreiterrolle weiter ausbauen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das gilt auch für den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Um die schrecklichen Missbrauchstaten an Kindern, Jugendlichen und sogar Säuglingen noch besser zu verfolgen, legen wir als Zukunftskoalition noch einmal 1 Million Euro für modernste KI, also Künstliche Intelligenz, obendrauf. Ich meine diese Drohung sehr ernst: Kein Täter darf sich sicher fühlen. Wir wollen jeden kriegen, der sich an Kindern und Jugendlichen vergeht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher soll auch jede pädagogische Fachkraft in der Kinderbetreuung Anzeichen von Kindesmissbrauch oder Kindesmisshandlung erkennen und wirksame Maßnahmen ergreifen können. Dazu brauchen wir Fortbildung im Bereich „Kinderschutz“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas. Konsequenterweise stellen CDU und Grüne dafür weitere 3 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Sexualstraftäter verurteilen zu können und gleichzeitig das Leid der Kinder nicht zu vergrößern, ist eine kindgerechte Justiz notwendig. Wir fördern diese weiterhin. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dafür ermöglichen wir mit einem Haushaltsänderungsantrag zusätzliche Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte. Der Katastrophenschutz war lange Stiefkind in Nordrhein-Westfalen. Das ändern wir von CDU und Grünen. Für Personal und Technik geben wir in diesem Haushalt fast 80 Millionen Euro aus. Wir haben genau hingehört und schaffen das an, was die Retter in der Not brauchen. Daher war es uns wichtig, auch die ganz Kleinen zu unterstützen. Deshalb haben wir die Zuschüsse für die Kinderfeuerwehr angepasst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 20.12.2022 Nach diesen Ausführungen ist es nicht weiter verwunderlich, sondern selbsterklärend: Für uns stehen Kinder und Familien im Fokus. Die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche muss gerade nach der schwierigen pandemischen Zeit gefördert werden; denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Daher investiert die Zukunftskoalition insgesamt fast 30 Millionen Euro in Bildung und Chancen für Kinder und Familien. Den Alltagshelfern und Kitas geben wir Planungssicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für mehr Lehrer, kleinere Klassen und bessere Bildung steigen wir in A13 ein. Mit unseren Änderungsanträgen geben wir 5 Millionen Euro zusätzlich für 1.600 Ferienfreizeiten sowie Familienerholung für einkommensschwache Familien. Das ist ein wichtiges Signal für Kinder und Jugendliche, die unter Corona besonders gelitten haben. Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer eins. Der Sport in Nordrhein-Westfalen mit seinen 5 Millionen Mitgliedern und rund 18.000 Vereinen macht unser Land mit aus. Sport hält fit, bildet, aktiviert, begeistert und bringt Menschen – das ist mindestens genauso wichtig – ganz unterschiedlicher Herkunft zusammen. Sport verbindet Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsgruppen. Gerade mit der Coronapandemie hat sich gezeigt, welch hohen Stellenwert der Sport für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besitzt. Wir müssen alles tun, um weitergehende Einschränkungen im Freizeitund Amateursport in der augenblicklichen Krise zu vermeiden. Daher erhöhen CDU und Grüne den Sportetat um weitere 5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht dabei für mich – und hoffentlich auch für alle Fraktionen – das Thema „Schwimmen“; denn Schwimmenlernen rettet Leben. Daher sehen wir 3 Millionen Euro zusätzlich allein dafür vor. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Doch ohne Personal gibt es keine Schwimmangebote. Deshalb starten wir eine Übungsleiteroffensive und fördern die Ausbildung von Schwimmtrainerinnen und Schwimmtrainern. Ich begrüße es natürlich sehr, dass der Sport in einer ersten Tranche 55 Millionen Euro erhalten kann, damit kein Sportverein in die Insolvenz gehen muss. Wir können es uns nicht erlauben, dass hier Strukturen zerstört werden. Auch dies ist ein gutes Signal, das von dem Sondervermögen ausgeht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will diesen Haushalt so zusammenfassen: Sobald Landtag Probleme auftauchen, handelt diese Zukunftskoalition. Wir nehmen Anregungen von außen an, wir stellen uns der Kritik, und wir passen unsere Politik den Gegebenheiten an – nicht andersherum. CDU und Grüne legen mit diesem Haushalt und unseren Änderungsanträgen einen guten Haushalt vor. Ich lade die Opposition herzlich ein, an dieser Zukunft mitzuwirken. (Zuruf von der SPD: Ah! – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist ein Haushalt, der in schwierigen Zeiten Orientierung gibt. Es ist ein Haushalt, der Nordrhein-Westfalen gut durch die aktuelle Krise bringt. Es ist ein Zukunftshaushalt von CDU und Grünen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt deren Fraktionsvorsitzender Henning Höne. (Mehrere Abgeordnete der CDU verlassen den Plenarsaal. – Christian Dahm [SPD]: Sie können ruhig hierbleiben! Es wird bestimmt noch spannend!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Kolleginnen und Kollegen der CDU, die jetzt gehen müssen, wünsche ich guten Appetit. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD) Da gibt es offensichtlich noch Wichtigeres zu tun. (Zurufe von der CDU und der SPD) Morgen ist der kürzeste Tag des Jahres. Das passt ja zum kürzesten Haushaltsberatungsverfahren, das dieser Landtag jemals gesehen hat. Es gibt allerdings einen Unterschied. Ab Donnerstag werden die Tage wieder länger. Aber ob ab Donnerstag dieser Landesregierung ein Licht aufgeht? Ich habe da so meine Fragezeichen. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Kollege Schick, wenn Sie hier gerade versuchen, jegliche Kritik der Opposition zum Selbstzweck zu machen, dann frage ich mich: Unter welcher Glocke waren Sie eigentlich die letzten acht Wochen? (Beifall von der FDP und der SPD) Die Skala der Realitätsverweigerung von Schwarz-Grün scheint nach oben hin offen – und das, was wir eben erlebt haben, war schon ein ziemlicher Rekord. (Vereinzelt Beifall von der SPD) 20.12.2022 In einem ereignisreichen Beratungsverfahren gab es gestern Nachmittag neue Nachrichten. Dann hatte ich erst ein bisschen Sorge und eine gewisse innere Unruhe, weil das Vorbereiten einer Rede auch Zeit kostet und ich überlegt habe: Mensch, muss ich da jetzt wieder von vorne starten? Dann habe ich mir angeschaut, was geändert werden soll. Relativ schnell war klar, dass gar nicht so viele Anpassungen notwendig sind, weil die Kehrtwende vom gestrigen Montag sich nahtlos in das einreiht, was wir in den letzten Wochen gesehen haben. Das war, wenn man so möchte, die Sahnehaube zu dem, was hier präsentiert wurde. Erst sollen Coronarettungsmittel aufgenommen, umgebucht werden, dann wurde dieser Plan wieder beerdigt. Erst fordert Frau Neubaur, die Notlage festzustellen; der Finanzminister widerspricht. Dann kommt das doch für 2022 und für 2023, und dann soll das für 2022 doch nicht kommen. Erst soll ganz dringend schon 2022 ausgezahlt werden. Darum benötigte man dieses hektische Verfahren. Jetzt reicht das allerdings eigentlich doch, weil der 01.01.2023 gar nicht mehr so weit weg ist, wie uns das Herr Kollege Schick gerade dargelegt hat. – Was für eine Erkenntnis. Erst soll es einen zweiten Nachtragsaushalt geben, dann ist das auch nicht mehr notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich leben wir in dynamischen, unruhigen und unsicheren Zeiten. Darum ist es gut, dass sich die Menschen in diesen Zeiten wenigstens auf eines verlassen können, denn es gibt eine Konstante, und das ist die Unzuverlässigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) In diesem Beratungsverfahren gab es ausreichend Kehrtwenden und ausreichend verfassungsrechtliche Zweifel für mehrere Legislaturperioden. Politisch müsste Ihnen das hochnotpeinlich sein, aber damit müssen Sie selber klarkommen. Im Ergebnis ist das allerdings schlecht fürs Land. Das waren keine guten Wochen für Nordrhein-Westfalen. Denn das Vertrauen in diese Regierung, das Vertrauen in das Wort dieses Ministerpräsidenten, und das Vertrauen in das Wort dieses Finanzministers ist nachhaltig gestört und, ich sage an dieser Stelle, vielleicht sogar unwiderruflich. Schuld daran sind nicht die unruhigen Zeiten. Schuld daran ist auch nicht der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, wie das immer wieder gesagt wird. Andere Bundesländer schaffen das nämlich viel, viel besser. Die Verantwortung dafür trägt diese Landesregierung. Die Verantwortung tragen die regierungstragenden Fraktionen. Stehen Sie endlich dazu, meine Damen und Herren! Landtag (Beifall von der FDP und der SPD) Man bringt ja viel Geduld mit – auch ich hatte viel Geduld –, aber irgendwann reißt auch der dickste Geduldsfaden. Und man denkt am Anfang einer Legislaturperiode: Na ja, ein paar Startschwierigkeiten. Das muss sich alles erst noch finden, es gab ja doch ein paar Veränderungen. – Spätestens seit gestern Nachmittag ist aber festzustellen: Es ist mindestens Unvermögen, das hier präsentiert wird. Vielleicht ist es aber sogar Vorsatz oder Gleichgültigkeit, und das sind keine guten Nachrichten für dieses Land. (Beifall von der FDP und der SPD) Dieses Vorgehen, das wir heute Morgen noch einmal gesehen haben, nämlich mit kurzfristig eingereichten Anträgen zu hantieren, schadet dem Vertrauen nicht nur noch weiter, sondern damit machen sich die regierungstragenden Fraktionen übrigens auch zum Erfüllungsgehilfen der Staatskanzlei. So viel zu dem Thema „Wir sind selbstbewusst“. Nichts sind Sie in den letzten Tagen. Sie winken hier einfach nur durch. (Beifall von der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, was steht hier eigentlich zur Debatte? Was ist der Anlass für diese Kehrtwende? Wir debattieren heute unter anderem den ersten eigenen Haushalt dieser Koalition und den ersten Haushalt, der vollständig unter der Verantwortung von Ministerpräsident Wüst erstellt wurde, und es ist Zeit für eine erste Bilanz. Diese Landesregierung, diese Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen. Im September haben wir den ersten Nachtragshaushalt debattiert. Dabei ging es um 1 Milliarde Euro. Sie haben das für langfristig wirkende Förderprogramme und für Besoldungsanpassungen genutzt. Das mag wünschenswert sein, allerdings hatte das keinerlei Bezug zur akuten Krisenbekämpfung. Sie haben den Ernst der Lage im September verkannt. Sie haben ihn übersehen, Herr Schick. Sie haben eine Chance vertan, die Menschen zu entlasten. Sie haben eine Chance vertan, die Kommunen zu stützen. Sie haben eine Chance vertan, um die soziale Infrastruktur zu stärken. Im Oktober habe ich an dieser Stelle das Angebot gemacht, zur Krisenhilfe interfraktionelle Gespräche zu führen. Da haben Sie die zweite Chance vertan, denn dieses Angebot verhallte im Rund des Plenums. Gesprächsangebote der Fraktionen gab es in dem Moment, in dem Sie selber mit dem Rücken zur Wand standen. Dann haben wir im November den ersten Nachtrag verabschiedet, und es gab unterschiedlichste Änderungsanträge von SPD und FDP. Worüber haben wir da abgestimmt? Mehr Geld für die Kommunen haben Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Krankenhäuser haben Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Pflege haben 20.12.2022 Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Kitas haben Sie abgelehnt. Mehr Unterstützung für den Mittelstand und für Selbstständige haben Sie abgelehnt. Diese Regierung verpasst Chance um Chance, um für dieses Land etwas Gutes zu tun, und sie merkt es dabei noch nicht einmal. (Beifall von der FDP und der SPD) Sechs Wochen später sehen wir dann: Sie haben abgeschrieben. Die Armutskonferenz – wenn ich mich richtig erinnere, war das eigentlich ein Vorschlag der SPD – hat stattgefunden. Die Hilfe für die Kommunen – Herr Schick, Sie haben es gerade angesprochen – war schon vor Wochen ein Vorschlag der FDP; das kommt jetzt auch. Inhaltlich ist das insofern in Ordnung. Es gibt jedoch einen sehr wichtigen Unterschied, und dieser Unterschied lautet: Die Vorschläge aus der Opposition hätte man ohne neue Schulden finanzieren können. Der Nachtragshaushalt war erst der Anfang, denn der Haushalt 2023 kommt dazu; ein wirklich schwieriges Unterfangen für diese Koalition mit mehreren Versuchen. Der erste Versuch im Oktober war der Haushalt in Krisenzeiten. Da war der Koalition vor allem wichtig, sich gegenseitig treu zu bleiben, und man ist dann lieber der Verfassung fremdgegangen. Das war die Umbuchung der vermeintlichen Coronarestmittel. Der Trick ist aber aufgefallen. Es gab Zweifel und Kritik aus der Opposition. Es gab eine harsche Kritik des Landesrechnungshofes. Und da war sie wieder, die Chance für Sie, wirklich nachzubessern – verpasst! Der zweite Versuch im Dezember – das ist 14 Tage her – war der Beschluss zur Notlage. Damals dachte ich „im Expressverfahren“. Im Vergleich zum heutigen Verfahren war das jedoch viel Beratungszeit, die wir hatten. (Heiterkeit von der SPD) Die Zweifel der Opposition wurden erneut übergangen. Der Rechnungshof kritisiert: fehlender Rechenweg, mangelhafte Begründung; wahrscheinlich verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, niemand in diesem Saal – auch ich nicht – zweifelt daran, dass wir uns in einer schwierigen, herausfordernden Lage befinden. Wir haben jedoch deutliche Zweifel an der Begründung der Notlage, und definitiv ist klar: Sie haben sich keinerlei Mühe gegeben, im Kernhaushalt Sparpotenzial zu identifizieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist Arbeitsverweigerung auf dem Rücken des Grundgesetzes und zulasten kommender Generationen. Der erste und der zweite Versuch sind also missglückt, und, Herr Ministerpräsident, Ihre Landes-Landtag regierung ist heute im Drittversuch. Studentinnen und Studenten wird im Drittversuch hier und da durchaus einmal angeraten, über eine berufliche Neuorientierung nachzudenken. (Heiterkeit von der SPD) Das wäre für Sie auf der Regierungsbank vielleicht etwas für die Weihnachtspause. (Beifall von der FDP und der SPD) Gestern Abend gab es dann die nächste Kehrtwende. Sie treten mit dem dritten Versuch an, (Zuruf von Frank Müller [SPD]) der zweite Nachtragshaushalt wird zurückgezogen. Damit widersprechen Sie den Beschlüssen der eigenen regierungstragenden Fraktionen; die Tinte war noch gar nicht trocken. Die Notlage für 2022 und 2023 wurde einmal festgestellt. Jetzt soll das für 2022 ausfallen, weil Sie angeblich und kurzfristig zusätzliche Steuereinnahmen gefunden haben, und ich betone: angeblich und kurzfristig. Letzten Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss wussten Sie davon noch nichts. Über 1,3 Milliarden Euro über das Wochenende gefunden – was für ein froher vierter Advent das für den Finanzminister gewesen sein muss! (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Herr Minister Optendrenk, ich sage Ihnen: Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten, wie das hätte passieren können. Erstens: Sie wussten am Donnerstag schon davon. Dann haben Sie im Ausschuss die Unwahrheit gesagt. Oder: Sie können es nicht besser. Mehr als 1 Milliarde Euro müssen auffallen, und das nicht nur mal eben über das Wochenende. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen wir uns das noch mal an. Im Nachtragshaushalt haben Sie 1,2 Milliarden Euro verfrühstückt ohne Bezug zur Krise. Sechs Wochen später finden Sie 1,3 Milliarden Euro weitere Mehreinnahmen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass im Vollzug dieses Haushalts wahrscheinlich noch mal 1 Milliarde Euro übrig bleibt, in Summe also 3,5 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden Euro wären ohne neue Kredite für Hilfe verfügbar gewesen, und zwar in einem ersten Schritt schon im September. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ein- fach falsch!) Sie haben sich für späte Hilfen mit Krediten entschieden, obwohl Sie die Wahl gehabt hätten, frühe Hilfen ohne Kredite auszuzahlen. Das ist der politische Fehler, den Sie gemacht haben und den wir Ihnen vorwerfen. (Beifall von der FDP und der SPD) 20.12.2022 Ich gehe davon aus, dass Sie heute hier die Mehrheit haben und Ihren Weg gehen werden. (Wilhelm Korth [CDU]: So ist es!) Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir behalten uns rechtliche Schritte und auch Verfassungsklagen in jeglicher Hinsicht vor; denn schlussendlich bleiben zahlreiche Fehler bestehen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Auch der jetzige Notlagenbeschluss bleibt fehlerhaft und mangelhaft. Die Aussetzung der Schuldenbremse steht damit auf einem wackeligen Fundament. Das Sondervermögen kommt aus den Schulden, und es gibt keinerlei Einsparungen im Haushalt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) Hier geht es nicht um bloße Haushaltstechnik. Das hat die Kollegin Schäffer in der Pressekonferenz so dargestellt, nach dem Motto: Wir wollen helfen, die anderen wollen über Formalia streiten. – Herr Schick hat das eben auch so dargestellt. Meine Damen und Herren, wenn es um die Verfassung geht, dann geht es um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Der Staat kann Recht und Gesetz nur dann glaubwürdig durchsetzen, wenn er sich selbst auch daran hält. Das ist Verpflichtung für uns alle hier im Saal, aber insbesondere für diejenigen, die hier in der ersten Reihe sitzen, die einen Amtseid geleistet haben. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sich daran zu halten. Es ist hochnotpeinlich für Sie, dass wir Sie sosehr daran erinnern müssen. (Beifall von der FDP) Die Prüfer für den Drittversuch mögen dann in Münster beim Verfassungsgerichtshof sitzen. Ich will noch mal deutlich sagen: Wenn wir klagen, werden wir das nicht tun, um Hilfen zu verhindern. Aber sollte es so sein, Herr Kollege Rock, ist völlig klar, wer die Verantwortung dafür trägt: Das ist diese Landesregierung, und das sind alle Abgeordneten, die gleich ihre Hand für diesen Haushalt heben. (Beifall von der FDP und der SPD) Wird ein Student beim Täuschen erwischt, trägt nicht der Prüfer, der ihn erwischt hat, die Schuld, sondern der Student selbst. In diesem Verfahren sind wir hier. Die Landesregierung hatte seit September unzählige Chancen, Hilfen auf den Weg zu bringen, und zwar im Einklang mit der Verfassung und mit deutlich weniger als den jetzt geplanten 5 Milliarden Euro Schulden. Mit Änderungsanträgen haben wir gezeigt – und wir werden es heute auch noch mal zeigen –, wie das geht. Landtag Sie haben jede dieser Chancen verstreichen lassen. Wir müssen feststellen: Selten war eine Landesregierung so wenig lernfähig wie Sie. Diese Landesregierung ist nicht nur eine Regierung der verpassten Chancen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung ist auch eine Regierung der Dauerwahlkämpfer. Der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin waren offensichtlich gute Kandidaten für ihre jetzigen Ämter. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die letzten sechs Monate im Amt haben gezeigt: Ein guter Kandidat im Wahlkampf ist noch lange kein guter Minister. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ihnen fehlt das Handwerkszeug, um Politik in der Praxis erfolgreich zu gestalten, und Ihnen fehlt das Gespür, was gerade wirklich wichtig ist. Und der Ministerpräsident weiß nicht, was wirklich wichtig ist, gefällt sich aber in der Rolle des Repräsentanten. Eine Danksagung – da ist Herr Wüst dabei. Ein Grußwort – da ist Herr Wüst auch nicht weit. Eine Eröffnung – der Ministerpräsident ist dabei. Eine öffentliche Gratulation– Herr Wüst ist dabei. Ansonsten gilt das Motto: Ohne Kamera, ohne mich. – Hier sitzt ein Schönwetter-Ministerpräsident, meine Damen und Herren, mehr nicht. (Beifall von der FDP und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wieso habt ihr ihn dann gewählt?) Wenn es in den Maschinenraum geht, und wenn es laut und dreckig wird, dann kneifen Sie. Sie können nur Kür, und Sie versagen bei der Pflicht. Dem ganzen Land ist schwindelig von Ihrer Haushaltspolitik und den Kehrtwenden. Der Ministerpräsident ist währenddessen abgetaucht und lässt den Finanzminister allein auf der Lichtung – ein Finanzminister, der sich über Jahre einen guten Ruf als kompetenter Fachmann aufgebaut hat, (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) der in wenigen Tagen, ja fast Stunden, völlig versaut wurde. Waren im Verfahren bis gestern noch Hilfen in 2022 geplant, wird es also im Ergebnis in diesem Jahr ein Jahr wie jedes andere, als wäre nichts gewesen. Nun kommen 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. 50 Maßnahmen haben Sie hier vorgelegt und viele davon ohne jeglichen Bezug zur akuten Krisenbekämpfung. Kollege Kutschaty hat eben einige davon genannt. Das kommt davon, wenn man das Handwerk nicht kann, wenn man das Handwerkszeug nicht besitzt. Ich bin mir sicher, dass das wie folgt gelaufen ist. Als erstes hat der Ministerpräsident in seiner Rede das Drei-Säulen-Programm vorgetragen. Erst dann hat 20.12.2022 man hektisch in den Häusern nach Möglichkeiten und nach Programmen gesucht, die irgendwie in diese drei Säulen passen. Andersherum wäre es besser gewesen. Um das noch mal deutlich zu sagen: Die Schuldenbremse ist für sich genommen nicht das Problem, im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt: Gäbe es sie nicht, müssten wir sie erfinden. (Beifall von der FDP) Die Schuldenbremse ist zu unterscheiden von der schwarzen Null. Die Schuldenbremse erlaubt nämlich ausdrücklich Schulden, sie verlangt aber im Gegenzug eine verdammt gute Begründung. Die Regeln verlangen auch, dass zunächst die üblichen Ausgaben ernsthaft überprüft werden, und zwar über kleinere Anträge zu globalen Minderausgaben hinaus. Sie haben sich im ersten Nachtrag neue Stellen für die Ministerien gegönnt. Weitere neue Stellen befinden sich auch im Haushalt 2023. Warum haben Sie das nicht eingespart? Sie bauen sich jetzt schon bei den Zinskosten einen Puffer für das nächste Jahr ein. Da könnte man mit Sicherheit eine halbe Milliarde Euro einsparen. Es gibt viele weitere Beispiele. Fest steht: Die Koalition verweigert sich schon der Diskussion. Souveräne Unschärfe, Hochglanzbroschüren – das war alles im Wahlkampf. Das reicht jetzt aber nicht mehr; das reicht erst recht nicht in einer Krise. Anpacken ist gefragt. Sie regieren nicht, Sie reagieren lediglich, und zwar in Zeitlupe und nur auf Aufforderung, ob durch den Rechnungshof oder durch die Opposition. Diese Koalition muss man zum Jagen tragen, und das ist das Schlimmste, was einem Land in einer Krise passieren kann. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Diese Landesregierung ist eine Landesregierung der verpassten Chancen, der ewigen Wahlkämpfer und der weggeschobenen Verantwortung. Was sind die Folgen von diesem Chaos, von dieser Planlosigkeit, sei es nun aus Unvermögen oder mit Vorsatz? Was folgt aus einer Regierung, die keine Verantwortung übernehmen will? Die Folge heute wird der Beschluss eines grottenschlechten Haushalts sein, und damit hat dieses Land ein grottenschlechtes Fundament für die politische Arbeit in den kommenden Monaten. Da stellt sich schon die Frage, wann der Ministerpräsident auftaucht und Verantwortung übernimmt. Fototermine reichen nicht. Der Fingerzeig nach Berlin reicht nicht. Hier ist operative Verantwortung gefragt. Das gilt für den Ministerpräsidenten, das gilt aber auch für seine Stellvertreterin. Frau Neubaur, gerade in Ihrem Aufgabenbereich tragen Sie eine enorme Verantwortung. Nordrhein-Westfalen wäre für sich allein genommen rein von der Wirtschaftskraft her Landtag Mitglied der G20. Wir haben eine Wirtschaftsministerin, die ihrer Verantwortung in den vergangenen sechs Monaten nicht gerecht geworden ist und die – so mein Gefühl – in ihrem Amt noch gar nicht angekommen ist. Indirekt bestätigen Sie das übrigens auch in Ihrem neuen Antrag zur Notlage. Da stellen Sie fest: Im ersten Halbjahr – Amtszeit Andreas Pinkwart – war wirtschaftlich noch alles wunderbar, und in den vergangenen sechs Monaten hat sich alles verschlechtert. Es scheint auch keinerlei Gründe zu geben, warum sich die Stimmung aufhellen könnte. Meine Damen und Herren, wie soll sich die Stimmung mit einer solchen Ministerin für Wirtschaft im neuen Jahr aufhellen? (Beifall von der FDP und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Hier sitzt eine Ministerin, die von der Zahl der vielen energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen überrascht wurde. Hier sitzt eine Ministerin, die den Vorsitz in der Wirtschaftsministerkonferenz hat, aus der man nichts gehört hat. Das Erste, was man von ihr gehört hat, war das Ergebnis des Hinterzimmerdeals mit RWE: 2030 raus aus der Kohle. Ob dabei wirklich CO eingespart wird oder ob das einfach nur ein teures Vergnügen für einen grünen Parteitagsbeschluss war, steht im Moment noch in den Sternen. Gleichzeitig hat ihr Kollege auf Bundesebene, Herr Habeck, in Katar Gas eingekauft und Verträge bis 2041 abgeschlossen. Wie passt das eigentlich zusammen? Wie glaubwürdig soll dann Ihre Energiepolitik hier vor Ort sein? (Beifall von der FDP) Natürlich braucht es Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es braucht Anstrengungen, damit wir effizienter werden und unseren Energieverbrauch reduzieren. Aber – so ist das in der Marktwirtschaft – wenn Preise zu hoch sind, sollte man dem mit einem größeren Angebot begegnen. Nur dann können wir Preise stabilisieren. Wir brauchen eine Brücke für mehr Versorgungssicherheit und für Preisstabilität. Die Preisbremsen können wir nicht über Jahre hinweg weiterlaufen lassen. Es gibt eine Brücke bei den Erneuerbaren. Es gibt Kapazitätsgrenzen bei PV-Anlagen. Es gibt Hemmnisse beim Biogas. Da müssen wir ran. Es gibt aber auch eine fossile Brücke, und offensichtlich sieht Herr Habeck das genauso, ansonsten hätte er in Katar nicht Gas bis 2041 eingekauft. Wir müssen wir über die Kernenergie sprechen. Bis April reicht mir nicht aus, und ich glaube auch nicht, dass es unserem Land ausreichen wird, um erstens Stabilität im Netz zu schaffen und um zweitens Kohle teilweise zu ersetzen. (Beifall von der FDP) 20.12.2022 Wir müssen auch über Schiefergas sprechen. Es mag nicht beliebt sein, es bringt auch nicht den Applaus des Tages, aber es ist doch immerhin ehrlicher, glaubwürdiger als der Import von Gas aus Nordamerika oder dem arabischen Raum. Wir müssen CO durch höhere Effizienz und durch neue Technologien und nicht durch die schleichende Deindustrialisierung unseres Landes einsparen. (Beifall von der FDP) Weil wir beim Haushalt sind: Im Moment stehen energieintensive Unternehmen sehr im Fokus, aber ein sehr wichtiger Bereich in Nordrhein-Westfalen sind auch die Freien Berufe. Die Vorgängerregierung hat übrigens ein Institut geschaffen, um diese Freien Berufe zu stärken. Sie sparen eigentlich nicht in diesem Haushalt, außer wenn es darum geht – wir haben es vor 14 Tagen besprochen –, dringend notwendige volkswirtschaftliche Expertise einzukaufen. Und bei den Freien Berufen sparen Sie jetzt auch, die schwächen Sie. Geld für grüne Spielwiesen bleibt also, aber bei den Freien Berufen hat diese Landesregierung keinen Cent mehr übrig. Das ist eine schlechte Nachricht für dieses Land und für die Menschen, die dort Verantwortung tragen. (Beifall von der FDP) Wir sollten mit Blick auf die vergangenen Tage kurz über die Infrastruktur und die enormen Herausforderungen, die wir da haben, sprechen. Wir erleben im Bund, dass die Grünen die klare Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel blockieren, Planungsverfahren grundsätzlich zu beschleunigen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gibt es deswegen das neue LNG-Terminal, Herr Kol- lege?) Wir erleben hier einen Verkehrsminister, der die Planungsbeschleunigungen ebenso blockiert. Wir erleben ein grünes Vorfeld, das mit Klagen droht, zum Beispiel beim Ersatzneubau der Brücke in Lüdenscheid. Wir haben einen Verkehrsminister, Herr Krischer, der eigentlich nur Projekte besucht, die er canceln möchte. Andere Verkehrsminister kommen, um einen ersten Spatenstich zu machen, er kommt, um den Stecker eines Projekts zu ziehen – Horst Becker lässt grüßen. (Lachen von Christian Dahm [SPD] und Sarah Philipp [SPD]) Meine Damen und Herren, wenn man die Grünen an die Wirtschaft und an die Verkehrspolitik lässt, ist das ein Sterben auf Raten für ein Industrieland. Das gefährdet Tausende Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es fehlt noch der DDR-Vergleich, Herr Kollege! – Weiterer Zuruf) Landtag Das Chaos der Landesregierung ist auch in anderen Bereichen spürbar. Die Digitalisierung möchte ich gerne ansprechen: Ende 2023 endet die Frist für das Onlinezugangsgesetz, OZG. Führerschein, Elterngeld – alles online möglich, so war zumindest der Plan. Diese Frist wird gerissen. Wir als FDP haben den Vorschlag in das Plenum eingebracht, bei der digitalen Kfz-Anmeldung voranzugehen. Das haben Sie abgelehnt. Wenn bei der Digitalisierung Fristen gerissen werden, müsste man doch eigentlich die Haushaltsmittel erhöhen und Tempo machen. Stattdessen reduzieren Sie hier die Ansätze. Meine Damen und Herren, Sie vertun hier erneut eine konkrete Chance dafür, das Leben der Bürger und der Unternehmer einfacher zu machen. Der Kernbereich der Landespolitik ist natürlich die Bildung – auch hier: Verwaltung des Status quo, Lähmung durch Chaos. Sie schaffen mehr Stellen, wissen aber ganz genau, dass Sie die nicht werden besetzen können. Im Ergebnis ist ein Großteil der neu geschaffenen Stellen schon jetzt für die Schatulle von Minister Optendrenk bestimmt. Punkt eins: Wir brauchen mehr Lehrkräfte, also brauchen wir mehr Studienplätze. Wir haben hier – das ist noch nicht lange her – einen konkreten Vorschlag für die Grundschullehrerausbildung in Aachen gemacht. Das hat die Koalition abgelehnt. Da gibt es also keine weiteren Lehrkräfte. Punkt zwei: Schulverwaltungsassistenten – hier könnte man doch stärken, um die vorhandenen Lehrkräfte zu entlasten. Im Haushalt finden sich dazu leider keine Impulse, und das, obwohl der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung versprochen hat, er wolle Schulen mit besonderem Bedarf gezielt stärken. Man hätte die Talentschulen stärken oder ausbauen können. Wo ist denn da der Impuls? Wo ist denn insgesamt die schulpolitische Stärkung? Was folgt denn den Versprechen in der Regierungserklärung? Sie wollten laut Regierungserklärung Schulen besser, moderner und digitaler machen. Wo sind denn die Haushaltsmittel dafür? Kein Geld für Administratoren, kein Geld für Wartung, für Neuanschaffung von Hardware – man muss mal wieder feststellen: Auf das Wort dieser Regierung können sich die Menschen nicht verlassen. (Beifall von der FDP) Wir wollen, dass NRW stark bleibt und die besten Zeiten noch vor uns liegen. Wir machen erneut konkrete Änderungsvorschläge zu diesem Haushalt, darunter 500 Millionen Euro für die Kommunen, um vielfältige Bedarfe vor Ort im Bereich der Jugendhilfe oder im Bereich des Sports abzudecken, rund 300 Millionen Euro für einen Sozialfonds – Krankenhäuser, Pflege, Reha brauchen unsere Unterstützung –, 1,2 Milliarden Euro für den Mittelstand, für sichere Arbeitsplätze in diesem Land, für Liquiditätskredite und Tilgungshilfen, damit es Luft zum Atmen gibt, 30 20.12.2022 Millionen Euro, um Familien vor dem Energiesparen zu schützen, und ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zur Entlastung von Familien. Inhaltlich überschneiden sich manche Dinge durchaus mit den Vorschlägen der Koalition. Der Unterschied besteht aber darin, dass es bei uns ohne Sondervermögen und neue Schulden geht. Bei Ihnen geht es nur mit neuen Schulden und wahrscheinlich nicht im Einklang mit unserer Verfassung. Heute enden Haushaltsberatungen, an die sich das Parlament noch lange erinnern wird. Wir erleben eine Landesregierung, die eine hochgradig problematische Beziehung zur Verfassung hat und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. Wir erleben eine Landesregierung, die mehr Schulden als notwendig macht, weil sie schwierige Entscheidungen scheut. Wir erleben eine Landesregierung, die auf Fototerminen gerne glänzt, aber versagt, wenn es wirklich darauf ankommt. Wir erleben eine Landesregierung, die gerne Wahlkampf führt, aber ungern im Maschinenraum für die Menschen in diesem Land schuftet. Diese Landesregierung verpasst Chancen und scheut Verantwortung. Sie regiert nicht, sondern reagiert, und zwar träge und wenig lernfähig. Das Vertrauen in die Landesregierung ist nach diesen Chaostagen nachhaltig gestört. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen ohne personelle Konsequenzen wiederhergestellt werden kann. – Den Haushalt lehnen wir ab. (Beifall von der FDP und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Brems.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten ist eine Zeit der Ruhe und Einkehr. Umso stressiger ist meist die Zeit davor. Alle machen sich irgendwie Gedanken, wie sie anderen eine Freude machen können, schreiben Karten und erledigen längst Überfälliges. Doch in diesem Jahr kommen ganz neue Gedanken und Sorgen hinzu. Wir drehen die Heizung runter und sparen Strom, wo wir können, um gemeinsam gut durch den Winter zu kommen. Wir machen uns Sorgen über die steigenden Preise von Lebensmitteln, Strom und Gas. Eltern kämpfen mit einer Infektion ihrer Kinder nach der anderen und hoffen darauf, bloß nicht auf überfüllte Arztpraxen oder gar Kinderkrankenstationen angewiesen zu sein. Das alles sind Auswirkungen der aktuellen Krise und von Versäumnissen oder Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Die Energiekrise ist die Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Sie ist aber auch die Folge des jahre-Landtag langen Strebens nach immer mehr vermeintlich günstigen fossilen Brennstoffen, statt nach heimischer und günstiger erneuerbarer Energie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Situation in den Krankenhäusern unseres Gesundheitssystems hängt einerseits eng mit der immer noch nicht überstandenen Coronapandemie zusammen, andererseits hat der anstelle des eigentlich notwendigen Fokus auf Patient*innen und angemessene Arbeitsbedingungen herrschende Sparzwang das Gesundheitswesen schon vorher massiv geschwächt und den Fachkräftemangel befeuert. Das sind zwei Beispiele, die eindrucksvoll zeigen: Die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte holen uns jetzt in vielen Bereichen mit aller Wucht ein und stellen uns vor enorme Herausforderungen. Die Krisen konfrontieren uns nicht nur kurzfristig mit akuten Problemen. Wir dürfen gleichzeitig nicht wieder dieselben Fehler machen und die langfristigen Herausforderungen aus dem Blick verlieren, sondern müssen diese angehen. Umso mehr Mut und Zuversicht braucht es jetzt von uns, die aktuell in Regierungsverantwortung stehen, um Entscheidungen zu treffen und Auswege zu finden. Diese Koalition hat diesen Mut, und wir in NRW haben das Know-how und die Menschen, um alle gemeinsam gut durch diese Krise zu bringen und unser Land auf die kommenden Krisen vorzubereiten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gerade in Zeiten mit so vielen Unwägbarkeiten sehnen wir uns doch alle nach Sicherheit, Halt und Ruhe. Aber gerade jetzt ist die Lage besonders dynamisch. Die vergangenen Wochen waren für uns in Regierungsverantwortung – sagen wir – ereignisreich. (Lachen von Christian Dahm [SPD] und Jo- chen Ott [SPD]) Nach der Regierungsbildung im Sommer und dem Nachtragshaushalt brach das dritte Entlastungspaket des Bundes über uns herein, verbunden mit einem wochenlangen Tauziehen über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Dieses Tauziehen haben wir nicht extra veranstaltet, weil uns nach Corona die Sportfeste gefehlt hätten, sondern um uns dafür einzusetzen, dass das Land handlungsfähig bleibt und nicht weiter Sachen vom Bund aufgebürdet bekommt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Ihr habt doch nichts geändert!) Die Einbringung des Haushalts 2023 war also mit entsprechend vielen Unsicherheiten belastet. Mit dem Drei-Säulen-Programm aus Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge wollten und werden wir auch mit dem neuen Sondervermögen Unternehmen und Menschen bei den bevorstehenden Herausforderungen unterstützen. 20.12.2022 Die Kritik von der FDP, der SPD und dem Landesrechnungshof nehmen wir ernst. Wir haben dazu zwar eine andere Rechtsauffassung, uns geht es aber nicht darum, recht zu haben, sondern den Menschen in Nordrhein-Westfalen kurzfristig und nachhaltig zu helfen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Daher ist es jetzt der richtige Weg, eine außergewöhnliche Notsituation für 2023 festzustellen und von der Ausnahme zur Schuldenbremse Gebrauch zu machen, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Denn als Wirtschaftsstandort mit energieintensiven Grundstoffindustrien trifft uns in Nordrhein-Westfalen die Energiekrise besonders hart. Das zeigt sich eben auch in den aktuellen Prognosen. Ja, wir hätten gerne einfachere Rahmenbedingungen gehabt. Ich bin eben kurz darauf eingegangen. Wir haben die Situation mit multiplen Krisen, unklaren Rahmenbedingungen vom Bund. Aber außergewöhnliche Situationen erfordern eben auch außergewöhnliche Maßnahmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Herr Kutschaty von der SPD, Sie haben eben „Chaos“ angesprochen. Mir erscheint es so, dass Sie sich damit etwas auskennen. Denn das, was Sie in letzter Zeit gefordert haben, passt nicht so richtig zusammen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Herr Zimkeit hat erst Ende November an diesem Pult gefordert, die Notsituation, die gegeben ist – das waren seine Worte –, in den Haushaltsplanberatungen gemeinsam festzustellen, und hielt das für den verfassungskonformen Weg. Das haben Sie hier so gesagt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) – Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Es regt sich keiner auf, wir lachen uns nur kaputt!) Jetzt machen wir das so, weil es eben in der jetzigen Situation die beste Möglichkeit ist, den Menschen zu helfen und NRW aus der Krise herauszubringen. Aber dann fordern Sie heute, dass die Landesregierung erst mal prüfen soll, ob eine Notsituation überhaupt in Betracht kommt. Ich habe noch weitere Beispiele für Logikfehler in Ihrer Argumentation, angefangen mit dem Kollegen Höne von der FDP. Auch Sie müssen sich schon entscheiden: Werfen Sie uns jetzt vor, dass wir angesichts der dynamischen Lage die notwendigen Anpassungen vornehmen oder dass die Landesregierung dickköpfig ist? Nur eines von beiden geht, aber beides haben Sie hier dargestellt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Und die SPD fordert ein Entlastungspaket, sagt aber kein Sterbenswörtchen darüber, wie die Ideen finanziert werden sollen, wenn nicht mit Krediten durch Erklärung der Notsituation. (Stefan Zimkeit [SPD]: Sie müssen auch mal lesen, was Ihnen vorgelegt wird – oder verste- hen, kann auch sein!) Stattdessen mussten wir uns hier vor einigen Wochen in der zweiten Lesung des Haushalts stundenlang anhören, wo Sie überall Wünsche für Mehrausgaben haben. Dann legen wir am vergangenen Freitag ein Entlastungspaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vor, und auf einmal ist das für die SPD auch nicht richtig. Es ist einfach nicht klar, was außer Meckern Sie wirklich wollen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Traurige daran ist, dass Sie damit fahrlässig in Kauf nehmen, dass die Entlastungen für die Menschen, Vereine, Institutionen und Unternehmen um Monate verzögert würden oder schlimmstenfalls gar nicht mehr möglich wären. Noch eines: Ich bin keine Juristin und auch keine ehemalige Justizministerin, aber selbst mir ist klar, dass es eines Urteils des Landesverfassungsgerichts bedürfte, um die Verfassungsmäßigkeit eines Landeshaushalts festzustellen, und dass das nicht hier an diesem Pult geschieht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Diese Koalition zeigt mit den heutigen Beschlüssen: Wir sind handlungsfähig. Wir übernehmen Verantwortung, egal, ob man uns Steine in den Weg legt. In der Rückschau ist klar: Ja, wir sind einen Umweg gegangen. (Jochen Ott [SPD]: Umweg ist gut!) Aber entscheidend ist doch, dass wir das Ziel erreichen. Wir handeln, und wir haben eine gute Lösung für die Menschen in unserem Land gefunden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ in Höhe von 5 Milliarden Euro gehen wir als schwarzgrüne Koalition jetzt den entscheidenden Schritt. Wir handeln, um NRW gut durch die Krise zu bekommen. Besonnen und klar haben wir nun gemeinsam die erste Tranche erarbeitet. Dabei hatten wir immer vor Augen: Wie können wir den Menschen helfen? Wie können wir Härten abfedern? Wie können die Maßnahmen schnell gelingen und ihre volle Wirkung entfalten? Natürlich stand über allem: Was ist in den engen Grenzen der verfassungsmäßigen Ausgestaltung möglich? Mit konkreten Maßnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro federn wir in einem ersten Schritt unter anderem erhöhte Energie- und Beschaffungskosten ab. 20.12.2022 Russlands Präsident Putin führt einen abscheulichen Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine, und er versucht, auch unsere Gesellschaft zu spalten. Diesen Spaltungsversuch werden wir nicht zulassen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir unterstützen daher insbesondere unsere soziale Infrastruktur für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir nehmen die Hilferufe von Vereinen, Trägern, Verkehrsbetrieben, Kommunen und Unternehmen ernst und helfen konkret. Wir wollen, dass kein Frauenhaus, keine Tafel, keine andere soziale Einrichtung und auch keine Kultureinrichtung aufgrund der hohen Energiekosten schließen muss. Dieser Haushalt und dieses Sondervermögen machen einen erkennbaren und dauerhaften Unterschied – einen Unterschied, der bei den Menschen ankommt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Kinder sind unsere Zukunft. Es ist unsere Verantwortung, ihnen gute Zukunftschancen zu ermöglichen, unabhängig von der Bildung und dem Geldbeutel ihrer Eltern oder ihrer Postleitzahl. Es ist unsere Verantwortung, ihnen eine gesunde Umwelt zu hinterlassen. Es ist unser aller Verantwortung, dass Kinder sicher und sorgenfrei aufwachsen können, dass sie eine gute, lebenswerte Zukunft in Frieden und Freiheit haben. Aber Kinder und Jugendliche sorgen sich aktuell auch über Inflation, Krieg und Klimawandel. Kinder und Jugendliche von heute werden den Klimawandel besonders zu spüren bekommen, obwohl sie selbst am wenigsten dazu beigetragen haben. Kinder und Jugendliche haben unter der Pandemie besonders gelitten. Im Lockdown konnten sie all das nicht machen, was Kinder und Jugendliche sonst gemacht hätten: sich ausprobieren, mit Freunden treffen, Neues erleben, Grenzen austesten, das Leben feiern, gemeinsam Sport machen oder einfach nur spielen. Das sind alles Gründe, warum Kinder und Jugendliche heute noch mehr im Mittelpunkt unseres Handelns stehen: angefangen bei den zusätzlichen Haushaltsmitteln für Schwimmen und Sport über die Stärkung von Familienzentren, von niedrigschwelligen Anlaufstellen gerade in benachteiligten Gebieten, damit die Unterstützung und Beratung genau bei den Familien ankommen, oder die Erhöhung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiten oder den Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bis hin zum Pakt gegen Kinderarmut. Häufig wird über Kinder und Jugendliche hinweg bestimmt. In der Pandemie war das ganz besonders der Fall. Umso wichtiger ist es, dass unsere Koalition mit dem „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entschieden voranbringt, denn es macht einen Unterschied, auch für das spätere Demokratieverständnis, wenn Jugend-Landtag liche gehört werden. Schließlich sind Kinder und Jugendliche keine Statisten in unserer Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit mehr als 66 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sichern wir zudem ab, dass beispielsweise Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Jugendzentren ihre Energiekosten decken können und damit weiter geöffnet bleiben. An vielen konkreten Stellen macht die schwarz-grüne Koalition also den Unterschied für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In den Schulen stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt, sowohl die Schüler*innen als auch die Lehrkräfte. Wir haben bereits damit gestartet, die Ungerechtigkeiten bei den Einstiegsgehältern von Lehrkräften anzugleichen. Das macht einen Unterschied, der auch bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Schließlich sind Lehrer*innen mitverantwortlich für deren Zukunftschancen. Mit dem im kommenden Jahr zu erarbeitenden Aktionsplan Inklusion wird es zum ersten Mal einen transparenten und zielgerichteten Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben. Mit digitalen Förderplänen sorgen wir dafür, dass jedes Kind mit und ohne Förderbedarf auch individuell und kontinuierlich die richtige Unterstützung bekommt. Damit können die Förderpläne nicht mehr nur ein Teil einer Schülerakte sein, sondern ein hilfreiches, wirklich alltägliches Werkzeug für Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder Lernbegleiter*innen. Das wird die Arbeit erleichtern und somit für viele Kinder einen Unterschied zwischen vermeintlichem Stillstand und wirklicher Perspektive machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gerade Familien mit geringem Einkommen oder in Transfergeldbezug sowie mit Migrationshintergrund nehmen seltener Ganztagsangebote an. Wir wollen auch für diese Kinder einen Unterschied machen und für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sorgen. Dazu gehören der Ausbau des Ganztags, die Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen des Personals und der Ausbau von Fachkraftstellen. Denn die Herausforderungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sind enorm. Und wir machen dabei den Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Langes Sparen auf die Klassenfahrt oder nicht am Kindergeburtstag der besten Freundin teilnehmen können, weil das Geld für das Geschenk nicht reicht: Das ist Alltagsrealität von zu vielen Familien in NRW. Bereits vor den Krisen, die uns aktuell beschäftigen und die Situation vieler Menschen verschärfen, waren schon viele in Nordrhein-Westfalen von Armut bedroht oder betroffen. 20.12.2022 Die Gesichter von Armut sind vielfältig: Alleinerziehende, Senior*innen, Menschen mit internationaler Geschichte, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Armut kann jede und jeden treffen. Armut macht auch krank und einsam. Gerade in Krisenzeiten macht eine soziale Infrastruktur, auf die sich die Menschen verlassen können, den Unterschied. Denn so können Betroffene über Unterstützung informiert werden, ihnen wird zugehört und sie werden bestärkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Sondervermögen hier ergänzende Hilfen zum Bund leisten und die soziale Infrastruktur stützen. Kitas werden offen und warm bleiben und Beratungsstellen weiterhin die Menschen in der Krise unterstützen. Denn wir alle sind zwar von der Krise betroffen, aber die Auswirkungen von steigenden Preisen treffen nicht alle gleich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit der Armutskonferenz hat die Landesregierung in der vergangenen Woche den Startpunkt gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit den Betroffenen und Institutionen einen Aktionsplan gegen Armut aufzulegen. Denn wir können und wollen uns mit der Armut in unserem Land nicht abfinden. Armut ist das größte Zukunftsrisiko für Kinder und Jugendliche. Daher ist es wichtig, dass die Landesregierung die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung unterstützt und selbst einen Pakt gegen Kinderarmut auflegt. Denn keine Mutter, kein Vater sollte sich vier Tage vor Heiligabend zwischen der Gasrechnung und einem Kinderwunsch entscheiden müssen. Kinderarmut ist eine Schande für dieses reiche Land! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Studierende sind in Deutschland stärker von Armut bedroht als der Rest der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr war es mehr als jeder dritte Studierende. Deswegen macht es auch in der aktuellen Situation einen Unterschied, wenn wir mit dem Sondervermögen die Studierendenwerke unterstützen. So kann es beispielsweise günstigere Mensapreise geben. Auf die Fortführung der psychosozialen Beratung, die wir heute beschließen, sind zudem viele Studierende in der aktuellen Krise ganz besonders angewiesen. Gerade im Angesicht von Fake News und Verschwörungsmythen kommt der Wissenschaft eine wichtige Rolle zu. Sie wird gleichzeitig selbst immer wieder Opfer von Verschwörungserzählungen. Wir stärken daher Menschen aus der Wissenschaft den Rücken, denn wir brauchen sie und eine unabhängige Wissenschaft in diesen herausfordernden Zeiten ganz besonders – für Innovationskraft, für die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Mit dem Haushalt sichern wir unseren Forschungsstandort und tragen dazu bei, dem Fachkräftemangel beispielsweise in den Bereichen Schule und Medizin mit Studienplätzen entgegenzuwirken. Neben der akademischen Bildung unterstützen wir aber auch die berufliche Bildung. Beides ist für unsere Gesellschaft wichtig. Deswegen setzen wir uns für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung ein. Mit der Einführung der Meisterprämie kommen wir dem einen wichtigen Schritt näher. Ob Ausbildung, Meister oder Studium: Für die anstehenden Herausforderungen von Erziehung und Bildung über Pflege bis zur Energiewende müssen wir alle Potentiale nutzen und alle Talente fördern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt. Vielfalt ist unsere Stärke. Eine Demokratie muss sich immer auch daran messen lassen, wie sie mit gesellschaftlichen Minderheiten umgeht. Der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt ist ein staatlicher Auftrag. Dazu gehört auch, dass Menschen mit internationaler Geschichte an unserer Gesellschaft teilhaben können. Deshalb stärken wir mit diesem Haushalt Migrantenorganisationen und damit deren Stimme. Denn sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie machen unser Land bunt, vielfältig und auch wirtschaftlich stark. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir unterstützen gleichzeitig diejenigen, die neu nach Deutschland gekommen sind. Denn es ist unsere humanitäre Pflicht, den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Elend zu uns fliehen, Schutz zu bieten. Viele sind solidarisch und helfen, wo sie können – als Unternehmen, die hinter den Sanktionen gegen Aggressoren stehen, in den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten, als Flüchtlingsorganisationen, die anpacken und helfen, wo sie nur können, oder Menschen, die Geflüchtete zum Beispiel bei Behördengängen oder beim Start ins Arbeitsleben begleiten. Für diese Unterstützung möchten wir allen von ganzem Herzen danken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ohne das ehrenamtliche Engagement an dieser Stelle, aber auch bei Feuerwehr, bei Sport, Tafeln, sozialen Einrichtungen oder Kulturvereinen würde unsere Gesellschaft aus den Fugen geraten. Deswegen sichern wir auch diese Strukturen mit Hilfen zur Abfederung der Energiepreise aus dem Sondervermögen. In Nordrhein-Westfalen können wir uns auch dank der vielen ehrenamtlich Engagierten aufeinander verlassen. Wir stehen auch in der Energiekrise an der Seite der Menschen im Ehrenamt und in den verschiedenen Einrichtungen. Wir wissen: Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. 20.12.2022 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, brauchen Normalität, Schutz und vor allem Unterkünfte. Da sich die russischen Angriffe mehr und mehr auf die Energieversorgung richten, werden auch in diesem Winter weiter Ukrainer*innen zu uns fliehen. Deshalb werden derzeit alle möglichen Unterbringungsplätze benötigt und ausgebaut. Das ist ein Kraftakt, der im Ministerium, in den Bezirksregierungen und in den Kommunen vollbracht wird. All denen, die jeden Tag daran arbeiten, Menschen aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu geben, sage ich herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Kommunen sehen sich mit den aktuellen politischen Herausforderungen sehr konkret konfrontiert. Hier wird aus Plänen – sei es für Unterkünfte für Geflüchtete, für Coronaschutzmaßnahmen, für Klimaschutz oder für die Klimafolgenanpassung – ganz konkrete Realität. Die Kommunen haben für diese Leistungen von der schwarz-grünen Landesregierung bereits umfangreiche zusätzliche Unterstützung erhalten – insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro für Coronakosten und für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter. Auch über das Sondervermögen stehen den Kommunen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für Projekte der Energie- und Wärmewende sowie für emissionsarme Mobilität zur Verfügung. Selbstverständlich bleibt zur strukturellen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen noch einiges zu tun. Die konkreten Gespräche mit dem Bund über eine Altschuldenlösung stimmen erstmals hoffnungsvoll. Eine Altschuldenlösung – ob in Zusammenarbeit von Bund und Land oder alleine – wäre ein wichtiger Schritt und ein Befreiungsschlag für unsere hochverschuldeten Kommunen. Dann könnten Städte und Gemeinden auch in NRW überall wieder aus eigener Kraft in die Zukunft investieren; in gute Kinderbetreuung und Schulen, in das soziale Miteinander, in Sport und Kultur, in einen guten Nahverkehr oder in das kommunale Freibad. So machen wir für die Kommunen den Unterschied, damit diese wieder Dienstleisterinnen der Menschen sein können, anstatt von ihren Altschulden erdrückt zu werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Verkehrswende ist ein elementarer Baustein zur Erreichung unserer Klimaziele. Selbst wenn ein radikales Umdenken nicht aus Klimaschutzgründen nötig wäre, müssten wir von „immer mehr Straßen“ wegkommen, hin zu attraktiv gestalteten Alternativen wie Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr. Dieses Umdenken wäre allein deshalb notwendig, weil schlicht und einfach nicht genug Personal und Geld Landtag vorhanden ist, um jedem Wunsch jedes Bürgermeisters nach einer Ortsumgehung zu entsprechen. So schwer es manchen auch fällt: In der Verkehrspolitik geht es um eine Abkehr von der Ankündigung weiterer Großvorhaben, die ohnehin nicht zu schaffen sind und damit immer nur weitere Verzögerungen hervorrufen. Wir sind hier nun einmal nicht bei „Wünsch dir was“, sondern bei „So ist es“. Nun wird der Weg der Priorisierung von Vorhaben und der Abarbeitung von Baustellen eingeschlagen. Gleichzeitig unternehmen wir einen Aufbruch für Fahrrad, Bus und Bahn. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Deutschlandticket wird den öffentlichen Personennahverkehr revolutionieren. Das Ticket macht den Unterschied für das Klima und für die Geldbeutel von Pendlerinnen und Pendlern. Die Energiepreissteigerungen treffen aber natürlich auch die Verkehrsbetriebe enorm. Hier kann kaum Energie eingespart werden. Die Gas- und Strompreisbremse wirkt nicht direkt in der Breite, da Busse vor allem mit Diesel betrieben werden. Daher stellen wir mit 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sicher, dass trotz der extremen Kostensteigerungen das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus setzen wir mit dem Haushalt und den Änderungsanträgen einen weiteren Fokus auf die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. Mit 25 Millionen Euro zusätzlich fördern wir Maßnahmen entlang von Landesstraßen und in den Kommunen zur Verbesserung der Nahmobilität. Denn es macht einen enormen Unterschied, wenn Radfahrende und Fußgänger*innen sich sicher fühlen, genug Platz haben und schneller an ihr Ziel kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Artenkrise ist leider in der öffentlichen Diskussion noch nicht so präsent wie die Klimakrise. Sie bedroht aber unsere Lebensgrundlagen genauso stark. Gestern ging die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu Ende. Damit gibt es jetzt eine globale Vereinbarung für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Natur. Das ist eine Premiere. Ein wesentliches Ziel der neuen Vereinbarung ist es, mindestens 30 % der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen. Erstmals wurden zudem einheitliche Indikatoren vereinbart, um weltweit kontrollieren zu können, wie es um den Zustand der Natur bestellt ist. Das ist ein tolles Ergebnis, auch wenn es angesichts des Ausmaßes der Krise, die neben einzelnen Pflanzen- und Tierarten auch ganze Ökosysteme bedroht, nur ein Anfang sein kann. 20.12.2022 Auch in NRW stellen wir uns der Herausforderung. Mit einem neu aufgelegten Landesprogramm „Biologische Vielfalt“ stellen wir uns dem Verlust von Arten und Ökosystemen entgegen. Damit werden beispielsweise Kleingewässer renaturiert und Moore wiederhergestellt. Wir machen damit einen Unterschied für die Artenvielfalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Als Ostwestfälin freut es mich ganz besonders, dass im kommenden Jahr der Startschuss für den landesweiten Prozess zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks fällt. Damit gehen wir auch an dieser Stelle einen wichtigen Schritt für den Erhalt unserer einzigartigen Natur. Leider gibt es Kriminelle, denen unsere Umwelt, die Sauberkeit von Flüssen und das Überleben seltener Arten vollkommen egal sind. Zum Umweltschutz gehört daher auch, Straftaten im Rahmen der Umweltkriminalität konsequent zu verfolgen. Dazu werden wir in NRW eine eigene Staatsanwaltschaft einsetzen. So bekämpfen wir die Kriminalität, insbesondere die Organisierte Kriminalität, und schützen gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen konsequent. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Schwarz-Grün macht auch in der Innen- und Rechtspolitik den Unterschied. Wir überwinden vermeintlich tiefe Gräben. Gerade weil wir häufig unterschiedliche Perspektiven haben, kommen wir gemeinsam zu guten Ergebnissen. So sorgen wir beispielsweise für eine gute Aus- und Fortbildung unserer Beschäftigten in Polizei und Justiz. Die Kriminalitätsphänomene und Herausforderungen verändern sich so rasant, dass auch unsere Polizei und Justiz bestmöglich darauf vorbereitet sein müssen. Wir gehen konsequent gegen Kriminalität vor und rücken die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne Gewalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Doch wir wissen, dass viele Kinder Gewalt erleben – physische, psychische und sexualisierte Gewalt –, und zwar häufig an dem Ort, an dem Kinder und Jugendliche sich eigentlich am sichersten fühlen sollten: in ihrer eigenen Familie. Nicht nur für die Polizei, sondern auch für unser Parlament bleibt die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein Schwerpunkt der Arbeit. Der Schutz der Kinder hat für unser Handeln immer oberste Priorität. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Die Razzia vor zwei Wochen gegen Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hat uns das in erschreckender Landtag Weise wieder einmal gezeigt. Dass unter den Verdächtigen auch Bundeswehroffiziere sind, ist besorgniserregend. Dass auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete zum Netzwerk gehört, überrascht allerdings wenig. Verschwörungsmythen mit rassistischen, antisemitischen Narrativen sowie rechtsextremistischen Einstellungen sind der Nährboden für gefährliche Pläne zum Umsturz unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie dienen den Tätern als Legitimation für ihre menschenverachtenden Gewalttaten. Die Sicherheitsbehörden müssen daher konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir stärken mit unserem Haushalt die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Damit stärken wir die Prävention und die Möglichkeit des Ausstiegs; vor allem aber machen die Opferberatungsstellen einen Unterschied für Betroffene rechter Gewalt. Wir wollen, dass alle Menschen in NRW sicher sind – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Alter, sexueller Orientierung oder Religion. Wer von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen wird, hat unsere volle Solidarität. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Unser Sicherheitsverständnis geht über den reinen Schutz vor Kriminalität hinaus. Sicherheit muss auch in einer Katastrophe gewährleistet sein. Hackerangriffe, Krieg und Klimawandel lassen potenzielle Katastrophen wahrscheinlicher werden. Wir stärken daher die Strukturen des Katastrophenschutzes auf Landesebene, damit die vielen Ehrenamtlichen auch in der Krise ihren Job gut machen können. Unser Leitprinzip ist Vorsorge, damit wir im Falle einer Krise vorbereitet sind und Sicherheit geben können. Genau das machen wir mit dem Sondervermögen. Ein flächendeckender Stromausfall ist zwar sehr unwahrscheinlich. Dennoch müssen wir unsere Infrastruktur besser davor schützen, als es bisher der Fall war. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hochschulen, Polizei, Feuerwehr, öffentliche Einrichtungen – wir unterstützen an diesen Stellen mit Notstrom- und Kraftstoffversorgung, Erhöhung der Cybersicherheit und Satellitentelefonen, denn unsere Infrastruktur muss standhaft und sicher sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir auf Notfälle, seien sie noch so unwahrscheinlich, vorbereitet sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der völkerrechtswidrige Krieg Putins begann für die Ukraine nicht erst im Februar dieses Jahres, sondern bereits im Frühjahr 2014 mit der Annexion der Krim. Schon damals wäre es spätestens an der Zeit gewesen, dass die damalige Bundesregierung die Konse-20.12.2022 quenzen zieht und die unsägliche Abhängigkeit von Putin im Speziellen und von Kohle, Öl und Gas im Allgemeinen endlich beendet. Leider hat es aber noch weitere acht Jahre und einen kompletten Regierungswechsel im Bund gebraucht, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Energiepolitisch stehen wir damit auch in NRW vor der Herausforderung, die verlorene Zeit nicht aufholen zu können, aber in enormem Tempo den Umstieg zu schaffen. Wir müssen kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken. Das gelingt durch Energieeinsparungen und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Im Haushalt finden sich daher mehr als 300 Millionen Euro für Energiewende und Klimaschutz. Beim Sondervermögen legen wir noch mal nach. Mit 360 Millionen Euro werden Maßnahmen der klimaeffizienten Wohnraumförderung, Mieterstromförderung, ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende und die Stärkung emissionsarmer Mobilität bereits 2023 zur Krisenbewältigung dienen. Mit unserem Windenergie-Weihnachtspaket, das wir heute Nachmittag auf den Weg bringen, setzen wir dann die nächsten wichtigen Schritte zum beschleunigten Ausbau der Windenergie in NRW. Diese Koalition macht den Unterschied, weil wir Investitionssicherheit für Windenergie- und Klimaschutzprojekte bieten und NRW so zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es macht diese Koalition aus, dass wir Hindernisse und Gräben überwinden können, um gute Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden. Es macht diese Koalition aus, dass wir Unterschiede nutzen, um einen Unterschied für die Menschen zu machen. Dazu gehört auch mal ein Umweg. Dann heißt es für uns aber: Wir handeln. Und wir behalten unser Ziel klar im Blick: Sicherheit, Zuverlässigkeit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Vereine, die Organisationen, Verwaltungen, Unternehmen und alle Menschen, die NRW so stark und lebenswert machen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gerade extra langsam zum Rednerpult gegangen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, noch etwaige Änderungsanträge zu ihrem Haushalt einzubringen. Der Blick in ihre Richtung zeigt aber: Alle Landtag Minister sitzen noch, nichts ist zurückgezogen worden. – Dann halte ich jetzt meine Rede von 13:25 Uhr. Ich hoffe, es verändert sich in der Zwischenzeit nicht allzu viel. Das Chaos der letzten Tage macht einen Blick auf das Wesentliche wichtig. Mit Blick auf Berlin, aber auch Nordrhein-Westfalen müssen wir noch einmal darüber reden, was überhaupt ein guter Haushalt ist. Dazu gibt es offensichtlich ganz unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen, es wäre schön, wenn er in seiner Gänze mehr als 24 Stunden bekannt wäre. Es gibt andere Meinungen. Andere sagen, es wäre schön, wenn er juristisch haltbar wäre – eine gute Voraussetzung; wahrscheinlich ist das zumindest eine Voraussetzung dafür, dass man Ihnen nicht wie die FAZ bescheinigt, dass Ihr Haushalt ein absoluter Totalschaden ist. Sie haben eben ausgeführt, dass wir in einer Krise sind. Ich muss Ihnen allerdings entgegenhalten: Selbst in der schwersten Krise gibt es gewisse Regeln. Parteien neigen dazu, einen Haushalt nach ihren eigenen politischen Vorstellungen zu bewerten, also nach dem Motto: umso mehr Überschneidungen mit meiner Meinung, desto besser der Haushalt. – Das ist möglich, aber ein eher sehr eingeschränktes, individuelles Qualitätsmerkmal. Man könnte „Geschmackssache“ sagen. Ich möchte Ihnen einen etwas lösungsorientierteren Gegenvorschlag machen. Ein guter Haushalt ist einer, der den aktuellen und zukünftigen Problemen des Landes gerecht wird und zu deren Lösung beiträgt. Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt, wie bereits Walt Whitman Rostow sagte. Das hört sich relativ simpel an, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das musste ja auch der Finanzminister feststellen. Denn wie bewerte ich heute, ob der Haushalt in den nächsten Jahren dazu beiträgt, die großen Herausforderungen des Landes zu lösen? Damit es aber nicht zu einem rein politischen Schlagabtausch von unterschiedlichen Standpunkten kommt und jeder in seine eigene Glaskugel schaut, gibt es in der Wissenschaft – yeah, follow the science – dazu einige konkurrierende Vorhersagemodelle. Man unterscheidet dabei im Wesentlichen zwischen deterministischen und probabilistischen. Finanzminister Optendrenk, aber auch Ministerpräsident Wüst sind offensichtlich – und heute wieder unterstrichen – eher genauso wie die Pandemiepropheten Lauterbachs Anhänger der deterministischen Vorhersage. Ergo nehmen sie die Entwicklungen der Vergangenheit – Steuerwachstum, Wirtschaftswachstum, Coronafallzahlen – und extrapolieren diese stur in die Zukunft. 20.12.2022 Das ist freilich ziemlich unterkomplex gedacht, aber es ist immerhin ein sehr eindrückliches Erklärmodell für die Zustände im Land und das Scheitern Ihres Haushalts. (Beifall von der AfD) Das Gegenmodell sind probabilistische Vorhersagen, die immer dann von Bedeutung sind, wenn sich die Ungewissheit nicht eingrenzen lässt, was praktisch bei jedem komplexen System der Fall ist: Schülerentwicklungszahlen, Coronafallzahlen, in NRW spannenderweise selbst die Zahl der Grenzübertritte, die sich nicht vorhersagen lässt, Wirtschaftsentwicklung. Das alles sind mögliche Beispiele. Wesentlich für die Vorhersagekraft des Modells ist es daher, mathematisch gewisse Wahrscheinlichkeitswerte für Szenarien zu ermitteln, um daraus abschätzen zu können, wohin die Reise geht. Das war ein wenig trocken bis hierher – einverstanden –, aber ich hoffe, Sie können mir dennoch folgen. Ein Krisenhaushalt ist immerhin ein sehr ernstes Thema. Ich poltere später noch genug. In der Wissenschaft hat sich etabliert, Szenarien aus der Vergangenheit zu betrachten, die wesentliche Akteure bei ihrer Lösungsfähigkeit zu beobachten und zu bewerten und daraus eine Wahrscheinlichkeit für ihre Lösungsfähigkeit in der Zukunft zu entwickeln. Ich darf Sie daher an dieser Stelle ein wenig in die Vergangenheit zu einer kurzen Rückschau mitnehmen – keine Sorge, diesmal nicht bis in die Bronzezeit. Da gab es schließlich weder CDU noch Grüne oder FDP, und selbst die SPD kam erst kurze Zeit später. (Heiterkeit von der AfD – Zuruf von Tim Ach- termeyer [GRÜNE]) Punkt eins ist die Transformationsfähigkeit. Sie ist wichtig, da sie eines Ihrer liebsten Themen ist. Die etablierten Parteien in Nordrhein-Westfalen haben in der Vergangenheit, exemplarisch bei der Bewältigung des Strukturwandels, völlig versagt. NRW weist nun in weiten Teilen eine höhere Armutsquote als die neuen Bundesländer auf, die über Jahrzehnte unter einer sozialistischen Diktatur leiden mussten. Schlimmer noch: Der Trend legt noch weiter zu. Nordrhein-Westfalen ist das Land in der gesamten Republik, in dem von 2021 bis 2022 die Armutsquote selbst prozentual am zweithöchsten gestiegen ist. Die Menschen werden unter Ihnen also immer ärmer. Es verwundert daher auch nicht, dass die etablierten Parteien bereits zwischen 1990 und 2021 im Schnitt das drittschlechteste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer fabriziert haben. Schlüsselindustrien sitzen heute zumeist in Baden-Württemberg oder Bayern. NRW ist zwar wie gewünscht nachhaltig, aber nur nachhaltig abgehängt ob der unfassbaren Träg-Landtag heit, der politischen Borniertheit und der fehlenden Kreativität bei der Bewältigung des Wirtschaftswandels. (Beifall von der AfD) Wie soll das jetzt gelingen, wenn es Ihnen schon in der Vergangenheit insgesamt und gemeinsam nicht gelungen ist? Punkt zwei ist die Migration. Es sind die gleichen Parteien, die katastrophal bei der Integration der Gastarbeiter gescheitert sind – das zeigt sich quasi in allen Bereichen des Zusammenlebens: bei der Einkommensstruktur, den Bildungsabschlüssen, selbst bei der Gesundheit der Migranten und bei der ihrer Nachkommen sowie natürlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik –, die nun erneut bei der Integration der Migranten seit 2015 und in den Folgejahren scheitern. Bis heute hat niemand die politische Verantwortung für die Silvesternacht in Köln übernommen. Dabei spricht man immer von Köln, es gibt aber genauso Berichte aus anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen, wo es zu ähnlichen Ausschreitungen und Übergriffen gekommen ist, nur vielleicht nicht in so geballtem Umfang und räumlich begrenzt. Erst recht übernimmt niemand die Verantwortung dafür, dass NRW zwar durch Zuzug im Rekordtempo wächst, aber gleichzeitig die Fachkräftelücke immer größer wird. Das Einzige, das abnimmt, sind der bezahlbare Wohnraum und die Anzahl an Kitaplätzen. Es hieß zwar immer, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, es zeigt sich aber sehr konkret: Die Zustände im Jahr 2015 haben schlicht nie aufgehört, man spricht nur einfach nicht mehr darüber. (Beifall von der AfD) Wie hoch ist also die Chance, dass es dieses Mal mit den gleichen Parteien und ihrer Politik funktioniert, Fachkräftezuzug zu steuern und Integration gelingen zu lassen? Punkt drei ist der Haushalt in der Vergangenheit. Die Grünen sind wieder in der Regierung, und mit ihnen gibt es eine Konstante, denn plötzlich ist der Haushalt offensichtlich nicht mehr verfassungsgemäß. Das gab es schon einmal, nämlich in den Regierungsjahren zusammen mit Norbert Walter-Borjans. Zumindest hinsichtlich dieser Tradition bleibt man sich treu, sie wird weiter fortgesetzt. Sie halten es nicht einmal für nötig, vor der Aufnahme neuer Schulden Einsparungen mit Nachdruck zu prüfen. Sie zeigen auch nicht auf, wann und wie das Geld zurückgezahlt werden soll. Das soll dann für stabile Staatsfinanzen stehen. Wie realistisch ist das, bitte schön? Entschuldigen Sie, dass ich bei all den Beispielen aus der Vergangenheit, die Sie geliefert und ich 20.12.2022 Ihnen genannt habe, erhebliche Zweifel darüber anmelden muss, ob Sie in der Lage sind, dieses Mal die richtigen Analysen durchzuführen, an den richtigen Stellschrauben zu drehen und adäquate Lösungen zu finden. Der Rechnungshof hat völlig recht. Es ist keine außergewöhnliche Notsituation. Mit Ihnen ist es leider die gänzlich normale, quasi verstetigte Notlage des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der AfD) Sie sind leider nicht Teil der Lösung, Sie sind die maßgebliche Ursache für unsere Probleme. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Deutschland und NRW waren trotz Ihnen stark, nicht wegen Ihnen. Die Menschen hier sind fleißig, die Wirtschaft ist robust, die Gesellschaft ist sozial. Das Beste, das Sie tun können, ist, NRW nicht weiter im Weg zu stehen. Aber natürlich will es keiner gewesen sein. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, zeigen Sie immer mit dem Finger auf andere. Warum schneidet NRW so viel schlechter ab als andere Bundesländer? Mal wegen Putin, dann wegen Corona, wegen des Klimawandels oder wegen des Wiedererstarken des Rechtspopulismus. Um Ausreden sind und waren Sie dabei nie verlegen. Dabei war es natürlich nicht Putin, der bei uns die grundlastfähigen Kraftwerke abgeschaltet und uns so in eine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas getrieben hat. Das war wechselseitig Ihr gemeinsames Werk. Sie sind völlig blauäugig in die Falle getappt, die nun die Bürger in kalten Wohnzimmern und mit gewaltigen Energiekosten ausbaden dürfen. Natürlich trifft die aktuelle Energiekrise Wirtschaftsregionen härter, aber diese Krise dauert etwas länger an als nur dieses Jahr. Wer war denn davor für Ihr Versagen schuld? Das Coronavirus? Natürlich ist auch Corona nicht schuld an der katastrophalen Lage. Viren treffen keine politischen Entscheidungen, es sind leblose kleine Proteinfetzen. Viren schließen keine Geschäfte. Viren ziehen kein Flatterband um Spielplätze. Viren sprechen keine Verweilverbote auf Parkbänken aus. Viren haben Menschen nicht isoliert, sie einsam und alleine auf Intensivstationen sterben und anschließend ohne die Möglichkeit der Teilnahme auf Friedhöfen begraben lassen. Das alles waren wieder Sie in wechselnder Zusammensetzung, obwohl spätestens im Sommer 2020 klar war, dass Ihre Maßnahmen völlig überzogen und in vielen Teilen deutlich schädlicher als nützlich waren. (Beifall von der AfD) Anstatt einzulenken haben Sie lieber versucht, Kritiker mundtot zu machen und sozial auszugrenzen. Nun hier halbherzig mit einem Haushalt nach Corona Landtag aufholen zu wollen, ist nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen. Die Gesundheit einer ganzen Generation wurde durch Ihr einmaliges Experiment aufs Spiel gesetzt. Zumindest Sie bleiben sich treu. Sie zeigen Mal um Mal, dass Sie es nicht können. Zumindest der Klimawandel – die Jahrhundertherausforderung – muss doch jetzt die Notlage rechtfertigen. Die Grünen haben so darum gekämpft, dass auch in der letzten Kommune Nordrhein-Westfalens der Klimanotstand ausgerufen wird. Panikmache ist aus Ihrer Sicht zwar ganz offensichtlich ein probates Mittel, um politische Ziele zu realisieren, sie ist aber, um Gottes willen, kein guter Ratgeber. Wir geben bereits heute das Zwei- bis Dreifache von dem aus, was an potenziellen Schäden durch die befürchteten realistischen Klimaveränderungen verursacht werden würde. Milliarden und Abermilliarden fließen in die Klimapolitik, um die Temperatur um den Bruchteil eines Grades zu senken – mit ungewissem Ausgang. Es steht aber schon fest, dass all das Geld bitter fehlt, um Lehrer, Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen, um Schulen zu sanieren und Armut zu bekämpfen. Nicht einmal für den Katastrophenschutz gegen eventuelle Umweltkatastrophen bleibt am Ende genügend übrig. Es sind nicht 1,5 Grad, die die Menschen ihre Zukunft kosten, sondern es ist Ihre konsequente Verarmungspolitik, die für kommende Generationen nichts, aber auch gar nichts anderes mehr übrig lässt als Betonfundamente von Windindustrieanlagen in Naturschutzgebieten und Schuldenberge. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ist es denn zumindest der Rechtspopulismus, der sich für alle diese Krisen im Land verantwortlich zeigt? Zugestanden, wir machen es Ihnen nicht leicht, zumindest nicht damit, mit dem politischen Versagen davonzukommen. Darauf bin ich auch ein bisschen stolz, das ist handfeste Oppositionsarbeit. Aber wie sollen wir denn für all diese Verfehlungen verantwortlich sein, wenn wir in keiner Kommune, in keinem Kreis und schon gar nicht im Land an der Macht beteiligt sind oder waren, also keine dieser Entscheidungen mittragen konnten? Darauf legen Sie ja alle gemeinsam großen Wert. Nicht einmal auf völlig apolitischen Anträgen wollen Sie uns mitzeichnen lassen. Nein, für diese Zustände im Land – die Armut, den Bildungsverfall, den Notstand in den Krankenhäusern und Praxen, die Wohnungsnot, die explodierenden Energie- und Lebensmittelkosten – sind Sie und Ihre Politik alleine verantwortlich. (Beifall von der AfD) 20.12.2022 Wer hätte denn schon wissen können, dass Schulen Lehrer brauchen, oder? Wem wollen Sie das denn bitte verkaufen? Kinder werden nicht über Nacht schulpflichtig. Sie haben nach jeder Geburt mindestens fünf Jahre Vorlauf, um einen Schulplatz bereitzustellen. Dass nun also 8.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen fehlen, ist kein Zufall, keine böse Überraschung, keine Einflussnahme von außen. Es ist Ihr politisches Versagen quer durch die Bank. Sie haben einfach viel zu lange weggesehen, anstatt einzugreifen. Es ist Ihr politischer Stil, immer erst dann aufzustehen, wenn Sie von der öffentlichen Empörung und den Medien zum Jagen getragen werden. Ansonsten werden hier systematisch Probleme ausgesessen in der Hoffnung, sie gehen von alleine, oder die Folgeregierung muss sich darum kümmern. Das, liebe Damen und Herren, ist schlicht Arbeitsverweigerung. (Beifall von der AfD) Es wundert daher auch nicht, dass ein Fünftel der Schüler in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllt, dass wir im europäischen Vergleich eine der schlechtesten Schichtmobilitäten bei Bildungsabschlüssen, dafür aber astronomisch hohe Zahlen bei den Übergriffen auf Lehrer haben. Dabei sind die Schulen ja kein Einzelfall. In den Kitas zeigt sich doch genau das gleiche Bild. Auch hier fehlen Tausende Betreuerinnen, alleine um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten. Wir reden hier nicht einmal mehr über die von den Pädagogen geforderten Betreuungsschlüssel. Es wäre daher anmaßend, bei Ihnen noch von einer frühkindlichen Bildung in den Kitas zu sprechen. Bei aller Muße und allem Einsatz der Erzieherinnen: Mit Ihnen ist das allenfalls eine Notbetreuung. Auch im Gesundheitswesen stellt sich exakt das gleiche Bild: überfüllte Krankenhausflure, ausgebranntes Personal. Doch anstatt zu heilen, setzen Sie seit Jahren darauf, auf klaffende Wunden kleine Pflaster zu kleben. Sie haben zugelassen, dass Patienten als Fälle und Krankenhäuser als Profitquelle für Investoren betrachtet werden, dass MVZ von externen Investoren teils nicht einmal mehr aus dem Gesundheitswesen aufgekauft und Leistungen für Patienten eingeschränkt werden. Unter Ihnen haben wir eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit einem maximal nur noch mittelmäßigen Output. Es gibt ewige Wartezeiten auf Facharzttermine oder beim Psychologen. Kommt man dann dran, haben die kaum ein Zeitfenster für das Allerwichtigste, für eine vernünftige Anamnese, für sprechende Medizin. Aber das alles ist so gewollt. Das ist Ihre Politik, genau wie die völlig unterfinanzierte Prävention. Damit sind wir beim Sport, in der Staatskanzlei angesiedelt, nur um ihn dann stiefmütterlich erledigen zu Landtag lassen. Ihre Sportpolitik kommt kaum über die Prävention von Vereinspleiten hinaus. Der durchschnittliche Nordrhein-Westfale hat in den Lockdowns 5 kg zugelegt. Die Bewegungsmuster haben sich nachhaltig verschlechtert – mit nachhaltigen Folgen für die Gesundheit. Doch anstatt hier mit mehr Investitionen aktiv in die Prävention zu gehen, die Menschen wieder mehr zur Bewegung anzuhalten und ihnen mit einem aktiven Vereinswesen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dazu zu geben, wird nur weiter gespart, bis aus den Couch-Potatos dann Behandlungsfälle im eben thematisierten Gesundheitswesen geworden sind. Genauso kann man gerade dabei zusehen, wie Ihre Baupolitik krachend scheitert. Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum wird mit Ihnen in NRW mehr und mehr zur Utopie. Sie haben es geschafft, das Investitionsklima an dem Standort durch staatliche Eingriffe derart herunterzuwirtschaften, dass es sich schlicht nicht mehr lohnt, Wohnungen zu bauen. Mit Ihnen möchte einfach kaum jemand mehr Vermieter sein und erst recht nicht werden. Zu groß ist die Sorge davor, von Ihnen geschröpft und für gescheiterte Großprojekte wie Transformation, Integration und demografischen Wandel zur Kasse gebeten zu werden. Das ist immer mehr Menschen bewusst. Wer langfristig investiert, der bindet sich. Und an Sie will sich keiner mehr binden. Wäre die Regierung eine Aktie, sie wäre im freien Fall. Aber Wohnungen sind nicht das Einzige, das mit Ihnen schlichtweg nicht mehr gebaut wird. Verkehr und Infrastruktur: Was eigentlich Aushängeschild und wichtiger Standortfaktor für eine starke Industrie- und Wirtschaftsregion sein müsste, ist bei Ihnen kaum mehr der Sanierung würdig. Etwa 171 Stunden gehen laut ADAC den Menschen in NRW durch Staus jährlich verloren – mehr als in jedem anderen Bundesland. NRW ist, so munkelt man, Weltmarktführer der billigsten Brückensanierungen: Tempo 60 und Achtung-Brückenschäden-Schilder, die dann bis in alle Ewigkeiten stehen. Das macht es natürlich sehr einfach. Das entschleunigt dann auch den Weg zur Arbeit. Das ist aber keine gute Mobilitätspolitik. (Beifall von der AfD) Sie dürfen Mobilität und insbesondere Individualmobilität nicht weiter als politischen Gegner betrachten. Sie verrennen sich in eine gefährliche Einbahnstraße. International ist kaum jemand bereit, diese mitzugehen. Die wenigsten Handwerker werden bereit sein, für Sie aufs Lastenrad umzusteigen. Die meisten, mit denen ich gesprochen habe, ziehen dann lieber nach Skandinavien, in die Schweiz, nach Kanada oder in die USA. Dann gehen Ihre Fachkräfte. Nur das Tempo-60-Schild bleibt, wahrscheinlich noch für eine ganze Weile. 20.12.2022 Dabei wären die von Ihnen so geliebten Elektroautos beispielsweise Wunschpartner von Kernkraft. Immer dann, wenn die Autos zum Laden am Netz hängen, gab es in der Vergangenheit Probleme mit überschüssigem Strom, da nachts weniger Personen die Waschmaschine anwerfen, das Licht brennen oder den Fernseher durchlaufen lassen. Aber nichts bekommt Sie von Ihrem ideologischen Feldzug für die Wind- und Solarenergie weg, weder eine Dunkelflaute noch der Pressebericht, man könne sofort die Strompreise um 50 % senken, indem man alle deutschen Kernkraftwerke einfach zurück ans Netz hole, ja noch nicht einmal mehr saubere grüne Energie in Form von Kernfusion. Anstatt Lehrstühle zu schaffen, die Kindern zutrauen, ihr Geschlecht zu wechseln, aber nicht, „Pippi Langstrumpf“ unzensiert zu lesen, sollten Sie es vielleicht mal wieder mit Forschung im Bereich „Kernenergie und Kernfusion“ versuchen. Sie haben sich öffentlich längst damit abgefunden, dass der Verkehr in NRW stockt, der Rhein bald wieder zur unüberwindbaren natürlichen Schranke wird, wenn auch die letzte Rheinbrücke unbefahrbar geworden ist, und keine einzige Hochschule in NRW mehr im internationalen Topranking zu finden ist. Was ist nur aus dem Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Maschinenbauer, der Chemiker und Pharmazeuten geworden? Ihre feministische, moderne Politik wiederum macht mehr für Männer mit Perücken als für Frauen in der Forschung. Auch das ist eigentlich kaum zu fassen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Aber es passt ins Bild. Auch Ihre Arbeitsmarktpolitik kümmert sich lieber um das Verteilen von Sozialleistungen als um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dabei gilt nach wie vor und immerzu: Armut löst man nicht mit Almosen, sondern mit Arbeit. Mit Ihnen wird der amerikanische Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“, das große Versprechen des Kapitalismus, immer mehr zum Traum statt zum Motto. Mit Ihnen und Ihrer Politik wird der Tellerwäscher allenfalls noch zum Tellerwaschenden, wie gerade eben wieder gehört. Und das wollen Sie uns dann noch als Gerechtigkeit verkaufen. (Beifall von der AfD) Die Eingriffe in die robuste NRW-Wirtschaft durch SPD, CDU, Grüne und FDP sind und bleiben das Belastungspaket. Das einzige Entlastungspaket gibt es von der AfD. Wir entlasten, und zwar nicht Sie, sondern die Bürger. Ein schlanker Staat, niedrige Steuern, mehr Freiheit, das gibt es nur mit der AfD. (Beifall von der AfD) Landtag Während Sie Vorreiter als klimaneutrales Land werden wollen – zur Erinnerung: Deutschland trägt 1,9 % zum anthropogenen CO -Ausstoß bei, NRW davon wiederum nur 20 %, also insgesamt null Komma noch etwas Prozent; wir haben keinen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima, Sie wollen aber dennoch Milliarden investieren –, möchten wir das Land werden, das wieder Wohlstand für alle verspricht: durch Innovation, durch gute und bezahlbare Arbeit in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht als deren CO -politischer Bewährungshelfer. Der Mittelstand, die großen Unternehmen verfügen schlicht über mehr Marktkenntnisse als Mona Neubaur. Sorry, wer das nicht sieht, der sorgt für viele teure Fehlentscheidungen für die ohnehin sehr gebeutelten Steuerzahler. Sie erzeugen mit der großen Transformation ein unfassbares Klumpenrisiko. Sie setzen alles auf eine Karte. Kein Mensch, der auch nur mal 50 Euro investiert hat, würde da mitgehen. Aber Sie gehen mit Steuergeld um, als wären es Jetons im Spielcasino. Es ist ja nur Geld, Sie erinnern sich. Man kann das Geld also den Grünen anvertrauen, klar. Aber dann ist es wie bei der inneren Sicherheit: beides weg. Bei 13 Messerattacken am Tag und einer Gruppenvergewaltigung jeden zweiten Tag in Nordrhein-Westfalen kann man nicht mehr von Law and Order sprechen, wie es so gerne gemacht wird. Wenn im Innenressort nicht umgesteuert und nicht dringend gehandelt wird, dann ist das nicht Law and Order, dann ist das vielmehr Wild, Wild West. Die Regierung kann nicht mehr für Bildung, für eine geregelte Gesundheitsversorgung, für eine warme Wohnung und sichere Straßen sorgen. In NRW mangelt es mittlerweile am Notwendigsten. Nach Hemingway: In Krisen geht erst einmal alles ganz langsam, und dann kommt alles auf einmal. Selbst der Wocheneinkauf wird bei Ihnen für immer mehr Bürger zum finanziellen Risiko. Wenn Sie das alles nicht mehr schaffen, wenn Ihnen die Verantwortung für die von Ihnen geschaffenen Krisen zu groß wird: Niemand zwingt Sie dazu, in der Regierung zu bleiben. Treten Sie zurück, und machen Sie den Weg frei für neue Ideen, frische Gedanken und unbelastete Politiker. (Beifall von der AfD) Aber Sie und ich wissen: Das wird nicht passieren. Sie werden auch weiterhin hart mit jedem ins Gericht gehen, der Ihnen nicht ins Bild passt, werden für alle Krisen Schuldige außerhalb des eigenen Sakkos finden und sich beim Blick aus der gepanzerten Limousine fragen, warum die Menschen alle so traurig sind. Das Leben ist doch schön. So werden bald wahrscheinlich nicht mehr nur 19 % der Menschen in NRW von Armut betroffen sein, sondern, ähnlich wie bereits jetzt in Teilen des Ruhrgebiets, jeder Dritte. 20.12.2022 NRW soll klimaneutrales Bundesland werden. Firmen, die mit ihren Arbeitsplätzen vor Ihnen ins Ausland geflohen sind, können hier kein CO mehr ausstoßen, richtig, aber eben auch keine Familien ernähren. Dafür werden am anderen Ende die Kinder, die heute zwischen Lehrermangel und Anarchie in den Schulklassen keinen vernünftigen Abschluss machen, demnächst nicht als High Performer, als Softwareentwickler durchstarten. Das alles ist hausgemacht. Das alles ist bereits jetzt abzusehen. Nur, Sie scheitern daran, die richtigen Fragen zu stellen, um dann zu einer Lösung zu kommen. Klar, es könnte ja auch unangenehm sein. Bei Politikern, die auch für das Jahr 2023 noch mehrere Hundert Millionen Euro für Coronatests, Masken und Co. an Kitas und Schulen einplanen, die aber auf der anderen Seite gerade 2 Millionen Euro für die aus allen Nähten platzenden Tafeln haben, während für ein Sofortprogramm für Kinderkliniken, die erst über die letzten Jahre kaputtgespart wurden, nur um nach zwei Jahren des Social Distancing vor dem völligen Kollaps zu stehen, kein einziger Euro mehr übrig bleibt, habe ich keine weiteren Fragen mehr. Woher soll man auch die 50 Millionen Euro für die Kinderkliniken nehmen, um dringend benötigte Springer- und Honorarärzte zu bezahlen, damit noch jedes schwerkranke Kind in NRW behandelt werden kann, wenn man das Geld so dringend für Diversity Management, die Förderung von Gleichstellung an Hochschulen sowie die Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft braucht, auch 50 Millionen Euro? Während Sie lieber 971,5 Millionen Euro in den Kampf gegen die Coronapandemie stecken wollen, würden wir das Geld deutlich lieber in den Kampf gegen die Folgen Ihrer Pandemiebekämpfung investieren. Wir brauchen kein Geld für Impfzentren, Testregime an Schulen, zusätzliche Kapazitäten im Schülerverkehr, geschweige denn für extra Kontrollpersonal im ÖPNV. Wir wollen die Maskenpflicht im ÖPNV aufheben und lieber ins Aufholen nach Corona investieren: in neue Lehrer, in Kinderkliniken, in zusätzliche Therapieplätze, um die psychischen Folgen der Isolation und Panikmache abzufedern, in die Sportvereine, damit die Kinder endlich wieder Freude am Leben haben, anstatt mit Ihnen Angst voreinander. (Beifall von der AfD) Während Sie lieber sagenhafte 226 Millionen Euro in diverse Klimaschutzfantasien investieren wollen – 1,1 Millionen Euro allein für eine klimaneutrale Landesverwaltung –, wollen wir lieber 10,4 Millionen Euro für eine Wertschätzungsprämie für das ehrenamtliche Engagement der Bürger, für ein besseres und soziales Miteinander, mehr Geld für die Forschung, um mit den Lösungen von Morgen den Landtag Problemen begegnen zu können, statt mit Ihnen zurück ins vorindustrialisierte Zeitalter zu fallen. Wir wollen mehr Investitionen in kluge Köpfe, 10 Millionen Euro für Lesen und Schreiben an Grundschulen, damit aus Ihrer Bildungskatastrophe keine Lost Generation erwächst, zudem 2 Millionen Euro zusätzlich für den Sport in NRW, da jeder investierte Euro in den Breitensport mindestens einer ist, den wir im Gesundheitsbereich irgendwann sparen werden. Während Sie die Clankriminalität lieber bekämpfen würden, indem Sie einfach die Definition des Begriffs „Clan“ ändern, sodass es dann rein technisch keine mehr gibt, wollen wir 100 Millionen Euro für Dienstzulagen für Polizisten und 7,2 Millionen Euro für Staatsanwälte und Richter. Mit Ihnen gibt es rund 3 Millionen Euro an Zuschüssen für die Film- und Medienstiftung NRW GmbH für zum Teil wirklich laue Produktionen. Bei uns gibt es 100 Millionen Euro gegenfinanziert für den Breitbandausbau, damit man genauso wenig über die deutsche Digitalisierung lachen muss wie über die Komödien, die hier produziert werden. (Beifall von der AfD) Während Sie die Freie Szene unter anderem in Projekten wie „Demokratiestärkende Methoden im Tanz“ fördern, gibt es bei uns 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung des Bibliothekwesens. Sie wollen in Radschnellwege investieren, weil man bald kaum mehr mit dem Auto, so hat man den Eindruck, über die Straßen zur Arbeit kommt. Wir wollen lieber 41 Millionen Euro in den Straßen- und Brückenbau investieren, damit der Verkehr in NRW endlich wieder fließt. Der einzige Weg, den Staatsapparat effizient zu machen, ist, ihn zu verkleinern, so wusste schon Milton Friedman. Sie aber haben den Regierungsapparat allein in den letzten sechs Jahren mit zusätzlichem Personal geradezu aufgebläht und planen so 60 Millionen Euro zusätzlich ein. Wir hätten lieber einen schlanken Staat ohne Versorgungsposten für Parteifreunde und würden das Geld lieber in den Wohnungsneubau investieren. Sie kürzen beim Sport und investieren in den Ausbau des Landtags. Mit uns wäre es genau andersherum. Wir würden mit einer Reform die Zahl der Abgeordneten in NRW verringern und den Kindern lieber wieder Schwimmen beibringen. Mit Ihnen soll es 6 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung der Pflegekammer geben, damit den Pflegekräften erst später auffällt, was für ein teurer Spaß das ist, wenn es quasi schon zu spät ist; denn in Deutschland wurde noch nie eine Kammer, einmal geschaffen, wieder aufgelöst. Wir würden dieses Geld, das gleiche Geld, lieber in ein Projekt gegen Gewalt an Pflegekräften investieren. 20.12.2022 Ihr Haushalt sieht 6,4 Millionen Euro Fördergeld für parteinahe Jugendorganisationen vor. Mit uns gäbe es das Geld lieber für die heimische Landwirtschaft. Es geht immer und ganz wesentlich um die Frage der Priorisierung, um den Willen dazu, mit dem Geld auszukommen, das jetzt und zukünftig zur Verfügung steht. Welche Mittel sind tatsächlich dazu geeignet, unser Land nach vorne zu bringen, unseren Erfolg zu sichern, und was ist eher ein Nice-to-have? Wer bei jedem Problem gleich neue Schulden macht, so wie Sie, der muss sich dann über Inflation nicht beschweren. Wer Probleme mit Geld zuschüttet, der ist der Grund für Inflation. Insbesondere bei der Nachhaltigkeit, was Ihnen ja sonst, so sagen Sie, so wichtig ist, versagen Sie komplett. Die junge Generation kann einfach nicht noch mehr Schulden tragen. Aber noch bevor der demografische Wandel tatsächlich richtig zuschlägt und sowohl die Arbeit auf der einen Seite verschwindet sowie die Menschen im Sozialbezug wieder auftauchen, sind die Kassen mit Ihnen nur noch große schwarze Löcher. Allein bei den Zinskosten für Ihre Schulden gehen wir mit Riesensprüngen voran, sodass das zu erheblichem haushalterischem Gepäck für kommende Generationen wird. NRW ist mit knapp 190 Milliarden Euro das mit Abstand höchstverschuldete Bundesland. Auch bei den Schulden pro Einwohner liegt NRW mit 10.664 Euro deutlich über dem Schnitt der westlichen Flächenländer. Aber – ich komme zum Schluss – Menschen ändern sich eben nicht. Parteien ändern sich offensichtlich nicht, und die Politik ist nicht bereit, sich zu ändern, zumindest nicht mit Ihnen. So gelten die Worte Gabriel Bonnot de Mablys heute wie 1758: L’avenir les inquiète peu: après eux le déluge. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerpräsident Hendrik Wüst das Wort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen endet ein Jahr, das vor allem durch ein Datum geprägt war: den 24. Februar. An diesem Tag begann der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit sehr viel Leid für die Menschen zwischen Donbass und Lemberg. Die russische Kriegsführung zielt immer stärker darauf ab, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben. Landtag Dieser Krieg hat Gewissheiten erschüttert, und dieser Krieg hat auch konkrete Folgen hier bei uns: steigende Energiepreise, Rekordinflation, Sorgen um Arbeitsplätze. Das macht vielen Menschen zu schaffen. Niemand kann sagen, wie lange dieser Krieg noch dauern wird. Niemand kann sagen, wie viele Menschen noch zu uns fliehen werden. Niemand kann sagen, ob unsere Wirtschaft sich im nächsten Jahr erholt oder weiter einbrechen wird. Aber eines steht fest: Wir müssen jetzt Vorsorge für diese Unwägbarkeiten treffen, damit wir das Land und die Menschen gut durch die Krise bringen, damit wir in Zeiten der Unsicherheit den Menschen ein Stück Sicherheit geben, um soziale Notlagen zu verhindern, um unsere soziale Infrastruktur zu sichern. Das ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den wir jetzt stärken müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen nicht, dass Menschen, denen es schon vor diesem Krieg nicht gut ging, ins Bodenlose fallen. Wir werden diese Krise gemeinsam meistern. Wir sind das Land der Solidarität und des Zusammenhalts, und genau deshalb helfen wir. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Allein an den Entlastungen des Bundes beteiligen wir uns mit 4 Milliarden Euro – jedes Jahr. 4 Milliarden Euro schneidet man nicht mal eben aus einem Etat heraus. Unser Haushalt ist, anders als der Bundeshaushalt, sehr geprägt von fixen Personalkosten für Lehrer, Polizisten, Justizangestellte. 4 Milliarden Euro stellen für uns eine große Belastung dar, aber wir gehen das mit, weil es jetzt notwendig ist. Dazu kommen die finanziellen Aufwendungen für die anständige Versorgung der Flüchtlinge. In den vergangenen Jahren war es immer so, dass im Winter weniger Menschen zu uns geflohen sind. Jetzt ist es anders, in diesem Winter kommen mehr Flüchtlinge zu uns. Das liegt an der veränderten Kriegsführung in der Ukraine. Russland greift ganz gezielt die zivile Infrastruktur an. Das Kalkül dahinter: Ohne Fenster, ohne Strom, ohne Heizung werden die Menschen im Winter in Massen ihre Heimat verlassen müssen. Die Versorgung der Flüchtlinge wird für unsere Kommunen zunehmend schwierig. Es kommen viele Kinder, die nicht nur untergebracht, sondern auch in der Kita betreut und in der Schule unterrichtet werden müssen. Diesen Menschen gerecht zu werden, wird die Kommunen immer weiter herausfordern, und wir müssen als Land helfen, wo wir können. Das wird uns finanziell herausfordern. Niemand kann uns sagen, in welcher Größenordnung wir am Ende 20.12.2022 helfen müssen. Am Ende dieses Jahres weiß niemand, was uns das nächste Jahr bringen wird. Wir treffen deshalb Vorsorge. Wir bereiten uns auf das Unwägbare, auf das Unvorhersehbare vor. Wir schaffen Vorsorge und Hilfe für die, die besonders in Not sind. Darum geht es in diesen Tagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Neben der Entlastung des Bundes, die wir mitbezahlen, und der Versorgung der Flüchtlinge sind jetzt eigene Hilfsprogramme des Landes zu finanzieren. Die Sicherung weiter Teile der sozialen Infrastruktur aufgrund der hohen Energiepreise wird die Unterstützung des Landes erfordern. In einer ersten Tranche stellen wir dafür 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Paket hat nur ein Ziel: die Unterstützung der Menschen in Zeiten der Krise. Es geht um Hilfen für Kitas, Teilhabechancen für Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Tafeln, anständige Unterbringung der Flüchtlinge, die Unterstützung des energieintensiven Mittelstands, damit Arbeitsplätze sicher sind, und um die Finanzierung der Krankenhäuser. Wir leisten akute Hilfen durch eine Abfederung der Energiekosten, die Stärkung unserer kritischen Infrastruktur und gezielte Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte. Wir machen den ÖPNV krisenfest für Millionen Pendler. Wir schließen mit all dem die Lücken, die beim Entlastungspaket des Bundes offengeblieben sind. Unsere Hilfen kommen insbesondere den Menschen in unserem Land zugute, denen es ohnehin nicht gut geht. Bei all den Debatten, die hier heute stattgefunden haben: Das Wesentliche ist es, die Menschen gut durch diese Krise zu bringen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, das alles geschieht unter einem hohen zeitlichen Druck und mit einer großen Dynamik. Ich will noch einmal unseren Teil an den Entlastungen des Bundes beschreiben. Dieser ist wesentlich durch die Kosten zur Absenkung der kalten Progression geprägt. Am 2. November 2022 haben sich die Länder mit dem Bund auf einen Abbau verständigt. Das sollte uns in Nordrhein-Westfalen zunächst 1,6 Milliarden Euro im Jahr kosten. Auf dieser Basis haben wir einem Gesamtpaket zugestimmt. Auf dieser Basis haben wir eingeschlagen. Kurz danach hat der Bundesfinanzminister einen neuen Progressionsbericht vorgelegt. Die Belastung unseres Haushalts hat sich dadurch in wenigen Tagen fast verdoppelt. Statt 1,6 Milliarden Euro kommen noch einmal 1,4 Milliarden Euro obendrauf; es sind also in Summe 3 Milliarden Euro. Das passiert Landtag einfach mal so. Und das beschreibt die Dynamik, die immer wieder auch Änderungen nötig gemacht hat. Deshalb fällt uns auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir auf die Hinweise von Expertinnen und Experten hören und im laufenden Verfahren auf Veränderungen reagieren, nachjustieren und es besser machen. Es ist so, wie ich es an diesem Rednerpult nach meiner zweiten Wahl zum Ministerpräsidenten gesagt habe: Weil keine Partei die allein selig machende Antwort hat, geht es immer wieder aufs Neue darum, über den richtigen Weg konstruktiv zu diskutieren und um die besten Lösungen zu ringen. Niemand kann sagen, wie sehr sich diese Krise noch zuspitzen wird. Bei der Größe der Herausforderungen braucht es das konstruktive Zusammenwirken von Regierung und Opposition. Wir werden dieses Miteinander hier im Landtag auch weiterhin suchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Konkret heißt das: Anders als noch bei den Coronahilfen werden wir über jede Maßnahme hier im Plenum diskutieren und abstimmen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, der Unsicherheit in diesen Zeiten Sicherheit entgegenzusetzen. Darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Krieg und seine Folgen sind nicht die einzige Herausforderung in unserer Zeit. Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen nicht nur messbar; er ist für uns alle auch spürbar. Im vergangenen Jahr gab es Starkregen und Überflutungen mit 49 Toten in Nordrhein-Westfalen und mit Schäden in Milliardenhöhe. In diesem Sommer hatten wir monatelang Dürre – überall braune Wiesen und Gärten; Waldbrände, wie wir sie sonst in Deutschland nicht gehabt haben; Niedrigwasser bei uns im Rhein; Tornados in Lippstadt, Paderborn und an anderen Orten. Wir sind die erste Generation, die wirklich nicht mehr weggucken kann. Wir sind die erste Generation, die sicher weiß, was passiert, wenn nichts passiert. Wenn nichts passiert, wird sich die Durchschnittstemperatur in Nordrhein-Westfalen in den nächsten 50 Jahren dramatisch erhöhen. Für unsere Kinder und Enkelkinder hieße das: noch mehr Dürre, noch mehr Waldbrände, noch mehr Überschwemmungen. Die Daueraufgabe unserer Zeit ist deshalb der Schutz unseres Klimas, die Bewahrung unserer Schöpfung. Wenn wir nichts tun, wird es schlimmer. Deshalb stellen wir uns auch dieser Krise. Wir halten dagegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unserem Land kommt dabei besondere Verantwortung zu. Wir sind eine der wichtigsten Industriere-20.12.2022 gionen der Welt. Schon heute leisten wir einen großen Beitrag zum Klimaschutz – wie kaum eine andere Region. Allein mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 sparen wir 280 Millionen Tonnen CO . Klimaschutz wird dann weltweit erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, Klimaschutz und Industrie mit guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit zu versöhnen, sodass andere sehen, dass beides geht, nämlich das Klima zu schützen und Wohlstand zu schaffen. Das ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung als Industrieland. Die Landesregierung will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daran arbeiten wir gemeinsam, und zwar aus Überzeugung, weil wir wissen, was unser Land der Industrie zu verdanken hat – den großen Unternehmen, den Mittelständlern, den Familienunternehmen, den Weltmarktführern und den Hidden Champions. Sie schaffen seit Jahrzehnten unseren Wohlstand, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze. Sie haben die Identität unseres Landes geprägt. Wir wissen: Nur mit einer starken, einer modernen und einer innovativen Industrie werden wir dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen. Damit unsere Industrie Zukunft hat, wird sie sich neu erfinden – wieder einmal. In den 200 Jahren Industriegeschichte hat sich unsere Industrie ständig neu erfunden. Das macht ihren Erfolg und den Erfolg unseres Landes bis heute aus. Wir können Wandel. Auch diesen Wandel werden wir erfolgreich meistern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den Wandel hin zur klimaneutralen Produktion werden wir dort unterstützen, wo Hilfe gebraucht wird. Ein Beispiel dafür ist der Bereich „Stahl“. Ob Rotorblätter oder Pipelines für Wasserstoff – ohne Stahl keine Energiewende. Ob Schiene oder Binnenschiff – ohne Stahl keine klimafreundliche Mobilität. thyssenkrupp wird grünen Stahl bei uns in Duisburg herstellen. So werden jährlich 3,5 Millionen Tonnen CO eingespart. Wir unterstützen thyssenkrupp deshalb bei dieser Innovation mit der höchsten Einzelförderung der Landesgeschichte, nämlich mit bis zu 700 Millionen Euro. Grüner Stahl made in Nordrhein-Westfalen ist eine zentrale Säule des Wohlstands der Zukunft. Wir sorgen dafür. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Industrie in Nordrhein-Westfalen umfasst auch Chemie, Zement, Glas, Alu, Papier und vieles mehr. Diese Industrien eint, dass sie viel Strom, viel Gas und viel Wärme brauchen. Nordrhein-Westfalen ist Landtag Industrieland, weil wir Energieland sind und sich die Industrie dort ansiedelt, wo Energie sicher und bezahlbar zur Verfügung steht. Mit unserer heimischen Kohle konnten wir das lange bieten. Damit Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Industrieland bleibt, steigen wir aus tiefer Überzeugung mit einem konkreten Plan und einem großen Anspruch in die Energieversorgung der Zukunft ein. In Nordrhein-Westfalen gibt es deshalb keinen Ausstieg ohne Einstieg mehr. Bis 2030 steigen wir aus der Braunkohleverstromung aus, damit wir die Klimaziele erreichen. Gleichzeitig steigen wir in neue Energieproduktionen ein. Das ist Teil der Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kohle. 1 Gigawatt erneuerbare Energien zusätzlich und 3 Gigawatt Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff laufen: Das schafft Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Und das ist verantwortungsvolle, moderne Industriepolitik. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die erneuerbaren Energien sind ein zentraler Standortfaktor. Immer mehr Unternehmen setzen sich klare Klimaziele. Sie wissen, dass ihre Produkte nachhaltig sein müssen, damit sie auch in Zukunft marktfähig sind. Der Chiphersteller Infineon will bis 2030 CO -neutral werden und Chips mit grünem Strom produzieren – auch an seinem wichtigen Standort bei uns in Warstein. Dieser soll zukünftig über einen Windpark mit Energie versorgt werden, damit Infineon seinen Kunden das bieten kann, was sie suchen: nachhaltig produzierte Chips für Wärmepumpen und Elektromobilität. Genauso ist es bei Miele. Die Produkte von Miele, die auf allen Kontinenten in der Welt genutzt werden, sollen künftig klimaneutral produziert werden. Miele hat deshalb mit thyssenkrupp Vereinbarungen über die Lieferung grünen Stahls geschlossen. Ab 2030 will Miele zu 100 % grünen Stahl einsetzen, weil die Kunden das erwarten. Allein diese Beispiele zeigen, dass unsere Wirtschaft einen enormen Bedarf an erneuerbaren Energien hat. Deshalb sorgen wir jetzt dafür, dass dieser Bedarf auch gedeckt wird. Der Ausbau muss schneller erfolgen. Das tun wir mit neuen Regeln beim Ausbau der Windenergie sowie mit einer Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik auf Baggerseen und Obstplantagen, Häusern und Ställen. Außerdem setzen wir auf Wasserstoff. Deshalb brauchen wir den Ausbau der Pipelines nach Belgien und in die Niederlande – jetzt für LNG und später für Wasserstoff. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 20.12.2022 Nordrhein-Westfalen geht beim Schutz unseres Klimas voran. Deshalb ist es ein Gewinn für das weltweite Klima, wenn die Industrie hier bei uns bleibt, und es ist ein Gewinn für unser Land, wenn wir die guten Arbeitsplätze bei uns sichern. Auch auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren wir mit Entschlossenheit. So schaffen wir Zukunft für die Industrie; so schaffen wir Sicherheit für Arbeitsplätze; so sichern wir Wohlstand und garantieren soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mehr Tempo brauchen wir nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass wir im Rheinischen Revier schneller vorankommen. Wir beschleunigen die Verfahren, damit dort Neues entstehen kann, bevor das Alte geht. Das gilt nicht nur für die Energieversorgung, sondern gerade auch für Arbeitsplätze. Wir arbeiten daran, dass die neuen Arbeitsplätze da sind, bevor alte Arbeitsplätze nicht mehr vorhanden sind. Das schafft gerade dort Sicherheit im Wandel. Deutschland muss insgesamt schneller werden: beim Leitungsbau, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Genehmigungsverfahren für Unternehmen in der Transformation. Dazu reicht es auch nicht, Ingenieure einstellen zu wollen, die es gar nicht gibt, oder mehr Geld zu versprechen. Wir müssen an das Planungsrecht heran. Dass der Bund den für dieses Jahr verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung auf das nächste Jahr verschoben hat, ist enttäuschend. Wir brauchen eine klare Agenda für mehr Tempo. In den letzten Jahren haben wir viele tüchtige Ingenieurinnen und Ingenieure eingestellt, die heute viel zu oft damit beschäftigt sind, die vielen Verfahrensschritte abzuarbeiten. Sie müssen viel zu viel Papier produzieren, bis endlich Schienen gebaut, Brücken repariert oder Windräder aufgestellt werden. An diesen Irrsinn müssen wir heran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Salamitaktik, das künstliche Verlängern von Gerichtsverfahren durch scheibchenweises Vorlegen, darf es nicht länger geben. Zu Beginn eines Rechtsstreits müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir brauchen Stichtagsregelungen. Es kann nicht sein, dass Rechtsänderungen mitten in einem Verfahren dazu führen, dass man wieder von vorne anfangen muss. Wir brauchen mehr vorzeitige Maßnahmenbeginne. Wenn nur noch die Frage streitig ist, ob die Lärmschutzwand 3,50 oder 4,00 m hoch ist, kann man das unterwegs klären und muss das ganze Verfahren deshalb nicht anhalten. Das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes kann ein gutes Vorbild für eine neue Balance von Artenschutz und notwendigen Projekten sein. Dieses Prinzip gilt es jetzt auch auf andere wichtige Projekte zu über-Landtag tragen. Nicht nur bei LNG-Terminals muss gelten: Deutschland wird schneller. – Das ist unsere Aufgabe. Daran müssen wir gemeinsam mit dem Bund schnell arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wasserstoff, Photovoltaik, Windräder – nichts passiert ohne Menschen, die all das bauen und installieren. Nur mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können Unternehmen auch die Chancen der Digitalisierung nutzen, Innovationen etwa in der Biotechnologie, der Medizin oder der Luft- und Raumfahrt voranbringen und wettbewerbsfähig bleiben. Ohne topqualifizierte Fachkräfte gibt es weder eine klimaneutrale Industrie noch eine smarte Produktion. Der Fachkräftemangel ist längst zu einem erheblichen Risiko für Konjunktur und Wachstum geworden. In Nordrhein-Westfalen verstärken wir mit einer neuen Fachkräfteoffensive deshalb unsere Anstrengungen. Es geht darum, für die duale Ausbildung zu werben, deren Attraktivität zu steigern, für mehr Durchlässigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu sorgen und es Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern, sich bei uns in den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu integrieren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen brauchen in Zukunft noch mehr Unterstützung. Diese liefern wir, indem wir zum Beispiel die überbetrieblichen Bildungsstätten ausbauen und das Gründen noch einfacher und attraktiver machen, beispielsweise mit mehr Mitteln für die Meistergründungsprämie. Völlig klar ist, dass wir auch den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland brauchen werden. Wir wollen eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen. Das geht viel zu langsam. Diese Herausforderung „Fachkräftemangel“ wird uns ganz sicher in den kommenden fünf Jahren beschäftigen. Wir packen sie heute schon an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Zukunft unseres Landes, das sind vor allem unsere Kinder. Wir sehen, dass wir da viel zu tun haben, gerade nach Corona. Oft sind es kleine Summen, mit denen wir vieles verbessern können. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen für ihre Veränderungen am Haushalt dankbar. Zusätzliche Mittel für Ferienmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich „Kinderschutz“ oder mehr Geld für Schwimmenlernen – noch einmal wurde überall für die Kinder draufgelegt. Das Wichtigste ist: Wir investieren in Bildung. Bildung ist die Grundlage für Wohlstand. Bildung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, ein souveränes Leben. 20.12.2022 Bildung fängt in der Kita an. Deshalb ist für uns klar: Wir finanzieren als Land die Sprach-Kitas weiter, weil der Bund sich da leider herauszieht. Wir müssen bei den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen besser werden. Das ist die zentrale Startchance in der Wissensgesellschaft, die der Staat jedem Kind geben muss. Ich will es klar sagen: Unsere Grundschüler haben Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Zuhören. Da ist vieles aufzuholen. Wir brauchen deshalb vor allen Dingen mehr Lehrerinnen und Lehrer, gerade in den Grundschulen. In der vergangenen Woche hat die Schulministerin das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung vorgestellt. Wir wollen mehr Menschen für den Beruf des Grundschullehrers/der Grundschullehrerin gewinnen. Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen an die Besoldung heran: A13 für alle. Wir werden unsere Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen genauso bezahlen wie Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen, damit sich mehr junge Menschen für diesen wichtigen Beruf entscheiden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bis Ende dieser Wahlperiode sind damit Mehrausgaben von 900 Millionen Euro verbunden. Allein im kommenden Jahr schlagen dafür mehr als 100 Millionen Euro zu Buche – 100 Millionen Euro für die Attraktivität des Lehrerberufs; 100 Millionen Euro für bessere Bildung; 100 Millionen Euro für die Zukunft unserer Kinder. Ein ganz wichtiger Punkt dieser Landesregierung wird damit konkret umgesetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir machen das Land sicherer. Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist 2021 auf den niedrigsten Stand seit 1985 gesunken. Dieses Minus an Straftaten ist ein echtes Plus an Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen in unserem Land. Gleichwohl ist noch viel zu tun. Wir wollen, dass die Zahl der Straftaten weiter herunter- und die Zahl der Polizisten heraufgeht. Bereits im kommenden Jahr werden wir 3.000 neue Polizeikräfte einstellen. Einen Schwerpunkt werden wir auch künftig auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch wollen wir die Polizei technisch weiter aufrüsten. Mit der Ausweitung von Childhood-Häusern werden wir Missbrauchsopfern künftig eine noch bessere und vor allen Dingen kindgerechte Betreuung in Strafverfahren ermöglichen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Im Bereich des Katastrophenschutzes haben wir uns eine Generalüberholung vorgenommen, die den Erfahrungen der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres Rechnung trägt. Katastrophenschutz besser Landtag machen – auch das schafft Sicherheit in den Krisen dieser Zeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herausfordernde Zeiten sind es besonders für diejenigen, die alleine sind, die einsam sind, die ihre Sorgen nicht mit jemand anderem teilen können. Einsamkeit ist ein Leid, das wir viel stärker beachten sollten. Nicht immer, aber leider viel zu oft führt Armut zu Einsamkeit. Wem das Geld für eine Tasse Kaffee oder ein Glas Bier mit Freunden fehlt, der zieht sich zurück. Er geht nicht mehr aus, trifft sich nicht mehr mit Freunden und wird einsam. Selbst Menschen, die nach langer Durststrecke wieder in Lohn und Brot stehen und wieder Geld dafür haben, sich die Tasse Kaffee mit Freunden leisten zu können, bleiben oft einsam, weil sie in der Einsamkeit gefangen sind. Darum werden wir den Kampf gegen die Armut auch deshalb intensivieren, weil er zugleich ein Kampf gegen die Einsamkeit ist. Ich habe mich Anfang Dezember mit den Mitgliedern und Sachverständigen der Enquetekommission „Einsamkeit“ ausgetauscht. Wir haben eine entsprechende Stabsstelle eingerichtet. Wir diskutieren darüber, wie wir Einsamkeit konkret überwinden können, wie wir die Unsichtbarkeit einsamer Menschen überwinden können, wie wir diejenigen sichtbar machen, die einsam und kaum noch sichtbar sind, wie wir sie in die Mitte der Gesellschaft zurückholen. Jeder und jede von uns kann etwas tun, damit Menschen sich nicht einsam fühlen. Es sind oft ganz kleine Gesten, die helfen – Gesten, die nicht viel Mühe erfordern: die Karte zu Weihnachten an die alleinstehende Witwe in der Nachbarschaft; der Teller mit Plätzchen vor der Tür der alleinerziehenden Mutter oder des alleinerziehenden Vaters, die sich jeden Tag zerreißen, es aber einfach nicht geschafft haben, vor den Weihnachtstagen auch noch mit den Kindern zu backen; der Anruf an Weihnachten bei einem Verwandten oder Bekannten, dem es zuletzt nicht gut ging. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit, in der Zeit vor Weihnachten, ist Einsamkeit besonders schlimm. Zeigen wir darum unseren Mitmenschen gerade jetzt, dass wir an sie denken, dass wir sie sehen, dass sie nicht alleine sind. Wenn gute Menschen Gutes tun, kann das eine enorme Kraft haben. Entfesseln wir diese Kraft, nicht nur zu Weihnachten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kolleginnen, es geht ein Jahr zu Ende, das durch Krisen und erschütterte Gewissheiten geprägt war. Alle Demokraten eint, dass wir die Menschen und das Land gut durch diese Zeit bringen wollen. Uns alle eint, dass wir das Erbe, das wir unseren Kindern und Enkeln überlassen werden, fest im Blick haben. Lassen Sie uns deshalb auch im kommenden Jahr im fairen demokratischen Wett-20.12.2022 streit gemeinsam für die Menschen in unserem Land arbeiten. – Vielen Dank. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der SPD spricht nun der Abgeordnete Herr Zimkeit. (Unruhe von der CDU – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Heiterkeit)

Frau Präsidentin, ich werde alles geben, damit die Unruhe der Koalitionsfraktionen gerechtfertigt ist. (Heiterkeit von Thorsten Schick [CDU]) Ich hatte tatsächlich die – zugegebenermaßen etwas naive – Hoffnung, dass der Ministerpräsident die Kraft aufbringen würde, in der Debatte zu diesem chaotischsten Haushaltsverfahren unserer Geschichte Fehler einzugestehen, sich vielleicht sogar zu entschuldigen oder diese Fehler zu erklären. (Zuruf von der CDU) Diese Kraft hat er nicht aufgebracht. Er hat so getan, als hätte man alles richtig gemacht. Das ist ein Stück weit Realitätsverlust. (Beifall von der SPD und der FDP) Der Ministerpräsident hat die ganze Zeit immer von Sicherheit und Gemeinsamkeit gesprochen. Glauben Sie wirklich, Herr Wüst, dass Sie mit diesem Haushaltsverfahren, mit diesem Chaos, im Land für Sicherheit gesorgt haben? Nein, Sie haben für die größte Unsicherheit seit vielen Jahren gesorgt. Das ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall von der SPD, Dietmar Brockes [FDP] und Dirk Wedel [FDP]) Ihre politische Verantwortung ist auch, dass es hier kaum noch Gemeinsamkeiten zwischen den demokratischen Fraktionen gibt. Wir haben darum gebeten, in einer Ältestenratssitzung noch einmal darüber zu diskutieren, wie man Ihr Chaos ein bisschen strukturieren kann und einen fehlerhaften Antrag, den Sie eingebracht hatten, noch verändern kann. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben schlicht und ergreifend wieder unsere Rechte eingeschränkt. In diesem Zusammenhang dann noch von Gemeinsamkeiten zu sprechen, ist einfach nur noch unehrlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Dann möchte ich zum weiteren Inhalt kommen. Ich zitiere: Es ist ein unverzügliches Handeln erforderlich, „sodass ein Zuwarten bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2023 nicht verantwortet werden kann.“ Landtag Das war die Aussage der Koalitionsfraktionen in ihren Änderungen zum Haushalt 2023. Sie erklären uns, dass es verantwortungslos ist, mit Hilfen bis 2023 zu warten. Jetzt sorgen Sie durch das Zurückziehen des Nachtragshaushalts dafür, dass es genauso kommt, nämlich dass 2022 keine Hilfen mehr ausgezahlt werden können. Ihr Handeln ist nach Ihren eigenen Worten verantwortungslos. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Dann legen Sie uns hier einen Antrag zur erneuten Erklärung der Notlage vor. Demzufolge wurde nichts, aber auch gar nichts gelernt. Er ist in weiten Teilen unverändert gegenüber dem, was Sie vorher beschlossen hatten. Sie sind mit voller Wucht gegen eine Betonwand gerannt, stehen jetzt auf und nehmen Anlauf, um wieder dagegen zu laufen – und das zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie greifen all die Kritik des Landesrechnungshofes eben nicht auf. Wer sich hier wie mehrere Redner der Koalition hinstellt und sagt: „Wir greifen diese Hinweise auf“, der kann die Stellungnahme des Landesrechnungshofes nicht gelesen haben. Sie übergehen nämlich auch bei Ihrem neuen Beschluss weiterhin zentrale Hinweise des Landesrechnungshofes. Sie arbeiten mit veralteten Zahlen. Sie stützen sich auf ifo-Zahlen, obwohl es seit November längst neue und bessere Zahlen gibt. Diese erwähnen Sie überhaupt nicht, sondern lassen sie weg. Sie halten weiter an der konjunkturellen Begründung des entsprechenden Notlagebeschlusses fest, obwohl dafür überhaupt kein Notlagebeschluss möglich ist, sondern es dafür eine Konjunkturkomponente gibt, die Kreditaufnahmen aus konjunkturellen Gründen anders regelt. Sie stellen die möglichen Einsparungen im 2023er Haushalt weiterhin nicht vernünftig dar und erklären in Ihrem Notlagebeschluss auch die Bedarfe nicht. Damit bleibt der Umfang von 5 Milliarden Euro vollkommen schleierhaft und unbegründet. Sie ignorieren den Landesrechnungshof weiter. Damit gefährden Sie auch die Hilfen für 2023, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP) Dann stellen Sie sich wieder hierhin und sagen, diejenigen, die darauf hinweisen, dass Sie am Rande der Verfassung agieren, hätten die Verzögerung der Hilfen zu verantworten. Das ist der Versuch, hilfebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen in Geiselhaft zu nehmen, um die Opposition zu erpressen, ihre Rechte nicht wahrzunehmen. Das ist unverschämt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP – Lachen von Matthias Kerkhoff [CDU]) 20.12.2022 Ein paar Sätze zum Verfahren: Für die erste von Ihnen eingebrachte Notlage hatten wir immerhin noch 20 Stunden Beratungszeit. Beim großen Änderungspaket im HFA waren es noch 30 Minuten. Heute, beim zweiten Notlagebeschluss, waren es noch 5 Minuten. Was ist das für ein Umgang mit Abgeordneten- und Parlamentsrechten? (Beifall von der SPD und der FDP) Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode an diesem Pult immer wieder kritisiert, dass Parlaments-, Abgeordneten- und Oppositionsrechte übergangen worden seien. Das Interesse an diesen Rechten hat bei den Grünen genau so lange angedauert, bis sie in die Regierung gekommen sind. Nun ignorieren sie diese Rechte selbst in unglaublicher Art und Weise. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Schick hat dieses Verfahren vorhin mit einem Winterreifenwechsel verglichen. Sie haben erst Sommerreifen und dann wieder Winterreifen aufgezogen. Dann haben Sie zwei Sommerreifen zusammen mit zwei Winterreifen montiert. Jetzt ziehen Sie noch einen Winterreifen und einen Sommerreifen auf und wundern sich, dass Sie stehen bleiben und nicht fahren können. Das ist der Ablauf Ihres Verfahrens. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Beifall von der FDP) Hier wurde viel über die Kommunen gesprochen. Wir haben in Bezug auf das Sondervermögen beantragt, den Kommunen 23 % dieses Sondervermögens zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie in der Krise ihre Arbeit machen können. Wenn Sie all das, was Sie hier über die Kommunen gesagt haben – auch Sie, Herr Wüst –, ernst meinen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu. Ansonsten ist das mit Ihren Hilfen alles nur hohles Gerede. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Frau Brems hat hier lange und richtigerweise ausgeführt, dass dringend ein Altschuldenfonds eingerichtet werden müsste. Dann tun Sie es. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir legen Ihnen in einem Antrag einen Vorschlag vor, weil Sie in diesem Zusammenhang nichts getan haben. Heben Sie für diesen Antrag doch gleich die Hand. Wir haben hier ein absolut chaotisches Haushaltsverfahren zu durchlaufen, bei dem die Gefahr besteht, dass die Menschen in diesem Land nachher den Leidtragenden sind. Sie haben immer noch Chancen, dies zu ändern und das Ganze so auf den Weg zu bringen, dass all die Hilfen ankommen können. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Landtag Die Hilfen für Jugendliche, für Kinder, für Kitas und für viele andere, die Sie hier beschrieben haben, könnten schließlich längst bei den Menschen angekommen sein, wenn Sie das im Nachtragshaushalt nicht abgelehnt hätten. Jetzt plötzlich in Eile das zu machen, was Ihnen vor ein paar Wochen noch egal war, ist das Merkmal Ihrer Politik. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren! Gestern Abend, nach einem angesichts des bekannten Tohuwabohus parlamentarisch kurzweiligen Nachmittag, bekam ich irgendwie ein Stück des Comedians Torsten Sträter zu sehen. Es ging um den Ausdruck „quality Time“ und den begrifflichen Unsinn, Zeit nach Qualitätsstufen zu unterscheiden. Nach Sträter – und eigentlich hat er recht – ist Zeit Zeit. Nach den letzten Wochen allerdings würde ich ihn einladen, sich das Haushaltsverfahren hier im Parlament einmal zu Gemüte zu führen und sein Programm diesbezüglich zu überdenken. Wer dieses Verfahren mitgemacht hat, muss sich sicher sein, dass alle andere Zeit qualitativ höher einzuschätzen ist als die dieses Verfahrens. Was haben wir erlebt? Eine Hetzjagd durch das Verfahren, einen Nachtragshaushalt, der die Ministerialbürokratie fütterte, ein Sondervermögen als Coronarettungsschirm, aus dem verfassungswidrig Ausgaben für die Energiepreiskrise gespeist werden sollten, einen ersten Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt, der aus etlichen Gründen verfassungswidrig war und zurückgezogen wurde, ein Sondervermögen zur Energiepreiskrise, wobei die Krise wahrheitswidrig dem Krieg und dessen Flüchtlingen in die Schuhe geschoben wird und das mangels schuldenrechtfertigender Notsituation ebenfalls verfassungswidrig ist, einen zweiten Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt, der für gerade zehn Tage gelten sollte, neuerlich verfassungswidrig war und auch zurückgezogen wurde, einen Landesrechnungshof, der die Verfassungswidrigkeiten klar benannte, eine Regierungskoalition, die das zunächst nur als eine Meinung unter vielen gelten lassen wollte, ein Parlament, das auf Geheiß der Regierung eine außergewöhnliche Notsituation Anfang Dezember feststellt, Mitte/Ende Dezember dann aber von der Regierung hört, eine solche Situation gebe es doch nicht, es werde sie aber zu Beginn des neuen Jahres geben oder heute oder übermorgen. Das alles ist ein Treppenwitz, und ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre. 20.12.2022 Am zweiten Tag der letzten Plenarwoche habe ich hier gefragt, wie die Regierung wohl reagiert, wenn der auch zweite Nachtrag als verfassungswidrig nicht zu halten sein würde? Jetzt wissen wir es. Immerhin hat sie dem einen oder anderen Fehler abgeholfen. So sind nun nähere Angaben zu Beginn und Dauer der Schuldentilgung gemacht. Von einer mindestens überschlägigen Einschätzung des Finanzbedarfs im Gesetz, wie sie der Landesrechnungshof und die Verfassung fordern, aber weiter keine Spur. Ebenso gibt es keine Angaben zu eventuellen Haushaltsverbesserungen. Und die Maßnahmen? Sie wollen sich um Sirenen kümmern. Das hat weder was mit Energiepreisen noch mit Flüchtlingsunterbringungen zu tun. Es ist schlicht und einfach unzulässig, weil der Begründungszusammenhang fehlt. Und trotzdem ist die Regierung dank der sie tragenden Fraktionen sicher, die Notfallsituation samt Beeinträchtigung der Finanzlage für 2023 schon in zwei Wochen oder heute oder morgen begründen zu können – und das auch vor dem Hintergrund, dass davon im Rest von Deutschland so gut wie eigentlich nichts zu sehen ist. Und da ist sie wieder: die Realität als Feind der Altparteien. Einzig mögliche Erklärung für dieses Schauspiel: Sie wollen auf Teufel komm raus auf Vorrat Schulden machen für Ihr schwarz-grünes Wolkenkuckucksheim. Nun denn, Schwarz-Grün stellt mit Mehrheit die Regierung. Aber gegen eines wehre ich mich entschieden: Der Finanzminister, Herr Dr. Optendrenk, hat es im Finanzausschuss so hingestellt, als seien alle diese verfassungswidrigen Maßnahmen nur eine zulässige Reaktion, weil die Situation so schlimm wäre. Aber selbst Notlagen – selbst wenn sie bestehen würden – rechtfertigen keinen Verfassungsbruch. Das schreiben wir der Regierung ins Stammbuch. (Beifall von der AfD) Überlegungen zu dieser Zeit – ich begann mit Torsten Sträter und ende mit Karl Valentin –: „Über kurz oder lang kann das nimmer länger so weitergehen, außer es dauert noch länger, dann kann man nur sagen, es braucht halt alles seine Zeit, und Zeit wär’s, dass es bald anders wird.“ Das hoffen wir, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal der Fraktionsvorsitzende Höne. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Fehler macht, dann zeigt man Größe, wenn man diese klar benennt und das zugibt. Dann zeigt man übrigens auch Führungsstärke. Weder die Redner der Koalitionsfraktionen noch der Ministerpräsident waren dazu heute in der Lage. Wir haben hier Redner erlebt, die das als kleine Nickeligkeiten abgetan haben: Es war nicht ganz glücklich. Hätte ich mir etwas einfacher vorgestellt. – Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das einfacher vorgestellt haben, dann sind Sie wahrscheinlich im falschen Job und in der falschen Rolle, insbesondere in einer solchen Krise. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Auftritt des Ministerpräsidenten heute, auch sein Verhalten jetzt gerade in dieser Sekunde, während der gesamten Debatte, (Zuruf von der CDU: Lächerlich! – Weitere Zu- rufe von der CDU) ist eigentlich nur der Beleg meiner Analyse zu seiner Arbeit und seiner Arbeitshaltung. Herr Ministerpräsident, dieses demonstrative Desinteresse wirkt nicht souverän, es ist respektlos, und es wirkt abgehoben, und das schon nach so wenigen Monaten im Amt. Das ist so. (Beifall von der FDP und der SPD) Nach diesen Tagen und Wochen, nach dem Hin und Her, nach dem Zickzack, nach diesem Chaos, das Sie angerichtet haben, hält der Ministerpräsident eine Rede, in der er überhaupt nicht auf das Verfahren eingeht. Er hält hier eine Rede, die er bei jeder Jahrmarkteröffnung hätte halten können, zum Thema: Was tut die Landesregierung Gutes fürs Land? (Beifall von der FDP – Widerspruch und Zu- rufe von der CDU) Er zählt die kleinen Projekte und Projektchen auf, die kleinen Hilfen, die man jetzt auf den Weg bringt. Dass Sie jetzt so laut reagieren, zeigt, dass Sie das in Wahrheit wissen. Ihnen muss das doch unangenehm sein, was hier in den letzten Wochen passiert ist. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Landtag hat sich in der letzten Legislatur in einer Enquetekommission mit dem Thema „Einsamkeit“ beschäftigt. Ich finde es gut, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben. (Zurufe von der CDU) Herr Ministerpräsident, nach diesen Wochen und in dieser Notlage nutzen Sie ernsthaft die Redezeit, um das Signal auszusenden: Stellen Sie doch den Nachbarn mal Plätzchen vor die Tür. – Das kann doch 20.12.2022 nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so mit der Krise umgehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese Koalition ist in den letzten Wochen mehrfach von der Realität überrannt worden. Sie sind nicht mal nah dran, vor die Lage zu kommen; Sie sind meilenweit dahinter. Und dieses Land ist leider – zu meinem großen Bedauern – in schlechten Händen für diese Krise. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Höne. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich es sehe, sind das sehr viele Abstimmungen. Ich bitte um etwas Konzentration. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem NRW-Krisenbewältigungsgesetz Drucksache 18/1951. Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2232. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2232 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2241. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2241 abgelehnt. Wir stimmen nunmehr ab über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1951. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2123, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1951 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der soeben geänderten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1951 in zweiter Lesung in der soeben geänderten Fassung angenommen. Landtag Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 hat die Fraktion der AfD zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im unmittelbaren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Ferner hat die Fraktion der AfD die Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs frühestens am morgigen Tage statt. Gestern ist der Landtag für morgen zu einer Sondersitzung einberufen worden, in der die dritte Lesung geplant ist. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD zur Rücküberweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1951 an den Haushaltsund Finanzausschuss. Hierüber entscheidet der Landtag mit Mehrheit. Wir kommen somit zu dieser Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1951 abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des NRW-Rettungsschirmgesetzes Drucksache 18/1501. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2122, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1501 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1501 in der Fassung der Beschlussempfehlung in zweiter Lesung angenommen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 hat die Fraktion der AfD auch zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung unmittelbar im Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Auch hier hat die Fraktion der AfD die Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs frühestens an morgigen Tage statt. Gestern ist der Landtag für morgen zu einer Sondersitzung einberufen worden, in der die dritte Lesung geplant ist. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion 20.12.2022 der AfD auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1501 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Hierüber entscheidet der Landtag mit Mehrheit. Wer stimmt dem Antrag auf Rücküberweisung zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Rücküberweisung des Gesetzentwurfes abgelehnt. Wir kommen des Weiteren zu den Abstimmungen in dritter Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2023 und zum GFG 2023. Die Beratungsverfahren werden hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Wir stimmen ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023). Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2124, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Drucksachen 18/1100 und 18/1402 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksachen 18/1100 und 18/1402 (Ergänzung) in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2231. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2231 angenommen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2023 und den hierzu gestellten Änderungsanträgen. Wir werden über jeden Änderungsantrag einzeln abstimmen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/2192. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist Landtag der Änderungsantrag Drucksache 18/2192 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 18/2193. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2193 abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/2194. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2194 abgelehnt. Wir stimmen jetzt über Drucksache 18/2195 ab. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2195 abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/2196. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2196 abgelehnt. Wir stimmen nunmehr über Drucksache 18/2197 ab. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2197 abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/2198 ab. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2198 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Drucksache 18/2199. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. 20.12.2022 Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2199 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2200. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2200 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 18/2202. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2202 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2203. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2203 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2205. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2205 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2206, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2206 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2207, Antragstellerin FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2207 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2208, Antragstellerin FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt Landtag dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2208 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2209, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2209 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2210, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2210 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2211, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2211 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2212, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2212 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2213, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2313 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2214. Antragstellerin ist ebenfalls die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2214 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2215. Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das 20.12.2022 sind Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2215 abgelehnt. Wir befinden uns bei Drucksache 18/2216, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2216 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2217, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2217 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2233, Antragstellerin sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist Änderungsantrag Drucksache 18/2233 angenommen. Wir sind bei Drucksache 18/2234. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2234 angenommen. Wir sind bei Drucksache 18/2235, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist Änderungsantrag Drucksache 18/2235 angenommen. Wir stimmen über Drucksache 18/2236 ab. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2236 angenommen. Landtag Wir kommen zu Drucksache 18/2237. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2237 abgelehnt. Wir sind bei der Abstimmung über die Drucksache 18/2238, Antragstellerin AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2238 abgelehnt. Wir stimmen ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 – also über das Haushaltsgesetz 2023. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2121, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksachen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung) in dritter Lesung in der geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2242. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/2242 abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über die Vorlage 18/617: Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten. Wer stimmt für die Vorlage 18/617? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit 20.12.2022 ist die Einwilligung des Landtags in die Vorlage 18/617 erfolgt. Letzte Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/2239. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2239 abgelehnt. Das waren die Abstimmungen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Nadja Lüders [SPD]) Zur Ergänzung: Es gab eine Erklärung der FDP-Fraktion zum Tagesordnungspunkt. Diese Erklärung wird dem Protokoll beigefügt. Ich rufe auf: 2 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2140 erste Lesung In Verbindung mit: Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2141 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Schrumpf das Wort für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz: Heute gehen wir gemeinsam einen großen Schritt in Richtung „mehr Windenergie für Nordrhein-Westfalen“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere schwarz-grüne Zukunftskoalition hat den beschleunigten Ausbau der Windenergie als eines ihrer zentralen Ziele definiert. Ja, wir wollen, dass durch Ermöglichungsplanung bis 2027 min-Landtag destens 1.000 neue Windenergieanlagen in unserem Land entstehen, denn dieser beschleunigte Ausbau ist essenziell für die Erreichung unserer Klimaschutzziele. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, stärkt unsere Energiesouveränität und Versorgungssicherheit. Kurzum: Er liegt also in unserem ureigensten strategischen und wirtschaftlichen Interesse. (Beifall von der CDU) Unsere ambitionierten Ziele werden wir allerdings nur dann zügig erreichen, wenn wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau erhalten und möglichst weiter steigern. Mit unserem umfangreichen Windenergieausbaupaket tun wir nun genau das: Wir beschleunigen den Ausbau einerseits und erhalten und steigern die Akzeptanz andererseits. Mit unserem Gesetzentwurf ändern wir das Ausführungsgesetz des Landes zum Baugesetzbuch des Bundes. Dadurch schaffen wir den landesrechtlichen Mindestabstand von 1.000 m für Fälle des sogenannten Repowerings, also der Modernisierung und Leistungssteigerung bestehender Anlagen, ab. Zudem setzen wir Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes um. Diese Beschleunigungsschritte betten wir mit unserem Antrag in eine Vielzahl weiterer Maßnahmen ein, die allesamt darauf gerichtet sind, Beschleunigung und Akzeptanz als zwei Seiten einer Medaille miteinander zu denken und zu verbinden. So werden wir mit einheitlichen Leitfäden für regionale Beteiligungen für eine frühzeitige Transparenz und Klarheit für die Menschen vor Ort sorgen. Im Landesentwicklungsplan setzen wir auf eine gerechte und faire Verteilung zwischen allen Planungsregionen unseres Landes. Wir stellen sicher, dass unsere Kommunen, die über keine wirksame Flächennutzungsplanung verfügen, die Wahl der Standorte für die Errichtung neuer Anlagen gleichwohl bis zur wirksamen Festsetzung von Windenergieausbaugebieten selbst steuern können. Wir wollen den Bau von Windenergieanlagen in Industriegebieten sowie entlang von Verkehrswegen vereinfachen und starten eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung des Bundes. Damit nehmen wir auch die urbanen Räume unseres Landes stärker für die Erreichung unserer Ausbauziele in die Pflicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Es ist klar, dass da Applaus kommt, wenn jemand aus dem urbanen Raum spricht. Wir ermöglichen die Errichtung von Windenergieanlagen auf forstlichen Kalamitätsflächen und Nadelwaldflächen. Wir werden zudem eine Vergabeoffensive für Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen starten, die vor allem lokale Initiativen aus 20.12.2022 unseren Kommunen berücksichtigt. Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass bundeseigene Flächen in Nordrhein-Westfalen schneller für Windenergieprojekte zur Verfügung stehen. Schließlich werden wir sämtliche Spielräume des Natur- und Artenschutzes nutzen und uns auf Bundesund EU-Ebene weiter dafür einsetzen, diese noch zu vergrößern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden kurzfristig die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen beteiligt werden. Bis Ende 2023 wird in unserem Land ein entsprechendes Gesetz gelten. Zudem soll gemeinsam mit der NRW.BANK ein Bürgerenergiefonds aufgelegt werden, der gezielt Windprojekte von Bürgerinnen und Bürgern bei der Projektentwicklung durch Risikokapital unterstützt. So können noch mehr Menschen ihre eigene Energiewende und Klimaschutzprojekte umsetzen. An die Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet: Es gibt ja die Weisheit, dass breite Mehrheiten über Regierung und Opposition hinweg immer einen Mehrwert bringen. Das gilt gerade in Fragen, bei denen es um Akzeptanz geht. Wir haben heute Morgen gehört, Sie wollen den Ausbau so schnell wie möglich vorantreiben. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie dann auch unserer Gesetzesinitiative und unserem Antrag, der eben auf beides setzt – schnellen Ausbau mit Akzeptanz zu verbinden –, zustimmen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunftskoalition von CDU und Grünen setzt heute die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Windenergie in Nordrhein-Westfalen, für einen forcierten Ausbau der Windenergie, für mehr Klimaschutz, für mehr Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und für eine langfristige Versorgungssicherheit in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Loose vor. Sie haben die Möglichkeit, darauf vom Rednerpult oder von Ihrem Sitzplatz aus einzugehen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Loose, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsident. – Lieber Herr Schrumpf, Sie haben selbst in Ihrer Rede nicht einmal das Wort „Preisgünstigkeit“ angesprochen. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie davon, es geht um niedrigere Strompreise, und darum, dass der Börsenstrompreis durch Windindustrie sinkt. Schauen wir uns einfach mal an, wie das im Vergleich mit anderen Ländern aussieht. Vergleichen wir Landtag zum Beispiel Polen mit Deutschland. Polen hat wenig Windindustrie, Deutschland hat viel Windindustrie. Polen hat viele Kohlekraftwerke, Deutschland schaltet die ab. Wind und Sonne kosten nichts. Brennstoff, ob Gas oder Kohle, kostet überall das Gleiche. Wenn wir uns nur die Preise in diesem Monat anschauen, dann haben wir in Polen einen Durchschnittspreis von 21 Cent und in Deutschland von 36 Cent. Der niedrigste Preis lag in Polen bei 11 Cent und in Deutschland bei 11,5 Cent. Der höchste Preis lag in Polen bei 29 Cent und in Deutschland bei 66 Cent. Das heißt, die Preise waren in Polen im Schnitt 58 % billiger. Sie sagen jetzt, nein, wir brauchen Windindustrie, um das Ganze billiger zu machen. Dabei zeigt Polen gerade, dass es genau andersherum geht. Mit günstiger Steinkohle kann man den Markt deutlich günstiger bewirtschaften, als wenn Sie es mit Ihrer Windindustrie versuchen würden. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall von der AfD)

Bevor ich Ihnen, Herr Kollege, das Wort erteile: Herr Abgeordneter Loose, die Sitzungsleitung hat gerade Frau Präsidentin – zur Klarheit. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Chris- tian Loose [AfD]: Entschuldigung, das habe ich dann …)

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Wissen Sie, Herr Loose, Intelligenz ist ja die Fähigkeit, sich dem Wandel anzupassen. Diese Fähigkeit ist bekanntlich bei Ihnen und der AfD nicht sehr stark ausgeprägt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Michael Röls das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns mitten in einem, ich würde fast sagen, Erneuerbaren-Endspurt für dieses Jahr 2022. Diese Woche hat das MHKBD einen Erlass zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen für deutlich mehr Wohngebäude als bislang veröffentlicht. Mona Neubaur hat einen Auslegungserlass zum Landesentwicklungsplan mit einer Vielzahl von Entfesselungsmaßnahmen für die erneuerbaren Energien noch für dieses Jahr angekündigt. Heute legen wir als schwarz-grüne Koalition unser 20.12.2022 wegweisendes Windenergie-Weihnachtspaket vor. Mit diesem Paket setzen wir auf Entfesselung und Akzeptanzsteigerung und machen uns so auf den Weg für 1.000 neue Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Abschaffung der pauschalen Mindestabstände von 1.000 m verständigt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den ersten und den zweiten Schritt auf einen Schlag. Ich möchte in meiner Rede besonders auf die Frage des Repowerings eingehen. Wir machen den Weg dafür frei, dass Windenergieanlagen an meist breit akzeptierten bestehenden Standorten durch Anlagen ersetzt werden können, die deutlich leistungsfähiger, aber auch deutlich leiser sind. So verbindet das Repowering den Ausbau der grünen Stromproduktion mit der Stärkung der Akzeptanz. Noch etwas Weiteres ist hier relevant: Das Repowering bringt deutlich kürzere Genehmigungsverfahren mit sich, als sie bei der Entwicklung neuer Windparks noch zu durchlaufen sind. Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir somit kurzfristig die Realisierung vieler zusätzlicher sinnvoller Repoweringmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Das sind wirklich gute Nachrichten für die Energiewende hier in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In unserem Antrag unterstreichen wir einen zweiten Aspekt des Ausbaus der Windenergie. Denn damit wir das nötige Tempo beim Ausbau der Windenergie erreichen, gilt es die sehr hohe Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung zu erhalten und weiter auszubauen. Mit einem Bürgerenergiegesetz wollen wir deswegen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass die kommunale Gemeinschaft, die örtliche Gemeinschaft auch finanziell von ihren Beiträgen vor Ort für eine gelingende Energiewende profitieren wird. Mit einem Bürgerenergiefonds bei der NRW.BANK wollen wir die Menschen in unserem Bundesland zusätzlich befähigen, vor Ort zu Akteuren einer dezentralen Energiewende zu werden, die unser Klima schützt und Versorgungssicherheit schafft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Akzeptanz und Beteiligung sind wichtig, bauen aber von alleine noch keine 1.000 Windenergieanlagen. Im Zukunftsvertrag haben wir Grüne mit der CDU vereinbart, forstliche Kalamitätsflächen, wie sie durch Stürme, Dürre und den Borkenkäfer entstanden sind, für Windenergieanlagen freizugeben. Angesichts der Notwendigkeiten der Klimakrise und Landtag auch der Energiekrise gehen wir in unserem Antrag noch einen Schritt weiter und beauftragen die Landesregierung, auch Nadelwaldflächen für die Windenergie zu öffnen. Wind im Wald ist ein wichtiger Teil der Antwort, geeignete Flächen für 1.000 neue Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren bereitzustellen und dabei eben auch noch eine räumliche Steuerung und gerechte Verteilung vornehmen zu können. Industriegebiete, Anlagen entlang von Autobahnen und die Nadelwaldflächen: Wir erweitern die Flächenkulisse, damit der Ausbau der Windenergie neuen Schwung erhält. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit diesem Paket gehen wir wichtige Schritte für den beschleunigten Ausbau der Windenergie. Es ist ein guter Auftakt. Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einladen, im weiteren Verlauf Teil dieses Auftakts zu sein. Sie haben ja bereits in der letzten Plenarwoche unterstrichen, dass auch Sie Partnerinnen und Partner dabei sein wollen, Windenergie in unserem Land möglich und zum Erfolgsprojekt in Nordrhein-Westfalen zu machen und diesen Ausbau funktionieren zu lassen. Deswegen möchte ich Ihnen da ausdrücklich die Hand reichen, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses Projekt gelingen zu lassen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Röls, auch bei Ihnen liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Loose vor. Natürlich können Sie darauf auch von Ihrem Sitzplatz aus eingehen. – Herr Abgeordneter Loose, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Röls, immer wieder hört man von Dingen wie Überschussstrom, Netzverstopfung durch Atomstrom. Zuletzt sprach Ihr Vorsitzender Herr Omid Nouripour von der Atomstromverstopfung. Der wird das bestimmt wissen, immerhin hat er es geschafft, gleich zweimal in Deutschland ein Studium erfolgreich abzubrechen. Aber nun gut, vielleicht weiß es ja die Frau Neubaur, haben wir uns gedacht, und haben sie als grüne Wirtschaftsministerin gefragt. Die Antwort war: Die Landesregierung konnte kein einziges Beispiel für eine Verstopfung der Netze bringen. Nun gut, Atomstromverstopfung ist schon mal Fehlanzeige. Aber vielleicht weiß ja die Landesregierung ein bisschen mehr über Überschussstrom. Das fragten wir den ehemaligen FDP-Minister. Der sagte damals auch: Überschussstrom kennt er nicht. Er konnte nicht nennen, wie viel es davon gibt. Wie viele Stunden, wie häufig das auftritt, wusste er nicht. 20.12.2022 Sie aber, Herr Röls, haben auf Seite 4 Ihres Antrags jetzt den Überschussstrom gefunden. Vielleicht können Sie uns jetzt heute und hier sagen: Wie viel Überschussstrom gab es beispielsweise in diesem Jahr in NRW, für den ganz dringend Elektrolyseanlagen, wie Sie sie hier fordern, gebraucht werden? – Vielen Dank.

Sie können darauf reagieren, Herr Röls.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zur Verstopfung ist wirklich schon alles gesagt worden, und Sie von der AfD sind kein Teil, der hier zu einer Lösung beiträgt. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege André Stinka das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch noch ein Geschenk unterm Weihnachtsbaum. Am 24. treffe ich meine Enkelkinder, und die werden fragen: Meine Güte, was macht eigentlich Opa so im Landtag? – Darauf werde ich antworten: Wir haben vor zehn Tagen einen Gesetzentwurf zum Thema Windkraftausbau eingebracht, und keine zehn Tage später reagiert die Landesregierung. Das ist ein Erfolg der SPD-Opposition. (Beifall von der SPD) Man mag es kaum glauben, wie hier versucht wird, zwei Minuten vor Toresschluss noch einen Gesetzentwurf vorzulegen und uns dies als das große Paket, das uns hilft, zu verkaufen. – Ich meine, die Erkenntnisse, die wir heute Morgen hier gehört haben, hatte man schon im September, hatte man im November, hatte man im Dezember. Und heute wird das hier als der große weite Wurf verkauft. Der ist es nicht. Wir mussten ein halbes Jahr warten, bis Schwarz-Grün zur Einsicht gekommen ist, dass man den Ausbau der Erneuerbaren doch mal dringend beschleunigen müsste. Was steckt denn jetzt eigentlich hinter dem Geschenk, das wir hier heute vorgesetzt bekommen? (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Der Koalitionsvertrag!) Ganz ehrlich: nichts Halbes und nichts Ganzes. Herr Dr. Nolten, wenn Sie „Koalitionsvertrag“ sagen, will ich das Publikum nur mal daran erinnern: Der Koalitionsvertrag ist im Sommer abgeschlossen worden. Sechs Monate Schweigen, nichts. (Beifall von der SPD) Landtag Dann Ankündigungen, Ankündigungen. Und heute, zwei Minuten vor Zwölf, wird ein Gesetzentwurf vorgelegt. Vorhin ist noch einmal deutlich geworden, Herr Schrumpf hat es auch gesagt: Es ist Ihr ureigenstes Interesse, das Sie sechs Monate haben liegen lassen. Wenn das Ihr ureigenstes Interesse ist, dann möchte ich gar nicht sehen, was andere Interessen sind, Herr Nolten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aha!) Nun, wir müssen sehen, dass dieses Gesetz nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Diese Krisen, die alle hier anführen, machen deutlich, wie wichtig die Versorgungssicherheit und die Energieversorgung unseres Landes ist. Der Ministerpräsident hat vorhin von einem Tornado in Lippstadt gesprochen. Mit diesem Gesetz gibt er den Menschen einen Strohhalm, dagegen anzuarbeiten. Das ist Politik: viel heiße Luft, keine Hilfen für die Menschen, keine Hilfen fürs Land. (Beifall von der SPD) Dann erklären Sie in Ihrer Rede hier groß, Herr Röls – ich finde es ja richtig, dass die Bürger beteiligt werden –, dass Sie 2023 auf uns zukommen und ein Gesetz zur Bürgerbeteiligung vorlegen werden. 2023! 2023 sind Sie anderthalb Jahre im Amt – keine Windkraftanlage ist mehr gebaut worden, und dann sollen die Leute sich beteiligen. Das ist zu spät. (Dr. Patricia Peill [CDU]: Was?) Das ist zu langsam, deswegen ist Ihnen die Unterstützung sicher gewiss, aber wir werden uns doch nicht abspeisen lassen mit so langen Ankündigungen. (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) – Sie haben es in Ihrem eigenen Antrag geschrieben: 2023. Das ist noch lange hin. (Zurufe von Dr. Patricia Peill [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das Schneckentempo, das wir aus dem Wirtschaftsausschuss kennen, wird sich fortsetzen. (Zurufe – Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Von daher hätten wir uns da mehr Engagement gewünscht. Sie hätten heute hier schon sagen können, was die Leitfäden dieser Bürgerbeteiligung sind. Unter welchen Bedingungen soll das passieren? Sagen Sie nicht, es ist Ihnen jetzt erst eingefallen. Gute Bürgerbeteiligungsprojekte gibt es bereits, und die hätten Sie mit dem Gesetzentwurf heute zumindest einmal in die Fraktionsberatung eingeben können. Aber leider: nix. Also warten wir wieder ab, was kommt. Sie sind in diesem Bereich nicht in den Quark gekommen und feiern das hier als großen Abschluss. Wir sehen, wie die Landesregierung – wie beim Haushalt – hier groß ankündigt. Wenn Sie sich Ihren 20.12.2022 Antrag durchlesen, dann finden wir: Prüfauftrag, Prüfauftrag, Prüfauftrag. Aber Herr Nolten hat das richtige Stichwort gegeben: Der Koalitionsvertrag ist schon ein Prüfauftrag. – Wir sind zu Ende mit Prüfen. (Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Sie können nicht auf der einen Seite pathetisch davon reden, wir müssten etwas fürs Klima tun, wir müssten dringend die Enkel schützen, und auf der anderen Seite werden Monate und Monate mit neuen Regelungen verplempert. Das Schönste am heutigen Tag ist für mich, dass der Ministerpräsident den LNG-Terminal und seine Eröffnung lobt. Es ist schön, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den LNG-Terminal eröffnet hat. Wir wissen alle, wie kurz die Zeit war, den zu bauen. – Wo ist denn Ihr Projekt? Wo ist Ihr LNG-Terminal in NRW? – Nichts, gar nichts. (Beifall von der SPD) In dieser Zeit baut man einen LNG-Terminal, und Sie reden hier von Kalamitätsflächen, die wir anderthalb Jahre kennen, die jeder kennt, und jetzt wird auch noch der Nadelwald hier herausgestellt. – Meine Güte, wir gehen in den Nadelwald. Wie lange wissen wir, dass der Nadelwald bedroht ist? – Das ist kein Fortschritt, das ist Trippelschritt, und es geht viel zu langsam. Deswegen: Wir sind gerne dabei, wenn es um Beschleunigung geht. Wir sind gerne dabei, wenn es organisiert werden muss. Aber unter Sofortmaßnahmen, die auch gerade die Grünen einfordern, verstehen wir anderes. Denn „sofort“ heißt nicht, dass es brennt, und man holt den Löschwagen in sechs Monaten. Das ist zu spät. Von daher bin ich gespannt, wie die Debatte im Ausschuss läuft. Letztendlich konkret zu handeln, da haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber Worte sind wirklich genug gewechselt. Ich bin stolz, dass ich meinen Enkeln sagen kann, dass es so wirkt. Aber ich will für genau diese Enkel zügig etwas tun, und da sind Sie in der Pflicht. Sie regieren hier – wenn Sie das nicht vergessen haben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion der FDP hat nun Kollegin Freimuth das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen heute nach der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD von vor zwei Wochen, der die grundsätzliche Abschaffung der 1.000- m-Anwohnerschutzabstände zum Gegenstand hatte, über den Gesetzentwurf, den heute CDU und Grüne Landtag vorgelegt haben, nicht abschließend zu entscheiden. Denn wir haben uns im Grundsatz darauf verständigt, dass wir zu den beiden Gesetzentwürfen eine Anhörung mit Sachverständigen im weiteren Beratungsverfahren durchführen wollen. Ich habe vor zwei Wochen bereits gesagt, dass es das gemeinsame Anliegen ist, dass wir die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien gemeinsam wollen. Dazu ist es natürlich notwendig, dass wir zügig ausbauen und die gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Ausbau erhalten bzw. schaffen wollen. Deswegen will ich an dieser Stelle nur einige Hinweise oder Fragen geben. Wir haben ganz großartige Ankündigungen gehört: Windenergie-Weihnachtspaket – da wollen wir einmal schauen. Wenn es zutreffen sollte, dass zum Beispiel mit dem jetzt im Gesetzentwurf vorgelegten erweiterten Repowering-Möglichkeiten in der Summe 80 alte Anlagen profitieren würden, dann ist das sicherlich kein großer Wurf. Und ein wegweisendes Energiepaket, wie es der Fraktionsvorsitzende der CDU heute Morgen angekündigt hat – ich war ganz interessiert –, ist das sicherlich auch nicht. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Windenergieanlagen haben oftmals besondere Akzeptanzprobleme – das wissen wir doch. Wenn wir in den Bonner Raum oder in den Soester Bereich gucken, dann ist das etwas, was Menschen nicht nur toll finden. Wenn das direkt in ihrer Nachbarschaft besteht, dann finden sie das auch in besonderer Weise nicht toll. Auch die Tierschützer, die Naturschützer haben erhebliche Vorbehalte. Deswegen ist es wichtig, dass wir, um etwaigen Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung zuvorzukommen, dort die Maßnahmen verstärken. Es ist gerade schon vom Kollegen Stinka angesprochen worden: Wenn Sie jetzt auf die Idee kommen, den Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche Beteiligungen an diesen Anlagen in Aussicht zu stellen, dann fragt man sich doch allen Ernstes: Wenn das so ein intensives Anliegen Ihrer gemeinsamen Koalition ist, was haben Sie denn in den letzten Monaten dazu unternommen? Wieso ist der Artenschutzleitfaden immer noch nicht angepasst? – Das sind doch alles Sachen, die schon längst hätten erledigt sein können. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich bin überzeugt, dass es wenig hilft und auch wenig beschleunigt, immer nur an diesen Schutzabständen herumzudoktern. Ich verrate auch kein Geheimnis, dass wir in der Beibehaltung des Schutzabstands von 1.000 m im Grundsatz einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz sehen. Die Potenzialstudie „Windenergie“ vom LANUV hat aufgezeigt: Auch mit 20.12.2022 diesen Schutzabständen von 1.000 m sind die durch den Bund vorgesehenen Flächenziele in Nordrhein-Westfalen erreichbar. Allerdings brauchen wir – das ist auch schon mehrfach gesagt worden, aber dafür gibt es bislang noch nicht eine einzige konkrete Maßnahme – beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. In diesem Bereich ist von der Landesregierung aber nichts vorgelegt worden. Bei den Behörden fehlen immer noch die personellen und organisatorischen Kapazitäten zum Hochlaufen von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dann sollten für die Genehmigung von Windkraftanlagen die Bezirksregierungen zuständig werden. Dazu habe ich auch noch nichts gesehen. Warum richten wir dort nicht die Stabsstellen für eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein, sodass die laufenden Verfahren begleitet und optimiert werden können und auch die kommunalen Behörden Unterstützung haben? Warum gibt es keinen Expertenpool von externen Projektmanagern, die die Planungs- und Genehmigungsbehörden unterstützen? Zum Thema „Kalamitätsflächen“ – (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) das ist die letzte Anmerkung – ist schon vieles gesagt worden. Ich komme zum Schluss. Außer der Repowering-Maßnahme enthält Ihr Weihnachtspaket nur Prüfaufträge. Ihr vorgelegter Antrag macht mehr als deutlich: Das ist kein Weihnachtsgeschenk, sondern allenfalls ein selbstgebastelter Gutschein. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Loose das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie produzieren ein Auto völlig ohne Sicherungsmaßnahmen – keine Airbags, keine Kopfstützen, keine Sicherheitsgurte, keine Knautschzone –, also ein Nullsicherheitsauto. Ein solches Nullsicherheitsauto können Sie viel günstiger bauen als vollwertige konventionelle Autos. Damit es nun mit Ihren Nullsicherheitsautos zu keinen tödlichen Unfällen kommt, erklärt die Regierung, dass alle Nullsicherheitsautos immer Vorrang haben. Alle anderen müssen für die Sicherheit sorgen und dafür bezahlen. Alle konventionellen Autos müssen für diese Nullsicherheitsautos bremsen. Ampeln werden so geschaltet, dass sie bei Nullsicherheitsautos Landtag auf Grün und bei allen anderen Autos auf Rot schalten. Ein solches Szenario klingt sicher ein wenig absurd. Genauso funktioniert es aber mit der Windindustrie. Die Windindustrie hat immer Vorrang und kümmert sich null um Sicherheit. Die anderen müssen bremsen. Für die Windindustrie ist die Ampel immer grün, für Kohlekraftwerke, für Gaskraftwerke und für Kernkraftwerke ist die Ampel rot. Damit es im System nicht kracht, braucht es teure Sicherungssysteme: Sicherheitsgurte, Airbags. Weil es jedoch nahezu keine Speicher gibt, müssen die andere Kraftwerke als Back-up ständig in Bereitschaft stehen. Die Back-up-Kraftwerke in Deutschland sind insbesondere Gaskraftwerke, die besonders teuer sind. Das sieht man gerade jetzt im Winter, wenn Ihre Windindustrieanlagen kaum liefern. Sie haben etwa 35.000 Windindustrieanlagen mit 63 Gigawatt an Leistung. Geliefert haben Sie in diesem Monat im Durchschnitt 8,7 Gigawatt statt 63 Gigawatt an Leistung. Am letzten Freitagnachmittag haben Ihre Windindustrieanlagen deutschlandweit nur 1,3 Gigawatt an Leistung erzeugt. Wenn wir keine Kohle-, Gasund Kernkraftwerke gehabt hätten, dann hätten wir letzten Freitag bereits einen Blackout gehabt. Das sind die wahren Kosten Ihrer Windindustrie, die Sie immer wieder verschweigen, meine Damen und Herren! (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Damit der Blackout verhindert wird, braucht es einen Airbag. Es braucht einen Sicherheitsgurt für die Netze – bezahlt durch unsere Bürger. Dieser Sicherheitsgurt für die Netze wird jedoch Dank des Zufallsstroms aus Windindustrie- und Photovoltaikanlagen jedes Jahr teurer. 2011 kostete der Sicherheitsgurt noch 90 Millionen Euro – 90 Millionen Euro für das Engpassmanagement, für das sogenannte Redispatch der Netzbetreiber. In diesem Jahr kostete der Sicherheitsgurt nicht 90 Millionen Euro, sondern er kostete bereits jetzt 3,7 Milliarden Euro, wobei der Dezember und der November noch nicht einmal abgerechnet sind. Das ist 40-mal so viel wie vor Ihrer Energiewende. Das sind die Kosten Ihrer Energiewende, und das muss endlich aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Die Kosten für diesen Sicherheitsgurt tragen unsere Bürger. Das zahlen die Krankenschwester, der Polizist oder auch der Arbeiter am Fließband. Deutschland hat von allen Industrienationen auf der ganzen Welt die höchsten Strompreise. CDU-Wähler 20.12.2022 würden jetzt sicher glauben, dass eine CDU-geführte Regierung Marktwirtschaft kann, dass sich eine CDU um den Rechtsstaat kümmert, dass sich eine CDU um Eigentumsrechte kümmert. Das ist aber nicht so. Die CDU macht weiter mit der Verschwendung. Es wird noch teurer. Marktwirtschaft mit der CDU: vorbei. Die CDU nimmt den Menschen jetzt die Klagemöglichkeiten. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf der CDU: „Die Vermeidung langwieriger Klageverfahren kann den Ausbau zusätzlich beschleunigen.“ Rechtsstaat mit der CDU: vorbei. Die CDU lässt die Windradmonster wenige Hundert Meter an Ihr Haus herankommen; für alle Ersatzanlagen fallen sämtliche Abstandsregeln. Vielleicht steht im Moment nur ein paar Hundert Meter von Ihnen entfernt ein kleines altes Windrad, 50, 60 m hoch. Dahin kommt jetzt ein Monsterwindrad von über 200 m Höhe. Das ist höher als der Kölner Dom. Mit der CDU wird Ihr Haus wertlos. Eigentum mit der CDU: auch vorbei. Diese CDU hat alle ihre konservativen Werte verraten. Diese CDU ist überflüssig, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD und von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Jetzt kommen wir zu den Grünen. Grüne Politik hieß vor 30 Jahren Umweltschutz. Doch das ist vorbei. Jetzt werden Windindustrieanlagen in Wäldern und in Naturschutzgebieten gebaut. Das Beste kommt aber noch: Für die zerstörte Natur gibt es keinen Ersatz, keine Ausgleichsflächen. Die Betreiber müssen lediglich ein bisschen Geld bezahlen, abdrücken – Geld, das sie übrigens vom Staat über Subventionen bekommen. Umweltschutz mit den Grünen: vorbei. Nicht mit uns! Wir kämpfen für unsere Bürger, für unsere Heimat, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Nun hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex das Wort.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Über 30.000 Windkraftanlagen zerstören mittlerweile die deutsche Kulturlandschaft. (Alexander Vogt [SPD]: Ah!) Diese haben eine installierte Leistung von 65,5 Gigawatt. Alle diese Vogelschredder haben im August dieses Jahres im Minimum lächerliche 0,7 Gigawatt, im September 0,66 Gigawatt und in den windreichen Monaten Oktober und November 1,8 bzw. 1,7 Giga-Landtag watt an elektrischer Leistung erbracht. Das sind zwischen 1 und 2,7 % der installierten Gesamtleistung. Flatterstrom durch Windkraft ist nicht regelbar und nicht grundlastfähig. Da das viele von Ihnen aufgrund mangelnder technisch-physikalischer Grundkenntnisse nicht wissen: Elektrischer Strom ist eine Form des Leistungstransports. Kleine Abweichungen zwischen Einspeisung und Nutzung führen zwingend zum Blackout. Man kann – ganz wichtig auch für die grüne Fraktion – elektrischen Strom weder durch Kobolde noch im Netz speichern. Als einzige Speichermöglichkeit haben wir seit über 100 Jahren die alte Technik der Pumpspeicher. Unser Land braucht allerdings bedarfsgerecht eine elektrische Leistung zwischen ca. 50 und 80 Gigawatt. Wir können gerade ganze 7 Gigawatt an Leistung für lächerliche ca. sechs Stunden durch Speicher bereitstellen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Flatterstrom durch Windkraft kann und wird unser Land nie zuverlässig mit elektrischer Energie versorgen, dafür gefährdet er massiv die Netzstabilität. Um einen Blackout zu verhindern, waren 2008 ganze zehn Redispatch-Maßnahmen notwendig. 2012 waren es 998, 2016 waren es 3.957, 2020 waren es 6.794 und 2021 schließlich 8.634. Ihre bewusste Zerstörung der konventionellen, kostengünstigen und grundlastfähigen Stromerzeugung führt uns zielgerichtet in den Blackout. Flatterstrom aus Windkraft ist mehr als doppelt so teuer wie die grundlastfähige Stromerzeugung durch Kernkraft, Kohle, Gas und Wasserkraft. Sein Zweck ist deshalb auch nicht die Stromerzeugung, sondern Geld in die Taschen Ihrer Ökoprofiteure zu spülen. Allein Ihretwegen ist nicht nur die Stromversorgung in Deutschland massiv gefährdet, für die – Zitat Wall Street Journal von 2019 – „dümmste Energiepolitik der Welt“ müssen wir auch noch die höchsten Strompreise weltweit bezahlen. Jetzt, nach alldem, wollen Sie noch mehr Windkraft. Meine Damen und Herren, von Herrn Brecht stammt das treffende Zitat: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Ja, Sie alle kennen nun die Wahrheit. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das sagt der Richtige!)

Herr Abgeordneter Dr. Blex, ich möchte darauf hinweisen, dass die richtige Anrede „Frau Präsidentin“ ist, und bitte Sie darum, das zukünftig so zu berücksichtigen. 20.12.2022 (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung wird sich heute schwesterlich die Redezeit teilen. Insofern spricht nach mir Kollegin Neubaur. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ich nutze gern die Gelegenheit, zu einem Teil dieses Wind-Weihnachtspakets reden zu dürfen, nämlich zum Gesetzentwurf zur Änderung des BauGB-AG. Es gilt das, was wir in der letzten Sitzung schon anlässlich des Antrags der SPD gesagt haben: „WWW – Wir wollen Windenergie“, und daran ändert sich auch nichts. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stinka, eigentlich ist das, was in den letzten sechs Monaten passiert ist, ganz einfach. Denn – das haben wir Ihnen schon auf Ihren Antrag hin gesagt – es reicht eben nicht, wie Sie es vorhaben, mal eben das gesamte Gesetz zu ändern und ganze Paragrafen rauszuwerfen, sondern Sie müssen das, was auf der Bundesebene geändert worden ist, klug in das Landesrecht überführen. Das macht die Gesetzesinitiative der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen. Das ist nicht einfach nur ein Abschaffen, wie Sie es wollen, sondern das wird ordnungsgemäß in das vorhandene Gesetz eingepasst und auf die Bundesgesetze abgestimmt. Vielleicht haben Sie die letzten sechs Monate der Regierungspolitik des Bundes nicht so ganz verfolgt; man kann das ja manchmal vergessen. Insofern sind wir dafür da, Sie daran zu erinnern, dass Schritte aufeinanderfolgen müssen, (Lachen von Fabian Schrumpf [CDU]) und das passiert mit diesem Gesetzgebungsverfahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb: Wir begrüßen es. Ich sage herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit so weit und wünsche weiterhin gute Beratungen. Ich darf dann, wenn Frau Präsidentin das Wort bitte weitergeben möchte, an die Kollegin übergeben. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Ja. – Jetzt spricht ebenso für die Landesregierung Frau Ministerin Neubaur.

Das sind Zeiten. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus den demokratischen Fraktionen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien scheint uns wirklich wichtig zu sein, wenn meine wunderbare Kollegin Ina Scharrenbach und ich uns hier die Redezeit teilen. Wir empfinden den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen als genau das richtige Signal zum Ende eines aufreibenden Jahres, eines Jahres voller Energienöte. Zum Jahresende jetzt den Knoten zu durchschlagen, das, was vielleicht in der Vergangenheit nicht ambitioniert genug angegangen wurde, Fesseln zu lösen, traut sich die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen zu, nicht nur in einem schrittweisen Wegnehmen der pauschalen Mindestabstandsregeln, sondern mit einer Haltung – einer Haltung, die mehr ist als PR-Slogans, die vielleicht von anderen demokratischen Parteien an Redepulten gehalten werden, dass Freiheitsenergien die Lösung aller Probleme sind. Regierungsarbeit heißt, konzentriert jeden Tag über die Grenzen der Ministerien hinweg miteinander zu ermöglichen, dass wir rechtssicher die Flächen zur Verfügung stellen können, die Wind und Sonne in Nordrhein-Westfalen mit der Zukunftskoalition erhalten sollen. Daran arbeiten wir in den Ministerien. Es wurde von Kollegen in ihren Reden angekündigt, dass wir zum Jahresende noch mit einem Erlass zum Landesentwicklungsplan ermöglichen, auch auf Kalamitätsflächen und in Nadelholzgebieten Windräder aufstellen zu können. Bei Freiflächenphotovoltaik soll das von den Menschen gewünschte Potenzial endlich zu heben sein. 50 % der in Nordrhein-Westfalen erneuerbar erzeugten Energie ist heute schon Windenergie. 20.000 Beschäftigte leben von der Arbeit für die Zukunft, für eine klimaneutrale Energieversorgung. Wir wollen, dass da noch mehr gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Wir arbeiten daran, dass diese Koalition ihr Versprechen wahr macht und das erste Land in der Bundesrepublik ist, das die Flächenziele aus dem Wind-an-Land-Gesetz rechtssicher umsetzt, sodass die, die ihr Geld einsetzen wollen und denen wir den Auftrag geben, das an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben können, was an Wertschöpfung mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien möglich ist. Wir sind schließlich wer. Wir sind Energieland, und wir wollen das auch auf der Basis der erneuerbaren Energien bleiben. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 20.12.2022

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Loose vor. Sie können auf diese gerne auch von Ihrem Sitzplatz aus eingehen. – Herr Loose, ich schalte Ihr Mikro frei.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen jetzt also subventionierte Arbeitsplätze schaffen, während Sie gerade 120.000 nichtsubventionierte Arbeitsplätze in der Braunkohle vernichten wollen. Das ist schon ein starkes Stück, was Sie da machen. Ich habe schon Ihren Kollegen nach dem Überschussstrom gefragt. Das steht auch hier in dem Antrag, den Sie so begrüßen. Können Sie uns mitteilen, wie viel Überschussstrom in NRW in diesem Jahr produziert wurde, wie häufig das war, wie viele Stunden das waren, welche Menge das ist? – Vielen Dank.

Auch das wird schwesterlich geteilt, sehe ich gerade. Mein Bildschirm macht das mit der Schwesterlichkeit aber nicht mit. – Frau Ministerin Scharrenbach, Sie haben zuerst das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In Nordrhein-Westfalen leiden wir weder an Verstopfung noch an unnötigen Überschüssen. – Das zum einen. Zum anderen: Gerade der Ausbau der Windenergie und der erneuerbaren Energien wird maßgeblich dazu beitragen, dass die Bundesrepublik Deutschland, Nordrhein-Westfalen sowie insbesondere die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger unabhängiger von importiertem Strom werden. Das stärkt die Resilienz dieses Landes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Frau Ministerin Neubaur, auch Sie können darauf reagieren. Ihr Mikro ist eingeschaltet. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Wir als Zukunftskoalition erkennen die Zeichen der Zeit und machen Nordrhein-Westfalen in der Energieversorgung widerstandsfähig. Wir sorgen dafür, dass die preisgünstigste Form der Energieversorgung, nämlich die auf Basis von Erneuerbaren, von Wind und Sonne, dazu beiträgt, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Zukunft günstigen klimafreundlichen Strom, Landtag günstige klimafreundliche Energie zur Verfügung haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen über … (Alexander Vogt [SPD]: Vielleicht wollte ein anderer Minister auch noch antworten!) – Das war nicht der Fall. Das haben wir hier schon im Blick. Wir kommen somit zur Abstimmung, und zwar erstens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2140. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/2140 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Es liegen auch keine Enthaltungen vor. Die Überweisungsempfehlung wird angenommen. Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2141 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2141 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage auch hier: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Es gibt auch keine Enthaltungen. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 3 Die Landesregierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-Infrastruktur nicht ausbremsen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2142 20.12.2022 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Inge Blask das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Plenartag steht ganz im Zeichen verpasster Chancen. Wir müssen hier und heute nachsitzen, weil die Landesregierung es verpasst hat, sich rechtzeitig und sorgfältig um einen vernünftigen und verfassungsgemäßen Haushalt zu kümmern. Ähnlich sieht es leider beim Thema „Wasserstoff“ aus. Viel Gutes war in Ihrem Koalitionsvertrag zu lesen: Von Hochlauf, von Erschließen und Ermöglichen war da die Rede. Wasserstoff made in Nordrhein-Westfalen sollte es bald geben. Eine Wasserstoff-Roadmap und ein H2KMU-Förderprogramm sollten gute Entwicklungen flankieren. Viele toll klingende Schlagworte und große Ankündigungen finden sich also auf dem Papier. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Die Landesregierung lässt das Vorzeigeprojekt HydroNet in Arnsberg einfach fallen. Im schriftlichen Bericht versteckt sich die Ministerin hinter zu hohen Kosten, hinter Förderrichtlinien und EU-Vorgaben. Sieht so die angekündigte Ermöglichungspolitik der Landesregierung aus? Ich sehe für den dringend benötigten Hochlauf einer nordrhein-westfälischen Wasserstoffwirtschaft, für „H2 made in NRW“, wie Sie es nennen, ähnlich schwarz wie für das 1.000-Windräder-Ziel in Nordrhein-Westfalen. Das alles können wir uns als Nordrhein-Westfalen nicht leisten, und das wird auch der Region Südwestfalen nachhaltig schaden. Die Ministerin scheint das anders zu sehen, wie sie im Interview mit der Westfalenpost nahelegt. Dort wurde ihr die Frage gestellt, ob Südwestfalen statt nur Schulterklopfen auch Hilfe brauche. Ihre Antwort spricht Bände: Die Zahlen sprächen dagegen. Der Weg, den Südwestfalen gehe, sei doch von Erfolg gekrönt. – Ich habe hier zitiert. (Zuruf von der SPD) Liebe Frau Neubaur, ja, Südwestfalen ist eine sehr starke Region, aber es wäre nun an der Zeit, die Unternehmen auf dem Weg, den Sie beschreiben, zu unterstützen, anstatt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir in der Region mit dem Thema „A45“ und dem momentanen Verkehrschaos genug zu tun. Es ist eine Schande, die angesprochene Stärke dieser Region aufs Spiel zu setzen, wie die Landesregierung es gerade tut. Landtag Wir als Südwestfalen-SPD haben bereits 2021 zu einem Wasserstoffgipfel in der Region eingeladen und dort mit der SIHK, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit Westnetz und mit Wissenschaftlerinnen identifiziert, was es für Südwestfalen braucht, um beim Thema „Wasserstoff“ nicht abgehängt zu werden: dezentrale Projekte, Kooperation zwischen der ansässigen Industrie und Kommunen, internationale und nationale Anbindung und vor allem sichere, verlässliche und unbürokratische Unterstützung und Investitionen aus der Politik. Das Projekt „HydroNet Sauerland“ hätte genau das geboten bzw. genau das gebraucht, nämlich eine Landesregierung, die sich als verlässliche Partnerin für kluge und mutige Investitionen an die Seite der Region und der Kommunen stellt. Insofern ist das Scheitern von HydroNet weit mehr als eine verpasste Chance. Es ist ein Fingerzeig an die Region Südwestfalen, dass mit dieser Regierung nicht zu rechnen ist, wenn es ans Eingemachte geht. Das ist nicht nur unser Eindruck, sondern das zeigt auch die Kommentierung in den Medien, und das sagen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung, unser Antrag bietet Ihnen nun die Möglichkeit, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren und einen großen Schritt auf die Region zu zugehen. Wir haben im Antrag bewusst nicht nur auf HydroNet Bezug genommen, sondern ganz generell den schnellen und effektiven Aufbau der Wasserstoffindustrie angemahnt. Wir alle hier wissen, wie wichtig das Gelingen dieser Transformation für Nordrhein-Westfalen ist. In dem Sinne bitten wir Sie herzlichst um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Kollegin Dr. Peill. Entschuldigung, es liegt eine Kurzintervention vor. Natürlich haben Sie, Frau Blask, auch die Möglichkeit, darauf von Ihrem Sitzplatz aus zu reagieren. Es handelt sich um eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Loose. – Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Blask, Sie sprachen davon, was man sich leisten oder vielleicht auch nicht mehr leisten kann. Genau diese Frage stelle ich mir auch. Es geht hier um 38 Millionen Euro, die verschleudert werden. Heute Morgen habe ich auf WDR 2 einen Bericht über hungernde Kinder im Südsudan gehört. Alle 13 Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger. Im Südsudan gibt es die Möglichkeit, für 20 Euro 50 Ernährungstuben für Kinder zu kaufen. Fünfjährige Kinder haben dort einen Oberarm, der so dick 20.12.2022 wie mein Daumen ist, und Sie wollen hier für Ihre Weltrettung allen Ernstes 38 Millionen Euro verschwenden, verschleudern, während man den Menschen vor Ort direkt, und zwar jetzt, helfen könnte. Wie können Sie eine solche Politik verantworten, Frau Blask? (Beifall von der AfD – Zuruf von Nadja Lüders [SPD])

Frau Kollegin Blask, Sie haben das Wort.

Herr Loose, Sie stellen eine unzulässige Verbindung her. Sie werden den Menschen dort nicht gerecht. Wir hier in Nordrhein-Westfalen haben unsere Aufgaben zu erledigen, und das tun wir. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Kollegin Dr. Peill das Wort.

Sehr verehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe SPD-Fraktion, Sie betätigen sich immer wieder als wahrer Künstler der apokalyptischen Überschriften, um diese dann an nur einem einzelnen Projekt zu begründen. Ich möchte daher erst einmal auf das einzelne Projekt HydroNet zum Wasserstoffausbau im Sauerland eingehen. Es ist immer wieder für alle Beteiligten sehr ärgerlich, wenn ein gewichtiges Projekt nicht so wie angedacht zum Tragen kommt. Wir haben aber auch die Stellungnahme des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss erhalten und sehr genau gelesen. Da haben wir gesehen, wo die Probleme liegen. Die Ministerin wird dazu vermutlich noch ausführen. Für mich ist der letzte Satz wichtig, der allem widerspricht, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Blask. Darin steht: Das Ministerium befindet sich weiterhin in sehr gutem, konstruktivem Dialog mit den Antragstellern. Die Fachabteilung arbeitet weiterhin daran, dass das Projekt bei der Umsetzung unterstützt wird. Also ist für mich Folgendes festzuhalten: Die Landesregierung bleibt an der Seite der Projekte der Energietransformation, bremst nicht, sondern versucht, das extrem komplexe europaweite Feld der Förderzugänge für NRW-Projektträger zu eröffnen. Darüber hinaus sieht der Zukunftsvertrag vor, dass alle Landesteile mit einer Wasserstoffinfrastruktur erschlossen werden sollen. Landtag Damit komme ich jetzt zum zweiten Punkt und richte meinen Blick in die Zukunft. Was macht die Landesregierung für eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur? Wasserstoff ist das leichteste Element, aber es ist entscheidend für das Erreichen unserer Klimaschutzziele. Unser Ziel ist es daher, in Nordrhein-Westfalen Teil eines konzentrierten, stark vernetzten und einzigartigen Wasserstofftechnologieumfelds in Nordwesteuropa zu werden. Aufbauend auf der sehr fundierten Roadmap für Wasserstoff der Vorgängerregierung ist es wichtig, dass wir die Wasserstoffwirtschaft stark grenzüberschreitend und international denken, und zwar auf europäischer Ebene im Rahmen des Wasserstoff-IPCEI Prozesses. Das sind wichtige europäische Projekte. Wir sind an etlichen Projekten beteiligt, die den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie beschleunigen sollen, zuvorderst – und auch heute wurde viel darüber gesprochen – an GreenMotionSteel am Standort von thyssenkrupp in Duisburg. Darüber hinaus beteiligt sich das Land an der Förderung der Umrüstung eines Hochofens in Duisburg auf die Direktreduktion. Sie wissen: 700 Millionen Euro sind die höchste Einzelförderung für ein Projekt in der Geschichte des Landes. (Beifall von der CDU) Es gibt darüber hinaus noch viele andere. Eines möchte ich nennen, nämlich GET H2, die Kooperation mit den Niederlanden und Belgien. Auch dazu hat der Ministerpräsident ausgeführt. Auf Landesebene haben wir etliche Projekte, die die H -Infrastruktur in Kombination mit der Wirtschaft nach oben fahren. Ich nenne Westnetz in Holzwickede und Gelsenwasser in Linnich. Die haben die ersten alten Gasleitungen zu 100 % wasserstofffähig gemacht. Das ist ein sehr wichtiges Beispiel. Auch erwähnen möchte ich H2vorOrt, in dem zahlreiche Gasnetzbetreiber zusammen einen gemeinsamen Planungsprozess angestoßen haben, um die klimaneutrale Versorgung von NRW mit Wasserstoff vorzubereiten. Sie haben hervorgehoben, dass 96 % aller getesteten Rohrleitungen für diese Transformation aus wasserstofftauglichen Materialien bestehen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für uns alle. Frau Neubaur und ich haben uns das gerade angeschaut. Neben diesen vielen Projekten unterstützt NRW natürlich auch mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate Unternehmen bei Wasserstoffprojekten. Mit der im vorliegenden Antrag schon erwähnten Landesförderrichtlinie „progres.nrw – Innovation“ werden diese Projekte von Unternehmen und Forschung gefördert. Die Richtlinien sind leider keine Wunschzettel, sondern harte Richtlinien. 20.12.2022 Fazit ist für mich bei allen diesen Themen: Es gibt vielfältige Unterstützung in NRW. Das ist genau richtig so. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch etwas zur Beschleunigung der Infrastrukturplanung sagen und drei wichtige Punkte ansprechen. Erstens. Es ist festzuhalten, dass die Grundlage für die Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesrecht basiert. Insofern obliegt die Umsetzungsgeschwindigkeit dem Bund. Zweitens. Weiterhin ist ein guter finanzieller Rahmen essenziell. Daher hat die Landesregierung fast 95 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel und fast 1 Milliarde Euro als Verpflichtungsermächtigung für die industrielle Transformation bereitgestellt. Drittens. Es kann auf langfristige Genehmigungsprozesse verzichtet werden, wenn der Auf- und Umbau einer Wasserstoffinfrastruktur aus der bestehenden Erdgasinfrastruktur heraus entwickelt wird und dafür bestehende Erdgasleitungen umgewidmet werden. Das ist effizient und schnell. Wichtig ist hier – da sollten wir zusammenarbeiten, auch aus Berlin heraus –, dass auf europäischer Ebene für die notwendigen und sinnvollen Rahmenbedingungen Platz geschaffen wird. All das zeigt – inklusive der Modellregionen, inklusive des Wasserstoffclusters –: Überall geht es darum, mit dem technologieoffenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in NRW zu schaffen. Liebe SPD-Fraktion, Sie sehen: NRW ist sehr gut auf dem Weg der Transformation, stellt sich den großen Herausforderungen und gibt auf allen Ebenen Gas. Empörungsanträge helfen uns hier nicht, sondern gemeinsames, konstruktives Nachdenken (Beifall von der CDU) und Handeln, um all die guten Projekte im Land trotz mancher anfänglichen Schwierigkeiten umzusetzen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Peill. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüner Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Das große Landtag Ziel der klimaneutralen Transformation der Industrie in NRW steht und fällt mit einem zeitnahen, ambitionierten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das ist hier allen klar. Da sind wir nah beieinander. Darauf arbeiten wir gemeinsam hin. Die Landesregierung fördert bereits sieben Leuchtturmvorhaben, die im ganzen Land verteilt sind. Im Haushalt 2023 finden sich 100 Millionen Euro mehr für Wasserstoffausbau und -forschung. Beim CO -armen Stahl gehen wir gemeinsam mit thyssenkrupp Steel in Duisburg die ersten großen Schritte. In dieser Wahlperiode gießen wir die Fundamente dieses wichtigen Zukunftsbausteins. Wie soll dieses Fundament aussehen? Wie gestalten wir diese Chance aus? Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir bei all dem vollkommen berechtigten Hype um Wasserstoff das Ziel nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Es geht um Klimaschutz und die Reduktion von Emissionen. Daher muss der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft an klaren Kriterien und dem Klimaschutz ausgerichtet werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ohne einen massiven und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Windenergie, können wir einen ambitionierten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vergessen. Ich sage es in aller Deutlichkeit. Dann können wir das vergessen. Wer nach Wasserstoff ruft, muss gleichzeitig und noch lauter nach Erneuerbaren rufen. Wir müssen außerdem in der Nutzung der Erneuerbaren effizienter werden. Deshalb ist es gut, dass wir im kommenden Haushalt mehr Geld für Energiespeicher zur Verfügung haben. Ich möchte außerdem deutlich sagen, dass die Versorgung mit Wasserstoff kein Allheilmittel ist. Denn klar ist, dass grüner Wasserstoff, selbst mit Importen aus dem Ausland, nicht ausreichen wird, um alle Sektoren zu versorgen. Grüner Wasserstoff ist definitiv eine große Chance, und der Hochlauf ist notwendig. Gleichzeitig ist dieser Energieträger der Zukunft mit Bedacht einzusetzen, insbesondere deshalb, weil er an einigen Stellen noch in den Kinderschuhen steckt. Wir müssen uns alle auf dem Weg fokussieren und klare Kriterien festsetzen. Grüner Wasserstoff wird dort eingesetzt, wo keine Elektrifizierung möglich ist. Da sind die Chemie- und Stahlbranche zu nennen, außerdem die Schifffahrt, der Luftverkehr, der Schwerstverkehr und auch nicht elektrifizierbare Bahnstrecken. Für den Import von Wasserstoff brauchen wir ferner klare Nachhaltigkeitskriterien, um das Klima zu schützen und einen fossilen Lock-in zu verhindern. 20.12.2022 Im Kern sind wir uns ja einig: Der Wasserstoffhochlauf eilt. Es gibt viel zu tun. – Da sind wir dran und machen gemeinsam mit der Bundesregierung Tempo. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Einzelne Förderprojekte, die den festgelegten Kriterien bisher nicht vollumfänglich entsprechen, müssen wir jedoch nicht hier diskutieren, geschweige denn über sie entscheiden. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Wir freuen uns aber auf die Diskussion unter dem beantragten Tagesordnungspunkt im Ausschuss. Dazu liegt uns allen bereits ein Bericht vor, in dem transparent gemacht wird, wieso der Antrag derzeit auf Eis liegt und welche Förderkriterien und finanziellen Rahmenbedingungen zugrunde liegen. Wichtig und entscheidend ist: Der Dialog mit den Antragsteller*innen wird fortgeführt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden der regierungstragenden Fraktionen passen zu der heutigen Debatte unter Tagesordnungspunkt 1. Zwar wollen Sie Wasserstoff und finden ihn gut. Aber dann, wenn es konkret wird, wenn es um Hilfe geht, kommt von Ihnen nichts; dann lehnen Sie ab. Das passt genau zu den heutigen Haushaltberatungen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im Jahr 2021 wurde mit großer Unterstützung der damaligen Landesregierung mit dem Projekt HydroNet der Startschuss für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Südwestfalen gegeben. Ministerpräsident Wüst und Energieministerin Neubaur bremsen jetzt den Wasserstoffhochlauf in Südwestfalen aus. Damit, Frau Ministerin, gefährden Sie die Zukunft von Betrieben sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer der stärksten Industrieregionen Deutschlands. „Etwas mehr Fortschritt wagen und nicht an der Gegenwart verzagen!“ Das möchte man Ihnen als selbst ernannter Zukunftskoalition zurufen. Zu dem Projekt HydroNet hat die schwarz-grüne Landesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht vorgelegt. Darin führt sie aus: Das Projekt HydroNet – Sauerland – wurde im Jahr 2022 an das Wirtschaftsministerium in Form erster Landtag Ideen und Ansätze herangetragen. Darauf aufbauend wurde im März 2022 eine detaillierte Projektskizze an das Ministerium übersandt. Darin waren Ausgaben in Höhe von etwa 50 Millionen Euro und eine öffentliche Förderung in Höhe von ca. 25 Millionen Euro beziffert. Das Haus von Ministerin Neubaur und der Projektträger Jülich haben daraufhin mögliche Förderzugänge geprüft. Ein Förderzugang, der alle angestrebten Projektinhalte – Infrastruktur, Elektrolyseur, Plasmalyseur, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsanteile – abdeckt, konnte dabei nicht identifiziert werden. Die Mittel für Wasserstoffprojekte in Nordrhein-Westfalen stammen aus EU- und Bundesmitteln, die das Land kofinanziert. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Willen für landeseigene Impulse finanziell nur unzureichend in ihrem sogenannten Basishaushalt hinterlegt – und das, obwohl der Ministerpräsident gerade in seiner Rede Wasserstoff noch so gelobt hat. Jetzt bremst das Wirtschaftsministerium ein sehr wichtiges Wasserstoffprojekt in Südwestfalen aus. (Beifall von der FDP) Wenn absehbar ist, dass Landesmittel für die Förderung nicht reichen, muss man rechtzeitig mit den Projektbeteiligten sprechen. So kann man gemeinsam Wege finden, um alternative Förderzugänge zu erschließen oder die Finanzierung über Landesmittel zu sichern. Mit dem Nein der schwarz-grünen Landesregierung zur Förderung wird eine der stärksten Industrieregionen in Deutschland im Stich gelassen. Südwestfalen ist das industrielle Zentrum von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) In Arnsberg, Sundern, Olpe und Siegen sitzen zahlreiche Weltmarktführer. Im IHK-Bezirk Siegen arbeitet fast jeder zweite Beschäftigte in der Industrie. Dort produziert man Waren für den Export in die gesamte Welt. In Südwestfalen sitzen 170 Weltmarktführer. Sie können das Rückgrat einer Wasserstoffrevolution in Nordrhein-Westfalen sein. Wenn eine Landesregierung die Zukunft im Blick hat, dann muss sie diese unterstützen und ihre Innovationskraft für die Transformation auch nutzen. (Beifall von der FDP) Lange hat man sich nicht um diese Region gekümmert. Aber dazu gab es auch keinen Anlass. Denn es lief dort gut. Doch wie sieht es jetzt aus? Heute müssen die Menschen mit der gesperrten A45 leben und werden durch die klimaneutrale Transformation herausgefordert. Die Region braucht jetzt die Hilfe der 20.12.2022 Politik. Sie braucht eine Landesregierung, die Tempo macht und nicht wie diese hier auf der Bremse steht. Doch statt zu helfen, versagt die schwarz-grüne Landesregierung die Hilfe. Das darf nicht sein. Südwestfalen zu helfen, heißt nämlich, dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu helfen. Wenn wir auf die Innovationskraft der Mittelständler in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in Südwestfalen vertrauen, dann wird der Wasserstoffhochlauf, dann wird die Wasserstoffwende in unserem Industrieland auch zur Erfolgsgeschichte. Da müsste eine Landesregierung eigentlich tätig werden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Deshalb stimmen wir auch dem Antrag der SPD-Fraktion, der in die richtige Richtung geht, zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Kein Geld für marode Brücken, aber stattdessen Millionen für die Energiewende-Fantasie. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Wochen waren wir vor Ort bei der kaputten Rahmedetalbrücke an der A45. Was wir da erlebt haben, hat uns alle schockiert. Da fahren die Autos im Schneckentempo durch die Gemeinden. Und ein Jahr nach der Sperrung ist die Brücke immer noch nicht gesprengt. Da macht es schon richtig wütend, wenn wir jetzt nicht etwa einen Antrag zur Beschleunigung dieses Brückenneubaus sehen, sondern lesen, dass die SPD 38 Millionen Euro für den Bau einer Wasserstoffanlage und ein paar Leitungsrohre haben will. Da fragen die Bürger zu Recht: Sind die im Parlament noch alle dicht? Kein Geld für die maroden Brücken, aber sage und schreibe 38 Millionen Euro für ein bisschen Wasserstoff-Klimbim! Wer soll den produzierten Wasserstoff denn überhaupt nutzen? Ernsthaft thyssenkrupp? Klar, wenn Sie denen jetzt noch 2 Milliarden Euro geben, dann tauschen sie die modernen Hochöfen gegen eine Direktreduktionsanlage, um mit überteuertem grünen Wasserstoff noch teureren Stahl zu produzieren, den am Ende wieder der Staat aufkaufen muss, weil er für den Weltmarkt viel zu teuer ist. Mit diesem Projekt kam übrigens thyssenkrupp schon vor zwei Jahren. Sie sahen doch noch Pressebilder mit Herrn Laschet. Vor zwei Jahren kamen sie schon um die Ecke. Und seitdem ist nichts passiert – alles nur Show. Landtag Halt! Es ist doch etwas passiert: Vor zwei Tagen hat die EU unter dem Jubel des Kinderbuchautors Robert Habeck beschlossen, die CO -Zerfitikate für die Industrie noch weiter zu verteuern, noch knapper zu machen. Das heißt, dass die Stahlherstellung in Deutschland noch teurer werden wird. Damit führen Sie alle einen politischen Angriffskrieg gegen unsere Industrie, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) thyssenkrupp wird unter diesen Bedingungen weder mit Wasserstoff noch ohne Wasserstoff im Jahre 2035 in Deutschland noch produzieren. Die Verschwendungstechnologie Wasserstoff ist doch schon seit gut 200 Jahren bekannt. Wasserstoff kommt in der Natur in Reinform überhaupt nicht vor. Sie müssen ihn erst einmal aus anderen Verbindungen lösen. Das kostet viel Energie. 30 % gehen bei der Herstellung von Wasserstoff verloren, 10 % bei der Verdichtung sowie beim Transport und weitere 30 %, wenn Sie ihn später in der Brennstoffzelle zur Verstromung nutzen wollen. Der Gesamtverlust beläuft sich auf 70 % – 70 %! Das erfüllt den Tatbestand der vorsätzlichen Energieverschwendung, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) In einer Zeit, in der Deutschland und ganz Europa unter Energiemangel leiden, wollen Sie ein gigantisches Energieverschwendungsprogramm in die Welt setzen. Sie haben doch gar keinen neuen Strom. Erst einmal kommen die neuen Elektrolyseanlagen. Dafür gibt es noch kein neues Windrad und auch kein neues Kraftwerk. Aber das ist ein zusätzlicher Stromverbraucher. Und wir haben es gehört: Es gibt keinen Überschussstrom. So sagte es Frau Ministerin Scharrenbach. Es gibt keinen Strom, den Sie dafür verwenden könnten, sondern Sie müssten dafür zusätzlichen Strom aus dem Netz ziehen. Wenn die SPD nicht einmal in diesen Energiemangelzeiten gelernt hat, wie wichtig Energie ist, dann sind bei dieser Partei wirklich Hopfen und Malz verloren. Nun gut; die SPD ist ja Meister in Sachen rückwärtsgewandter Technologie. Neben der Wasserstofftechnologie von 1838 und der Holzverbrennung des Mittelalters möchte die SPD auch die Windmühlen des 12. Jahrhunderts zurückhaben. Für die Spinnereien in diesem Wasserstoffprojekt möchte die SPD obendrein 38 Millionen Euro an Steuergeldern verbrennen – 38 Millionen Euro, die für den Bau von neuen Schulen fehlen; 38 Millionen Euro, die für den Bau von neuen Kinderkrankenhäusern fehlen; 38 Millionen Euro, die für den Bau von Straßen und Brücken fehlen. All das ist der SPD nicht mehr wichtig; denn sie will keine Projekte mehr für die Bürger, sondern nur noch Projekte für die große Transformation. 20.12.2022 Doch eine Hoffnung besteht für mich, nämlich, dass die SPD sich damit unter die Fünfprozenthürde transformiert. Wir verbleiben mit Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Als nächster Redner hat nunmehr der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren zerstören Sie alle mit Ihrem fanatischen Kampf für die sogenannte Energiewende zielgerichtet unsere Stromversorgung. Immer neue Frontbegradigungen haben nicht nur zu den teuersten Strompreisen der Welt geführt; wir stehen auch kurz vor einem Blackout. Da immer mehr Bürger Zweifel an der – Zitat – „dümmsten Energiepolitik der Welt“ bekommen, führen CDU und FDP seit einigen Jahren Wasserstoff als letzte Wunderwaffe für den doch so nahen Endsieg der Ökoideologie ins Feld. Auf diesen Irrsinn ist mit diesem Antrag auch die SPD aufgesprungen. (Unruhe – Markus Wagner [AfD]: Ich höre kaum etwas! – Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD] – Glocke) Deshalb nenne ich Ihnen einfach einmal ein paar Fakten. Da können Sie ruhig herumpöbeln; es sind trotzdem Fakten. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts hat die Produktion von Wasserstoff durch Flatterstrom und die anschließende Rückverstromung mit Brennstoffzellen einen Wirkungsgrad von erbärmlichen 20 bis 25 %. Selbst bei angenommenen Kosten für technisch minderwertigen Flatterstrom durch Windkraft von lediglich 6 Cent pro Kilowattstunde liegen wir allein damit schon bei 24 bis 30 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen – das wird immer verschwiegen, ist aber entscheidend – noch die Kosten für die technischen Anlagen zur Produktion und zur Rückverstromung. (Fortgesetzt Unruhe) Da können Sie ruhig rumquatschen und Lautstärke erzeugen. Es bleibt dabei: Im besten Fall lägen die Kosten für diese Anlagen bei 100 % Auslastung bei weiteren 7 Cent pro Kilowattstunde. Doch sie sollen mit Überschussstrom betrieben werden. Deshalb müssen sie massiv überdimensioniert werden. Die geringe Auslastung führt dann zu zusätzlichen Kosten von 80 Cent bis 1 Euro pro Kilowattstunde. Landtag Meine Damen und Herren, Regelenergien mit reinen Gestehungskosten von somit weit über 1 Euro pro Kilowattstunde können wirklich nur den allerfeuchtesten Träumen von Ökofanatikern entspringen. Das ist fernab jeglicher Realität. Die reine Gasherstellung zum Verbrennen hat mit Komprimierung, Transport, Lagerung etc. einen Wirkungsgrad von ca. 45 %. Durch die Flatterstromkosten würde dies im besten Fall zu 13,5 Cent pro Kilowattstunde führen. – Sie können da hinten auch weiterhin rumschwatzen und versuchen, zu stören; es wird Sie vor den Fakten nicht bewahren. Mit den Kosten für die technischen Anlagen kommen wir dann auf einen Preis jenseits von 50 Cent pro Kilowattstunde – für Gas, bei gleichem Brennwert wie Erdgas. 2021 kostete russisches Erdgas übrigens 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell liegt der Gaspreis dank Ihrer Sanktionen bei ca. 17 Cent pro Kilowattstunde. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Fortge- setzt Unruhe) Hinzu kommt natürlich noch die Problematik des Transports, der Lagerung und der Handhabung von Wasserstoff. – Meine Damen und Herren, anstatt hier rumzupöbeln und …

Die Redezeit.

Danke, dass Sie das jetzt sagen, anstatt eben die Leute zur Ruhe zu ermahnen.

Herr Abgeordneter Blex, es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten …

Statt Ihrer ökologischen Wahnvorstellungen …

Wenn ich rede, dann sind Sie ruhig. (Dr. Christian Blex [fraktionslos] beendet seine Rede und begibt sich zu seinem Sitzplatz. – Vereinzelt Beifall von der AfD) Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten hier zu kritisieren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Neubaur. 20.12.2022 Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das konkrete Anliegen im Antrag der SPD-Fraktion eingehe, will ich ein klares Bekenntnis für konzentriertes Arbeiten an der Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen kundtun. Ich tue dies für das Wirtschafts-, Klimaschutz-, Energie- und Industrieministerium, aber auch für die gesamte Landesregierung. Die große Herausforderung, die wir jetzt zu bewerkstelligen haben, ist, die Infrastruktur fit zu machen – weg von fossilen Molekülen, hin zu grünen Molekülen, zu Molekülen, die Wasserstoff heißen. Diesen werden wir an vielen Stellen einsetzen müssen – in industriellen Prozessen, teilweise im Schwerlastverkehr, vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle bei Heizungen. Wir arbeiten daran, genau dafür die Infrastruktur hochlaufen zu lassen. (Gordan Dudas [SPD]: Wo bleibt Südwestfa- len dabei?) Die Inhalte des Antrags, den Sie heute stellen, lehnen wir als Landesregierung ab. Ich muss es Ihnen so sagen, wie es ist: Die von Ihnen geforderten Punkte erfüllen wir bereits. Es finden Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern des Konsortiums HydroNet statt. Es mag Ihnen wieder mal nicht gefallen, dass diese Landesregierung nicht presseöffentlich Gespräche führt, sondern in der Sache konstruktiv Lösungen sucht, damit der Wasserstoffhochlauf auch in Südwestfalen passieren kann. Genau diese Gespräche führen wir aus dem Wirtschaftsministerium mit den Vertreterinnen und Vertretern des Konsortiums. Wir versuchen, dabei zu unterstützen, Projekte so zu beschreiben, dass sie in Förderlinien des Landes passen. Wo sie das nicht tun, versuchen wir, zusammen mit dem Konsortium und den Vertretern der Bundesregierung Förderzugänge zu Bundesmitteln oder EU-Mitteln zu finden. Wir machen uns viel Arbeit, damit Südwestfalen … Ja, ich habe im Interview gesagt, dass die Zahlen dagegensprechen; denn Südwestfalen ist eine starke Region in Nordrhein-Westfalen, das Powerhouse der Industrie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was soll ich Ihnen sagen? Mir als Wirtschaftsministerin hilft es, dass bei all den Sorgen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer gerade in dieser Energiepreiskrise, in dieser Verunsicherung, wie schnell wir wieder wirklich wettbewerbsfähig werden, umtreiben, die Zuversicht und das Bereitsein für Investitionen in Zukunft gerade bei denen, die Verantwortung für Beschäftigte in Südwestfalen übernehmen, vorhanden sind. Deswegen lasse ich nicht gelten, dass man hier Südwestfalen schlechtredet und sich dem entgegenstellt, wenn die Ministerin sagt, die Landtag Zahlen Südwestfalens und alle Aussagen in Zukunftsprognosen sprächen dafür, dass es eine prosperierende, aufstrebende, von starkem Mittelstand geprägte Region ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau das unterstützen wir als Landesregierung. Das machen wir durch das Finden von Lösungen abseits großer Presseauseinandersetzungen auch im Einklang mit den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Konsortium. Darauf haben wir uns verständigt. Wenn Sie sich den Haushalt angeschaut haben, haben Sie ja festgestellt, dass wir zum Beispiel mit dem Starterpaket für den klimaneutralen Mittelstand selbstverständlich auch die Unternehmen in Südwestfalen dabei unterstützen, die Transformation gut mitgehen zu können. Wir arbeiten gerade an einer Förderrichtlinie klimaneutrale Produktion, mit der Unternehmen mit bis zu 2.500 Beschäftigten bei der Wasserstoffintegration in die eigenen Prozesse unterstützt werden sollen. Einen Satz erlaube ich mir noch, nämlich zu dem Projekt „Hub 45“, mit dem wir – anerkennend, dass die Sperrung der Rahmedetalbrücke eine besondere Herausforderung für die Unternehmen in der Region ist – unterstützen, dass die Unternehmen es mit Unterstützung des Landes über die Grenzen des bisher Möglichen schaffen, dezentral Arbeitsplätze auch im Homeoffice – nicht da, wo man am Fließband stehen muss, aber in der Verwaltung … sich fortan vielleicht sparen kann, weil Homeoffice noch besser läuft, als es jetzt schon läuft. (Gordan Dudas [SPD]: Was?) Genau dabei unterstützen wir, um die infrastrukturellen Probleme, die gerade vorhanden sind, abzumildern. Wir arbeiten an Lösungen von Problemen und machen das konzentriert. Wir schreien dafür nicht in der Presse herum, sondern reden vernünftig mit allen politischen Ebenen – den Vertretern der Ampel, den Vertretern der Europäischen Union …

Frau Ministerin, es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: … und selbstverständlich den Vertretern vor Ort. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Wir haben somit den Schluss der Aussprache erreicht. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. 20.12.2022 Die Fraktion der SPD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zum Antrag Drucksache 18/2142 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte jetzt die Kollegin Durdu, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Da einige eben nicht anwesend waren, gehen wir deren Namen noch einmal durch, sofern sie nicht als entschuldigt gelten. (Der Namensaufruf erfolgt.) Dann fragte ich der guten Ordnung halber noch einmal, ob alle Abgeordneten jetzt ihre Stimmen abgegeben haben. (Christin-Marie Stamm [SPD] meldet sich per Handzeichen.) – Bitte schön. (Christin-Marie Stamm [SPD]: Stamm – ja! Es klang eben wie „Stamp“, daher war ich irritiert!) – Wir haben hier beide Namen. Gut. Dann haben alle ihre Stimme abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich schaue mich mal um. Mit Ihrem Einverständnis setzen wir die Sitzung fort. – Allgemeines Nicken. Während die Schriftführerinnen und Schriftführer die Auszählung vornehmen, kommen wir zu Tagesordnungspunkt: 4 Therapieplätze für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung flächendeckend ausbauen und Wartezeiten verkürzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2139 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Hafke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern haben uns alle erschüttert. Egal, ob Lügde, Münster, Bergisch Gladbach, Attendorn oder Wermelskirchen, jedes Mal war mit diesen Fällen unermessliches Leid von Kindern verbunden. Wir wissen von 13.539 Kindern, Landtag die im Jahr 2021 Opfer von sexuellem Missbrauch wurden – 13.539 Kinder! Und das sind nur die erfassten Fälle, die, die wir kennen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, will ich mir eigentlich gar nicht ausmalen. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns intensiv mit der Aufarbeitung der eingangs genannten Fälle auseinandergesetzt. Wir haben Deutschlands modernstes Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Daran haben alle demokratischen Fraktionen Hand in Hand gearbeitet. Das war gut, das waren wir den Opfern schuldig, das haben die Kinder und die Familien erwartet. Ich möchte mit Ihnen aber noch weitergehen; denn Prävention ist richtig und wichtig, aber wir müssen uns auch den Zugang zu Hilfsangeboten anschauen. Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalttaten und insbesondere sexueller Gewalt geworden sind, müssen schnellstmöglich therapeutische Angebote erhalten. Die traumatischen Erlebnisse einer Missbrauchserfahrung können erhebliche Langzeitfolgen für die psychische Entwicklung nach sich ziehen. Wenn wir uns nun auf der anderen Seite die Versorgung mit den entsprechenden Hilfsangeboten anschauen, dann sehen wir, dass dort ein riesiges Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. So erhalten nach Angaben der Gesellschaft für Psychotraumatherapie nur 30 % der Kinder und Jugendlichen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung eine angemessene Therapie. Laut einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer müssen Kinder und Jugendliche im Schnitt 5 Wochen auf ein Erstgespräch und fast 18 Wochen auf einen Therapieplatz warten. Das sind viereinhalb Monate. Überlegen Sie mal bitte, wie lange 18 Wochen, viereinhalb Monate, für ein Kind sind. Wer Kinder zu Hause hat, erlebt gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit: Wenige Wochen sind für Kinder schon eine gefühlte Ewigkeit. Je mehr Zeit zwischen dem Missbrauch und dem Beginn der Therapie vergeht, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich Symptome manifestieren. Traumatisierte Kinder und Jugendliche brauchen unverzüglich ein Erstgespräch und zeitnah einen Therapieplatz. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Es ist deshalb dringend geboten, den Zugang zu Therapieplätzen deutlich zu verbessern. Das gilt zwar flächendeckend, aber noch mal besonders für den ländlichen Raum; denn hier sind die Wartezeiten meist deutlich höher. Dafür müssen wir die Bedarfsplanung grundlegend anpacken. Es braucht eine Reform, die dafür sorgt, dass ausreichend Versorgungsangebote entstehen. Als Kernelement der Reform soll eine getrennte Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendlichenpsycho-20.12.2022 therapie eingeführt wird. Dies würde infolge einer Neuaufstellung der Verhältniszahlen sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene die Versorgung bei psychischen Erkrankungen durch steigende Zahlen zugelassener Psychotherapeuten verbessern. Gesundheitsamt, Jugendamt, ambulante Einrichtungen und Therapeuten müssen besser vernetzt werden. Die Zusammenarbeit dieser Akteure ermöglicht eine schnellere psychotherapeutische Betreuung von Kindern. Daneben gibt es die Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen. Diese stellen eine zusätzliche erste Anlaufstelle für Kinder und Eltern dar. In Nordrhein-Westfalen werden bisher 22 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten gefördert. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Kinderschutzambulanzen, damit Kinder die bestmögliche Unterstützung und Behandlung erfahren. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Im Zusammenhang mit dem Kinderschutzgesetz haben wir uns bereits intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir Kinder besser schützen können, wie wir die Jugendämter aufstellen müssen, damit sie ihrer Schutzfunktion besser nachkommen können. Das haben wir als demokratische Parteien gemeinsam angepackt. Rausgekommen ist das modernste Kinderschutzgesetz in Deutschland. Ich lade Sie daher ein: Lassen Sie uns gemeinsam die Versorgung mit Therapieplätzen verbessern. Wir legen heute einen Reformvorschlag auf den Tisch, der auf den vielen Gesprächen mit den betroffenen Akteuren basiert. Ich freue mich, wie schon beim Kinderschutzgesetz, auf gute Beratungen in den Ausschusssitzungen und auf hoffentlich eine erfolgreiche Regelung im Anschluss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Quik.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt findet überall, zu jeder Zeit und in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Die WHO geht davon aus, dass 9 % aller Kinder und Jugendlichen in Europa von sexuellem Missbrauch mit und ohne Körperkontakt betroffen sind. Das sind allein in Deutschland über 1 Million Kinder und Jugendliche. Laut Statistik sitzen in jeder Schulklasse ein bis zwei Betroffene. Zusätzlich hat das Internet die Interaktions-Landtag möglichkeiten für Taten vergrößert und das Problem zusätzlich verschärft. Wir alle kennen mindestens einen Menschen, der von Missbrauch betroffen ist, auch wenn wir nicht immer von ihm wissen. Viele Taten werden nicht gesehen und Betroffene bei der Bewältigung ihres Missbrauchs immer noch zu oft alleingelassen. Eine heute erwachsene Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde und sich seit Langem mit einem Verein für Prävention von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen einsetzt, sagt: Noch immer gibt es das Gefühl, welches ich als Kind vornehmlich erfahren habe: Es interessiert niemanden. Es kann und darf nicht sein, dass Betroffene erneut zum Opfer gemacht werden, weil sie alleingelassen werden und niemand hilft. Diese Spirale des Schweigens müssen wir mit aller Konsequenz bekämpfen. Daran arbeiten wir täglich. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist deshalb ein wesentlicher Schritt in die entscheidende Richtung gewesen, dass sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen als Verbrechen eingestuft wurde. Diese Einstufung hat Folgen weit über einen längeren Strafrahmen hinaus. Verfahren können damit nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt und Verdächtige leichter in Untersuchungshaft genommen werden. Allerdings können keine Strafe und keine finanzielle Entschädigung den Schaden einer zerstörten Seele jemals wieder gutmachen. Die Opfer werden ein Leben lang von diesen schrecklichen Erlebnissen begleitet. Hier setzt eine Psychotherapie an, die helfen kann, das Erlebte und dessen Folgen zu verarbeiten. Es fehlen aber zahlreiche Therapieplätze und Psychotherapeuten. Wir sind uns dieser komplexen und anspruchsvollen Problemstellung sehr bewusst. Ihr Antrag benennt richtigerweise Probleme, die wir angehen müssen. Glücklicherweise haben wir jedoch fast alle in Ihrem Antrag genannten Punkte bereits aufgegriffen und gehen diese an. Die NRW-Landesregierung will das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen verstetigen und dort, wo noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, Strukturen aufbauen. Auch wir haben das Problem der langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz erkannt und wollen zusätzliche Therapieplätze für die Betroffenen schaffen. Darüber hinaus wollen wir eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einrichten, um den Kinderschutz in Theorie und Praxis zu stärken. Ihr Antrag fordert, die Vernetzung von Gesundheitsamt, Jugendamt sowie den Kinderschutzambulan-20.12.2022 zen und regional niedergelassenen Therapeuten zu fördern. Mit dem im Frühjahr verabschiedeten Landeskinderschutzgesetz haben wir alle gemeinsam bereits einen tragfähigen Sockel für einen starken Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Dieses Gesetz wird auch zukünftig Signalwirkung haben und Impulse geben, um Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Dieses Gesetz schreibt bereits die Zusammenführung sämtlicher Beteiligter über ein Netzwerk rechtlich fest, weil es wichtig ist, alle Erkenntnisse interdisziplinär zusammenzuführen. Um im Ernstfall effektiv helfen zu können, brauchen die Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendhilfe klare Verfahrensstandards, die wir ihnen mit diesem Gesetz an die Hand gegeben haben. Wichtig sind hier die Schutzkonzepte, die die Einrichtungen erarbeiten und die sicherstellen werden, dass das Thema präsent ist. Als Teilnehmer für diese Netzwerke werden unter anderem explizit Jugendämter und Gesundheitsämter genannt. Weitere Einrichtungen und Berufsgruppen können nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten ebenfalls vertreten sein. Es wird im Rahmen der Evaluierung des Landeskinderschutzgesetzes zu überlegen sein, ob die genannte Liste gegebenenfalls erweitert werden kann. Aber auch dazu haben wir uns bereits gemeinsam verabredet. Auch haben wir damit die Kinder- und Jugendhilfe gestärkt, indem wir einen beispiellosen Prozess der Qualitätsentwicklung und -sicherung auf den Weg gebracht haben. Das Landeskinderschutzgesetz ist ein Fundament, und daran werden wir kontinuierlich weiterarbeiten, gern auch gemeinsam – da nehme ich Ihre Worte gerne auf, lieber Herr Kollege Hafke –, denn die Weiterentwicklung im Kinderschutz darf nie aufhören. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP]) Streckenweise verwundert Ihr Antrag auch. So fordern Sie eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung auf Bundesebene. Die FDP ist im Bund an der Regierung. Da könnte sie selber den Anstoß geben. Die CDU wird sich gern konstruktiv einbringen. Insofern gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, unser Dank, dass Sie uns mit Ihrem Antrag noch einmal die Möglichkeit gegeben haben, auf die vielen Punkte einzugehen, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Quik. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Das haben wir durch unseren eigenen Plenarantrag unterstrichen. Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung bestätigt, was auch dieser Antrag zum Gegenstand hat: Es gibt viel zu wenig Therapieplätze in Nordrhein-Westfalen, und die Wartezeiten sind oftmals unerträglich lang. Dabei hatten doch alle im Angesicht von Corona geschworen, jetzt Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Doch in Nordrhein-Westfalen ist das Gegenteil der Fall. Aktuell erleben wir beispielsweise, dass die Testpflicht beim Besuch von Pflegeheimen abgeschafft werden soll und keine Freitestung nach Coronainfektionen mehr nötig ist. Kurz: Erwachsenen wird nichts mehr abverlangt, was auch Kinder schützen könnte, und so laufen die Kinderkliniken weiter voll. Während sich die Intensivstationen füllen, füllen sich auch die Wartelisten derjenigen, die auf eine Psychotherapie warten. Kollege Hafke hat die Wartezeiten ja eben benannt. In diesem Zusammenhang haben insbesondere die Kinder, denen sexueller Missbrauch angetan wurde, besondere Aufmerksamkeit verdient. Wenn wir die Polizei stärker für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen sensibilisieren, wenn wir durch ein neues Kinderschutzgesetz die personelle Ausstattung in den Jugendämtern verbessern, ja, dann werden auch mehr Fälle des sexuellen Missbrauchs aufgedeckt. Fast 40.000 Fälle sind es bereits heute in Deutschland. So bedrückend, ja himmelschreiend diese Zahlen sind, ist es doch gut so, weil es bedeutet, dass Jugendämter und Polizei fast 40.000 Mädchen und Jungen aus fürchterlichen Situationen befreit haben. Doch auch dann sind die Spuren der Taten an der Seele von Kindern noch vorhanden. Es sind traumatische Erfahrungen, mit denen wir die Kinder nicht allein lassen dürfen. Darum ist das Anliegen dieses Antrages richtig. Wenn es mehr als doppelt so viele aufgedeckte Fälle an Kindesmissbrauch in Deutschland gibt, dann muss auch die Zahl der Therapieplätze steigen. Denn so wichtig die Prävention von Taten ist, so wichtig das rechtzeitige Aufdecken und Eingreifen bei Missbrauchsfällen ist, so wichtig ist es auch, auf Traumafolgenstörungen von Betroffenen psychotherapeutisch zeitnah reagieren zu können. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) 20.12.2022 2025 werden die ersten Absolventen des neuen Psychotherapiestudiengangs auf den Markt kommen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie das Land Anreize setzen kann, damit sich möglichst viele von ihnen für den Bereich „Kinder und Jugend“ entscheiden. Wir wissen, dass viele junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 25 in der Erwachsenenpsychiatrie nicht angemessen betreut werden können. Unsere Gesundheitspolitiker weisen in diesem Fall auf positive Beispiele in Duisburg hin. Hier arbeiten Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiater eng zusammen, gerade bei sogenannten Traumafolgestörungen. Lassen Sie uns deshalb darüber sprechen, wie die Landesregierung mehr sogenannte Adoleszentenstationen und Therapiekonzepte fördern kann. Wir müssen darauf hinwirken, dass auch an den Hochschulen die Forschung zu sexueller Gewalterfahrung ausgebaut und auch mehr Lehrstühle eingerichtet werden. Frau Quik, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass eine Professur für den Kinderschutz geplant ist. Aber dieser Antrag legt doch einen anderen Fokus, auf den wir verstärkt schauen sollten. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Kinderschutzgesetz einen wichtigen Schritt für besseren Kinderschutz getan. Das ist in dieser Debatte schon betont worden. (Zuruf von der CDU) Es setzt allerdings einen Fokus auf die Jugendhilfe. Gerade das Thema „psychische Gesundheit und Betreuung von Opfern sexuellen Missbrauchs“ unterstreicht: Wir brauchen einen ressortübergreifenden Blick. Dazu gehören Jugendämter, Justiz und Polizei genauso wie das Gesundheitswesen und die Wissenschaft. Meine Damen und Herren, das ist die vorletzte Sitzung im Jahr 2022. Ich wünsche uns allen die gemeinsame Kraft, dass auch das Jahr 2023 ein Jahr des besseren Kinderschutzes für unser Land wird. Ich hoffe, dass der Aufschlag dieses Antrags dazu einen Beitrag leisten kann. Ich denke, wir sollten uns nicht gegenseitig erzählen, dass wir schon alles wissen, sondern wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass die Situation in unserem Land besser wird. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Woestmann. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer sich mit dem Thema „Therapieangebote für Kinder und Jugendliche“ auseinandersetzt, wird unweigerlich mit Dingen wie Kassensitz, Zuständigkeit für die Vergabe von Kassensitzen, Vergabeverfahren und vielem mehr konfrontiert. Eines ist dieses Thema ganz bestimmt nicht: einfach. Nichtsdestotrotz sind Ihr Antrag und auch der Wunsch nach ausreichend Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, nachvollziehbar und teilweise auch richtig. Ja, wir brauchen mehr Plätze für Psychotherapie – übrigens nicht nur für junge Menschen. Bei vielen Betroffenen braucht es Zeit, bis sie für eine Therapie bereit sind. Das kann manchmal erst nach Wochen, Monaten oder Jahren der Fall sein. Aber wenn man bereit ist, dann sollte es definitiv auch die Möglichkeit geben, ein therapeutisches Angebot nutzen zu können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Bei Kindern und Jugendlichen hat das Angebot eine ganz besondere Bedeutung. Das Trauma, das Kinder durch sexualisierte Gewalt erleiden, muss therapeutisch gut begleitet werden, damit diese Betroffenen die Chance bekommen, das Erlebte, so gut es geht, zu verarbeiten, damit sie mental für ihr Leben gestärkt werden. Aber für Therapie braucht es auch Sicherheit, ein Umfeld, das die betroffenen Personen positiv begleitet, und natürlich auch einen Therapeuten oder eine Therapeutin. Ich kann Ihnen wirklich nicht verübeln, liebe FDP, dass Sie in Ihrem Antrag verschiedenste Themen ansprechen und auch in Teilen vermischen, denn man könnte meinen, dass am Ende das Ziel der Weg sein soll. Aber leider ist dieses ganze Verfahren – wie schon gesagt – alles andere als einfach. Die Bedarfsplanung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wurde vor rund 20 Jahren auf Bundesebene festgelegt. Wie auch andere Bedarfsplanungen auf Bundesebene – wie beispielsweise der Bundesverkehrswegeplan – sind diese Planungen heute nicht mehr ganz so aktuell. Die Bedarfsplanung für Therapieplätze ist ein Bundesthema. Liebe Opposition, Sie können sich auf eine weitere Rede freuen, in der ich mit dem Finger nach Berlin zeige: Erst muss die Bedarfsplanung auf Bundesebene stehen, und dann können wir hier im Land die Ärmel hochkrempeln. Auch Sie, liebe FDP, sind Teil der parlamentarischen Mehrheit im Bundestag und der Bundesregierung. 20.12.2022 Das, was wir hier im Land umsetzen können, wurde bereits angegangen. Dazu gehören auch die von Ihnen genannten Kinderschutzambulanzen. 22 Kinderschutzambulanzen gibt es in ganz Nordrhein-Westfalen, und wenn man sich die Karte einmal anschaut, dann stellt man fest, dass das Netz doch relativ dicht ist. Natürlich geht es immer besser– gar keine Frage –, aber: Gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Lügde war Frau Claus, die Unabhängige Beauftragte, zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs als Sachverständige geladen. Auch hier wurde einmal mehr deutlich: Gerade im Bereich „sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ muss der Maßstab „Klasse statt Masse“ gelten. Es muss Orte geben, an denen sich Expertinnen und Experten mit dem Thema auseinandersetzen und diese als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen. Natürlich müssen wir perspektivisch dahin kommen, dass die Fahrwege für betroffene Kinder und Jugendliche nicht lang sind. Wir finden es gut, dass Sie diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überweisen. So können wir das Thema in der gebotenen Ausführlichkeit und Tiefe noch einmal behandeln. Es ist wichtig, dass wir über das Thema „sexualisierte Gewalt“ hier im Land sprechen. Nur wenn wir immer wieder darüber reden, werden wir alle immer weiter sensibilisiert. Uns allen muss klar sein: Wir alle kennen Betroffene, die sexualisierte Gewalt erfahren oder erfahren haben. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir müssen Kinder und Jugendliche unterstützen und hinsehen, denn ich bin mir sicher: Uns alle hier eint der Wunsch, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst dazu kommt, dass Kinder und Jugendliche Psychotherapie aufgrund einer sexuellen Gewalterfahrung benötigen. Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht, und nein, dieser Weg ist nicht einfach. Aber es ist ein wichtiger Schritt, hier immer wieder über das Thema „sexualisierte Gewalt“ zu sprechen und es so präsent zu halten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Weil ich dieses Thema so wichtig finde, freue ich mich auf die Debatte im Fachausschuss, wo wir gerne noch einmal gemeinsam überlegen können, was notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schalley. Landtag

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es sind Zahlen, die erschrecken: Mehr als eines von vier Kindern erlebt ein signifikantes traumatisches Ereignis vor Erreichen des Erwachsenenalters. Solche Erfahrungen können unter anderem sexueller Kindesmissbrauch, aber auch Gewalterfahrungen im häuslichen Umfeld oder in der Schule – wie von der FDP richtig konstatiert – sein, aber eben auch die monatelange Zwangsisolierung von der sozialen Außenwelt. Obwohl die meisten Kinder ein traumatisches Ereignis psychisch ohne Störungsentwicklung kompensieren könnten, entwickelt eine immer größer werdende Gruppe anhaltende und schwerwiegende Beeinträchtigungen ihrer psychischen Gesundheit. Denn für Kinder und Jugendliche besteht hierbei ein erhöhtes Risiko, weil sie in einer Abhängigkeit und in einem Machtgefälle zu Erwachsenen stehen, und zwar je jünger, desto mehr. Besonders, wenn Gewalt in der eigenen Familie oder im Umfeld erlebt wird, können Kinder und Jugendliche nicht ohne Weiteres aus den möglicherweise traumatisierenden Verhältnissen fliehen. Verschärft wurde das zu Zeiten von Corona, in denen ganze Familien über Wochen hinweg zu Hause eingesperrt waren; im schlimmsten Fall haben Sie durch Ihre Lockdowns die Kinder mit ihren Peinigern zusammen eingekerkert. Das Ausmaß der psychischen Folgen eines Traumas für Kinder und Jugendliche wurde lange Zeit unterschätzt. So ging man noch vor 30 Jahren davon aus, dass Kinder solche Erlebnisse kaum mitbekommen oder einfach schnell wieder vergessen würden, was vermutlich auch ein Grund dafür ist, warum das System mittlerweile so überlaufen ist. Heute weiß man, dass das nicht stimmt, und versucht, den Kindern eine angemessene Behandlung zu ermöglichen. Leider bleibt es für einen Großteil der Betroffenen beim Versuch, denn Therapeuten werden jetzt nach drei Jahren Corona an ihre äußersten Grenzen getrieben. So sind Kinder und Jugendliche weiterhin psychisch deutlich stärker belastet als noch vor der Pandemie. Auch wenn die Zahl in den letzten Monaten leicht gesunken ist, muss noch immer jedes zweite Kind mehr als ein halbes Jahr auf einen Therapieplatz warten, denn die Anfragen liegen immer noch 48 % über dem Niveau vor der Pandemie. Weiter hat die Erhebung der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung aus diesem Jahr ergeben, dass nur etwa jeder vierte Patient überhaupt ein Erstgespräch in der jeweils angefragten Praxis erhält. Mehr als die Hälfte wartet mehr als einen Monat. Drei Viertel der Patienten müssen weitere Praxen kontaktieren, um überhaupt einen Termin zu bekommen. 8 % der Patienten warten rund einen Monat auf den Beginn der Therapie, und knapp ein Drittel wartet bis zu einem halben Jahr darauf. Fast die Hälfte der 20.12.2022 Patienten muss mehr als ein halbes Jahr auf den Therapiebeginn warten. Bei den Wartezeiten ist NRW im bundesweiten Vergleich an der traurigen Spitze. Trotzdem muss offen und ehrlich gesagt werden, dass die angespannte Situation auch in der Kinderund Jugendpsychiatrie kein neues Phänomen ist und wir bereits Anfang des Jahres auf die dramatische Situation in den Einrichtungen und auf den eklatanten Mangel an Therapieplätzen hier im Plenum hingewiesen haben. Der dramatische Zuwachs an psychischen Erkrankungen als Reaktion auf die restriktiven Coronamaßnahmen verschärft die Lage noch zusätzlich, wodurch Kinder und Jugendliche abgewiesen oder früher als geplant entlassen werden müssen. Wer kein akuter Notfall ist, kann das Pech haben, nicht einmal mehr auf eine Warteliste oder auf die Warteliste zur Warteliste aufgenommen zu werden, da bereits Wartezeiten von mehr als einem Jahr bestehen. Wie Sie in Ihrem Antrag also richtigerweise schreiben, liegt das Problem dabei nicht etwa darin, dass es in Deutschland zu wenig Psychotherapeuten gibt. Problematisch ist, dass es zu wenig Kassensitze gibt, sprich: zu wenig Psychotherapeuten, die eine Kassenzulassung bekommen, um ihre Leistung mit den Krankenkassen abrechnen zu können. Die aktuelle Grundlage dafür ist 30 Jahre alt. Wir sehen daher auch hier dringenden Handlungsbedarf. Das Thema der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und der Ausbau von Therapieplätzen, vor allem hervorgerufen durch die vergangenen drei Jahre, muss jedoch ganzheitlich betrachtet werden. Die sexualisierte Gewalt ist dabei ein Aspekt von besonderer Brisanz. Aber auch wenn dieser Bereich einer der häufigsten und natürlich auch einer der dramatischsten Auslöser für traumatische Erfahrungen ist, sollte unseres Erachtens die gesamte therapeutische Infrastruktur insbesondere für die Kinder und Jugendlichen mit sämtlichen traumatischen Erfahrungen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss und hoffen, dass das Seelenheil unserer Kinder auch dann eine hohe Priorität genießt, wenn nicht gerade ein medialer Anlass Sie zu Schaufensteranträgen verleitet. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die psychotherapeutische Bedarfsplanung grundlegend reformiert wird. Das ist auch völlig richtig, denn auf diesem Gebiet besteht dringender Handlungsbedarf. Im Übrigen bestand dieser Handlungsbedarf bereits vor Corona; auch da hatten wir in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen schon lange Wartelisten. Bekannt ist ebenfalls, dass sich durch das Fehlen von Schutzräumen während der Coronazeit insbesondere im Bereich der Kinder und der Jugendlichen die Situation weiter verschärft hat. Umso wichtiger ist es jetzt, dass den betroffenen Kindern und Jugendlichen bestmöglich geholfen wird. Dringend notwendig ist auch ein schneller Zugang zu einem Therapieplatz für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung. Auf Bundesebene müssen hier – das haben bereits viele Vorredner gesagt – die Weichen für eine bedarfsgerechte Anzahl von Therapieplätzen schnellstmöglich gestellt werden. Die antragstellende Fraktion weiß offensichtlich nicht, dass das Problem der Wartezeiten längst von den Ländern an den Bund adressiert wurde. Noch am 6. Oktober 2022 haben alle Länder den Bund mit einem Beschluss der GMK aufgefordert, in diesem Bereich endlich tätig zu werden. Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach hat am 12. Oktober 2022 vor dem Deutschen Bundestag angekündigt, dass er Gesetze vorstellen werde, die die psychotherapeutische Versorgung sowohl in den Krankenhäusern als auch im ambulanten Bereich verbessern. Im Koalitionsvertrag des Bundes wurde eine Reform bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Ich gehe davon aus, dass der FDP als Mitglied der Ampel der Koalitionsvertrag sehr wohl bekannt ist. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Zu den Kinderschutzambulanzen ist festzustellen, dass in diesem Jahr insgesamt 22 Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtbetrag von rund 600.000 Euro gefördert werden. Für die Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch geworden sind, stellen diese Kinderschutzambulanzen einen wichtigen Baustein der Versorgung dar. (Beifall von der CDU) Das Land möchte die Förderung deshalb auch in 2023 fortsetzen. Im Grunde genommen kann man sagen, dass die Förderung der Kinderschutzambulanzen sicherlich eine Daueraufgabe ist, selbst wenn sie immer der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. Es hat auch noch nie jemanden gegeben, der irgendwann infrage gestellt hat, dass wir diese Kinderschutzambulanzen weiter fördern, und wir fördern so viele wie noch nie zuvor. 20.12.2022 Die Kinderschutzambulanzen arbeiten zunehmend interdisziplinär und kooperieren mit den regionalen Hilfsstationen. Den Kindern können dadurch benötigte Hilfen vermittelt werden. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 einen Betrag in Höhe von 105 Millionen Euro in die Krankenhäuser für die Kinder gesteckt hat. Davon gingen alleine 16 Millionen Euro in die Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wir werden die Krankenhausförderung jetzt noch einmal um 195 Millionen Euro erhöhen, und auch davon werden die Kinderpsychiatrien selbstverständlich profitieren. Sie wissen ja, dass wir uns vorgenommen haben, mit einem neuen Krankenhausplan auch diesen Bereich anzupacken, wo Gott sei Dank eine Summe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Der Ausbau von Kassensitzen in diesem Bereich muss natürlich einhergehen mit der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in den Masterstudiengängen. Wir haben rund 530 Plätze bei den Masterstudiengängen, wir haben 630 Plätze im Masterstudiengang Psychologie. Dazu kommen das zulassungsfreie Studienangebot der Fernuniversität Hagen und weitere 90 Plätze jährlich an der privaten Universität Witten-Herdecke. Also auch hier ist es so, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Universitäten bereits Gesprächsbereitschaft für einen weiteren Aufwuchs der Kapazitäten in diesen Bereichen der Psychotherapie signalisiert hat. Sie sehen, dass wir als Land an dieser Frage sehr konsequent dran sind. Nun hoffen wir, dass die Ampel alles das, was sie in diesem Bereich zugesagt hat, auch möglichst schnell in reale Politik in Berlin umsetzt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2139 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 5 kommen, rufe ich noch einmal den Tagesordnungspunkt 3 auf. Hier gilt es noch, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntzugeben. Landtag Ihre Stimme abgegeben haben 180 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 61 Abgeordnete, mit Nein stimmten 119 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2142 abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Verschleierung des migrationspolitischen deutschen Staatsversagens durch eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit? NRW muss sich den Plänen der Bundesregierung zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes entschieden entgegenstellen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2130 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende AfD hat als erstes die Kollegin Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den alten Zeiten gehörte zu jedem Jahrmarkt der Billige Jakob dazu. Der verkaufte wertlosen Tand. Dass seine Waren aber nichts wert waren, wusste jeder Kunde. Wertvolle Anschaffungen, die man begehrte und schätzte, kaufte man nicht beim Billigen Jakob, sondern bei ehrbaren Kaufleuten. Diese Dinge waren kostbar und erstrebenswert, waren ersehnt, sollten bewahrt bleiben für Kinder und Enkel, und sie hatten ihren Preis. Heute gibt es keinen Billigen Jakob mehr, dafür aber Politiker, die sich verhalten, als wären sie mittelalterliche Marktschreier oder Hökerweiber. Die Ware, die sie zu billigem Preis unter die Leute bringen wollen, ist die deutsche Staatsangehörigkeit, die offensichtlich nichts wert ist, jedenfalls denjenigen nicht, die sie anpreisen wie eine Ware, die kurz vor dem Verderb steht. Unter dem Deckmantel des sogenannten Fachkräftemangels soll nun die beschleunigte Einbürgerung kommen. Doch die so entstehenden neuen Regeln und Gesetze werden offenbar für alle Zuwanderer gelten, egal, welche Einreisemethoden sie gewählt und welchen Aufenthaltsstatus sie folglich besitzen oder auch nicht. (Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP]) Man lockt also gar nicht trennscharf Fachkräfte an, sondern bisher auch durch eine ausufernde Sozialgesetzgebung wahllos Migranten. – Herr Stamp, Sie brauchen gar nicht reinzurufen. Wir wissen ja, dass 20.12.2022 Sie bald einen neuen Posten anstreben. Kein Wunder, dass Sie jetzt dazwischenrufen. (Beifall von der AfD) Diejenigen, die bei der gegenwärtigen umbruchartigen Neustrukturierung des Ausländerrechts und dem Grundverständnis vom Staatsvolk im Lenkungshaus sitzen – glauben Sie mir, Frau Faeser ist das Gesicht, aber wahrlich nicht das Gehirn –, diese Gesellschaftsgestalter beherrschen die Verschleierung aus dem Effeff. Verschleiert wird nämlich, dass es schon seit 2021 20 % mehr Einbürgerungen als im Vorjahr gab. Mehr als 131.000 Ausländer erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft. Auf einem Höchststand lagen auch die vorzeitigen Einbürgerungen wegen besonderer Integrationsleistungen, was derzeit nach sechs Jahren möglich ist. Vor allem die seit 2015 zugewanderten Syrer lassen sich inzwischen massenhaft naturalisieren. 19.100 Syrer wurden so im vergangenen Jahr zu Bundesbürgern, fast dreimal so viel wie noch 2020. Verschleiert wird auch, dass die meisten legalen Einwanderer heute in Deutschland mittels dieser schon fast wieder vergessenen Blue Card arbeiten, die meisten unter ihnen übrigens aus Indien, also echte Fachkräfte. Insgesamt reden wir von 70.000 Fachkräften, die per Blauer Karte in Deutschland arbeiten. Hier, meine Damen und Herren, könnte eine findige Bundesregierung ansetzen und Bedingungen für ausgebildete Fachkräfte verbessern, ähnlich wie man es in Kanada oder anderen noch traditionsreicheren Einwanderungsländern hält. Doch das ist gezielt nicht gewollt – (Beifall von der AfD) was eigentlich nicht verwundern kann bei Politikern, die ihr eigenes Volk verabscheuen und daraus keinen Hehl machen, die sich vor der Landesfahne ekeln und das auch in aller Öffentlichkeit zeigen, (Frank Müller [SPD]: Das ist wieder eine Rede für die Tribüne!) die jeden Ritus, jede Tradition und jeden Brauch als nahezu sakrosankt ansehen, solange er nicht deutsch ist. Dieses geplante Einbürgerungsrecht markiert den Niedergang deutscher Staatlichkeit. Es ist der Verzicht auf Integration und wird somit zu einer desintegrierten Gesellschaft beitragen, deren Staatsbürger nicht einmal die Sprache ihres Staates beherrschen müssen. Nur ein schwacher Staat entwertet sich und sein Fundament auf diese Art und Weise. (Beifall von der AfD) Was in dieser Bundesrepublik passiert, ist schändlich. Es findet ein Ausverkauf der Bürgerprivilegien statt. Denn für diese Staatsdiener in Berlin ist dieses Landtag Staatsvolk offenbar ein liquides Etwas ohne engeren Sinn. Die Einbürgerung ist wahrlich mehr als nur die Verleihung von einem Stück Papier. Der Status des Staatsbürgers verleiht den Neuankömmlingen das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren und an Wahlen teilzunehmen, diese Gesellschaft nachhaltig zu prägen und zu verändern. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Richtig!) Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Vergabe der deutschen Staatangehörigkeit an ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes gebunden wird. (Zuruf von der SPD) Wer dies verneint, kann schlicht und ergreifend nicht deutscher Staatsbürger und damit Teil des deutschen Volkes werden. (Beifall von der AfD) Eine Gesellschaft, die nicht konsequent für ihre Überzeugungen eintritt, wird auf Dauer nicht überleben, sondern von einer stärkeren übernommen. (Zuruf von der SPD) Mit der gegenwärtigen Ampelregierung ist kein Staat zu machen, keine Humanität zu stiften und die deutsche Demokratie nicht zu erhalten. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) NRW als starkes Bundesland sollte seine Stimme erheben – und darum bitte ich Sie heute aufrichtig. (Beifall von der AfD)

Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Blumenrath. (Zuruf von der SPD: Etwas Zivilisiertes bitte!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD bringt hier zum wiederholten Mal einen Antrag in den Landtag ein, der erst einmal nichts mit Landespolitik zu tun hat. Über die Frage, an wen, wann und nach welchen Kriterien bei uns in Deutschland eine Staatsangehörigkeit vergeben wird, entscheidet der Deutsche Bundestag. Die Pläne der Ampelkoalition zum neuen Einbürgerungsrecht werden aktuell genau dort diskutiert. Es ist gut, dass wir in Berlin eine starke Opposition haben, die diese Pläne kritisch prüft, mit der Regierung diskutiert und gegebenenfalls auch darüber streitet. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Bislang hat die Bundesregierung aber nur ein Eckpunkteprogramm vorgelegt. Wir kennen heute noch 20.12.2022 kein konkretes Gesetz, über das wir hier beraten könnten. (Nadja Lüders [SPD]: Sie wissen, zu welchem Antrag Sie gerade reden, oder?) Dass Gesetzesinitiativen intensiv diskutiert werden und dass sich unterschiedliche Parteien bei den Eckpunkten nicht immer einig sind, ist völlig in Ordnung und gehört natürlich zu den Eckpfeilern einer gelungenen Demokratie. Die Stärke einer Koalition, auch hier in Nordrhein-Westfalen, liegt im guten Kompromiss. Die Stärke einer großen Oppositionspartei liegt darin, Schwächen aufzudecken und Verbesserungen vorzuschlagen, so wie es beim Bürgergeld und bei den Energiehilfen erfolgreich geschehen ist. Das gilt auch für das Einwanderungsgesetz. Wenn es vernünftig vorliegt, werden wir es prüfen und an richtiger Stelle gegebenenfalls auch Verbesserungen vorschlagen. Fakt ist aber – auch wenn Sie, liebe Frau Kollegin Seli-Zacharias, das so nicht wahrhaben wollen –: (Zuruf von der SPD: Das ist Ihre Kollegin?) Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Das gilt nicht nur für NRW, das gilt für ganz Deutschland. So ist die Modernisierung eines Zuwanderungsgesetzes – und dazu wird es auch kommen – logisch, konsequent und richtig. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Unser Prinzip bleibt jedoch, dass eine Einbürgerung das erfolgreiche Ende eines solchen Integrationsprozesses sein muss und nicht den Beginn eines solchen Prozesses darstellen sollte. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau!) Darüber wird man gegebenenfalls an der richtigen Stelle streiten müssen. Aber eines möchte ich klarmachen und festhalten, meine Damen und Herren: Wir als Union freuen uns über jeden Menschen, der seit längerer Zeit in unserem Land lebt, sich erfolgreich integriert hat, gegen den Fachkräftemangel wirkt und Deutschland zu seiner Heimat gemacht hat. Wo Integration gelingt – das muss klar sein –, kann und muss am Ende auch die deutsche Staatsbürgerschaft stehen. Aus diesen Gründen ist klar: Wir brauchen Ihren deplatzierten Antrag, der bei einem Wirrwarr von Zuständigkeiten das Thema zum jetzigen Zeitpunkt auf die falsche Bühne bringen möchte, an dieser Stelle sicherlich nicht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE]) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Baran. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Antrag Barmherzigkeit oder vielleicht ein bisschen Menschlichkeit vermutet, wird bitter enttäuscht. (Beifall von der SPD – Lachen von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Nur weil es kurz vor Weihnachten ist, muss man nicht annehmen, dass die AfD auch nur für kurze Zeit ihren Rechtspopulismus einstellt. Diesmal geht es um die Themen „Einbürgerung“ und „Mehrstaatigkeit“. Das ist ein wichtiges und richtiges Thema, das in den Händen der AfD allerdings zur Hassrede wird, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) und das bei der versierten Nutzung eines Wutbürgers als Quelle. Kolleginnen und Kollegen der AfD, Meinungsmagazine – auch wenn Sie es immer wieder versuchen – sind keine Quellen. Es ist sonderbar, dass Sie Ihre Meinung von „Tichys Einblick“ beziehen, statt sich selber eine zu bilden. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass der von Ihnen zitierte Experte Vosgerau ein strammer Rechtspopulist ist. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es ist auch wenig verwunderlich, dass Ihre Interpretation von Herrn Kelteks Aussage so wenig schmeichelhaft ausfällt. Seine Aussage so umzuinterpretieren und für Ihre rechtspopulistischen Zwecke zu nutzen, ist blanker Hohn. Tayfun Keltek hat wie kein anderer den größten Teil seines Lebens damit verbracht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD) Ihm ist es zu verdanken, dass wir in Gestalt der Integrationsräte ein bundesweit einmaliges Konstrukt geschaffen haben, um allen Menschen in Nordrhein-Westfalen politische Partizipation zu ermöglichen. Dafür gebührt ihm unser tiefster Dank. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Sie sprechen in Ihrem Antrag die Ermöglichung einer Mehrstaatigkeit an. Aus unserer Sicht ist es ein Schritt in die richtige Richtung, deswegen haben wir in einer früheren Plenarsitzung auch einen Antrag dazu gestellt. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen aus der Schweiz, aus Großbritannien, aus dem Iran, aus Kuba und aus Mexiko besteht bereits 20.12.2022 die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Auch wenn es Gründe für diese Ungleichbehandlung gibt, bleibt es eine Ungleichbehandlung, die gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Liebe Freundinnen und Freunde, Nordrhein-Westfalen ist ein modernes Einwanderungsland, und seine Bürgerinnen und Bürger haben unterschiedlichste Geschichten. Dazu gehört auch, dass der eine oder andere vielleicht mehr als nur eine Heimat hat. Das ist Realität, und das ist auch gut so. (Beifall von der SPD, Arndt Klocke [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wenn sich das auch im Staatsangehörigkeitsrecht abbildet, ist das nur angemessen und gut, und es war schon lange überfällig. (Beifall von der SPD, Arndt Klocke [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Es wird Sie nicht wundern: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir hoffen, dass die Entscheidung auf Bundesebene zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts eine möglichst breite Zustimmung bekommt. Es ist auch gut, dass wir das Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen. Ebenfalls gut ist, dass wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen werden. – Vielen Dank und Glückauf! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht Frau Eğlence.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die AfD legt abermals einen Antrag vor, der sich mit Angelegenheiten des Bundes beschäftigt. Vor allem aber geht es hier mal wieder um zugewanderte Menschen. In Ihrer Welt werden diese ebenfalls abermals maximal als Arbeitskräfte ge- und bewertet, aber bloß nicht als potenzielle neue Mitbürger*innen. Das ist schäbig. Kurz auf den Antrag geblickt – mehr ist er wirklich nicht wert – beschreibt er die Ausgangslage des derzeitigen Staatsbürgerschaftsrechtes, und ja sogar korrekt. Aber Ihre Ahnungslosigkeit zur Lebensrealität von Menschen mit internationaler Geschichte erkennt man schon daran, wie Sie sich der Frage um Einbürgerung und Mehrstaatigkeit nähern. Inzwischen gibt es zahlreiche Studien, die deutlich machen, dass wir die Hürden zur Einbürgerung dringend herunterschrauben müssen. Schauen Sie beispielsweise einmal auf den gerade neu erschienenen Integrationsmonitor. Hier geht es um gesellschaftliche Anerkennung, um das Recht auf politische Teilhabe und darum, den Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit Leben zu füllen. Ich Landtag zitiere: „Deutschland“ – und ich füge ganz besonders hinzu: NRW – „ist ein Einwanderungsland.“ (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb nimmt ein modernes Einwanderungsrecht die Lebensrealität ernst und wird ihr auch mit der Ermöglichung von Mehrstaatigkeit gerecht. Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, von der AfD ist keine Expertise im Bereich „Migration und Teilhabe“ zu erwarten. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) Aber ich bin mir sicher, dass hier im Landtag ein breiter Konsens darüber herrscht, dass ein modernes Einwanderungsrecht die Lebensrealität der Menschen endlich ernst nimmt und ihr – auch mit der Ermöglichung von Mehrstaatigkeit – gerecht wird. (Beifall von den GRÜNEN und Volkan Baran [SPD]) Damit würdigen wir nicht zuletzt – und besser spät als nie – die Lebensleistung sogenannter Gastarbeiter*innen. Wir lehnen diesen hier vorgelegten Antrag also selbstverständlich ab. Es gibt noch viel zu tun. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, Volkan Baran [SPD] und René Schneider [SPD])

Vielen Dank. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Kollege Lürbke.

Die 1990er-Jahre haben angerufen und wollen ihre Debatte zurück. (Heiterkeit – Beifall von der FDP und der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, dachte ich direkt eher an die populistische Kampagne von Roland Koch Ende der 90er-Jahre in Hessen. Gut, dass diese Zeiten vorbei sind (Alexander Baer [SPD]: Ja, genau!) und mittlerweile viel sachlicher über Fragen der Staatsangehörigkeit diskutiert wird – die AfD ausgenommen. Ich glaube, es sollte doch der Letzte kapiert haben, dass wir angesichts des Fachkräftemangels Einwanderung brauchen. Laut den Wirtschaftsweisen brauchen wir in Deutschland allein schon eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen pro Jahr, um dem Fachkräftemangel, dem Arbeitskräftemangel und dem demografischen Wandel überhaupt zu begegnen. Deshalb benötigen wir im Bund ein modernes, geordnetes Einwanderungsrecht, bei dem wir es in der Hand haben, wer zu uns kommt, wer zu uns passt und wie wir qualifizierte Einwanderung stärken können, sei es mit einem Punktesystem nach kana-20.12.2022 dischem Vorbild oder mit einer Blue Card. Es müssen ganz verschiedene Bausteine zusammenkommen. Dazu gehört eben auch die Frage eines modernen Staatsbürgerschaftsrechtes. Wer sich hier in Deutschland integriert hat, wer arbeitet und sich mit unseren Werten identifiziert, muss am Ende eines Integrationsprozesses eben auch vernünftig und leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. (Beifall von der FDP und Tülay Durdu [SPD]) Das alles muss aber auch in ein modernes Einwanderungsrecht aus einem Guss eingebettet sein, in eines mit zeitgemäßen Regeln für mehr Fachkräfteeinwanderung, dem Chancen-Aufenthaltsrecht, aber auch einer Beschleunigung von Asylverfahren und einer tatsächlichen Rückführungsoffensive. Das alles gehört in einem modernen Einwanderungsland zusammen, und dafür bleiben auch noch viele Hausaufgaben zu machen. Ihr Showantrag – ich habe ein bisschen das Gefühl gehabt, er ist mehr für die eigenen Social-Media-Kanäle als für die Sache bestimmt – bringt hier herzlich wenig. Ich will gar keinen Spannungsbogen erzeugen: Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. Ich bin jetzt meines Erachtens der letzte Redner der FDP. Wir sind auch am Ende der Tagesordnung angekommen, und ich will die restliche Redezeit nutzen, um Ihnen von meiner Seite und vonseiten der FDP-Fraktion ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. Wir kommen zwar morgen noch einmal zusammen, aber ich freue mich auf viele lebhafte Debatten mit Ihnen im nächsten Jahr. Bleiben Sie gesund, und frohe Weihnachten! – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer der vermutlich letzten Debatten dieses Jahres im Plenum geht es Ihnen leider einmal mehr nicht um Versöhnliches, aber das hatten wir beim Thema „Migration“ auch nicht erwartet. Im Gegenteil geht es Ihnen einmal mehr nur um die Spaltung. Es geht Ihnen um die Spaltung unserer Gesellschaft. Aber die Menschen, die Sie in Ihrem Antrag und in dieser Debatte angesprochen haben, sind unsere Freund*innen, unsere Nachbar*innen und unsere Kolleg*innen. Sie sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Gerade weil Menschen Teil Landtag unserer Gesellschaft sein wollen, sich einbringen und aktiv mitgestalten wollen, ist es richtig, dass wir auch über Einbürgerung sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD Sie aber unterstellen diesen Menschen, die ihren Beitrag hier in der Gesellschaft leisten, sie seien die Staatsbürgerschaft nicht wert. Das haben Sie vorhin in Ihrem Redebeitrag noch einmal auf sehr schwer erträgliche Art und Weise gemacht. Ich finde das wirklich nur schwer zu ertragen, wenn man sich einfach einmal vor Augen führt, wie sehr dieses Land immer schon auf Einwanderung angewiesen ist, (Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) wie sehr es das auch in Zukunft sein wird und wie sehr diese Menschen ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten. (Beifall von den GRÜNEN) Hinter Ihren Behauptungen, die Sie mit nichts wirklich hinterlegen, verschleiern Sie die Fakten zu den geplanten Anpassungen in einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Ich will Ihnen auch sagen – das ist in dieser Debatte ja deutlich geworden –: Sie werden es nicht schaffen, die demokratischen Kräfte dieses Parlaments zu spalten. Sie werden es auch nicht schaffen, die Koalition an dieser Stelle irgendwie zu spalten oder vorzuführen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Denn im Koalitionsvertrag heißt es doch ganz klar: „Für zugewanderte Menschen, die schon lange Teil unserer Gesellschaft sind, wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und erleichtern.“ Ich bin sehr froh, dass das nicht nur im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, sondern Teil des selbstverständlichen Integrationskonsenses in Nordrhein-Westfalen und der demokratischen Kräfte in diesem Parlament ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Aber es geht Ihnen ja auch gar nicht um gelingende Integration, es geht Ihnen nicht um Teilhabe. Die Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis – ein Bekenntnis, Teil unserer Gesellschaft sein zu wollen. Integration heißt eben nicht Assimilation, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchschimmern lassen, (Zuruf von der AfD) 20.12.2022 dass das eigentlich aus Ihrer Sicht Voraussetzung wäre. Zumindest wird das sehr deutlich, wenn man sich Ihre Anmerkungen zur doppelten Staatsbürgerschaft anschaut. Integration ist ein persönlicher, aber auch ein gesellschaftlicher Prozess. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wurzeln zu haben, die nicht nur hier liegen, das muss nicht ein mangelndes Bekenntnis zur neuen Heimat darstellen, sondern vielleicht bedeutet es einfach, dass man einen erweiterten Horizont hat. Aber möglicherweise übersteigt das den Ihren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist schon längst gesellschaftliche Realität. Die Menschen, die aus vielen Teilen der Welt eine Heimat auch in Nordrhein-Westfalen gefunden haben, sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Daher werden wir uns weiterhin für Reformen einsetzen, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu werden. Ziel der Landesregierung ist es, dass alle dauerhaft in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen gleichermaßen teilhaben und mitwirken können. Dazu wollen wir Zugangs- und Teilhabebarrieren abbauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, denn wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Wir brauchen Zuwanderung, damit wir ein starkes Land bleiben. NRW ist aber vor allem ein lebenswertes Land, und wir wollen auch ein einladendes Land sein. Dazu gehört dann eben der Zugang zur Staatsbürgerschaft. Es gehört dazu, diesen zu ermöglichen. Wir leben in Nordrhein-Westfalen seit Generationen gemeinsam in Vielfalt. Bekennen wir uns doch als Gesellschaft zu unserer Vielfalt und zu den vielfältigen Menschen, die wir durch die deutsche Staatsangehörigkeit noch stärker hier verwurzeln wollen. – Vielen Dank. (Beifall von den CDU und der GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/2130. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2130 abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 6 Ergebnisbericht 2022 über den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 18/1971 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Drucksache 18/1971 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Ist jemand gegen diese Überweisung? Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 7 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2131 Eine Aussprache ist auch zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2131. Wer möchte dem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/2131, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 8 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2137 Gemäß § 24 Abs 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. 20.12.2022 Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2137. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Wahlvorschlag beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass Sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse. (Die Auszählung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 173 Abgeordnete, mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 163 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/2137 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2138 Hinsichtlich der gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln verweise ich auf meine Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 8. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD. Die AfD-Fraktion hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Wahlvorschlag Drucksache 18/2138 beantragt. Die namentliche Abstimmung erfolgt jetzt durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Vielen Dank. – Haben alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme abgeben wollten, dies getan? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Landtag Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Bis das Ergebnis vorliegt, unterbreche ich die Sitzung. (Die Auszählung erfolgt.) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 170 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete; mit Nein stimmten 160 Abgeordnete; der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/2138 abgelehnt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Bis dahin alles Gute Ihnen! Schluss: 18:13 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 20.12.2022 Landtag Anlage 1 Schreiben der FDP-Fraktion zu der Abstimmun 20.12.2022 ng vor Eintritt in die Tagesordnung Landtag 20.12.2022 Landtag 20.12.2022 Landtag Anlage 2 Namentliche Abstimmung zu TOP 3: Die Landesre Infrastruktur nicht ausbremsen! – Drucksache 18/ Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancieri, Ilayda 21 Braun, Florian 22 Brems, Wibke 23 Brockes, Dietmar 24 Brüntrup, Tom 25 Dr. Büteführ, Nadja 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 20.12.2022 egierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-/2142 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD entschuldigt SPD X fraktionslos X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD entschuldigt SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eglence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP entschuldigt CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kampmann, Christina 79 Kapteinat, Lisa-Kristin 80 Dr. Katzidis, Christos 81 Kavena, Anna 82 Keith, Andreas 83 Kerkhoff, Matthias 84 Kirsch, Carolin 85 Klenner, Jochen 86 Klocke, Arndt 87 Klute, Thorsten 88 Dr. Korte, Robin 89 Korth, Wilhelm 90 Krauß, Oliver 91 Krückel, Bernd 92 Kuper, André 93 Kutschaty, Thomas 94 Laumann, Karl-Josef 95 Lehne, Olaf 96 Lienenkämper, Lutz 97 Lienesch, Sascha 98 Löcker, Carsten 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X SPD X CDU entschuldigt SPD entschuldigt AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X AfD X CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Metz, Martin 108 Moor, Justus 109 Mostofizadeh, Mehrdad 110 Müller, Frank 111 Müller-Witt, Elisabeth 112 Nettekoven, Jens-Peter 113 Neubaur, Mona 114 Neumann, Josef 115 Dr. Nolten, Ralf 116 Obrok, Christian 117 Odermatt, Vanessa 118 Oellers, Britta 119 Okos, Thomas 120 Dr. Optendrenk, Marcus 121 Osei, Christina 122 Ott, Jochen 123 Panske, Dietmar 124 Paul, Josefine 125 Dr. Peill, Patricia 126 Dr. Pfeil, Werner 127 Philipp, Sarah 128 Prof. Dr. Pinkwart, Andreas 129 Plonsker, Romina 130 Postma, Laura 131 Quik, Charlotte 132 Rasche, Christof 133 Rauer, Benjamin 134 Reul, Herbert 135 Ritter, Jochen 136 Rock, Simon 137 Röls, Michael 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP X SPD X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X FDP X CDU X GRÜNE X CDU X FDP entschuldigt GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 138 Rüße, Norwich 139 Schäffer, Verena 140 Schalley, Zacharias 141 Scharrenbach, Ina 142 Scheen-Pauls, Daniel 143 Schick, Thorsten 144 Schlottmann, Claudia 145 Schmeltzer, Rainer 146 Schmitz, Hendrik 147 Schmitz, Marco 148 Schneider, René 149 Schnelle, Thomas 150 Scholz, Rüdiger 151 Schrumpf, Fabian 152 Schulze Föcking, Christina 153 Schwarzkopf, Ralf 154 Seli-Zacharias, Enxhi 155 Siebel, Christin 156 Sonne, Dennis 157 Stamm, Christin-Marie 158 Dr. Stamp, Joachim 159 Stich, Kirsten 160 Stinka, André 161 Stock, Ellen 162 Stoltze, Ralf 163 Sträßer, Martin 164 Stullich, Andrea 165 Tarner, Hedwig 166 Teschlade, Lena 167 Thoms, Meral 168 Tigges, Raphael 169 Tritschler, Sven W. 170 Troles, Heike 171 Dr. Untrieser, Christian 172 Dr. Vincentz, Martin 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE entschuldigt SPD X FDP X SPD entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD entschuldigt CDU X CDU X AfD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 173 Vogelheim, Astrid 174 Vogt, Alexander 175 Voussem, Klaus 176 Wagner, Markus 177 Watermeier, Sebastian 178 Wedel, Dirk 179 Wendland, Simone 180 Weng, Christina 181 Wenzel, Jule 182 Wermer, Heike 183 Dr. Wille, Volkhard 184 Winkelmann, Bianca 185 Witzel, Ralf 186 Woestmann, Eileen 187 Wolf, Sven 188 Wolters, Stephan 189 Wüst, Hendrik 190 Yetim, Ibrahim 191 Yüksel, Serdar 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena Ergebnis: 20.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU abwesend GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU abwesend SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X GRÜNE X 61 119 0 Landtag Anlage 3 Namentliche Abstimmung zu TOP 8: Wahl eines Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhe Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 1 Achtermeyer, Tim G 2 Andrieshen, Nina S 3 Aymaz, Berivan G 4 Baer, Alexander S 5 Bakum, Rodion S 6 Baran, Volkan S 7 Berger, Christian C 8 Dr. Bergmann, Günther J. C 9 Besche Krastl, Ina G 10 Dr. Beucker, Hartmut A 11 Bialas, Andreas S 12 Blask, Inge S 13 Dr. Blex, Christian f 14 Blöming, Jörg C 15 Blondin, Marc C 16 Blumenrath, Peter C 17 Blumenthal, Ina S 18 Börner, Frank S 19 Bongers, Sonja S 20 Bostancieri, Ilayda G 21 Braun, Florian C 22 Brems, Wibke G 23 Brockes, Dietmar F 24 Brüntrup, Tom C 25 Dr. Büteführ, Nadja S 26 Busche, Andrea S 27 Butschkau, Anja S 28 Clemens, Carlo A 29 Cordes, Frederick S 30 Creuzmann, Norika G 31 Dahm, Christian S 32 Deppermann, Dorothea G 21.12.2022 s Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des ein-Westfalen – Drucksache 18/2137 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD entschuldigt SPD X fraktionslos abwesend CDU X CDU X CDU X SPD X SPD entschuldigt SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 33 Déus, Guido C 34 Dudas, Gordan S 35 Durdu, Tülay S 36 Eggers, Matthias C 37 Eglence, Gönül G 38 Eisentraut, Julia G 39 Engin, Dilek S 40 Engstfeld, Stefan G 41 Erwin, Angela C 42 Esser, Klaus A 43 Falszewski, Benedikt S 44 Fohn, Annika C 45 Franken, Björn C 46 Freimuth, Angela F 47 Frieling, Heinrich C 48 Fuchs-Dreisbach, Anke C 49 Ganzke, Hartmut S 50 Gebauer, Katharina C 51 Gebauer, Yvonne F 52 Dr. Geerlings, Jörg C 53 Göddertz, Thomas S 54 Goeken, Matthias C 55 Görtz, Guido C 56 Golland, Gregor C 57 Gosewinkel, Silvia S 58 Grothus, Antje G 59 Grunwald, Jonathan C 60 Hafke, Marcel F 61 Hagemeier, Daniel C 62 Hansen, Klaus C 63 Hanses, Dagmar G 64 Dr. Hartmann, Bastian S 65 Haug, Sebastian C 66 Dr. Heinisch, Jan C 67 Dr. Höller, Julia G 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP entschuldigt CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU abwesend GRÜNE X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 68 Höne, Henning F 69 Höner, Markus C 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard C 71 Hovenjürgen, Josef C 72 Jablonski, Frank G 73 Jörg, Wolfgang S 74 Kahle-Hausmann, Julia S 75 Dr. Kaiser, Gregor G 76 Kaiser, Klaus C 77 Kamieth, Jens C 78 Kampmann, Christina S 79 Kapteinat, Lisa-Kristin S 80 Dr. Katzidis, Christos C 81 Kavena, Anna S 82 Keith, Andreas A 83 Kerkhoff, Matthias C 84 Kirsch, Carolin S 85 Klenner, Jochen C 86 Klocke, Arndt G 87 Klute, Thorsten S 88 Dr. Korte, Robin G 89 Korth, Wilhelm C 90 Krauß, Oliver C 91 Krückel, Bernd C 92 Kuper, André C 93 Kutschaty, Thomas S 94 Laumann, Karl-Josef C 95 Lehne, Olaf C 96 Lienenkämper, Lutz C 97 Lienesch, Sascha C 98 Löcker, Carsten S 99 Löttgen, Bodo C 100 Loose, Christian A 101 Lucke, Martin C 102 Lüders, Nadja S 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X SPD X CDU entschuldigt SPD entschuldigt AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU abwesend CDU X SPD X CDU abwesend AfD X CDU X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 103 Lürbke, Marc F 104 Dr. Maelzer, Dennis S 105 von Marenholtz, Anja G 106 Matzoll, Jan G 107 Metz, Martin G 108 Moor, Justus S 109 Mostofizadeh, Mehrdad G 110 Müller, Frank S 111 Müller-Witt, Elisabeth S 112 Nettekoven, Jens-Peter C 113 Neubaur, Mona G 114 Neumann, Josef S 115 Dr. Nolten, Ralf C 116 Obrok, Christian S 117 Odermatt, Vanessa C 118 Oellers, Britta C 119 Okos, Thomas C 120 Dr. Optendrenk, Marcus C 121 Osei, Christina G 122 Ott, Jochen S 123 Panske, Dietmar C 124 Paul, Josefine G 125 Dr. Peill, Patricia C 126 Dr. Pfeil, Werner F 127 Philipp, Sarah S 128 Prof. Dr. Pinkwart, Andreas F 129 Plonsker, Romina C 130 Postma, Laura G 131 Quik, Charlotte C 132 Rasche, Christof F 133 Rauer, Benjamin G 134 Reul, Herbert C 135 Ritter, Jochen C 136 Rock, Simon G 137 Röls, Michael G 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP X SPD X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X SPD entschuldigt CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD entschuldigt CDU X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X FDP X CDU X GRÜNE X CDU X FDP entschuldigt GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 138 Rüße, Norwich G 139 Schäffer, Verena G 140 Schalley, Zacharias A 141 Scharrenbach, Ina C 142 Scheen-Pauls, Daniel C 143 Schick, Thorsten C 144 Schlottmann, Claudia C 145 Schmeltzer, Rainer S 146 Schmitz, Hendrik C 147 Schmitz, Marco C 148 Schneider, René S 149 Schnelle, Thomas C 150 Scholz, Rüdiger C 151 Schrumpf, Fabian C 152 Schulze Föcking, Christina C 153 Schwarzkopf, Ralf C 154 Seli-Zacharias, Enxhi A 155 Siebel, Christin S 156 Sonne, Dennis G 157 Stamm, Christin-Marie S 158 Dr. Stamp, Joachim F 159 Stich, Kirsten S 160 Stinka, André S 161 Stock, Ellen S 162 Stoltze, Ralf S 163 Sträßer, Martin C 164 Stullich, Andrea C 165 Tarner, Hedwig G 166 Teschlade, Lena S 167 Thoms, Meral G 168 Tigges, Raphael C 169 Tritschler, Sven W. A 170 Troles, Heike C 171 Dr. Untrieser, Christian C 172 Dr. Vincentz, Martin A 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU abwesend CDU X CDU X CDU abwesend SPD X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE entschuldigt SPD X FDP X SPD entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD entschuldigt CDU X CDU X AfD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. 173 Vogelheim, Astrid G 174 Vogt, Alexander S 175 Voussem, Klaus C 176 Wagner, Markus A 177 Watermeier, Sebastian S 178 Wedel, Dirk F 179 Wendland, Simone C 180 Weng, Christina S 181 Wenzel, Jule G 182 Wermer, Heike C 183 Dr. Wille, Volkhard G 184 Winkelmann, Bianca C 185 Witzel, Ralf F 186 Woestmann, Eileen G 187 Wolf, Sven S 188 Wolters, Stephan C 189 Wüst, Hendrik C 190 Yetim, Ibrahim S 191 Yüksel, Serdar S 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel A 193 Zimkeit, Stefan S 194 Zimmermann, Marc G 195 Zingsheim-Zobel, Lena G Ergebnis: 21.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU abwesend GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X GRÜNE X 10 163 0 Landtag Anlage 4 Namentliche Abstimmung zu TOP 9: Wahl eines s des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nor Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 1 Achtermeyer, Tim GR 2 Andrieshen, Nina SP 3 Aymaz, Berivan GR 4 Baer, Alexander SP 5 Bakum, Rodion SP 6 Baran, Volkan SP 7 Berger, Christian CD 8 Dr. Bergmann, Günther J. CD 9 Besche Krastl, Ina GR 10 Dr. Beucker, Hartmut AfD 11 Bialas, Andreas SP 12 Blask, Inge SP 13 Dr. Blex, Christian frak 14 Blöming, Jörg CD 15 Blondin, Marc CD 16 Blumenrath, Peter CD 17 Blumenthal, Ina SP 18 Börner, Frank SP 19 Bongers, Sonja SP 20 Bostancieri, Ilayda GR 21 Braun, Florian CD 22 Brems, Wibke GR 23 Brockes, Dietmar FD 24 Brüntrup, Tom CD 25 Dr. Büteführ, Nadja SP 26 Busche, Andrea SP 27 Butschkau, Anja SP 28 Clemens, Carlo AfD 29 Cordes, Frederick SP 30 Creuzmann, Norika GR 31 Dahm, Christian SP 32 Deppermann, Dorothea GR 21.12.2022 stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 rdrhein-Westfalen – Drucksache 18/2138 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung RÜNE X PD X RÜNE X PD X PD X PD X DU X DU X RÜNE X D X PD entschuldigt PD X aktionslos abwesend DU X DU X DU X PD X PD entschuldigt PD X RÜNE X DU X RÜNE X DP X DU X PD X PD X PD X D X PD X RÜNE X PD X RÜNE entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 33 Déus, Guido CD 34 Dudas, Gordan SP 35 Durdu, Tülay SP 36 Eggers, Matthias CD 37 Eglence, Gönül GR 38 Eisentraut, Julia GR 39 Engin, Dilek SP 40 Engstfeld, Stefan GR 41 Erwin, Angela CD 42 Esser, Klaus AfD 43 Falszewski, Benedikt SP 44 Fohn, Annika CD 45 Franken, Björn CD 46 Freimuth, Angela FD 47 Frieling, Heinrich CD 48 Fuchs-Dreisbach, Anke CD 49 Ganzke, Hartmut SP 50 Gebauer, Katharina CD 51 Gebauer, Yvonne FD 52 Dr. Geerlings, Jörg CD 53 Göddertz, Thomas SP 54 Goeken, Matthias CD 55 Görtz, Guido CD 56 Golland, Gregor CD 57 Gosewinkel, Silvia SP 58 Grothus, Antje GR 59 Grunwald, Jonathan CD 60 Hafke, Marcel FD 61 Hagemeier, Daniel CD 62 Hansen, Klaus CD 63 Hanses, Dagmar GR 64 Dr. Hartmann, Bastian SP 65 Haug, Sebastian CD 66 Dr. Heinisch, Jan CD 67 Dr. Höller, Julia GR 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung DU X PD X PD X DU X RÜNE X RÜNE X PD entschuldigt RÜNE X DU X D X PD X DU X DU X DP abwesend DU X DU X PD X DU X DP entschuldigt DU X PD X DU X DU X DU X PD X RÜNE X DU X DP X DU X DU X RÜNE X PD X DU X DU X RÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 68 Höne, Henning FD 69 Höner, Markus CD 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard CD 71 Hovenjürgen, Josef CD 72 Jablonski, Frank GR 73 Jörg, Wolfgang SP 74 Kahle-Hausmann, Julia SP 75 Dr. Kaiser, Gregor GR 76 Kaiser, Klaus CD 77 Kamieth, Jens CD 78 Kampmann, Christina SP 79 Kapteinat, Lisa-Kristin SP 80 Dr. Katzidis, Christos CD 81 Kavena, Anna SP 82 Keith, Andreas AfD 83 Kerkhoff, Matthias CD 84 Kirsch, Carolin SP 85 Klenner, Jochen CD 86 Klocke, Arndt GR 87 Klute, Thorsten SP 88 Dr. Korte, Robin GR 89 Korth, Wilhelm CD 90 Krauß, Oliver CD 91 Krückel, Bernd CD 92 Kuper, André CD 93 Kutschaty, Thomas SP 94 Laumann, Karl-Josef CD 95 Lehne, Olaf CD 96 Lienenkämper, Lutz CD 97 Lienesch, Sascha CD 98 Löcker, Carsten SP 99 Löttgen, Bodo CD 100 Loose, Christian AfD 101 Lucke, Martin CD 102 Lüders, Nadja SP 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung DP X DU X DU X DU X RÜNE abwesend PD X PD X RÜNE X DU X DU X PD X PD X DU entschuldigt PD entschuldigt D X DU X PD X DU X RÜNE X PD X RÜNE X DU X DU X DU X DU X PD X DU X DU abwesend DU abwesend DU X PD X DU abwesend D X DU X PD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 103 Lürbke, Marc FD 104 Dr. Maelzer, Dennis SP 105 von Marenholtz, Anja GR 106 Matzoll, Jan GR 107 Metz, Martin GR 108 Moor, Justus SP 109 Mostofizadeh, Mehrdad GR 110 Müller, Frank SP 111 Müller-Witt, Elisabeth SP 112 Nettekoven, Jens-Peter CD 113 Neubaur, Mona GR 114 Neumann, Josef SP 115 Dr. Nolten, Ralf CD 116 Obrok, Christian SP 117 Odermatt, Vanessa CD 118 Oellers, Britta CD 119 Okos, Thomas CD 120 Dr. Optendrenk, Marcus CD 121 Osei, Christina GR 122 Ott, Jochen SP 123 Panske, Dietmar CD 124 Paul, Josefine GR 125 Dr. Peill, Patricia CD 126 Dr. Pfeil, Werner FD 127 Philipp, Sarah SP 128 Prof. Dr. Pinkwart, Andreas FD 129 Plonsker, Romina CD 130 Postma, Laura GR 131 Quik, Charlotte CD 132 Rasche, Christof FD 133 Rauer, Benjamin GR 134 Reul, Herbert CD 135 Ritter, Jochen CD 136 Rock, Simon GR 137 Röls, Michael GR 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung DP X PD X RÜNE X RÜNE X RÜNE X PD X RÜNE X PD X PD X DU X RÜNE X PD entschuldigt DU X PD X DU X DU X DU X DU X RÜNE X PD entschuldigt DU X RÜNE X DU X DP X PD X DP X DU X RÜNE X DU X DP entschuldigt RÜNE X DU X DU X RÜNE X RÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 138 Rüße, Norwich GR 139 Schäffer, Verena GR 140 Schalley, Zacharias AfD 141 Scharrenbach, Ina CD 142 Scheen-Pauls, Daniel CD 143 Schick, Thorsten CD 144 Schlottmann, Claudia CD 145 Schmeltzer, Rainer SP 146 Schmitz, Hendrik CD 147 Schmitz, Marco CD 148 Schneider, René SP 149 Schnelle, Thomas CD 150 Scholz, Rüdiger CD 151 Schrumpf, Fabian CD 152 Schulze Föcking, Christina CD 153 Schwarzkopf, Ralf CD 154 Seli-Zacharias, Enxhi AfD 155 Siebel, Christin SP 156 Sonne, Dennis GR 157 Stamm, Christin-Marie SP 158 Dr. Stamp, Joachim FD 159 Stich, Kirsten SP 160 Stinka, André SP 161 Stock, Ellen SP 162 Stoltze, Ralf SP 163 Sträßer, Martin CD 164 Stullich, Andrea CD 165 Tarner, Hedwig GR 166 Teschlade, Lena SP 167 Thoms, Meral GR 168 Tigges, Raphael CD 169 Tritschler, Sven W. AfD 170 Troles, Heike CD 171 Dr. Untrieser, Christian CD 172 Dr. Vincentz, Martin AfD 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung RÜNE X RÜNE X D X DU abwesend DU X DU X DU abwesend PD X DU X DU X PD X DU X DU X DU X DU X DU X D X PD X RÜNE entschuldigt PD X DP X PD entschuldigt PD X PD X PD X DU X DU X RÜNE X PD X RÜNE X DU X D entschuldigt DU X DU X D X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Fra Nr. 173 Vogelheim, Astrid GR 174 Vogt, Alexander SP 175 Voussem, Klaus CD 176 Wagner, Markus AfD 177 Watermeier, Sebastian SP 178 Wedel, Dirk FD 179 Wendland, Simone CD 180 Weng, Christina SP 181 Wenzel, Jule GR 182 Wermer, Heike CD 183 Dr. Wille, Volkhard GR 184 Winkelmann, Bianca CD 185 Witzel, Ralf FD 186 Woestmann, Eileen GR 187 Wolf, Sven SP 188 Wolters, Stephan CD 189 Wüst, Hendrik CD 190 Yetim, Ibrahim SP 191 Yüksel, Serdar SP 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel AfD 193 Zimkeit, Stefan SP 194 Zimmermann, Marc GR 195 Zingsheim-Zobel, Lena GR Ergebnis: 21.12.2022 Abstimmung aktion Stimmentja nein haltung RÜNE entschuldigt PD X DU X D X PD X DP X DU X PD X RÜNE entschuldigt DU abwesend RÜNE X DU X DP X RÜNE X PD X DU X DU abwesend PD X PD abwesend D X PD X RÜNE X RÜNE X 10 160 0