Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den alten Zeiten gehörte zu jedem Jahrmarkt der Billige Jakob dazu. Der verkaufte wertlosen Tand. Dass seine Waren aber nichts wert waren, wusste jeder Kunde. Wertvolle Anschaffungen, die man begehrte und schätzte, kaufte man nicht beim Billigen Jakob, sondern bei ehrbaren Kaufleuten. Diese Dinge waren kostbar und erstrebenswert, waren ersehnt, sollten bewahrt bleiben für Kinder und Enkel, und sie hatten ihren Preis. Heute gibt es keinen Billigen Jakob mehr, dafür aber Politiker, die sich verhalten, als wären sie mittelalterliche Marktschreier oder Hökerweiber. Die Ware, die sie zu billigem Preis unter die Leute bringen wollen, ist die deutsche Staatsangehörigkeit, die offensichtlich nichts wert ist, jedenfalls denjenigen nicht, die sie anpreisen wie eine Ware, die kurz vor dem Verderb steht. Unter dem Deckmantel des sogenannten Fachkräftemangels soll nun die beschleunigte Einbürgerung kommen. Doch die so entstehenden neuen Regeln und Gesetze werden offenbar für alle Zuwanderer gelten, egal, welche Einreisemethoden sie gewählt und welchen Aufenthaltsstatus sie folglich besitzen oder auch nicht. (Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP]) Man lockt also gar nicht trennscharf Fachkräfte an, sondern bisher auch durch eine ausufernde Sozialgesetzgebung wahllos Migranten. – Herr Stamp, Sie brauchen gar nicht reinzurufen. Wir wissen ja, dass 20.12.2022 Sie bald einen neuen Posten anstreben. Kein Wunder, dass Sie jetzt dazwischenrufen. (Beifall von der AfD) Diejenigen, die bei der gegenwärtigen umbruchartigen Neustrukturierung des Ausländerrechts und dem Grundverständnis vom Staatsvolk im Lenkungshaus sitzen – glauben Sie mir, Frau Faeser ist das Gesicht, aber wahrlich nicht das Gehirn –, diese Gesellschaftsgestalter beherrschen die Verschleierung aus dem Effeff. Verschleiert wird nämlich, dass es schon seit 2021 20 % mehr Einbürgerungen als im Vorjahr gab. Mehr als 131.000 Ausländer erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft. Auf einem Höchststand lagen auch die vorzeitigen Einbürgerungen wegen besonderer Integrationsleistungen, was derzeit nach sechs Jahren möglich ist. Vor allem die seit 2015 zugewanderten Syrer lassen sich inzwischen massenhaft naturalisieren. 19.100 Syrer wurden so im vergangenen Jahr zu Bundesbürgern, fast dreimal so viel wie noch 2020. Verschleiert wird auch, dass die meisten legalen Einwanderer heute in Deutschland mittels dieser schon fast wieder vergessenen Blue Card arbeiten, die meisten unter ihnen übrigens aus Indien, also echte Fachkräfte. Insgesamt reden wir von 70.000 Fachkräften, die per Blauer Karte in Deutschland arbeiten. Hier, meine Damen und Herren, könnte eine findige Bundesregierung ansetzen und Bedingungen für ausgebildete Fachkräfte verbessern, ähnlich wie man es in Kanada oder anderen noch traditionsreicheren Einwanderungsländern hält. Doch das ist gezielt nicht gewollt – (Beifall von der AfD) was eigentlich nicht verwundern kann bei Politikern, die ihr eigenes Volk verabscheuen und daraus keinen Hehl machen, die sich vor der Landesfahne ekeln und das auch in aller Öffentlichkeit zeigen, (Frank Müller [SPD]: Das ist wieder eine Rede für die Tribüne!) die jeden Ritus, jede Tradition und jeden Brauch als nahezu sakrosankt ansehen, solange er nicht deutsch ist. Dieses geplante Einbürgerungsrecht markiert den Niedergang deutscher Staatlichkeit. Es ist der Verzicht auf Integration und wird somit zu einer desintegrierten Gesellschaft beitragen, deren Staatsbürger nicht einmal die Sprache ihres Staates beherrschen müssen. Nur ein schwacher Staat entwertet sich und sein Fundament auf diese Art und Weise. (Beifall von der AfD) Was in dieser Bundesrepublik passiert, ist schändlich. Es findet ein Ausverkauf der Bürgerprivilegien statt. Denn für diese Staatsdiener in Berlin ist dieses Landtag Staatsvolk offenbar ein liquides Etwas ohne engeren Sinn. Die Einbürgerung ist wahrlich mehr als nur die Verleihung von einem Stück Papier. Der Status des Staatsbürgers verleiht den Neuankömmlingen das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren und an Wahlen teilzunehmen, diese Gesellschaft nachhaltig zu prägen und zu verändern. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Richtig!) Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Vergabe der deutschen Staatangehörigkeit an ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes gebunden wird. (Zuruf von der SPD) Wer dies verneint, kann schlicht und ergreifend nicht deutscher Staatsbürger und damit Teil des deutschen Volkes werden. (Beifall von der AfD) Eine Gesellschaft, die nicht konsequent für ihre Überzeugungen eintritt, wird auf Dauer nicht überleben, sondern von einer stärkeren übernommen. (Zuruf von der SPD) Mit der gegenwärtigen Ampelregierung ist kein Staat zu machen, keine Humanität zu stiften und die deutsche Demokratie nicht zu erhalten. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) NRW als starkes Bundesland sollte seine Stimme erheben – und darum bitte ich Sie heute aufrichtig. (Beifall von der AfD)