Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr besondere Situation, in der wir heute zusammenkommen, und ich möchte unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass wir heute um 9:54 Uhr eine E-Mail zugestellt bekommen haben, in der es um eine neue Diskussionsgrundlage um die Notlage in Nordrhein-Westfalen geht. 9.54 Uhr: Der heutige Sitzungsbeginn war für 11:00 Uhr terminiert, und uns ist heute von CDU und Grünen ein neuer sechsseitiger Beschluss für eine Notlage 2023 vorgelegt worden. Es ist ein guter parlamentarischer Brauch, solche Debatten frühzeitig anzukündigen und auch Unterlagen einzureichen, damit sich Parlamentarier darüber Gedanken machen können, wie man sich dazu positioniert und ob man Anträge annimmt oder ablehnt. Gerade bei historisch einmaligen Vorgängen, eine Notlage in Nordrhein-Westfalen zu erklären, was in der Geschichte des Landes noch nicht passiert ist, … (Zuruf) – Entschuldigung, es ist vor zwei Wochen passiert. (Heiterkeit von der SPD) CDU und Grüne haben nun einen Beschluss getroffen, das nun wieder abzuändern und einen neuen Vorgang auf den Tisch zu legen, ohne dass es möglich ist, als Fraktion und als Abgeordneter davon Kenntnis zu erlangen. Ich beantrage deshalb, Herr Präsident, dass wir die Sitzung unterbrechen und eine Sitzung des Ältestenrates einberufen, um das weitere Verfahren zu besprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)