Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinem Vorredner, dem Kollegen Hafke, in vielem anschließen. Wir erleben heute, dass dieses gesamte Haushaltsverfahren chaotisch ist. Das ist in der Geschichte der Haushaltsverfahren in diesem Land einmalig, und es ist unverantwortlich, was sich hier in den letzten Tagen und Stunden abgespielt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall von der SPD und der FDP) Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereiten sich auf diesen Tag, der ein wichtiges Ereignis in einem Parlament ist, nämlich die Haushaltsberatungen mit der Annahme eines Haushalts abzuschließen, vor und man will hier eine vernünftige Debatte auf Landtag den Weg bringen. Das wird uns in den letzten Stunden zunehmend unmöglich gemacht. Deswegen will ich auf das, um das es eigentlich geht – deswegen hatte mich eigentlich zur Geschäftsordnung gemeldet –, nämlich die Erweiterung der Tagesordnung, auch noch mal konkretisieren. Ich will sagen: Wir können einem ganz bestimmten Punkt nicht zustimmen. Das ist die Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage, über die hier heute auch abgestimmt werden soll, also der erste Punkt, den der Herr Präsident gerade aufgerufen hatte. Ich will unsere Ablehnung mit der Chronologie der Ereignisse der letzten Stunden und Tage begründen. Ich beginne mit dem Freitag. Am Freitag kommt vom Finanzminister eine Vorlage mit dem Maßnahmenpaket über 1,6 Milliarden Euro, wo wir uns gedacht haben: Na ja, gut, auf den letzten Metern gerade noch so die Kurve bekommen. Die Vorlage ist jetzt da. Am Montag, also gestern, um 14 Uhr erhalten wir durch die Koalitionsfraktionen diesen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, mit der dann die Aufnahme dieses Maßnahmenpakets als neuer Beratungsgegenstand unter TOP 1 vollzogen werden soll. Dann wurde es richtig bunt und richtig wild. Gestern Nachmittag um 15:30 Uhr zieht die Landesregierung mit einem Schreiben des Ministerpräsidenten, der auch jetzt gerade leider wieder nicht zuhört –eigentlich so wie immer, wenn in diesem Parlament wichtige Dinge diskutiert werden –, (Beifall von der SPD und der FDP) den Nachtragshaushalt zurück. Das ist gestern in einer Kabinettssitzung so beschlossen worden. Damit entfiel die Grundlage für die Vorlage des Maßnahmenpakets. Ich will hier eine Sache noch deutlich machen, die ich wirklich bemerkenswert finde. Wenn die Fraktionen um 14 Uhr die Tagesordnung erweitern wollen für einen Punkt, dem dann um 15:30 Uhr, also anderthalb Stunden später, durch die Landesregierung wieder die Grundlage entzogen wird, dann stellt sich mir doch die Frage: Haben Sie, die Koalitionsfraktionen, eigentlich mit dieser Landesregierung die letzten Tage überhaupt mal geredet? Wird hier überhaupt noch geredet? Was ist die letzten Stunden los gewesen? Was ist das eigentlich für ein einzigartiges Regierungschaos, was sich hier in den letzten Stunden dargestellt hat? (Beifall von der SPD und der FDP) Doch der Tag war ja um 15:30 Uhr noch nicht vorbei. Das Maßnahmenpaket ist dann erneut übersandt worden, diesmal mit dem Verweis auf 2023. Insofern wurde da noch versucht, das zu heilen. 20.12.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollen heute über dieses Maßnahmenpaket zum Sondervermögen beraten und das auf Wunsch der Fraktionen und der Regierung auch beschließen. Aber dieses Sondervermögen wird ja heute gar nicht beschlossen. Denn wir haben heute die zweite Lesung und morgen erst die dritte Lesung. Insofern stellt sich auch die Frage: Was soll da heute eigentlich genau passieren? Weiß bei dieser Landesregierung, bei diesen Koalitionsfraktionen überhaupt noch die eine Hand, was die andere macht? Auf welcher Grundlage beraten, entscheiden wir heute? Wir haben da große rechtliche Bedenken und Zweifel. Ich will die Frage, sehr geehrter Herr Präsident, auch an Sie weitergeben. Wir bitten Sie um Stellungnahme, ob dieses Verfahren, so wie es hier heute vorgeschlagen ist, überhaupt notwendig ist. Ich bin auch sehr dafür, dass wir uns die Zeit nehmen, das Ganze hier zu sortieren, auch die Vorlagen, die von Ihnen jetzt noch kurz vor der Sitzung gekommen sind.