Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen über … (Alexander Vogt [SPD]: Vielleicht wollte ein anderer Minister auch noch antworten!) – Das war nicht der Fall. Das haben wir hier schon im Blick. Wir kommen somit zur Abstimmung, und zwar erstens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2140. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/2140 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Es liegen auch keine Enthaltungen vor. Die Überweisungsempfehlung wird angenommen. Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2141 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2141 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage auch hier: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Es gibt auch keine Enthaltungen. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 3 Die Landesregierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-Infrastruktur nicht ausbremsen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2142 20.12.2022 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Inge Blask das Wort.