Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Höne. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich es sehe, sind das sehr viele Abstimmungen. Ich bitte um etwas Konzentration. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem NRW-Krisenbewältigungsgesetz Drucksache 18/1951. Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2232. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2232 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2241. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2241 abgelehnt. Wir stimmen nunmehr ab über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1951. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2123, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1951 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der soeben geänderten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1951 in zweiter Lesung in der soeben geänderten Fassung angenommen. Landtag Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 hat die Fraktion der AfD zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im unmittelbaren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Ferner hat die Fraktion der AfD die Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs frühestens am morgigen Tage statt. Gestern ist der Landtag für morgen zu einer Sondersitzung einberufen worden, in der die dritte Lesung geplant ist. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD zur Rücküberweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1951 an den Haushaltsund Finanzausschuss. Hierüber entscheidet der Landtag mit Mehrheit. Wir kommen somit zu dieser Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1951 abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des NRW-Rettungsschirmgesetzes Drucksache 18/1501. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2122, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1501 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1501 in der Fassung der Beschlussempfehlung in zweiter Lesung angenommen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 hat die Fraktion der AfD auch zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung unmittelbar im Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Auch hier hat die Fraktion der AfD die Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs frühestens an morgigen Tage statt. Gestern ist der Landtag für morgen zu einer Sondersitzung einberufen worden, in der die dritte Lesung geplant ist. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion 20.12.2022 der AfD auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1501 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Hierüber entscheidet der Landtag mit Mehrheit. Wer stimmt dem Antrag auf Rücküberweisung zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Rücküberweisung des Gesetzentwurfes abgelehnt. Wir kommen des Weiteren zu den Abstimmungen in dritter Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2023 und zum GFG 2023. Die Beratungsverfahren werden hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Wir stimmen ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023). Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2124, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Drucksachen 18/1100 und 18/1402 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksachen 18/1100 und 18/1402 (Ergänzung) in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2231. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2231 angenommen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2023 und den hierzu gestellten Änderungsanträgen. Wir werden über jeden Änderungsantrag einzeln abstimmen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/2192. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist Landtag der Änderungsantrag Drucksache 18/2192 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 18/2193. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2193 abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/2194. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2194 abgelehnt. Wir stimmen jetzt über Drucksache 18/2195 ab. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2195 abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/2196. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2196 abgelehnt. Wir stimmen nunmehr über Drucksache 18/2197 ab. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2197 abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/2198 ab. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2198 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Drucksache 18/2199. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. 20.12.2022 Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2199 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2200. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2200 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 18/2202. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2202 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2203. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2203 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2205. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2205 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2206, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2206 abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 18/2207, Antragstellerin FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2207 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2208, Antragstellerin FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt Landtag dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2208 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2209, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2209 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2210, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2210 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2211, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2211 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2212, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2212 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2213, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2313 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2214. Antragstellerin ist ebenfalls die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2214 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2215. Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das 20.12.2022 sind Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2215 abgelehnt. Wir befinden uns bei Drucksache 18/2216, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2216 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2217, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2217 abgelehnt. Wir sind bei Drucksache 18/2233, Antragstellerin sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist Änderungsantrag Drucksache 18/2233 angenommen. Wir sind bei Drucksache 18/2234. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2234 angenommen. Wir sind bei Drucksache 18/2235, Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist Änderungsantrag Drucksache 18/2235 angenommen. Wir stimmen über Drucksache 18/2236 ab. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2236 angenommen. Landtag Wir kommen zu Drucksache 18/2237. Antragstellerin ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2237 abgelehnt. Wir sind bei der Abstimmung über die Drucksache 18/2238, Antragstellerin AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2238 abgelehnt. Wir stimmen ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 – also über das Haushaltsgesetz 2023. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2121, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung) in der Fassung nach der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksachen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung) in dritter Lesung in der geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2242. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/2242 abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über die Vorlage 18/617: Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten. Wer stimmt für die Vorlage 18/617? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit 20.12.2022 ist die Einwilligung des Landtags in die Vorlage 18/617 erfolgt. Letzte Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/2239. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2239 abgelehnt. Das waren die Abstimmungen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Nadja Lüders [SPD]) Zur Ergänzung: Es gab eine Erklärung der FDP-Fraktion zum Tagesordnungspunkt. Diese Erklärung wird dem Protokoll beigefügt. Ich rufe auf: 2 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2140 erste Lesung In Verbindung mit: Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2141 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Schrumpf das Wort für die CDU-Fraktion.