André Kuper

Vielen Dank, Herr Kerkhoff. Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FPD vor, die Sitzung zu unterbrechen. Gemäß § 39 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung kann auf Antrag einer Fraktion die Sitzung mit Mehrheitsbeschluss unterbrochen werden. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer stimmt für die Sitzungsunterbrechung? – Das sind SPD, FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung abgelehnt. (Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich seit 20 Jahren noch nie erlebt!) Ich lasse dann über die Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen, zuerst über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu Punkt 1 um die Vorlage 18/617. Das ist der Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt der Ergänzung der heutigen Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 um diese Vorlage 18/617 ergänzt. Nun lasse ich abstimmen über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu Punkt 1 um den Antrag Drucksache 18/2239. Das ist der Antrag von SPD und FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 um den Antrag Drucksache 18/2239 ergänzt. Nun lasse ich über den Antrag auf Ergänzung des Tagesordnungspunkts 1 um den Antrag Drucksache 18/2231 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt der entsprechenden Ergänzung der heutigen Tagesordnung zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 um den Antrag Drucksache 18/2231 ergänzt. Jetzt muss ich noch hinsichtlich des Antrags Drucksache 18/2231 abstimmen lassen, weil hier ein Widerspruch der Fraktion der FDP bezüglich der Drucksachenfrist vorlag. Wer stimmt dafür, dass der Beratungsgegenstand auf heute festgelegt wird? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt 20.12.2022 dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Beratungsgegenstand ausdrücklich auf heute festgelegt. Es ging darum, dass nach § 72 unserer Geschäftsordnung normalerweise frühestens am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksachen mit der Debatte begonnen wird. Damit haben wir es jetzt aber komplett abgestimmt. Ich rufe auf: 1 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1951 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2123 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2232 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2241 zweite Lesung In Verbindung mit: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2121 dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2192 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2193 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2194 Landtag Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2195 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2196 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2197 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2198 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2199 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2200 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2202 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2203 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2205 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2206 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2207 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2208 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2209 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2210 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2211 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2212 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2213 20.12.2022 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2214 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2215 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2216 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2217 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2233 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2234 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2235 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2236 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2237 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2238 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2242 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 Drucksache 18/1402 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2124 dritte Lesung Landtag In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1501 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2122 zweite Lesung In Verbindung mit: Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Vorlage 18/617 In Verbindung mit: Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den Weg bringen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2239 In Verbindung mit: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Artikel 109 Absatz 3 Satz 2, 2. Alternative GG Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2231 Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart haben, dass während des gesamten Tagesordnungspunkts Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. Dementsprechend verfahren wir. Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile für die SPD ihrem Fraktionsvorsitzenden Kutschaty das Wort. (Beifall von der SPD) 20.12.2022