Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gerade extra langsam zum Rednerpult gegangen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, noch etwaige Änderungsanträge zu ihrem Haushalt einzubringen. Der Blick in ihre Richtung zeigt aber: Alle Landtag Minister sitzen noch, nichts ist zurückgezogen worden. – Dann halte ich jetzt meine Rede von 13:25 Uhr. Ich hoffe, es verändert sich in der Zwischenzeit nicht allzu viel. Das Chaos der letzten Tage macht einen Blick auf das Wesentliche wichtig. Mit Blick auf Berlin, aber auch Nordrhein-Westfalen müssen wir noch einmal darüber reden, was überhaupt ein guter Haushalt ist. Dazu gibt es offensichtlich ganz unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen, es wäre schön, wenn er in seiner Gänze mehr als 24 Stunden bekannt wäre. Es gibt andere Meinungen. Andere sagen, es wäre schön, wenn er juristisch haltbar wäre – eine gute Voraussetzung; wahrscheinlich ist das zumindest eine Voraussetzung dafür, dass man Ihnen nicht wie die FAZ bescheinigt, dass Ihr Haushalt ein absoluter Totalschaden ist. Sie haben eben ausgeführt, dass wir in einer Krise sind. Ich muss Ihnen allerdings entgegenhalten: Selbst in der schwersten Krise gibt es gewisse Regeln. Parteien neigen dazu, einen Haushalt nach ihren eigenen politischen Vorstellungen zu bewerten, also nach dem Motto: umso mehr Überschneidungen mit meiner Meinung, desto besser der Haushalt. – Das ist möglich, aber ein eher sehr eingeschränktes, individuelles Qualitätsmerkmal. Man könnte „Geschmackssache“ sagen. Ich möchte Ihnen einen etwas lösungsorientierteren Gegenvorschlag machen. Ein guter Haushalt ist einer, der den aktuellen und zukünftigen Problemen des Landes gerecht wird und zu deren Lösung beiträgt. Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt, wie bereits Walt Whitman Rostow sagte. Das hört sich relativ simpel an, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das musste ja auch der Finanzminister feststellen. Denn wie bewerte ich heute, ob der Haushalt in den nächsten Jahren dazu beiträgt, die großen Herausforderungen des Landes zu lösen? Damit es aber nicht zu einem rein politischen Schlagabtausch von unterschiedlichen Standpunkten kommt und jeder in seine eigene Glaskugel schaut, gibt es in der Wissenschaft – yeah, follow the science – dazu einige konkurrierende Vorhersagemodelle. Man unterscheidet dabei im Wesentlichen zwischen deterministischen und probabilistischen. Finanzminister Optendrenk, aber auch Ministerpräsident Wüst sind offensichtlich – und heute wieder unterstrichen – eher genauso wie die Pandemiepropheten Lauterbachs Anhänger der deterministischen Vorhersage. Ergo nehmen sie die Entwicklungen der Vergangenheit – Steuerwachstum, Wirtschaftswachstum, Coronafallzahlen – und extrapolieren diese stur in die Zukunft. 20.12.2022 Das ist freilich ziemlich unterkomplex gedacht, aber es ist immerhin ein sehr eindrückliches Erklärmodell für die Zustände im Land und das Scheitern Ihres Haushalts. (Beifall von der AfD) Das Gegenmodell sind probabilistische Vorhersagen, die immer dann von Bedeutung sind, wenn sich die Ungewissheit nicht eingrenzen lässt, was praktisch bei jedem komplexen System der Fall ist: Schülerentwicklungszahlen, Coronafallzahlen, in NRW spannenderweise selbst die Zahl der Grenzübertritte, die sich nicht vorhersagen lässt, Wirtschaftsentwicklung. Das alles sind mögliche Beispiele. Wesentlich für die Vorhersagekraft des Modells ist es daher, mathematisch gewisse Wahrscheinlichkeitswerte für Szenarien zu ermitteln, um daraus abschätzen zu können, wohin die Reise geht. Das war ein wenig trocken bis hierher – einverstanden –, aber ich hoffe, Sie können mir dennoch folgen. Ein Krisenhaushalt ist immerhin ein sehr ernstes Thema. Ich poltere später noch genug. In der Wissenschaft hat sich etabliert, Szenarien aus der Vergangenheit zu betrachten, die wesentliche Akteure bei ihrer Lösungsfähigkeit zu beobachten und zu bewerten und daraus eine Wahrscheinlichkeit für ihre Lösungsfähigkeit in der Zukunft zu entwickeln. Ich darf Sie daher an dieser Stelle ein wenig in die Vergangenheit zu einer kurzen Rückschau mitnehmen – keine Sorge, diesmal nicht bis in die Bronzezeit. Da gab es schließlich weder CDU noch Grüne oder FDP, und selbst die SPD kam erst kurze Zeit später. (Heiterkeit von der AfD – Zuruf von Tim Ach- termeyer [GRÜNE]) Punkt eins ist die Transformationsfähigkeit. Sie ist wichtig, da sie eines Ihrer liebsten Themen ist. Die etablierten Parteien in Nordrhein-Westfalen haben in der Vergangenheit, exemplarisch bei der Bewältigung des Strukturwandels, völlig versagt. NRW weist nun in weiten Teilen eine höhere Armutsquote als die neuen Bundesländer auf, die über Jahrzehnte unter einer sozialistischen Diktatur leiden mussten. Schlimmer noch: Der Trend legt noch weiter zu. Nordrhein-Westfalen ist das Land in der gesamten Republik, in dem von 2021 bis 2022 die Armutsquote selbst prozentual am zweithöchsten gestiegen ist. Die Menschen werden unter Ihnen also immer ärmer. Es verwundert daher auch nicht, dass die etablierten Parteien bereits zwischen 1990 und 2021 im Schnitt das drittschlechteste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer fabriziert haben. Schlüsselindustrien sitzen heute zumeist in Baden-Württemberg oder Bayern. NRW ist zwar wie gewünscht nachhaltig, aber nur nachhaltig abgehängt ob der unfassbaren Träg-Landtag heit, der politischen Borniertheit und der fehlenden Kreativität bei der Bewältigung des Wirtschaftswandels. (Beifall von der AfD) Wie soll das jetzt gelingen, wenn es Ihnen schon in der Vergangenheit insgesamt und gemeinsam nicht gelungen ist? Punkt zwei ist die Migration. Es sind die gleichen Parteien, die katastrophal bei der Integration der Gastarbeiter gescheitert sind – das zeigt sich quasi in allen Bereichen des Zusammenlebens: bei der Einkommensstruktur, den Bildungsabschlüssen, selbst bei der Gesundheit der Migranten und bei der ihrer Nachkommen sowie natürlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik –, die nun erneut bei der Integration der Migranten seit 2015 und in den Folgejahren scheitern. Bis heute hat niemand die politische Verantwortung für die Silvesternacht in Köln übernommen. Dabei spricht man immer von Köln, es gibt aber genauso Berichte aus anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen, wo es zu ähnlichen Ausschreitungen und Übergriffen gekommen ist, nur vielleicht nicht in so geballtem Umfang und räumlich begrenzt. Erst recht übernimmt niemand die Verantwortung dafür, dass NRW zwar durch Zuzug im Rekordtempo wächst, aber gleichzeitig die Fachkräftelücke immer größer wird. Das Einzige, das abnimmt, sind der bezahlbare Wohnraum und die Anzahl an Kitaplätzen. Es hieß zwar immer, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, es zeigt sich aber sehr konkret: Die Zustände im Jahr 2015 haben schlicht nie aufgehört, man spricht nur einfach nicht mehr darüber. (Beifall von der AfD) Wie hoch ist also die Chance, dass es dieses Mal mit den gleichen Parteien und ihrer Politik funktioniert, Fachkräftezuzug zu steuern und Integration gelingen zu lassen? Punkt drei ist der Haushalt in der Vergangenheit. Die Grünen sind wieder in der Regierung, und mit ihnen gibt es eine Konstante, denn plötzlich ist der Haushalt offensichtlich nicht mehr verfassungsgemäß. Das gab es schon einmal, nämlich in den Regierungsjahren zusammen mit Norbert Walter-Borjans. Zumindest hinsichtlich dieser Tradition bleibt man sich treu, sie wird weiter fortgesetzt. Sie halten es nicht einmal für nötig, vor der Aufnahme neuer Schulden Einsparungen mit Nachdruck zu prüfen. Sie zeigen auch nicht auf, wann und wie das Geld zurückgezahlt werden soll. Das soll dann für stabile Staatsfinanzen stehen. Wie realistisch ist das, bitte schön? Entschuldigen Sie, dass ich bei all den Beispielen aus der Vergangenheit, die Sie geliefert und ich 20.12.2022 Ihnen genannt habe, erhebliche Zweifel darüber anmelden muss, ob Sie in der Lage sind, dieses Mal die richtigen Analysen durchzuführen, an den richtigen Stellschrauben zu drehen und adäquate Lösungen zu finden. Der Rechnungshof hat völlig recht. Es ist keine außergewöhnliche Notsituation. Mit Ihnen ist es leider die gänzlich normale, quasi verstetigte Notlage des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der AfD) Sie sind leider nicht Teil der Lösung, Sie sind die maßgebliche Ursache für unsere Probleme. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Deutschland und NRW waren trotz Ihnen stark, nicht wegen Ihnen. Die Menschen hier sind fleißig, die Wirtschaft ist robust, die Gesellschaft ist sozial. Das Beste, das Sie tun können, ist, NRW nicht weiter im Weg zu stehen. Aber natürlich will es keiner gewesen sein. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, zeigen Sie immer mit dem Finger auf andere. Warum schneidet NRW so viel schlechter ab als andere Bundesländer? Mal wegen Putin, dann wegen Corona, wegen des Klimawandels oder wegen des Wiedererstarken des Rechtspopulismus. Um Ausreden sind und waren Sie dabei nie verlegen. Dabei war es natürlich nicht Putin, der bei uns die grundlastfähigen Kraftwerke abgeschaltet und uns so in eine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas getrieben hat. Das war wechselseitig Ihr gemeinsames Werk. Sie sind völlig blauäugig in die Falle getappt, die nun die Bürger in kalten Wohnzimmern und mit gewaltigen Energiekosten ausbaden dürfen. Natürlich trifft die aktuelle Energiekrise Wirtschaftsregionen härter, aber diese Krise dauert etwas länger an als nur dieses Jahr. Wer war denn davor für Ihr Versagen schuld? Das Coronavirus? Natürlich ist auch Corona nicht schuld an der katastrophalen Lage. Viren treffen keine politischen Entscheidungen, es sind leblose kleine Proteinfetzen. Viren schließen keine Geschäfte. Viren ziehen kein Flatterband um Spielplätze. Viren sprechen keine Verweilverbote auf Parkbänken aus. Viren haben Menschen nicht isoliert, sie einsam und alleine auf Intensivstationen sterben und anschließend ohne die Möglichkeit der Teilnahme auf Friedhöfen begraben lassen. Das alles waren wieder Sie in wechselnder Zusammensetzung, obwohl spätestens im Sommer 2020 klar war, dass Ihre Maßnahmen völlig überzogen und in vielen Teilen deutlich schädlicher als nützlich waren. (Beifall von der AfD) Anstatt einzulenken haben Sie lieber versucht, Kritiker mundtot zu machen und sozial auszugrenzen. Nun hier halbherzig mit einem Haushalt nach Corona Landtag aufholen zu wollen, ist nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen. Die Gesundheit einer ganzen Generation wurde durch Ihr einmaliges Experiment aufs Spiel gesetzt. Zumindest Sie bleiben sich treu. Sie zeigen Mal um Mal, dass Sie es nicht können. Zumindest der Klimawandel – die Jahrhundertherausforderung – muss doch jetzt die Notlage rechtfertigen. Die Grünen haben so darum gekämpft, dass auch in der letzten Kommune Nordrhein-Westfalens der Klimanotstand ausgerufen wird. Panikmache ist aus Ihrer Sicht zwar ganz offensichtlich ein probates Mittel, um politische Ziele zu realisieren, sie ist aber, um Gottes willen, kein guter Ratgeber. Wir geben bereits heute das Zwei- bis Dreifache von dem aus, was an potenziellen Schäden durch die befürchteten realistischen Klimaveränderungen verursacht werden würde. Milliarden und Abermilliarden fließen in die Klimapolitik, um die Temperatur um den Bruchteil eines Grades zu senken – mit ungewissem Ausgang. Es steht aber schon fest, dass all das Geld bitter fehlt, um Lehrer, Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen, um Schulen zu sanieren und Armut zu bekämpfen. Nicht einmal für den Katastrophenschutz gegen eventuelle Umweltkatastrophen bleibt am Ende genügend übrig. Es sind nicht 1,5 Grad, die die Menschen ihre Zukunft kosten, sondern es ist Ihre konsequente Verarmungspolitik, die für kommende Generationen nichts, aber auch gar nichts anderes mehr übrig lässt als Betonfundamente von Windindustrieanlagen in Naturschutzgebieten und Schuldenberge. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ist es denn zumindest der Rechtspopulismus, der sich für alle diese Krisen im Land verantwortlich zeigt? Zugestanden, wir machen es Ihnen nicht leicht, zumindest nicht damit, mit dem politischen Versagen davonzukommen. Darauf bin ich auch ein bisschen stolz, das ist handfeste Oppositionsarbeit. Aber wie sollen wir denn für all diese Verfehlungen verantwortlich sein, wenn wir in keiner Kommune, in keinem Kreis und schon gar nicht im Land an der Macht beteiligt sind oder waren, also keine dieser Entscheidungen mittragen konnten? Darauf legen Sie ja alle gemeinsam großen Wert. Nicht einmal auf völlig apolitischen Anträgen wollen Sie uns mitzeichnen lassen. Nein, für diese Zustände im Land – die Armut, den Bildungsverfall, den Notstand in den Krankenhäusern und Praxen, die Wohnungsnot, die explodierenden Energie- und Lebensmittelkosten – sind Sie und Ihre Politik alleine verantwortlich. (Beifall von der AfD) 20.12.2022 Wer hätte denn schon wissen können, dass Schulen Lehrer brauchen, oder? Wem wollen Sie das denn bitte verkaufen? Kinder werden nicht über Nacht schulpflichtig. Sie haben nach jeder Geburt mindestens fünf Jahre Vorlauf, um einen Schulplatz bereitzustellen. Dass nun also 8.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen fehlen, ist kein Zufall, keine böse Überraschung, keine Einflussnahme von außen. Es ist Ihr politisches Versagen quer durch die Bank. Sie haben einfach viel zu lange weggesehen, anstatt einzugreifen. Es ist Ihr politischer Stil, immer erst dann aufzustehen, wenn Sie von der öffentlichen Empörung und den Medien zum Jagen getragen werden. Ansonsten werden hier systematisch Probleme ausgesessen in der Hoffnung, sie gehen von alleine, oder die Folgeregierung muss sich darum kümmern. Das, liebe Damen und Herren, ist schlicht Arbeitsverweigerung. (Beifall von der AfD) Es wundert daher auch nicht, dass ein Fünftel der Schüler in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllt, dass wir im europäischen Vergleich eine der schlechtesten Schichtmobilitäten bei Bildungsabschlüssen, dafür aber astronomisch hohe Zahlen bei den Übergriffen auf Lehrer haben. Dabei sind die Schulen ja kein Einzelfall. In den Kitas zeigt sich doch genau das gleiche Bild. Auch hier fehlen Tausende Betreuerinnen, alleine um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten. Wir reden hier nicht einmal mehr über die von den Pädagogen geforderten Betreuungsschlüssel. Es wäre daher anmaßend, bei Ihnen noch von einer frühkindlichen Bildung in den Kitas zu sprechen. Bei aller Muße und allem Einsatz der Erzieherinnen: Mit Ihnen ist das allenfalls eine Notbetreuung. Auch im Gesundheitswesen stellt sich exakt das gleiche Bild: überfüllte Krankenhausflure, ausgebranntes Personal. Doch anstatt zu heilen, setzen Sie seit Jahren darauf, auf klaffende Wunden kleine Pflaster zu kleben. Sie haben zugelassen, dass Patienten als Fälle und Krankenhäuser als Profitquelle für Investoren betrachtet werden, dass MVZ von externen Investoren teils nicht einmal mehr aus dem Gesundheitswesen aufgekauft und Leistungen für Patienten eingeschränkt werden. Unter Ihnen haben wir eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit einem maximal nur noch mittelmäßigen Output. Es gibt ewige Wartezeiten auf Facharzttermine oder beim Psychologen. Kommt man dann dran, haben die kaum ein Zeitfenster für das Allerwichtigste, für eine vernünftige Anamnese, für sprechende Medizin. Aber das alles ist so gewollt. Das ist Ihre Politik, genau wie die völlig unterfinanzierte Prävention. Damit sind wir beim Sport, in der Staatskanzlei angesiedelt, nur um ihn dann stiefmütterlich erledigen zu Landtag lassen. Ihre Sportpolitik kommt kaum über die Prävention von Vereinspleiten hinaus. Der durchschnittliche Nordrhein-Westfale hat in den Lockdowns 5 kg zugelegt. Die Bewegungsmuster haben sich nachhaltig verschlechtert – mit nachhaltigen Folgen für die Gesundheit. Doch anstatt hier mit mehr Investitionen aktiv in die Prävention zu gehen, die Menschen wieder mehr zur Bewegung anzuhalten und ihnen mit einem aktiven Vereinswesen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dazu zu geben, wird nur weiter gespart, bis aus den Couch-Potatos dann Behandlungsfälle im eben thematisierten Gesundheitswesen geworden sind. Genauso kann man gerade dabei zusehen, wie Ihre Baupolitik krachend scheitert. Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum wird mit Ihnen in NRW mehr und mehr zur Utopie. Sie haben es geschafft, das Investitionsklima an dem Standort durch staatliche Eingriffe derart herunterzuwirtschaften, dass es sich schlicht nicht mehr lohnt, Wohnungen zu bauen. Mit Ihnen möchte einfach kaum jemand mehr Vermieter sein und erst recht nicht werden. Zu groß ist die Sorge davor, von Ihnen geschröpft und für gescheiterte Großprojekte wie Transformation, Integration und demografischen Wandel zur Kasse gebeten zu werden. Das ist immer mehr Menschen bewusst. Wer langfristig investiert, der bindet sich. Und an Sie will sich keiner mehr binden. Wäre die Regierung eine Aktie, sie wäre im freien Fall. Aber Wohnungen sind nicht das Einzige, das mit Ihnen schlichtweg nicht mehr gebaut wird. Verkehr und Infrastruktur: Was eigentlich Aushängeschild und wichtiger Standortfaktor für eine starke Industrie- und Wirtschaftsregion sein müsste, ist bei Ihnen kaum mehr der Sanierung würdig. Etwa 171 Stunden gehen laut ADAC den Menschen in NRW durch Staus jährlich verloren – mehr als in jedem anderen Bundesland. NRW ist, so munkelt man, Weltmarktführer der billigsten Brückensanierungen: Tempo 60 und Achtung-Brückenschäden-Schilder, die dann bis in alle Ewigkeiten stehen. Das macht es natürlich sehr einfach. Das entschleunigt dann auch den Weg zur Arbeit. Das ist aber keine gute Mobilitätspolitik. (Beifall von der AfD) Sie dürfen Mobilität und insbesondere Individualmobilität nicht weiter als politischen Gegner betrachten. Sie verrennen sich in eine gefährliche Einbahnstraße. International ist kaum jemand bereit, diese mitzugehen. Die wenigsten Handwerker werden bereit sein, für Sie aufs Lastenrad umzusteigen. Die meisten, mit denen ich gesprochen habe, ziehen dann lieber nach Skandinavien, in die Schweiz, nach Kanada oder in die USA. Dann gehen Ihre Fachkräfte. Nur das Tempo-60-Schild bleibt, wahrscheinlich noch für eine ganze Weile. 20.12.2022 Dabei wären die von Ihnen so geliebten Elektroautos beispielsweise Wunschpartner von Kernkraft. Immer dann, wenn die Autos zum Laden am Netz hängen, gab es in der Vergangenheit Probleme mit überschüssigem Strom, da nachts weniger Personen die Waschmaschine anwerfen, das Licht brennen oder den Fernseher durchlaufen lassen. Aber nichts bekommt Sie von Ihrem ideologischen Feldzug für die Wind- und Solarenergie weg, weder eine Dunkelflaute noch der Pressebericht, man könne sofort die Strompreise um 50 % senken, indem man alle deutschen Kernkraftwerke einfach zurück ans Netz hole, ja noch nicht einmal mehr saubere grüne Energie in Form von Kernfusion. Anstatt Lehrstühle zu schaffen, die Kindern zutrauen, ihr Geschlecht zu wechseln, aber nicht, „Pippi Langstrumpf“ unzensiert zu lesen, sollten Sie es vielleicht mal wieder mit Forschung im Bereich „Kernenergie und Kernfusion“ versuchen. Sie haben sich öffentlich längst damit abgefunden, dass der Verkehr in NRW stockt, der Rhein bald wieder zur unüberwindbaren natürlichen Schranke wird, wenn auch die letzte Rheinbrücke unbefahrbar geworden ist, und keine einzige Hochschule in NRW mehr im internationalen Topranking zu finden ist. Was ist nur aus dem Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Maschinenbauer, der Chemiker und Pharmazeuten geworden? Ihre feministische, moderne Politik wiederum macht mehr für Männer mit Perücken als für Frauen in der Forschung. Auch das ist eigentlich kaum zu fassen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Aber es passt ins Bild. Auch Ihre Arbeitsmarktpolitik kümmert sich lieber um das Verteilen von Sozialleistungen als um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dabei gilt nach wie vor und immerzu: Armut löst man nicht mit Almosen, sondern mit Arbeit. Mit Ihnen wird der amerikanische Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“, das große Versprechen des Kapitalismus, immer mehr zum Traum statt zum Motto. Mit Ihnen und Ihrer Politik wird der Tellerwäscher allenfalls noch zum Tellerwaschenden, wie gerade eben wieder gehört. Und das wollen Sie uns dann noch als Gerechtigkeit verkaufen. (Beifall von der AfD) Die Eingriffe in die robuste NRW-Wirtschaft durch SPD, CDU, Grüne und FDP sind und bleiben das Belastungspaket. Das einzige Entlastungspaket gibt es von der AfD. Wir entlasten, und zwar nicht Sie, sondern die Bürger. Ein schlanker Staat, niedrige Steuern, mehr Freiheit, das gibt es nur mit der AfD. (Beifall von der AfD) Landtag Während Sie Vorreiter als klimaneutrales Land werden wollen – zur Erinnerung: Deutschland trägt 1,9 % zum anthropogenen CO -Ausstoß bei, NRW davon wiederum nur 20 %, also insgesamt null Komma noch etwas Prozent; wir haben keinen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima, Sie wollen aber dennoch Milliarden investieren –, möchten wir das Land werden, das wieder Wohlstand für alle verspricht: durch Innovation, durch gute und bezahlbare Arbeit in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht als deren CO -politischer Bewährungshelfer. Der Mittelstand, die großen Unternehmen verfügen schlicht über mehr Marktkenntnisse als Mona Neubaur. Sorry, wer das nicht sieht, der sorgt für viele teure Fehlentscheidungen für die ohnehin sehr gebeutelten Steuerzahler. Sie erzeugen mit der großen Transformation ein unfassbares Klumpenrisiko. Sie setzen alles auf eine Karte. Kein Mensch, der auch nur mal 50 Euro investiert hat, würde da mitgehen. Aber Sie gehen mit Steuergeld um, als wären es Jetons im Spielcasino. Es ist ja nur Geld, Sie erinnern sich. Man kann das Geld also den Grünen anvertrauen, klar. Aber dann ist es wie bei der inneren Sicherheit: beides weg. Bei 13 Messerattacken am Tag und einer Gruppenvergewaltigung jeden zweiten Tag in Nordrhein-Westfalen kann man nicht mehr von Law and Order sprechen, wie es so gerne gemacht wird. Wenn im Innenressort nicht umgesteuert und nicht dringend gehandelt wird, dann ist das nicht Law and Order, dann ist das vielmehr Wild, Wild West. Die Regierung kann nicht mehr für Bildung, für eine geregelte Gesundheitsversorgung, für eine warme Wohnung und sichere Straßen sorgen. In NRW mangelt es mittlerweile am Notwendigsten. Nach Hemingway: In Krisen geht erst einmal alles ganz langsam, und dann kommt alles auf einmal. Selbst der Wocheneinkauf wird bei Ihnen für immer mehr Bürger zum finanziellen Risiko. Wenn Sie das alles nicht mehr schaffen, wenn Ihnen die Verantwortung für die von Ihnen geschaffenen Krisen zu groß wird: Niemand zwingt Sie dazu, in der Regierung zu bleiben. Treten Sie zurück, und machen Sie den Weg frei für neue Ideen, frische Gedanken und unbelastete Politiker. (Beifall von der AfD) Aber Sie und ich wissen: Das wird nicht passieren. Sie werden auch weiterhin hart mit jedem ins Gericht gehen, der Ihnen nicht ins Bild passt, werden für alle Krisen Schuldige außerhalb des eigenen Sakkos finden und sich beim Blick aus der gepanzerten Limousine fragen, warum die Menschen alle so traurig sind. Das Leben ist doch schön. So werden bald wahrscheinlich nicht mehr nur 19 % der Menschen in NRW von Armut betroffen sein, sondern, ähnlich wie bereits jetzt in Teilen des Ruhrgebiets, jeder Dritte. 20.12.2022 NRW soll klimaneutrales Bundesland werden. Firmen, die mit ihren Arbeitsplätzen vor Ihnen ins Ausland geflohen sind, können hier kein CO mehr ausstoßen, richtig, aber eben auch keine Familien ernähren. Dafür werden am anderen Ende die Kinder, die heute zwischen Lehrermangel und Anarchie in den Schulklassen keinen vernünftigen Abschluss machen, demnächst nicht als High Performer, als Softwareentwickler durchstarten. Das alles ist hausgemacht. Das alles ist bereits jetzt abzusehen. Nur, Sie scheitern daran, die richtigen Fragen zu stellen, um dann zu einer Lösung zu kommen. Klar, es könnte ja auch unangenehm sein. Bei Politikern, die auch für das Jahr 2023 noch mehrere Hundert Millionen Euro für Coronatests, Masken und Co. an Kitas und Schulen einplanen, die aber auf der anderen Seite gerade 2 Millionen Euro für die aus allen Nähten platzenden Tafeln haben, während für ein Sofortprogramm für Kinderkliniken, die erst über die letzten Jahre kaputtgespart wurden, nur um nach zwei Jahren des Social Distancing vor dem völligen Kollaps zu stehen, kein einziger Euro mehr übrig bleibt, habe ich keine weiteren Fragen mehr. Woher soll man auch die 50 Millionen Euro für die Kinderkliniken nehmen, um dringend benötigte Springer- und Honorarärzte zu bezahlen, damit noch jedes schwerkranke Kind in NRW behandelt werden kann, wenn man das Geld so dringend für Diversity Management, die Förderung von Gleichstellung an Hochschulen sowie die Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft braucht, auch 50 Millionen Euro? Während Sie lieber 971,5 Millionen Euro in den Kampf gegen die Coronapandemie stecken wollen, würden wir das Geld deutlich lieber in den Kampf gegen die Folgen Ihrer Pandemiebekämpfung investieren. Wir brauchen kein Geld für Impfzentren, Testregime an Schulen, zusätzliche Kapazitäten im Schülerverkehr, geschweige denn für extra Kontrollpersonal im ÖPNV. Wir wollen die Maskenpflicht im ÖPNV aufheben und lieber ins Aufholen nach Corona investieren: in neue Lehrer, in Kinderkliniken, in zusätzliche Therapieplätze, um die psychischen Folgen der Isolation und Panikmache abzufedern, in die Sportvereine, damit die Kinder endlich wieder Freude am Leben haben, anstatt mit Ihnen Angst voreinander. (Beifall von der AfD) Während Sie lieber sagenhafte 226 Millionen Euro in diverse Klimaschutzfantasien investieren wollen – 1,1 Millionen Euro allein für eine klimaneutrale Landesverwaltung –, wollen wir lieber 10,4 Millionen Euro für eine Wertschätzungsprämie für das ehrenamtliche Engagement der Bürger, für ein besseres und soziales Miteinander, mehr Geld für die Forschung, um mit den Lösungen von Morgen den Landtag Problemen begegnen zu können, statt mit Ihnen zurück ins vorindustrialisierte Zeitalter zu fallen. Wir wollen mehr Investitionen in kluge Köpfe, 10 Millionen Euro für Lesen und Schreiben an Grundschulen, damit aus Ihrer Bildungskatastrophe keine Lost Generation erwächst, zudem 2 Millionen Euro zusätzlich für den Sport in NRW, da jeder investierte Euro in den Breitensport mindestens einer ist, den wir im Gesundheitsbereich irgendwann sparen werden. Während Sie die Clankriminalität lieber bekämpfen würden, indem Sie einfach die Definition des Begriffs „Clan“ ändern, sodass es dann rein technisch keine mehr gibt, wollen wir 100 Millionen Euro für Dienstzulagen für Polizisten und 7,2 Millionen Euro für Staatsanwälte und Richter. Mit Ihnen gibt es rund 3 Millionen Euro an Zuschüssen für die Film- und Medienstiftung NRW GmbH für zum Teil wirklich laue Produktionen. Bei uns gibt es 100 Millionen Euro gegenfinanziert für den Breitbandausbau, damit man genauso wenig über die deutsche Digitalisierung lachen muss wie über die Komödien, die hier produziert werden. (Beifall von der AfD) Während Sie die Freie Szene unter anderem in Projekten wie „Demokratiestärkende Methoden im Tanz“ fördern, gibt es bei uns 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung des Bibliothekwesens. Sie wollen in Radschnellwege investieren, weil man bald kaum mehr mit dem Auto, so hat man den Eindruck, über die Straßen zur Arbeit kommt. Wir wollen lieber 41 Millionen Euro in den Straßen- und Brückenbau investieren, damit der Verkehr in NRW endlich wieder fließt. Der einzige Weg, den Staatsapparat effizient zu machen, ist, ihn zu verkleinern, so wusste schon Milton Friedman. Sie aber haben den Regierungsapparat allein in den letzten sechs Jahren mit zusätzlichem Personal geradezu aufgebläht und planen so 60 Millionen Euro zusätzlich ein. Wir hätten lieber einen schlanken Staat ohne Versorgungsposten für Parteifreunde und würden das Geld lieber in den Wohnungsneubau investieren. Sie kürzen beim Sport und investieren in den Ausbau des Landtags. Mit uns wäre es genau andersherum. Wir würden mit einer Reform die Zahl der Abgeordneten in NRW verringern und den Kindern lieber wieder Schwimmen beibringen. Mit Ihnen soll es 6 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung der Pflegekammer geben, damit den Pflegekräften erst später auffällt, was für ein teurer Spaß das ist, wenn es quasi schon zu spät ist; denn in Deutschland wurde noch nie eine Kammer, einmal geschaffen, wieder aufgelöst. Wir würden dieses Geld, das gleiche Geld, lieber in ein Projekt gegen Gewalt an Pflegekräften investieren. 20.12.2022 Ihr Haushalt sieht 6,4 Millionen Euro Fördergeld für parteinahe Jugendorganisationen vor. Mit uns gäbe es das Geld lieber für die heimische Landwirtschaft. Es geht immer und ganz wesentlich um die Frage der Priorisierung, um den Willen dazu, mit dem Geld auszukommen, das jetzt und zukünftig zur Verfügung steht. Welche Mittel sind tatsächlich dazu geeignet, unser Land nach vorne zu bringen, unseren Erfolg zu sichern, und was ist eher ein Nice-to-have? Wer bei jedem Problem gleich neue Schulden macht, so wie Sie, der muss sich dann über Inflation nicht beschweren. Wer Probleme mit Geld zuschüttet, der ist der Grund für Inflation. Insbesondere bei der Nachhaltigkeit, was Ihnen ja sonst, so sagen Sie, so wichtig ist, versagen Sie komplett. Die junge Generation kann einfach nicht noch mehr Schulden tragen. Aber noch bevor der demografische Wandel tatsächlich richtig zuschlägt und sowohl die Arbeit auf der einen Seite verschwindet sowie die Menschen im Sozialbezug wieder auftauchen, sind die Kassen mit Ihnen nur noch große schwarze Löcher. Allein bei den Zinskosten für Ihre Schulden gehen wir mit Riesensprüngen voran, sodass das zu erheblichem haushalterischem Gepäck für kommende Generationen wird. NRW ist mit knapp 190 Milliarden Euro das mit Abstand höchstverschuldete Bundesland. Auch bei den Schulden pro Einwohner liegt NRW mit 10.664 Euro deutlich über dem Schnitt der westlichen Flächenländer. Aber – ich komme zum Schluss – Menschen ändern sich eben nicht. Parteien ändern sich offensichtlich nicht, und die Politik ist nicht bereit, sich zu ändern, zumindest nicht mit Ihnen. So gelten die Worte Gabriel Bonnot de Mablys heute wie 1758: L’avenir les inquiète peu: après eux le déluge. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)