Dr. Patricia Peill

Sehr verehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe SPD-Fraktion, Sie betätigen sich immer wieder als wahrer Künstler der apokalyptischen Überschriften, um diese dann an nur einem einzelnen Projekt zu begründen. Ich möchte daher erst einmal auf das einzelne Projekt HydroNet zum Wasserstoffausbau im Sauerland eingehen. Es ist immer wieder für alle Beteiligten sehr ärgerlich, wenn ein gewichtiges Projekt nicht so wie angedacht zum Tragen kommt. Wir haben aber auch die Stellungnahme des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss erhalten und sehr genau gelesen. Da haben wir gesehen, wo die Probleme liegen. Die Ministerin wird dazu vermutlich noch ausführen. Für mich ist der letzte Satz wichtig, der allem widerspricht, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Blask. Darin steht: Das Ministerium befindet sich weiterhin in sehr gutem, konstruktivem Dialog mit den Antragstellern. Die Fachabteilung arbeitet weiterhin daran, dass das Projekt bei der Umsetzung unterstützt wird. Also ist für mich Folgendes festzuhalten: Die Landesregierung bleibt an der Seite der Projekte der Energietransformation, bremst nicht, sondern versucht, das extrem komplexe europaweite Feld der Förderzugänge für NRW-Projektträger zu eröffnen. Darüber hinaus sieht der Zukunftsvertrag vor, dass alle Landesteile mit einer Wasserstoffinfrastruktur erschlossen werden sollen. Landtag Damit komme ich jetzt zum zweiten Punkt und richte meinen Blick in die Zukunft. Was macht die Landesregierung für eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur? Wasserstoff ist das leichteste Element, aber es ist entscheidend für das Erreichen unserer Klimaschutzziele. Unser Ziel ist es daher, in Nordrhein-Westfalen Teil eines konzentrierten, stark vernetzten und einzigartigen Wasserstofftechnologieumfelds in Nordwesteuropa zu werden. Aufbauend auf der sehr fundierten Roadmap für Wasserstoff der Vorgängerregierung ist es wichtig, dass wir die Wasserstoffwirtschaft stark grenzüberschreitend und international denken, und zwar auf europäischer Ebene im Rahmen des Wasserstoff-IPCEI Prozesses. Das sind wichtige europäische Projekte. Wir sind an etlichen Projekten beteiligt, die den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie beschleunigen sollen, zuvorderst – und auch heute wurde viel darüber gesprochen – an GreenMotionSteel am Standort von thyssenkrupp in Duisburg. Darüber hinaus beteiligt sich das Land an der Förderung der Umrüstung eines Hochofens in Duisburg auf die Direktreduktion. Sie wissen: 700 Millionen Euro sind die höchste Einzelförderung für ein Projekt in der Geschichte des Landes. (Beifall von der CDU) Es gibt darüber hinaus noch viele andere. Eines möchte ich nennen, nämlich GET H2, die Kooperation mit den Niederlanden und Belgien. Auch dazu hat der Ministerpräsident ausgeführt. Auf Landesebene haben wir etliche Projekte, die die H -Infrastruktur in Kombination mit der Wirtschaft nach oben fahren. Ich nenne Westnetz in Holzwickede und Gelsenwasser in Linnich. Die haben die ersten alten Gasleitungen zu 100 % wasserstofffähig gemacht. Das ist ein sehr wichtiges Beispiel. Auch erwähnen möchte ich H2vorOrt, in dem zahlreiche Gasnetzbetreiber zusammen einen gemeinsamen Planungsprozess angestoßen haben, um die klimaneutrale Versorgung von NRW mit Wasserstoff vorzubereiten. Sie haben hervorgehoben, dass 96 % aller getesteten Rohrleitungen für diese Transformation aus wasserstofftauglichen Materialien bestehen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für uns alle. Frau Neubaur und ich haben uns das gerade angeschaut. Neben diesen vielen Projekten unterstützt NRW natürlich auch mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate Unternehmen bei Wasserstoffprojekten. Mit der im vorliegenden Antrag schon erwähnten Landesförderrichtlinie „progres.nrw – Innovation“ werden diese Projekte von Unternehmen und Forschung gefördert. Die Richtlinien sind leider keine Wunschzettel, sondern harte Richtlinien. 20.12.2022 Fazit ist für mich bei allen diesen Themen: Es gibt vielfältige Unterstützung in NRW. Das ist genau richtig so. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch etwas zur Beschleunigung der Infrastrukturplanung sagen und drei wichtige Punkte ansprechen. Erstens. Es ist festzuhalten, dass die Grundlage für die Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesrecht basiert. Insofern obliegt die Umsetzungsgeschwindigkeit dem Bund. Zweitens. Weiterhin ist ein guter finanzieller Rahmen essenziell. Daher hat die Landesregierung fast 95 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel und fast 1 Milliarde Euro als Verpflichtungsermächtigung für die industrielle Transformation bereitgestellt. Drittens. Es kann auf langfristige Genehmigungsprozesse verzichtet werden, wenn der Auf- und Umbau einer Wasserstoffinfrastruktur aus der bestehenden Erdgasinfrastruktur heraus entwickelt wird und dafür bestehende Erdgasleitungen umgewidmet werden. Das ist effizient und schnell. Wichtig ist hier – da sollten wir zusammenarbeiten, auch aus Berlin heraus –, dass auf europäischer Ebene für die notwendigen und sinnvollen Rahmenbedingungen Platz geschaffen wird. All das zeigt – inklusive der Modellregionen, inklusive des Wasserstoffclusters –: Überall geht es darum, mit dem technologieoffenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in NRW zu schaffen. Liebe SPD-Fraktion, Sie sehen: NRW ist sehr gut auf dem Weg der Transformation, stellt sich den großen Herausforderungen und gibt auf allen Ebenen Gas. Empörungsanträge helfen uns hier nicht, sondern gemeinsames, konstruktives Nachdenken (Beifall von der CDU) und Handeln, um all die guten Projekte im Land trotz mancher anfänglichen Schwierigkeiten umzusetzen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)