Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren! Gestern Abend, nach einem angesichts des bekannten Tohuwabohus parlamentarisch kurzweiligen Nachmittag, bekam ich irgendwie ein Stück des Comedians Torsten Sträter zu sehen. Es ging um den Ausdruck „quality Time“ und den begrifflichen Unsinn, Zeit nach Qualitätsstufen zu unterscheiden. Nach Sträter – und eigentlich hat er recht – ist Zeit Zeit. Nach den letzten Wochen allerdings würde ich ihn einladen, sich das Haushaltsverfahren hier im Parlament einmal zu Gemüte zu führen und sein Programm diesbezüglich zu überdenken. Wer dieses Verfahren mitgemacht hat, muss sich sicher sein, dass alle andere Zeit qualitativ höher einzuschätzen ist als die dieses Verfahrens. Was haben wir erlebt? Eine Hetzjagd durch das Verfahren, einen Nachtragshaushalt, der die Ministerialbürokratie fütterte, ein Sondervermögen als Coronarettungsschirm, aus dem verfassungswidrig Ausgaben für die Energiepreiskrise gespeist werden sollten, einen ersten Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt, der aus etlichen Gründen verfassungswidrig war und zurückgezogen wurde, ein Sondervermögen zur Energiepreiskrise, wobei die Krise wahrheitswidrig dem Krieg und dessen Flüchtlingen in die Schuhe geschoben wird und das mangels schuldenrechtfertigender Notsituation ebenfalls verfassungswidrig ist, einen zweiten Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt, der für gerade zehn Tage gelten sollte, neuerlich verfassungswidrig war und auch zurückgezogen wurde, einen Landesrechnungshof, der die Verfassungswidrigkeiten klar benannte, eine Regierungskoalition, die das zunächst nur als eine Meinung unter vielen gelten lassen wollte, ein Parlament, das auf Geheiß der Regierung eine außergewöhnliche Notsituation Anfang Dezember feststellt, Mitte/Ende Dezember dann aber von der Regierung hört, eine solche Situation gebe es doch nicht, es werde sie aber zu Beginn des neuen Jahres geben oder heute oder übermorgen. Das alles ist ein Treppenwitz, und ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre. 20.12.2022 Am zweiten Tag der letzten Plenarwoche habe ich hier gefragt, wie die Regierung wohl reagiert, wenn der auch zweite Nachtrag als verfassungswidrig nicht zu halten sein würde? Jetzt wissen wir es. Immerhin hat sie dem einen oder anderen Fehler abgeholfen. So sind nun nähere Angaben zu Beginn und Dauer der Schuldentilgung gemacht. Von einer mindestens überschlägigen Einschätzung des Finanzbedarfs im Gesetz, wie sie der Landesrechnungshof und die Verfassung fordern, aber weiter keine Spur. Ebenso gibt es keine Angaben zu eventuellen Haushaltsverbesserungen. Und die Maßnahmen? Sie wollen sich um Sirenen kümmern. Das hat weder was mit Energiepreisen noch mit Flüchtlingsunterbringungen zu tun. Es ist schlicht und einfach unzulässig, weil der Begründungszusammenhang fehlt. Und trotzdem ist die Regierung dank der sie tragenden Fraktionen sicher, die Notfallsituation samt Beeinträchtigung der Finanzlage für 2023 schon in zwei Wochen oder heute oder morgen begründen zu können – und das auch vor dem Hintergrund, dass davon im Rest von Deutschland so gut wie eigentlich nichts zu sehen ist. Und da ist sie wieder: die Realität als Feind der Altparteien. Einzig mögliche Erklärung für dieses Schauspiel: Sie wollen auf Teufel komm raus auf Vorrat Schulden machen für Ihr schwarz-grünes Wolkenkuckucksheim. Nun denn, Schwarz-Grün stellt mit Mehrheit die Regierung. Aber gegen eines wehre ich mich entschieden: Der Finanzminister, Herr Dr. Optendrenk, hat es im Finanzausschuss so hingestellt, als seien alle diese verfassungswidrigen Maßnahmen nur eine zulässige Reaktion, weil die Situation so schlimm wäre. Aber selbst Notlagen – selbst wenn sie bestehen würden – rechtfertigen keinen Verfassungsbruch. Das schreiben wir der Regierung ins Stammbuch. (Beifall von der AfD) Überlegungen zu dieser Zeit – ich begann mit Torsten Sträter und ende mit Karl Valentin –: „Über kurz oder lang kann das nimmer länger so weitergehen, außer es dauert noch länger, dann kann man nur sagen, es braucht halt alles seine Zeit, und Zeit wär’s, dass es bald anders wird.“ Das hoffen wir, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)