Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Kolleginnen und Kollegen der CDU, die jetzt gehen müssen, wünsche ich guten Appetit. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD) Da gibt es offensichtlich noch Wichtigeres zu tun. (Zurufe von der CDU und der SPD) Morgen ist der kürzeste Tag des Jahres. Das passt ja zum kürzesten Haushaltsberatungsverfahren, das dieser Landtag jemals gesehen hat. Es gibt allerdings einen Unterschied. Ab Donnerstag werden die Tage wieder länger. Aber ob ab Donnerstag dieser Landesregierung ein Licht aufgeht? Ich habe da so meine Fragezeichen. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Kollege Schick, wenn Sie hier gerade versuchen, jegliche Kritik der Opposition zum Selbstzweck zu machen, dann frage ich mich: Unter welcher Glocke waren Sie eigentlich die letzten acht Wochen? (Beifall von der FDP und der SPD) Die Skala der Realitätsverweigerung von Schwarz-Grün scheint nach oben hin offen – und das, was wir eben erlebt haben, war schon ein ziemlicher Rekord. (Vereinzelt Beifall von der SPD) 20.12.2022 In einem ereignisreichen Beratungsverfahren gab es gestern Nachmittag neue Nachrichten. Dann hatte ich erst ein bisschen Sorge und eine gewisse innere Unruhe, weil das Vorbereiten einer Rede auch Zeit kostet und ich überlegt habe: Mensch, muss ich da jetzt wieder von vorne starten? Dann habe ich mir angeschaut, was geändert werden soll. Relativ schnell war klar, dass gar nicht so viele Anpassungen notwendig sind, weil die Kehrtwende vom gestrigen Montag sich nahtlos in das einreiht, was wir in den letzten Wochen gesehen haben. Das war, wenn man so möchte, die Sahnehaube zu dem, was hier präsentiert wurde. Erst sollen Coronarettungsmittel aufgenommen, umgebucht werden, dann wurde dieser Plan wieder beerdigt. Erst fordert Frau Neubaur, die Notlage festzustellen; der Finanzminister widerspricht. Dann kommt das doch für 2022 und für 2023, und dann soll das für 2022 doch nicht kommen. Erst soll ganz dringend schon 2022 ausgezahlt werden. Darum benötigte man dieses hektische Verfahren. Jetzt reicht das allerdings eigentlich doch, weil der 01.01.2023 gar nicht mehr so weit weg ist, wie uns das Herr Kollege Schick gerade dargelegt hat. – Was für eine Erkenntnis. Erst soll es einen zweiten Nachtragsaushalt geben, dann ist das auch nicht mehr notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich leben wir in dynamischen, unruhigen und unsicheren Zeiten. Darum ist es gut, dass sich die Menschen in diesen Zeiten wenigstens auf eines verlassen können, denn es gibt eine Konstante, und das ist die Unzuverlässigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) In diesem Beratungsverfahren gab es ausreichend Kehrtwenden und ausreichend verfassungsrechtliche Zweifel für mehrere Legislaturperioden. Politisch müsste Ihnen das hochnotpeinlich sein, aber damit müssen Sie selber klarkommen. Im Ergebnis ist das allerdings schlecht fürs Land. Das waren keine guten Wochen für Nordrhein-Westfalen. Denn das Vertrauen in diese Regierung, das Vertrauen in das Wort dieses Ministerpräsidenten, und das Vertrauen in das Wort dieses Finanzministers ist nachhaltig gestört und, ich sage an dieser Stelle, vielleicht sogar unwiderruflich. Schuld daran sind nicht die unruhigen Zeiten. Schuld daran ist auch nicht der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, wie das immer wieder gesagt wird. Andere Bundesländer schaffen das nämlich viel, viel besser. Die Verantwortung dafür trägt diese Landesregierung. Die Verantwortung tragen die regierungstragenden Fraktionen. Stehen Sie endlich dazu, meine Damen und Herren! Landtag (Beifall von der FDP und der SPD) Man bringt ja viel Geduld mit – auch ich hatte viel Geduld –, aber irgendwann reißt auch der dickste Geduldsfaden. Und man denkt am Anfang einer Legislaturperiode: Na ja, ein paar Startschwierigkeiten. Das muss sich alles erst noch finden, es gab ja doch ein paar Veränderungen. – Spätestens seit gestern Nachmittag ist aber festzustellen: Es ist mindestens Unvermögen, das hier präsentiert wird. Vielleicht ist es aber sogar Vorsatz oder Gleichgültigkeit, und das sind keine guten Nachrichten für dieses Land. (Beifall von der FDP und der SPD) Dieses Vorgehen, das wir heute Morgen noch einmal gesehen haben, nämlich mit kurzfristig eingereichten Anträgen zu hantieren, schadet dem Vertrauen nicht nur noch weiter, sondern damit machen sich die regierungstragenden Fraktionen übrigens auch zum Erfüllungsgehilfen der Staatskanzlei. So viel zu dem Thema „Wir sind selbstbewusst“. Nichts sind Sie in den letzten Tagen. Sie winken hier einfach nur durch. (Beifall von der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, was steht hier eigentlich zur Debatte? Was ist der Anlass für diese Kehrtwende? Wir debattieren heute unter anderem den ersten eigenen Haushalt dieser Koalition und den ersten Haushalt, der vollständig unter der Verantwortung von Ministerpräsident Wüst erstellt wurde, und es ist Zeit für eine erste Bilanz. Diese Landesregierung, diese Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen. Im September haben wir den ersten Nachtragshaushalt debattiert. Dabei ging es um 1 Milliarde Euro. Sie haben das für langfristig wirkende Förderprogramme und für Besoldungsanpassungen genutzt. Das mag wünschenswert sein, allerdings hatte das keinerlei Bezug zur akuten Krisenbekämpfung. Sie haben den Ernst der Lage im September verkannt. Sie haben ihn übersehen, Herr Schick. Sie haben eine Chance vertan, die Menschen zu entlasten. Sie haben eine Chance vertan, die Kommunen zu stützen. Sie haben eine Chance vertan, um die soziale Infrastruktur zu stärken. Im Oktober habe ich an dieser Stelle das Angebot gemacht, zur Krisenhilfe interfraktionelle Gespräche zu führen. Da haben Sie die zweite Chance vertan, denn dieses Angebot verhallte im Rund des Plenums. Gesprächsangebote der Fraktionen gab es in dem Moment, in dem Sie selber mit dem Rücken zur Wand standen. Dann haben wir im November den ersten Nachtrag verabschiedet, und es gab unterschiedlichste Änderungsanträge von SPD und FDP. Worüber haben wir da abgestimmt? Mehr Geld für die Kommunen haben Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Krankenhäuser haben Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Pflege haben 20.12.2022 Sie abgelehnt. Mehr Geld für die Kitas haben Sie abgelehnt. Mehr Unterstützung für den Mittelstand und für Selbstständige haben Sie abgelehnt. Diese Regierung verpasst Chance um Chance, um für dieses Land etwas Gutes zu tun, und sie merkt es dabei noch nicht einmal. (Beifall von der FDP und der SPD) Sechs Wochen später sehen wir dann: Sie haben abgeschrieben. Die Armutskonferenz – wenn ich mich richtig erinnere, war das eigentlich ein Vorschlag der SPD – hat stattgefunden. Die Hilfe für die Kommunen – Herr Schick, Sie haben es gerade angesprochen – war schon vor Wochen ein Vorschlag der FDP; das kommt jetzt auch. Inhaltlich ist das insofern in Ordnung. Es gibt jedoch einen sehr wichtigen Unterschied, und dieser Unterschied lautet: Die Vorschläge aus der Opposition hätte man ohne neue Schulden finanzieren können. Der Nachtragshaushalt war erst der Anfang, denn der Haushalt 2023 kommt dazu; ein wirklich schwieriges Unterfangen für diese Koalition mit mehreren Versuchen. Der erste Versuch im Oktober war der Haushalt in Krisenzeiten. Da war der Koalition vor allem wichtig, sich gegenseitig treu zu bleiben, und man ist dann lieber der Verfassung fremdgegangen. Das war die Umbuchung der vermeintlichen Coronarestmittel. Der Trick ist aber aufgefallen. Es gab Zweifel und Kritik aus der Opposition. Es gab eine harsche Kritik des Landesrechnungshofes. Und da war sie wieder, die Chance für Sie, wirklich nachzubessern – verpasst! Der zweite Versuch im Dezember – das ist 14 Tage her – war der Beschluss zur Notlage. Damals dachte ich „im Expressverfahren“. Im Vergleich zum heutigen Verfahren war das jedoch viel Beratungszeit, die wir hatten. (Heiterkeit von der SPD) Die Zweifel der Opposition wurden erneut übergangen. Der Rechnungshof kritisiert: fehlender Rechenweg, mangelhafte Begründung; wahrscheinlich verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, niemand in diesem Saal – auch ich nicht – zweifelt daran, dass wir uns in einer schwierigen, herausfordernden Lage befinden. Wir haben jedoch deutliche Zweifel an der Begründung der Notlage, und definitiv ist klar: Sie haben sich keinerlei Mühe gegeben, im Kernhaushalt Sparpotenzial zu identifizieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist Arbeitsverweigerung auf dem Rücken des Grundgesetzes und zulasten kommender Generationen. Der erste und der zweite Versuch sind also missglückt, und, Herr Ministerpräsident, Ihre Landes-Landtag regierung ist heute im Drittversuch. Studentinnen und Studenten wird im Drittversuch hier und da durchaus einmal angeraten, über eine berufliche Neuorientierung nachzudenken. (Heiterkeit von der SPD) Das wäre für Sie auf der Regierungsbank vielleicht etwas für die Weihnachtspause. (Beifall von der FDP und der SPD) Gestern Abend gab es dann die nächste Kehrtwende. Sie treten mit dem dritten Versuch an, (Zuruf von Frank Müller [SPD]) der zweite Nachtragshaushalt wird zurückgezogen. Damit widersprechen Sie den Beschlüssen der eigenen regierungstragenden Fraktionen; die Tinte war noch gar nicht trocken. Die Notlage für 2022 und 2023 wurde einmal festgestellt. Jetzt soll das für 2022 ausfallen, weil Sie angeblich und kurzfristig zusätzliche Steuereinnahmen gefunden haben, und ich betone: angeblich und kurzfristig. Letzten Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss wussten Sie davon noch nichts. Über 1,3 Milliarden Euro über das Wochenende gefunden – was für ein froher vierter Advent das für den Finanzminister gewesen sein muss! (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Herr Minister Optendrenk, ich sage Ihnen: Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten, wie das hätte passieren können. Erstens: Sie wussten am Donnerstag schon davon. Dann haben Sie im Ausschuss die Unwahrheit gesagt. Oder: Sie können es nicht besser. Mehr als 1 Milliarde Euro müssen auffallen, und das nicht nur mal eben über das Wochenende. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen wir uns das noch mal an. Im Nachtragshaushalt haben Sie 1,2 Milliarden Euro verfrühstückt ohne Bezug zur Krise. Sechs Wochen später finden Sie 1,3 Milliarden Euro weitere Mehreinnahmen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass im Vollzug dieses Haushalts wahrscheinlich noch mal 1 Milliarde Euro übrig bleibt, in Summe also 3,5 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden Euro wären ohne neue Kredite für Hilfe verfügbar gewesen, und zwar in einem ersten Schritt schon im September. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ein- fach falsch!) Sie haben sich für späte Hilfen mit Krediten entschieden, obwohl Sie die Wahl gehabt hätten, frühe Hilfen ohne Kredite auszuzahlen. Das ist der politische Fehler, den Sie gemacht haben und den wir Ihnen vorwerfen. (Beifall von der FDP und der SPD) 20.12.2022 Ich gehe davon aus, dass Sie heute hier die Mehrheit haben und Ihren Weg gehen werden. (Wilhelm Korth [CDU]: So ist es!) Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir behalten uns rechtliche Schritte und auch Verfassungsklagen in jeglicher Hinsicht vor; denn schlussendlich bleiben zahlreiche Fehler bestehen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Auch der jetzige Notlagenbeschluss bleibt fehlerhaft und mangelhaft. Die Aussetzung der Schuldenbremse steht damit auf einem wackeligen Fundament. Das Sondervermögen kommt aus den Schulden, und es gibt keinerlei Einsparungen im Haushalt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) Hier geht es nicht um bloße Haushaltstechnik. Das hat die Kollegin Schäffer in der Pressekonferenz so dargestellt, nach dem Motto: Wir wollen helfen, die anderen wollen über Formalia streiten. – Herr Schick hat das eben auch so dargestellt. Meine Damen und Herren, wenn es um die Verfassung geht, dann geht es um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Der Staat kann Recht und Gesetz nur dann glaubwürdig durchsetzen, wenn er sich selbst auch daran hält. Das ist Verpflichtung für uns alle hier im Saal, aber insbesondere für diejenigen, die hier in der ersten Reihe sitzen, die einen Amtseid geleistet haben. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sich daran zu halten. Es ist hochnotpeinlich für Sie, dass wir Sie sosehr daran erinnern müssen. (Beifall von der FDP) Die Prüfer für den Drittversuch mögen dann in Münster beim Verfassungsgerichtshof sitzen. Ich will noch mal deutlich sagen: Wenn wir klagen, werden wir das nicht tun, um Hilfen zu verhindern. Aber sollte es so sein, Herr Kollege Rock, ist völlig klar, wer die Verantwortung dafür trägt: Das ist diese Landesregierung, und das sind alle Abgeordneten, die gleich ihre Hand für diesen Haushalt heben. (Beifall von der FDP und der SPD) Wird ein Student beim Täuschen erwischt, trägt nicht der Prüfer, der ihn erwischt hat, die Schuld, sondern der Student selbst. In diesem Verfahren sind wir hier. Die Landesregierung hatte seit September unzählige Chancen, Hilfen auf den Weg zu bringen, und zwar im Einklang mit der Verfassung und mit deutlich weniger als den jetzt geplanten 5 Milliarden Euro Schulden. Mit Änderungsanträgen haben wir gezeigt – und wir werden es heute auch noch mal zeigen –, wie das geht. Landtag Sie haben jede dieser Chancen verstreichen lassen. Wir müssen feststellen: Selten war eine Landesregierung so wenig lernfähig wie Sie. Diese Landesregierung ist nicht nur eine Regierung der verpassten Chancen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung ist auch eine Regierung der Dauerwahlkämpfer. Der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin waren offensichtlich gute Kandidaten für ihre jetzigen Ämter. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die letzten sechs Monate im Amt haben gezeigt: Ein guter Kandidat im Wahlkampf ist noch lange kein guter Minister. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ihnen fehlt das Handwerkszeug, um Politik in der Praxis erfolgreich zu gestalten, und Ihnen fehlt das Gespür, was gerade wirklich wichtig ist. Und der Ministerpräsident weiß nicht, was wirklich wichtig ist, gefällt sich aber in der Rolle des Repräsentanten. Eine Danksagung – da ist Herr Wüst dabei. Ein Grußwort – da ist Herr Wüst auch nicht weit. Eine Eröffnung – der Ministerpräsident ist dabei. Eine öffentliche Gratulation– Herr Wüst ist dabei. Ansonsten gilt das Motto: Ohne Kamera, ohne mich. – Hier sitzt ein Schönwetter-Ministerpräsident, meine Damen und Herren, mehr nicht. (Beifall von der FDP und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wieso habt ihr ihn dann gewählt?) Wenn es in den Maschinenraum geht, und wenn es laut und dreckig wird, dann kneifen Sie. Sie können nur Kür, und Sie versagen bei der Pflicht. Dem ganzen Land ist schwindelig von Ihrer Haushaltspolitik und den Kehrtwenden. Der Ministerpräsident ist währenddessen abgetaucht und lässt den Finanzminister allein auf der Lichtung – ein Finanzminister, der sich über Jahre einen guten Ruf als kompetenter Fachmann aufgebaut hat, (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) der in wenigen Tagen, ja fast Stunden, völlig versaut wurde. Waren im Verfahren bis gestern noch Hilfen in 2022 geplant, wird es also im Ergebnis in diesem Jahr ein Jahr wie jedes andere, als wäre nichts gewesen. Nun kommen 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. 50 Maßnahmen haben Sie hier vorgelegt und viele davon ohne jeglichen Bezug zur akuten Krisenbekämpfung. Kollege Kutschaty hat eben einige davon genannt. Das kommt davon, wenn man das Handwerk nicht kann, wenn man das Handwerkszeug nicht besitzt. Ich bin mir sicher, dass das wie folgt gelaufen ist. Als erstes hat der Ministerpräsident in seiner Rede das Drei-Säulen-Programm vorgetragen. Erst dann hat 20.12.2022 man hektisch in den Häusern nach Möglichkeiten und nach Programmen gesucht, die irgendwie in diese drei Säulen passen. Andersherum wäre es besser gewesen. Um das noch mal deutlich zu sagen: Die Schuldenbremse ist für sich genommen nicht das Problem, im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt: Gäbe es sie nicht, müssten wir sie erfinden. (Beifall von der FDP) Die Schuldenbremse ist zu unterscheiden von der schwarzen Null. Die Schuldenbremse erlaubt nämlich ausdrücklich Schulden, sie verlangt aber im Gegenzug eine verdammt gute Begründung. Die Regeln verlangen auch, dass zunächst die üblichen Ausgaben ernsthaft überprüft werden, und zwar über kleinere Anträge zu globalen Minderausgaben hinaus. Sie haben sich im ersten Nachtrag neue Stellen für die Ministerien gegönnt. Weitere neue Stellen befinden sich auch im Haushalt 2023. Warum haben Sie das nicht eingespart? Sie bauen sich jetzt schon bei den Zinskosten einen Puffer für das nächste Jahr ein. Da könnte man mit Sicherheit eine halbe Milliarde Euro einsparen. Es gibt viele weitere Beispiele. Fest steht: Die Koalition verweigert sich schon der Diskussion. Souveräne Unschärfe, Hochglanzbroschüren – das war alles im Wahlkampf. Das reicht jetzt aber nicht mehr; das reicht erst recht nicht in einer Krise. Anpacken ist gefragt. Sie regieren nicht, Sie reagieren lediglich, und zwar in Zeitlupe und nur auf Aufforderung, ob durch den Rechnungshof oder durch die Opposition. Diese Koalition muss man zum Jagen tragen, und das ist das Schlimmste, was einem Land in einer Krise passieren kann. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Diese Landesregierung ist eine Landesregierung der verpassten Chancen, der ewigen Wahlkämpfer und der weggeschobenen Verantwortung. Was sind die Folgen von diesem Chaos, von dieser Planlosigkeit, sei es nun aus Unvermögen oder mit Vorsatz? Was folgt aus einer Regierung, die keine Verantwortung übernehmen will? Die Folge heute wird der Beschluss eines grottenschlechten Haushalts sein, und damit hat dieses Land ein grottenschlechtes Fundament für die politische Arbeit in den kommenden Monaten. Da stellt sich schon die Frage, wann der Ministerpräsident auftaucht und Verantwortung übernimmt. Fototermine reichen nicht. Der Fingerzeig nach Berlin reicht nicht. Hier ist operative Verantwortung gefragt. Das gilt für den Ministerpräsidenten, das gilt aber auch für seine Stellvertreterin. Frau Neubaur, gerade in Ihrem Aufgabenbereich tragen Sie eine enorme Verantwortung. Nordrhein-Westfalen wäre für sich allein genommen rein von der Wirtschaftskraft her Landtag Mitglied der G20. Wir haben eine Wirtschaftsministerin, die ihrer Verantwortung in den vergangenen sechs Monaten nicht gerecht geworden ist und die – so mein Gefühl – in ihrem Amt noch gar nicht angekommen ist. Indirekt bestätigen Sie das übrigens auch in Ihrem neuen Antrag zur Notlage. Da stellen Sie fest: Im ersten Halbjahr – Amtszeit Andreas Pinkwart – war wirtschaftlich noch alles wunderbar, und in den vergangenen sechs Monaten hat sich alles verschlechtert. Es scheint auch keinerlei Gründe zu geben, warum sich die Stimmung aufhellen könnte. Meine Damen und Herren, wie soll sich die Stimmung mit einer solchen Ministerin für Wirtschaft im neuen Jahr aufhellen? (Beifall von der FDP und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Hier sitzt eine Ministerin, die von der Zahl der vielen energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen überrascht wurde. Hier sitzt eine Ministerin, die den Vorsitz in der Wirtschaftsministerkonferenz hat, aus der man nichts gehört hat. Das Erste, was man von ihr gehört hat, war das Ergebnis des Hinterzimmerdeals mit RWE: 2030 raus aus der Kohle. Ob dabei wirklich CO eingespart wird oder ob das einfach nur ein teures Vergnügen für einen grünen Parteitagsbeschluss war, steht im Moment noch in den Sternen. Gleichzeitig hat ihr Kollege auf Bundesebene, Herr Habeck, in Katar Gas eingekauft und Verträge bis 2041 abgeschlossen. Wie passt das eigentlich zusammen? Wie glaubwürdig soll dann Ihre Energiepolitik hier vor Ort sein? (Beifall von der FDP) Natürlich braucht es Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es braucht Anstrengungen, damit wir effizienter werden und unseren Energieverbrauch reduzieren. Aber – so ist das in der Marktwirtschaft – wenn Preise zu hoch sind, sollte man dem mit einem größeren Angebot begegnen. Nur dann können wir Preise stabilisieren. Wir brauchen eine Brücke für mehr Versorgungssicherheit und für Preisstabilität. Die Preisbremsen können wir nicht über Jahre hinweg weiterlaufen lassen. Es gibt eine Brücke bei den Erneuerbaren. Es gibt Kapazitätsgrenzen bei PV-Anlagen. Es gibt Hemmnisse beim Biogas. Da müssen wir ran. Es gibt aber auch eine fossile Brücke, und offensichtlich sieht Herr Habeck das genauso, ansonsten hätte er in Katar nicht Gas bis 2041 eingekauft. Wir müssen wir über die Kernenergie sprechen. Bis April reicht mir nicht aus, und ich glaube auch nicht, dass es unserem Land ausreichen wird, um erstens Stabilität im Netz zu schaffen und um zweitens Kohle teilweise zu ersetzen. (Beifall von der FDP) 20.12.2022 Wir müssen auch über Schiefergas sprechen. Es mag nicht beliebt sein, es bringt auch nicht den Applaus des Tages, aber es ist doch immerhin ehrlicher, glaubwürdiger als der Import von Gas aus Nordamerika oder dem arabischen Raum. Wir müssen CO durch höhere Effizienz und durch neue Technologien und nicht durch die schleichende Deindustrialisierung unseres Landes einsparen. (Beifall von der FDP) Weil wir beim Haushalt sind: Im Moment stehen energieintensive Unternehmen sehr im Fokus, aber ein sehr wichtiger Bereich in Nordrhein-Westfalen sind auch die Freien Berufe. Die Vorgängerregierung hat übrigens ein Institut geschaffen, um diese Freien Berufe zu stärken. Sie sparen eigentlich nicht in diesem Haushalt, außer wenn es darum geht – wir haben es vor 14 Tagen besprochen –, dringend notwendige volkswirtschaftliche Expertise einzukaufen. Und bei den Freien Berufen sparen Sie jetzt auch, die schwächen Sie. Geld für grüne Spielwiesen bleibt also, aber bei den Freien Berufen hat diese Landesregierung keinen Cent mehr übrig. Das ist eine schlechte Nachricht für dieses Land und für die Menschen, die dort Verantwortung tragen. (Beifall von der FDP) Wir sollten mit Blick auf die vergangenen Tage kurz über die Infrastruktur und die enormen Herausforderungen, die wir da haben, sprechen. Wir erleben im Bund, dass die Grünen die klare Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel blockieren, Planungsverfahren grundsätzlich zu beschleunigen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gibt es deswegen das neue LNG-Terminal, Herr Kol- lege?) Wir erleben hier einen Verkehrsminister, der die Planungsbeschleunigungen ebenso blockiert. Wir erleben ein grünes Vorfeld, das mit Klagen droht, zum Beispiel beim Ersatzneubau der Brücke in Lüdenscheid. Wir haben einen Verkehrsminister, Herr Krischer, der eigentlich nur Projekte besucht, die er canceln möchte. Andere Verkehrsminister kommen, um einen ersten Spatenstich zu machen, er kommt, um den Stecker eines Projekts zu ziehen – Horst Becker lässt grüßen. (Lachen von Christian Dahm [SPD] und Sarah Philipp [SPD]) Meine Damen und Herren, wenn man die Grünen an die Wirtschaft und an die Verkehrspolitik lässt, ist das ein Sterben auf Raten für ein Industrieland. Das gefährdet Tausende Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es fehlt noch der DDR-Vergleich, Herr Kollege! – Weiterer Zuruf) Landtag Das Chaos der Landesregierung ist auch in anderen Bereichen spürbar. Die Digitalisierung möchte ich gerne ansprechen: Ende 2023 endet die Frist für das Onlinezugangsgesetz, OZG. Führerschein, Elterngeld – alles online möglich, so war zumindest der Plan. Diese Frist wird gerissen. Wir als FDP haben den Vorschlag in das Plenum eingebracht, bei der digitalen Kfz-Anmeldung voranzugehen. Das haben Sie abgelehnt. Wenn bei der Digitalisierung Fristen gerissen werden, müsste man doch eigentlich die Haushaltsmittel erhöhen und Tempo machen. Stattdessen reduzieren Sie hier die Ansätze. Meine Damen und Herren, Sie vertun hier erneut eine konkrete Chance dafür, das Leben der Bürger und der Unternehmer einfacher zu machen. Der Kernbereich der Landespolitik ist natürlich die Bildung – auch hier: Verwaltung des Status quo, Lähmung durch Chaos. Sie schaffen mehr Stellen, wissen aber ganz genau, dass Sie die nicht werden besetzen können. Im Ergebnis ist ein Großteil der neu geschaffenen Stellen schon jetzt für die Schatulle von Minister Optendrenk bestimmt. Punkt eins: Wir brauchen mehr Lehrkräfte, also brauchen wir mehr Studienplätze. Wir haben hier – das ist noch nicht lange her – einen konkreten Vorschlag für die Grundschullehrerausbildung in Aachen gemacht. Das hat die Koalition abgelehnt. Da gibt es also keine weiteren Lehrkräfte. Punkt zwei: Schulverwaltungsassistenten – hier könnte man doch stärken, um die vorhandenen Lehrkräfte zu entlasten. Im Haushalt finden sich dazu leider keine Impulse, und das, obwohl der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung versprochen hat, er wolle Schulen mit besonderem Bedarf gezielt stärken. Man hätte die Talentschulen stärken oder ausbauen können. Wo ist denn da der Impuls? Wo ist denn insgesamt die schulpolitische Stärkung? Was folgt denn den Versprechen in der Regierungserklärung? Sie wollten laut Regierungserklärung Schulen besser, moderner und digitaler machen. Wo sind denn die Haushaltsmittel dafür? Kein Geld für Administratoren, kein Geld für Wartung, für Neuanschaffung von Hardware – man muss mal wieder feststellen: Auf das Wort dieser Regierung können sich die Menschen nicht verlassen. (Beifall von der FDP) Wir wollen, dass NRW stark bleibt und die besten Zeiten noch vor uns liegen. Wir machen erneut konkrete Änderungsvorschläge zu diesem Haushalt, darunter 500 Millionen Euro für die Kommunen, um vielfältige Bedarfe vor Ort im Bereich der Jugendhilfe oder im Bereich des Sports abzudecken, rund 300 Millionen Euro für einen Sozialfonds – Krankenhäuser, Pflege, Reha brauchen unsere Unterstützung –, 1,2 Milliarden Euro für den Mittelstand, für sichere Arbeitsplätze in diesem Land, für Liquiditätskredite und Tilgungshilfen, damit es Luft zum Atmen gibt, 30 20.12.2022 Millionen Euro, um Familien vor dem Energiesparen zu schützen, und ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zur Entlastung von Familien. Inhaltlich überschneiden sich manche Dinge durchaus mit den Vorschlägen der Koalition. Der Unterschied besteht aber darin, dass es bei uns ohne Sondervermögen und neue Schulden geht. Bei Ihnen geht es nur mit neuen Schulden und wahrscheinlich nicht im Einklang mit unserer Verfassung. Heute enden Haushaltsberatungen, an die sich das Parlament noch lange erinnern wird. Wir erleben eine Landesregierung, die eine hochgradig problematische Beziehung zur Verfassung hat und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. Wir erleben eine Landesregierung, die mehr Schulden als notwendig macht, weil sie schwierige Entscheidungen scheut. Wir erleben eine Landesregierung, die auf Fototerminen gerne glänzt, aber versagt, wenn es wirklich darauf ankommt. Wir erleben eine Landesregierung, die gerne Wahlkampf führt, aber ungern im Maschinenraum für die Menschen in diesem Land schuftet. Diese Landesregierung verpasst Chancen und scheut Verantwortung. Sie regiert nicht, sondern reagiert, und zwar träge und wenig lernfähig. Das Vertrauen in die Landesregierung ist nach diesen Chaostagen nachhaltig gestört. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen ohne personelle Konsequenzen wiederhergestellt werden kann. – Den Haushalt lehnen wir ab. (Beifall von der FDP und der SPD)