Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden der regierungstragenden Fraktionen passen zu der heutigen Debatte unter Tagesordnungspunkt 1. Zwar wollen Sie Wasserstoff und finden ihn gut. Aber dann, wenn es konkret wird, wenn es um Hilfe geht, kommt von Ihnen nichts; dann lehnen Sie ab. Das passt genau zu den heutigen Haushaltberatungen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im Jahr 2021 wurde mit großer Unterstützung der damaligen Landesregierung mit dem Projekt HydroNet der Startschuss für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Südwestfalen gegeben. Ministerpräsident Wüst und Energieministerin Neubaur bremsen jetzt den Wasserstoffhochlauf in Südwestfalen aus. Damit, Frau Ministerin, gefährden Sie die Zukunft von Betrieben sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer der stärksten Industrieregionen Deutschlands. „Etwas mehr Fortschritt wagen und nicht an der Gegenwart verzagen!“ Das möchte man Ihnen als selbst ernannter Zukunftskoalition zurufen. Zu dem Projekt HydroNet hat die schwarz-grüne Landesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht vorgelegt. Darin führt sie aus: Das Projekt HydroNet – Sauerland – wurde im Jahr 2022 an das Wirtschaftsministerium in Form erster Landtag Ideen und Ansätze herangetragen. Darauf aufbauend wurde im März 2022 eine detaillierte Projektskizze an das Ministerium übersandt. Darin waren Ausgaben in Höhe von etwa 50 Millionen Euro und eine öffentliche Förderung in Höhe von ca. 25 Millionen Euro beziffert. Das Haus von Ministerin Neubaur und der Projektträger Jülich haben daraufhin mögliche Förderzugänge geprüft. Ein Förderzugang, der alle angestrebten Projektinhalte – Infrastruktur, Elektrolyseur, Plasmalyseur, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsanteile – abdeckt, konnte dabei nicht identifiziert werden. Die Mittel für Wasserstoffprojekte in Nordrhein-Westfalen stammen aus EU- und Bundesmitteln, die das Land kofinanziert. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Willen für landeseigene Impulse finanziell nur unzureichend in ihrem sogenannten Basishaushalt hinterlegt – und das, obwohl der Ministerpräsident gerade in seiner Rede Wasserstoff noch so gelobt hat. Jetzt bremst das Wirtschaftsministerium ein sehr wichtiges Wasserstoffprojekt in Südwestfalen aus. (Beifall von der FDP) Wenn absehbar ist, dass Landesmittel für die Förderung nicht reichen, muss man rechtzeitig mit den Projektbeteiligten sprechen. So kann man gemeinsam Wege finden, um alternative Förderzugänge zu erschließen oder die Finanzierung über Landesmittel zu sichern. Mit dem Nein der schwarz-grünen Landesregierung zur Förderung wird eine der stärksten Industrieregionen in Deutschland im Stich gelassen. Südwestfalen ist das industrielle Zentrum von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) In Arnsberg, Sundern, Olpe und Siegen sitzen zahlreiche Weltmarktführer. Im IHK-Bezirk Siegen arbeitet fast jeder zweite Beschäftigte in der Industrie. Dort produziert man Waren für den Export in die gesamte Welt. In Südwestfalen sitzen 170 Weltmarktführer. Sie können das Rückgrat einer Wasserstoffrevolution in Nordrhein-Westfalen sein. Wenn eine Landesregierung die Zukunft im Blick hat, dann muss sie diese unterstützen und ihre Innovationskraft für die Transformation auch nutzen. (Beifall von der FDP) Lange hat man sich nicht um diese Region gekümmert. Aber dazu gab es auch keinen Anlass. Denn es lief dort gut. Doch wie sieht es jetzt aus? Heute müssen die Menschen mit der gesperrten A45 leben und werden durch die klimaneutrale Transformation herausgefordert. Die Region braucht jetzt die Hilfe der 20.12.2022 Politik. Sie braucht eine Landesregierung, die Tempo macht und nicht wie diese hier auf der Bremse steht. Doch statt zu helfen, versagt die schwarz-grüne Landesregierung die Hilfe. Das darf nicht sein. Südwestfalen zu helfen, heißt nämlich, dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu helfen. Wenn wir auf die Innovationskraft der Mittelständler in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in Südwestfalen vertrauen, dann wird der Wasserstoffhochlauf, dann wird die Wasserstoffwende in unserem Industrieland auch zur Erfolgsgeschichte. Da müsste eine Landesregierung eigentlich tätig werden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Deshalb stimmen wir auch dem Antrag der SPD-Fraktion, der in die richtige Richtung geht, zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)