Rainer Schmeltzer

Wenn ich rede, dann sind Sie ruhig. (Dr. Christian Blex [fraktionslos] beendet seine Rede und begibt sich zu seinem Sitzplatz. – Vereinzelt Beifall von der AfD) Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten hier zu kritisieren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Neubaur. 20.12.2022 Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das konkrete Anliegen im Antrag der SPD-Fraktion eingehe, will ich ein klares Bekenntnis für konzentriertes Arbeiten an der Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen kundtun. Ich tue dies für das Wirtschafts-, Klimaschutz-, Energie- und Industrieministerium, aber auch für die gesamte Landesregierung. Die große Herausforderung, die wir jetzt zu bewerkstelligen haben, ist, die Infrastruktur fit zu machen – weg von fossilen Molekülen, hin zu grünen Molekülen, zu Molekülen, die Wasserstoff heißen. Diesen werden wir an vielen Stellen einsetzen müssen – in industriellen Prozessen, teilweise im Schwerlastverkehr, vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle bei Heizungen. Wir arbeiten daran, genau dafür die Infrastruktur hochlaufen zu lassen. (Gordan Dudas [SPD]: Wo bleibt Südwestfa- len dabei?) Die Inhalte des Antrags, den Sie heute stellen, lehnen wir als Landesregierung ab. Ich muss es Ihnen so sagen, wie es ist: Die von Ihnen geforderten Punkte erfüllen wir bereits. Es finden Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern des Konsortiums HydroNet statt. Es mag Ihnen wieder mal nicht gefallen, dass diese Landesregierung nicht presseöffentlich Gespräche führt, sondern in der Sache konstruktiv Lösungen sucht, damit der Wasserstoffhochlauf auch in Südwestfalen passieren kann. Genau diese Gespräche führen wir aus dem Wirtschaftsministerium mit den Vertreterinnen und Vertretern des Konsortiums. Wir versuchen, dabei zu unterstützen, Projekte so zu beschreiben, dass sie in Förderlinien des Landes passen. Wo sie das nicht tun, versuchen wir, zusammen mit dem Konsortium und den Vertretern der Bundesregierung Förderzugänge zu Bundesmitteln oder EU-Mitteln zu finden. Wir machen uns viel Arbeit, damit Südwestfalen … Ja, ich habe im Interview gesagt, dass die Zahlen dagegensprechen; denn Südwestfalen ist eine starke Region in Nordrhein-Westfalen, das Powerhouse der Industrie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was soll ich Ihnen sagen? Mir als Wirtschaftsministerin hilft es, dass bei all den Sorgen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer gerade in dieser Energiepreiskrise, in dieser Verunsicherung, wie schnell wir wieder wirklich wettbewerbsfähig werden, umtreiben, die Zuversicht und das Bereitsein für Investitionen in Zukunft gerade bei denen, die Verantwortung für Beschäftigte in Südwestfalen übernehmen, vorhanden sind. Deswegen lasse ich nicht gelten, dass man hier Südwestfalen schlechtredet und sich dem entgegenstellt, wenn die Ministerin sagt, die Landtag Zahlen Südwestfalens und alle Aussagen in Zukunftsprognosen sprächen dafür, dass es eine prosperierende, aufstrebende, von starkem Mittelstand geprägte Region ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau das unterstützen wir als Landesregierung. Das machen wir durch das Finden von Lösungen abseits großer Presseauseinandersetzungen auch im Einklang mit den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Konsortium. Darauf haben wir uns verständigt. Wenn Sie sich den Haushalt angeschaut haben, haben Sie ja festgestellt, dass wir zum Beispiel mit dem Starterpaket für den klimaneutralen Mittelstand selbstverständlich auch die Unternehmen in Südwestfalen dabei unterstützen, die Transformation gut mitgehen zu können. Wir arbeiten gerade an einer Förderrichtlinie klimaneutrale Produktion, mit der Unternehmen mit bis zu 2.500 Beschäftigten bei der Wasserstoffintegration in die eigenen Prozesse unterstützt werden sollen. Einen Satz erlaube ich mir noch, nämlich zu dem Projekt „Hub 45“, mit dem wir – anerkennend, dass die Sperrung der Rahmedetalbrücke eine besondere Herausforderung für die Unternehmen in der Region ist – unterstützen, dass die Unternehmen es mit Unterstützung des Landes über die Grenzen des bisher Möglichen schaffen, dezentral Arbeitsplätze auch im Homeoffice – nicht da, wo man am Fließband stehen muss, aber in der Verwaltung … sich fortan vielleicht sparen kann, weil Homeoffice noch besser läuft, als es jetzt schon läuft. (Gordan Dudas [SPD]: Was?) Genau dabei unterstützen wir, um die infrastrukturellen Probleme, die gerade vorhanden sind, abzumildern. Wir arbeiten an Lösungen von Problemen und machen das konzentriert. Wir schreien dafür nicht in der Presse herum, sondern reden vernünftig mit allen politischen Ebenen – den Vertretern der Ampel, den Vertretern der Europäischen Union …