Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsrede ist nicht irgendeine Rede. Es geht um die Frage, welchen Blick man auf das Land für das kommende Jahr hat. (Christian Dahm [SPD]: Stimmt!) Herr Kutschaty, Ihr Blick scheint weniger auf das Land, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Landtag sondern offenbar nur auf den Ministerpräsidenten und die Landesregierung (Zurufe von der SPD) und auf das, was man an ihr kritisieren kann, gerichtet zu sein. (Nadja Lüders [SPD]: Wer legt denn den Haushalt vor? – Christian Dahm [SPD]: Fal- scher Textbaustein, Herr Kollege!) Ja, Sie sind Oppositionsführer. Kritik an der Landesregierung gehört zur Jobbeschreibung. Das ist auch völlig in Ordnung. (Zuruf von der SPD: Danke!) Demokratie lebt vom Wettbewerb zwischen Opposition und Regierung, aber auch die Opposition hat Verantwortung für die Menschen. Es gehört auch zu Ihrer Verantwortung als Oppositionsführer, dass das Land und die Menschen gut durch diese Zeit kommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Nadja Lüders [SPD]) Um es konkret zu machen: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten als stellvertretender Bundesvorsitzender Ihrer Partei dazu beigetragen, (Zuruf von der SPD: In Berlin!) dass der Bund schneller Klarheit schafft. Das hätte hier im Haushaltsverfahren geholfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zurufe von der SPD) Dass es länger gedauert hat: geschenkt. (Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Jetzt, da endlich klar ist, wo das Land ergänzen muss, (Nadja Lüders [SPD]: Schaffen Sie es doch einfach ab!) jetzt, da das Land gefordert ist, Lücken des Bundes zu schließen, (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) jetzt, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen, diese Krisenhilfe abzulehnen und gegen sie zu stimmen, hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es Ihnen trotz aller Beteuerungen nicht um Hilfe geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht Ihnen nicht um die Menschen, nicht darum, dass wir die Leute gut durch den Winter kriegen, (Nadja Lüders [SPD]: Welchen Winter denn genau? – Henning Höne [FDP]: Es gab ja auch gar keinen Anlass zu Kritik!) 20.12.2022 sondern einzig darum, Kritik an dieser Landesregierung zu üben und parteipolitische Geländegewinne zu erzielen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir können es auch konkret machen. Sie haben die Situation der Kommunen angesprochen, verschweigen aber den Kommunalgipfel der Landesregierung, über den 1 Milliarde Euro für die Kommunen mobilisiert worden ist. (Stefan Zimkeit [SPD]: Bundesmittel! – Zuruf von Justus Moor [SPD]) Warum sagen Sie dafür nicht Dankeschön in Richtung dieser Landesregierung? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie widmen sich in langen Ausführungen den erneuerbaren Energien, verschweigen aber das große Windpaket, (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) das CDU und Grüne am heutigen Tag einbringen und (Lachen von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Heiße Luft!) das ein großer Wurf für den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land ist. Solche Initiativen hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann Ihnen weitere Beispiele nicht ersparen. (Nadja Lüders [SPD]: Viel Flaute!) Wochenlang fordern Sie das Ausrufen der Notlage. Als dann die rechtlichen Rahmenbedingungen genau dafür vorliegen, stimmen Sie auf einmal dagegen. Jetzt fordern Sie sogar, die Feststellung der Notlage zurückzunehmen. (Nadja Lüders [SPD]: Hä?) Noch offensichtlicher wird es an folgendem Beispiel: Gestern forderten Sie, die Steuermehreinnahmen dieses Jahres für Hilfen zu nutzen, (Nadja Lüders [SPD]: Reden Sie jetzt mit sich selbst, oder was?) obwohl Sie wissen, dass der Landesrechnungshof genau das bereits als verfassungswidrig gebrandmarkt hat. Er hat uns allen ins Stammbuch geschrieben, (Henning Höne [FDP]: Uns allen? Ihnen! – Zu- rufe von der SPD: Ihnen!) dass Mehreinnahmen zwingend zur Tilgung zu nutzen sind. Landtag Man stelle sich einmal vor, die Landesregierung hätte versucht, eine Ausnahme davon zu begründen. Herr Kutschaty, dann wäre doch Ihr empörter Aufschrei gekommen. Das ist es, was ich meine. Es geht Ihnen nicht um Hilfe, sondern um Angriff, und die Menschen in diesem Land merken das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Carsten Löcker [SPD]) So weit der Rückblick. Gute Politik muss aber nach vorne schauen, (Sarah Philipp [SPD]: Mal schauen, wie lange das bei euch hält heute!) sie muss Menschen eine Perspektive geben. Wir, CDU und Grüne, blicken daher immer nach vorne. Dazu passend beschließen wir heute den Haushalt für das Jahr 2023. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Dieser gestaltet Zukunft. Das ist umso wichtiger, weil wir in schwierigen Zeiten leben. CDU und Grüne – das ist die Botschaft – lassen die Menschen in schwierigen Zeiten nicht alleine. Darauf können sie sich verlassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schaffen Rechtssicherheit in einer Lage, die sich permanent wandelt. Erst am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen. Erst am Freitag ist dieses Paket durch den Bundesrat gegangen. (Zuruf von der AfD) Gefühlt sind diese Pakete schon lange durch, aber das ist nicht der Fall. Fakt ist, dass wir nicht auf lange Zeit planen können. Daher muss die Zukunftskoalition auf Sicht fahren. Wenn auf der Strecke Hindernisse auftreten, müssen diese umfahren werden. Wenn sich die Lage ändert, müssen Entscheidungen angepasst werden. Das haben wir getan. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wenn man Rechtssicherheit schaffen will, ist dies ein notwendiger Vorgang. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich verstehe – das gestehe ich allen zu –, dass das gesamte Haushaltsverfahren eine Herausforderung für uns alle ist – für die Landesregierung, aber natürlich auch für uns Fraktionen hier im Landtag. Allerdings kann niemand bestreiten, dass wir in besonderen Zeiten leben. 20.12.2022 Wir kämpfen in der Politik auf allen Ebenen mit Krisen. Der Klimawandel: Ich erinnere an die Starkregenkatastrophe im Sommer 2021, die allein in Nordrhein-Westfalen 49 Todesopfer gefordert hat. Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei mit ihren Folgen für Kinder und Familien, das Gesundheitssystem bis hin zu kommunalen Finanzen. Wir müssen Reichsbürger, Antisemitismus und Hate Speech erleben. Da ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine mit seinen Folgen wie Inflation, Energiekrise und Flüchtlingsbewegung. Folgendes hat mich besonders bewegt: Während wir hier am vierten Advent im Warmen zusammensaßen, hat Putin erneut Kiew bombardieren lassen. Seine Bomben, Raketen und Panzer töten jeden Tag Menschen – Soldatinnen und Soldaten, die ihr Land befreien wollen, genauso wie unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder. Seine Waffen zerstören die Infrastruktur der Ukraine. Putin will den Menschen systematisch die Lebensgrundlage nehmen. Der Diktator im Kreml will die freie und unabhängige Ukraine von der Landkarte tilgen. Er will, dass Menschen frieren. Putin will, dass Menschen Richtung Westen fliehen, weil er Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa nutzen will. Putin war noch nie ein lupenreiner Demokrat. Der russische Machthaber ist ein Kriegsverbrecher – in Syrien genauso wie in der Ukraine. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Hen- ning Höne [FDP]) Sein Angriffskrieg hat Folgen für Nordrhein-Westfalen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Wer vor Putins Krieg und vor seinen Bomben flieht, dem müssen wir und werden wir helfen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich bin stolz darauf, dass dies bei den demokratischen Fraktionen hier im Landtag genauso Konsens ist wie bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die anständige Versorgung der Flüchtlinge ist am Ende des Tages aber auch eine Frage des Geldes. Seit Beginn des Krieges hat allein Nordrhein-Westfalen fast 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das sind fast so viele Menschen, wie etwa Hagen oder Oberhausen Einwohner hat. Die Zahl der Flüchtlinge hat damit längst die Dimension der Jahre 2015 und 2016 erreicht. Alle, die bereits zu diesem Zeitpunkt politisch aktiv waren, wissen um die Herausforderungen. Landtag Alle, die heute Verantwortung tragen, bekommen von der kommunalen Familie doch die gleichen Rückmeldungen wie ich. Wir müssen uns auf weitere Flüchtlinge einstellen. Die Unterbringung ist nicht die einzige Herausforderung, weil es vor allem Familien sind, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Selbstverständlich müssen die Kinder in der Kita betreut und in der Schule unterrichtet werden. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Wir müssen jetzt die Voraussetzung schaffen, damit wir im kommenden Jahr auf jede neue Lage reagieren können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich habe mich erst gestern mit den Präsidenten aller drei kommunalen Spitzenverbände – Landrat Thomas Hendele, Oberbürgermeister Thomas Kufen und Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer – getroffen. Wir waren uns einig, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -integration weiter von Bund und Land nachhaltig finanziert werden muss. Wir waren uns aber auch einig, dass aktuell niemand vorhersehen kann, welche Belastungen noch auf uns zukommen werden. Bislang haben die Kommunen das sehr gut hinbekommen. Dafür danke ich ihnen im Namen der CDU-Landtagsfraktion, aber sicherlich auch im Namen aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag sehr herzlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Anders als in den vergangenen Jahren wird der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Winter leider nicht nachlassen – nicht, solange der Krieg in der Ukraine andauert; nicht, solange Putin gezielt Kraftwerke, Strom- und Heizungsnetze angreifen lässt; nicht, solange Flucht die einzige Chance ist, das eigene Leben und das Leben der Familie zu schützen. Das Ergebnis wird eine neue Fluchtbewegung in Gebiete sein, in denen Menschen den harten Winter überstehen können. Dazu zählt Deutschland; dazu zählt Nordrhein-Westfalen. Dabei zähle ich auf die Solidarität in unserem Land; denn Nordrhein-Westfalen muss ein sicherer Ort für Flüchtlinge aus der Ukraine bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen uns aber ehrlich machen. Damit werden die Belastungen für den Landeshaushalt steigen, und zwar in einer Größenordnung, die die bisherigen Prognosen übertreffen wird. Als Folge des Krieges sind die Energiepreise dramatisch angestiegen: Strom um 28 %, Diesel um 55 % im Vergleich zum Jahr 2019; der Preis für Heizöl hat sich um 100 % erhöht, und auch der Preis für Erdgas hat sich verdoppelt. 20.12.2022 Ich habe – wie wahrscheinlich auch viele von Ihnen – in diesen Tagen Post von meinem Energieversorger bekommen. Er hat den Preis pro Kilowattstunde fast verdoppelt. Ich kann dies genau wie Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verkraften. Das können aber diejenigen nicht verkraften, die schon vor dem Krieg kaum etwas auf die hohe Kante legen konnten. Daher ist es richtig, dass das Land aus dem Sondervermögen 270 Millionen Euro für Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen und die Schuldnerberatung vorsieht. Es gibt einen dramatischen Hilferuf der Tafeln in Nordrhein-Westfalen, die die steigenden Preise für Nahrungsmittel und Energie zum Betrieb der Kühllager selbst kaum stemmen können. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Sprecherin der Tafeln in Nordrhein-Westfalen, Petra Jung: Vor Beginn des Ukrainekrieges hatten wir 350.000 Kundinnen und Kunden. Nun sind es über eine halbe Millionen. Wir haben eine irre anwachsende Zahl an Kunden. Ich habe vor zwei Wochen eine bedrückende Reportage im WDR gehört. Dort kam eine junge Mutter zu Wort. Sie schämt sich, das Angebot der Tafeln in Anspruch nehmen zu müssen. Der Weg dorthin ist für sie ein Spießrutenlauf, und sie hat permanent Angst davor, erkannt zu werden. Sie kennen sicherlich die Aktion „Weihnachtswunschbaum“, die es in ganz vielen Städten in Nordrhein-Westfalen gibt. Morgen werde ich, wie vielleicht auch weitere Kollegen aus diesem Parlament, Geschenke an Kinder aus armen Familien verteilen. Wir beschweren uns wahrscheinlich in der Vorweihnachtszeit, wenn im Kaufhaus die Schlange an den Kassen zu lang ist oder der Paketbote nicht klingelt. Es gibt aber genügend Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen, die sich für ihre Kinder keine Weihnachtsgeschenke leisten können. Sie wären froh, einmal in der Schlange stehen zu können. Genau für diese Kinder wird die Landesregierung, ebenfalls aus dem Sondervermögen, ein kostenloses Frühstück bezahlen. Ich denke, das ist ein gutes Signal, das mit diesem Sondervermögen verbunden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Geld wird knapp für viele Familien, die nun wegen des Krieges und der Inflation deutlich mehr Geld für die Dinge des alltäglichen Lebens aufwenden müssen. Die Energiekosten sind das eine. Das andere sind die Lebensmittelpreise. Kostete der Wocheneinkauf bei einem Discounter früher 60 Euro, sind es jetzt schnell 100 Euro. Daher ist es richtig, dass der Bund ein Entlastungspaket für die Menschen geschnürt hat. Es gab einiges zu kritisieren und nachzubessern. Darüber haben wir an dieser Stelle bereits diskutiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass es die Ministerpräsidenten Landtag Hendrik Wüst und Stephan Weil waren, die es geschafft haben, die Forderungen der Länder parteiübergreifend zu einen und einzubringen. Wir waren uns auch einig, dass der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen unmittelbar von diesen Entlastungen des Bundes hart betroffen ist. Die Beteiligung am Entlastungspaket des Bundes kostet uns in Nordrhein-Westfalen jährlich 4 Milliarden Euro. Das entspricht den Gesamtausgaben des Landes pro Jahr beispielsweise für den Einzelplan von Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer. Es entspricht den Gesamtausgaben, die wir in Nordrhein-Westfalen für die Polizei pro Jahr haben. So viel nur einmal als Einordnung, was diese Summe bedeutet. Sie sehen: 4 Milliarden Euro hat man als Minister der Finanzen nicht mal eben über. Man muss außerdem wissen: Rund 90 % des Haushaltes sind gebunden – vor allem durch Personal, Zuweisungen an die Kommunen und andere rechtliche Notwendigkeiten. Diese Landesregierung hat aber von Anfang an gesagt, dass sie dort ergänzen wird, wo der Bund nicht oder nicht ausreichend unterstützt. Jetzt, wo die Hilfen des Bundes endlich konkreter sind, sehen wir auch die Bedarfe in Nordrhein-Westfalen. Es ist vollkommen richtig, bei diesen Hilfen Schwerpunkte zu setzen. Ich nenne einige Beispiele. Damit Sporthallen weiter offen bleiben, gibt es über 55 Millionen Euro. Als Vorsitzender eines Stadtsportverbandes weiß ich genau, wie wichtig diese Unterstützung vor Ort ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gerade Kinder und Jugendliche haben doch in der Coronazeit auf so viel verzichten müssen. Nach zwei Coronawintern soll nicht noch ein dritter mieser Winter hinzukommen, in dem nicht einmal mehr in der Sporthalle Handball oder Volleyball gespielt oder geturnt werden kann, weil sie geschlossen werden muss. Es gibt über 60 Millionen Euro, damit Kitas warm bleiben. Damit sich Studierende weiterhin das Mittagessen in der Mensa leisten können, gibt es vom Land 20 Millionen Euro. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jugendbildungsstätten bekommen über 6 Millionen Euro, damit sie in der kalten Jahreszeit geöffnet bleiben können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir denken aber auch an diejenigen, die mit kleineren Summen Großes erreichen können. Weil durch die Krise mehr Tiere ausgesetzt oder abgegeben werden, unterstützen wir zum Beispiel Tierheime mit 1,5 Millionen Euro. 20.12.2022 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie sehen: Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hält dieses Land zusammen. Damit diese Hilfen bei den Menschen ankommen, braucht es Rechtssicherheit. Das ist die Maxime unseres Handelns. Dafür haben wir die Hinweise unter anderem des Landesrechnungshofs beachtet, geprüft und umgesetzt. Das ist ein normaler Vorgang. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Menschen jetzt und in der Krise zu helfen, ist das einzige Ziel unseres Verfahrens. Ja, von außen betrachtet sieht das nicht immer aus wie aus einem Guss. Die Wahrheit ist auch: Ich selbst hätte es mir anders gewünscht. Ja, mit dem Wissen von heute – sprich: den Informationen von heute – hätten wir das eine oder andere auch anders gemacht. Aber die Lage ist dynamisch. Politik muss auf diese reagieren – manchmal, wie heute, auch tagesaktuell. Wir können heute nicht überblicken, wie sich das Jahr 2023 entwickeln wird. Die Kosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge sind nicht kalkulierbar. Wir wissen nur, dass sie steigen werden. Die Energiepreise werden den energieintensiven Unternehmen erhebliche Mehrkosten bescheren. Das trifft Nordrhein-Westfalen als energieintensives Land mit einer starken Chemie- und Stahlindustrie in besonderem Maße. Eine Rezession ist nicht unwahrscheinlich. Daher ist die Politik gut beraten, jetzt Vorsorge zu treffen, damit wir 2023 schnell und passgenau helfen können. Daher brauchen wir das Sondervermögen für das Jahr 2023. Die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr müssen wir in die Schuldentilgung stecken. Es nicht zu tun – ich sage es noch einmal –, wäre Verfassungsbruch. Mit dem Sondervermögen 2023 können wir hingegen Rechtssicherheit, Flexibilität und Schnelligkeit für das kommende Jahr herstellen, das – mit Blick auf den Kalender – bereits in ein paar Tagen beginnt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen das Sondervermögen nicht für uns. Wir brauchen das Sondervermögen für das Land und für die Menschen, damit wir für das, was kommt, bestmöglich gerüstet sind. Kluge Autofahrer ziehen Winterreifen auch nicht erst dann auf, wenn die Straßen vereist sind. Aber zur Wahrheit gehört auch: Kein Finanzminister, gleich welcher Partei, musste bisher einen Haushalt in so vielen Krisen auflegen, wie das im Augenblick der Fall ist – in Zeiten einer anhaltenden globalen Pandemie; in Zeiten, in denen Europa wieder in Landtag Kriegsgefahr ist und in denen in Europa Krieg geführt wird. Marcus Optendrenk hat genau dies getan und einen Haushalt in allerschwierigsten Zeiten aufgestellt. Deshalb gilt es jetzt, nach vorne zu schauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich kann man sich als Opposition jetzt hinstellen und sagen, man habe dies vor Monaten alles schon gewusst. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ja, es gab tatsächlich Anzeichen. Aber vermuten ist nicht das Gleiche wie wissen. Es sitzt sich hier im Plenum etwas anders, wenn man weiß, dass man zu Hause die Kerze ausgepustet hat, und es nicht nur vermutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es in der Politik? Für uns geht es darum, den Menschen zu helfen. Mit dem heutigen Beschluss über den Haushalt und das Sondervermögen können wir vielen Menschen helfen. Dafür stellt das Parlament als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung Geld zur Verfügung, damit diese das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern kann, damit diese die Krisen dieser Zeit angehen kann und damit diese das Land auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereiten kann. Daher enthält dieser Haushalt bereits erste Schwerpunkte des Zukunftsvertrages von CDU und Grünen. Deshalb hat der Haushalt 2023 zwei Ziele: gut durch die Krise kommen und das Land und die Menschen fit für die Zukunft machen. So bleibt Nordrhein-Westfalen stark. Vier Bereiche, in denen wir deutliche Akzente setzen, möchte ich beispielhaft nennen. Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland. Zwischen Südwestfalen und dem Münsterland sowie der Städteregion Aachen und Minden-Lübbecke gibt es Tausende energieintensiver Industriebetriebe. Das sind gute Arbeitsplätze, die Familien Sicherheit geben. Für diese kämpfen wir. Ich komme aus einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Doch die wirtschaftliche Stärke Südwestfalens kann nicht von der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen abgekoppelt werden. Es gibt Gründe, warum es hier in den vergangenen Jahren so gut lief. Dazu gehört der Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dazu gehören kluge Entscheidungen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Nicht vergessen darf man die guten Rahmenbedingungen, die die Politik vorgibt. Gemeinsam sichert all dies Arbeitsplätze und den Wohlstand in ganz Nordrhein-Westfalen. 20.12.2022 Es ist kein Zufall, dass Nordrhein-Westfalen besser aus der Coronakrise gekommen ist als andere Bundesländer. Die hohen Energiepreise treffen allerdings genau dieses Wirtschaftssystem in Nordrhein-Westfalen. Sie gefährden damit den sozialen Frieden. Mit diesem Haushalt bringt die Zukunftskoalition Klimaschutz und Industrie zusammen. Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir Industrieland bleiben. Da ist der Leitsatz der Zukunftskoalition von CDU und Grünen, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, richtig. Nie war er einleuchtender als im Augenblick. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieser Haushalt 2023 gibt dafür den finanziellen Unterbau. Wir wollen energiesouverän werden. Nordrhein-Westfalen hat keine Kernkraftwerke, und Nordrhein-Westfalen steigt bis 2030 aus der Kohle aus. Daher müssen wir und daher werden wir das heimische Potenzial an erneuerbaren Energien nutzen. Ich habe es gerade schon angesprochen, will es aber noch einmal bekräftigen: Dafür legen wir heute ein wegweisendes Windenergiepaket hier auf den Tisch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Ziel ist es, 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in den kommenden fünf Jahren zu errichten. Zusätzlich geben wir mit unseren Haushaltsänderungsanträgen 2 Millionen Euro für Geothermie aus. Außerdem legen wir einen Schwerpunkt auf das Thema „Wasserstoff“. Wir geben 95 Millionen Euro zusätzlich aus, damit in Zukunft klimaneutraler Stahl im Herzen des Ruhrgebiets gekocht werden kann. Hierhin fließt bis 2026 insgesamt rund 1 Milliarde Euro. Das sind die Zukunftsinvestitionen, Herr Kutschaty, die Sie angemahnt haben. Diese Investitionen müssen Sie nicht anmahnen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben diese Investitionen längst im Fokus und werden die entsprechenden Schwerpunkte setzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch hier zeigt sich: Wir halten dieses Land zusammen. Alle Menschen müssen sich in Nordrhein-Westfalen zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen. Das gilt für den Spaziergang im Park genauso wie für das Surfen im Internet. Null Toleranz gilt weiterhin. Wir dulden keine Rechtsextremisten. Wir dulden keinen Antisemitismus. Wir stoppen die Organisierte Kriminalität. Wir gehen online auf Streife. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Daher stellen wir jedes Jahr zusätzlich 3.000 angehende Polizeibeamte ein. Wir stellen auch Spezialisten für Cyberkriminalität, Wirtschaftsexperten und Experten gegen Umweltkriminalität ein. Die Zahl der Cybercrimefälle ist in diesem Jahr stark gestiegen. Laut Landeskriminalamt gab es über 30.000 Fälle, rund ein Viertel mehr als noch im Jahr 2020, und die Wahrheit ist: Das Dunkelfeld dürfte deutlich größer sein. Um mit den Tätern mindestens Schritt zu halten, verstärken wir die bundesweit bereits größte Cybercrimeeinheit noch einmal zusätzlich. Nordrhein-Westfalen ist bereits das Land mit dem größten Erfolg gegen Cyberkriminalität. Wir werden diese Vorreiterrolle weiter ausbauen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das gilt auch für den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Um die schrecklichen Missbrauchstaten an Kindern, Jugendlichen und sogar Säuglingen noch besser zu verfolgen, legen wir als Zukunftskoalition noch einmal 1 Million Euro für modernste KI, also Künstliche Intelligenz, obendrauf. Ich meine diese Drohung sehr ernst: Kein Täter darf sich sicher fühlen. Wir wollen jeden kriegen, der sich an Kindern und Jugendlichen vergeht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher soll auch jede pädagogische Fachkraft in der Kinderbetreuung Anzeichen von Kindesmissbrauch oder Kindesmisshandlung erkennen und wirksame Maßnahmen ergreifen können. Dazu brauchen wir Fortbildung im Bereich „Kinderschutz“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas. Konsequenterweise stellen CDU und Grüne dafür weitere 3 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Sexualstraftäter verurteilen zu können und gleichzeitig das Leid der Kinder nicht zu vergrößern, ist eine kindgerechte Justiz notwendig. Wir fördern diese weiterhin. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dafür ermöglichen wir mit einem Haushaltsänderungsantrag zusätzliche Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte. Der Katastrophenschutz war lange Stiefkind in Nordrhein-Westfalen. Das ändern wir von CDU und Grünen. Für Personal und Technik geben wir in diesem Haushalt fast 80 Millionen Euro aus. Wir haben genau hingehört und schaffen das an, was die Retter in der Not brauchen. Daher war es uns wichtig, auch die ganz Kleinen zu unterstützen. Deshalb haben wir die Zuschüsse für die Kinderfeuerwehr angepasst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 20.12.2022 Nach diesen Ausführungen ist es nicht weiter verwunderlich, sondern selbsterklärend: Für uns stehen Kinder und Familien im Fokus. Die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche muss gerade nach der schwierigen pandemischen Zeit gefördert werden; denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Daher investiert die Zukunftskoalition insgesamt fast 30 Millionen Euro in Bildung und Chancen für Kinder und Familien. Den Alltagshelfern und Kitas geben wir Planungssicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für mehr Lehrer, kleinere Klassen und bessere Bildung steigen wir in A13 ein. Mit unseren Änderungsanträgen geben wir 5 Millionen Euro zusätzlich für 1.600 Ferienfreizeiten sowie Familienerholung für einkommensschwache Familien. Das ist ein wichtiges Signal für Kinder und Jugendliche, die unter Corona besonders gelitten haben. Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer eins. Der Sport in Nordrhein-Westfalen mit seinen 5 Millionen Mitgliedern und rund 18.000 Vereinen macht unser Land mit aus. Sport hält fit, bildet, aktiviert, begeistert und bringt Menschen – das ist mindestens genauso wichtig – ganz unterschiedlicher Herkunft zusammen. Sport verbindet Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsgruppen. Gerade mit der Coronapandemie hat sich gezeigt, welch hohen Stellenwert der Sport für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besitzt. Wir müssen alles tun, um weitergehende Einschränkungen im Freizeitund Amateursport in der augenblicklichen Krise zu vermeiden. Daher erhöhen CDU und Grüne den Sportetat um weitere 5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht dabei für mich – und hoffentlich auch für alle Fraktionen – das Thema „Schwimmen“; denn Schwimmenlernen rettet Leben. Daher sehen wir 3 Millionen Euro zusätzlich allein dafür vor. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Doch ohne Personal gibt es keine Schwimmangebote. Deshalb starten wir eine Übungsleiteroffensive und fördern die Ausbildung von Schwimmtrainerinnen und Schwimmtrainern. Ich begrüße es natürlich sehr, dass der Sport in einer ersten Tranche 55 Millionen Euro erhalten kann, damit kein Sportverein in die Insolvenz gehen muss. Wir können es uns nicht erlauben, dass hier Strukturen zerstört werden. Auch dies ist ein gutes Signal, das von dem Sondervermögen ausgeht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will diesen Haushalt so zusammenfassen: Sobald Landtag Probleme auftauchen, handelt diese Zukunftskoalition. Wir nehmen Anregungen von außen an, wir stellen uns der Kritik, und wir passen unsere Politik den Gegebenheiten an – nicht andersherum. CDU und Grüne legen mit diesem Haushalt und unseren Änderungsanträgen einen guten Haushalt vor. Ich lade die Opposition herzlich ein, an dieser Zukunft mitzuwirken. (Zuruf von der SPD: Ah! – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist ein Haushalt, der in schwierigen Zeiten Orientierung gibt. Es ist ein Haushalt, der Nordrhein-Westfalen gut durch die aktuelle Krise bringt. Es ist ein Zukunftshaushalt von CDU und Grünen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)