Berivan Aymaz

Herr Abgeordneter Dr. Blex, ich möchte darauf hinweisen, dass die richtige Anrede „Frau Präsidentin“ ist, und bitte Sie darum, das zukünftig so zu berücksichtigen. 20.12.2022 (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung wird sich heute schwesterlich die Redezeit teilen. Insofern spricht nach mir Kollegin Neubaur. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ich nutze gern die Gelegenheit, zu einem Teil dieses Wind-Weihnachtspakets reden zu dürfen, nämlich zum Gesetzentwurf zur Änderung des BauGB-AG. Es gilt das, was wir in der letzten Sitzung schon anlässlich des Antrags der SPD gesagt haben: „WWW – Wir wollen Windenergie“, und daran ändert sich auch nichts. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stinka, eigentlich ist das, was in den letzten sechs Monaten passiert ist, ganz einfach. Denn – das haben wir Ihnen schon auf Ihren Antrag hin gesagt – es reicht eben nicht, wie Sie es vorhaben, mal eben das gesamte Gesetz zu ändern und ganze Paragrafen rauszuwerfen, sondern Sie müssen das, was auf der Bundesebene geändert worden ist, klug in das Landesrecht überführen. Das macht die Gesetzesinitiative der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen. Das ist nicht einfach nur ein Abschaffen, wie Sie es wollen, sondern das wird ordnungsgemäß in das vorhandene Gesetz eingepasst und auf die Bundesgesetze abgestimmt. Vielleicht haben Sie die letzten sechs Monate der Regierungspolitik des Bundes nicht so ganz verfolgt; man kann das ja manchmal vergessen. Insofern sind wir dafür da, Sie daran zu erinnern, dass Schritte aufeinanderfolgen müssen, (Lachen von Fabian Schrumpf [CDU]) und das passiert mit diesem Gesetzgebungsverfahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb: Wir begrüßen es. Ich sage herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit so weit und wünsche weiterhin gute Beratungen. Ich darf dann, wenn Frau Präsidentin das Wort bitte weitergeben möchte, an die Kollegin übergeben. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag