André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch noch ein Geschenk unterm Weihnachtsbaum. Am 24. treffe ich meine Enkelkinder, und die werden fragen: Meine Güte, was macht eigentlich Opa so im Landtag? – Darauf werde ich antworten: Wir haben vor zehn Tagen einen Gesetzentwurf zum Thema Windkraftausbau eingebracht, und keine zehn Tage später reagiert die Landesregierung. Das ist ein Erfolg der SPD-Opposition. (Beifall von der SPD) Man mag es kaum glauben, wie hier versucht wird, zwei Minuten vor Toresschluss noch einen Gesetzentwurf vorzulegen und uns dies als das große Paket, das uns hilft, zu verkaufen. – Ich meine, die Erkenntnisse, die wir heute Morgen hier gehört haben, hatte man schon im September, hatte man im November, hatte man im Dezember. Und heute wird das hier als der große weite Wurf verkauft. Der ist es nicht. Wir mussten ein halbes Jahr warten, bis Schwarz-Grün zur Einsicht gekommen ist, dass man den Ausbau der Erneuerbaren doch mal dringend beschleunigen müsste. Was steckt denn jetzt eigentlich hinter dem Geschenk, das wir hier heute vorgesetzt bekommen? (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Der Koalitionsvertrag!) Ganz ehrlich: nichts Halbes und nichts Ganzes. Herr Dr. Nolten, wenn Sie „Koalitionsvertrag“ sagen, will ich das Publikum nur mal daran erinnern: Der Koalitionsvertrag ist im Sommer abgeschlossen worden. Sechs Monate Schweigen, nichts. (Beifall von der SPD) Landtag Dann Ankündigungen, Ankündigungen. Und heute, zwei Minuten vor Zwölf, wird ein Gesetzentwurf vorgelegt. Vorhin ist noch einmal deutlich geworden, Herr Schrumpf hat es auch gesagt: Es ist Ihr ureigenstes Interesse, das Sie sechs Monate haben liegen lassen. Wenn das Ihr ureigenstes Interesse ist, dann möchte ich gar nicht sehen, was andere Interessen sind, Herr Nolten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aha!) Nun, wir müssen sehen, dass dieses Gesetz nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Diese Krisen, die alle hier anführen, machen deutlich, wie wichtig die Versorgungssicherheit und die Energieversorgung unseres Landes ist. Der Ministerpräsident hat vorhin von einem Tornado in Lippstadt gesprochen. Mit diesem Gesetz gibt er den Menschen einen Strohhalm, dagegen anzuarbeiten. Das ist Politik: viel heiße Luft, keine Hilfen für die Menschen, keine Hilfen fürs Land. (Beifall von der SPD) Dann erklären Sie in Ihrer Rede hier groß, Herr Röls – ich finde es ja richtig, dass die Bürger beteiligt werden –, dass Sie 2023 auf uns zukommen und ein Gesetz zur Bürgerbeteiligung vorlegen werden. 2023! 2023 sind Sie anderthalb Jahre im Amt – keine Windkraftanlage ist mehr gebaut worden, und dann sollen die Leute sich beteiligen. Das ist zu spät. (Dr. Patricia Peill [CDU]: Was?) Das ist zu langsam, deswegen ist Ihnen die Unterstützung sicher gewiss, aber wir werden uns doch nicht abspeisen lassen mit so langen Ankündigungen. (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) – Sie haben es in Ihrem eigenen Antrag geschrieben: 2023. Das ist noch lange hin. (Zurufe von Dr. Patricia Peill [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das Schneckentempo, das wir aus dem Wirtschaftsausschuss kennen, wird sich fortsetzen. (Zurufe – Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Von daher hätten wir uns da mehr Engagement gewünscht. Sie hätten heute hier schon sagen können, was die Leitfäden dieser Bürgerbeteiligung sind. Unter welchen Bedingungen soll das passieren? Sagen Sie nicht, es ist Ihnen jetzt erst eingefallen. Gute Bürgerbeteiligungsprojekte gibt es bereits, und die hätten Sie mit dem Gesetzentwurf heute zumindest einmal in die Fraktionsberatung eingeben können. Aber leider: nix. Also warten wir wieder ab, was kommt. Sie sind in diesem Bereich nicht in den Quark gekommen und feiern das hier als großen Abschluss. Wir sehen, wie die Landesregierung – wie beim Haushalt – hier groß ankündigt. Wenn Sie sich Ihren 20.12.2022 Antrag durchlesen, dann finden wir: Prüfauftrag, Prüfauftrag, Prüfauftrag. Aber Herr Nolten hat das richtige Stichwort gegeben: Der Koalitionsvertrag ist schon ein Prüfauftrag. – Wir sind zu Ende mit Prüfen. (Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Sie können nicht auf der einen Seite pathetisch davon reden, wir müssten etwas fürs Klima tun, wir müssten dringend die Enkel schützen, und auf der anderen Seite werden Monate und Monate mit neuen Regelungen verplempert. Das Schönste am heutigen Tag ist für mich, dass der Ministerpräsident den LNG-Terminal und seine Eröffnung lobt. Es ist schön, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den LNG-Terminal eröffnet hat. Wir wissen alle, wie kurz die Zeit war, den zu bauen. – Wo ist denn Ihr Projekt? Wo ist Ihr LNG-Terminal in NRW? – Nichts, gar nichts. (Beifall von der SPD) In dieser Zeit baut man einen LNG-Terminal, und Sie reden hier von Kalamitätsflächen, die wir anderthalb Jahre kennen, die jeder kennt, und jetzt wird auch noch der Nadelwald hier herausgestellt. – Meine Güte, wir gehen in den Nadelwald. Wie lange wissen wir, dass der Nadelwald bedroht ist? – Das ist kein Fortschritt, das ist Trippelschritt, und es geht viel zu langsam. Deswegen: Wir sind gerne dabei, wenn es um Beschleunigung geht. Wir sind gerne dabei, wenn es organisiert werden muss. Aber unter Sofortmaßnahmen, die auch gerade die Grünen einfordern, verstehen wir anderes. Denn „sofort“ heißt nicht, dass es brennt, und man holt den Löschwagen in sechs Monaten. Das ist zu spät. Von daher bin ich gespannt, wie die Debatte im Ausschuss läuft. Letztendlich konkret zu handeln, da haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber Worte sind wirklich genug gewechselt. Ich bin stolz, dass ich meinen Enkeln sagen kann, dass es so wirkt. Aber ich will für genau diese Enkel zügig etwas tun, und da sind Sie in der Pflicht. Sie regieren hier – wenn Sie das nicht vergessen haben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)