Marc Lürbke

Die 1990er-Jahre haben angerufen und wollen ihre Debatte zurück. (Heiterkeit – Beifall von der FDP und der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, dachte ich direkt eher an die populistische Kampagne von Roland Koch Ende der 90er-Jahre in Hessen. Gut, dass diese Zeiten vorbei sind (Alexander Baer [SPD]: Ja, genau!) und mittlerweile viel sachlicher über Fragen der Staatsangehörigkeit diskutiert wird – die AfD ausgenommen. Ich glaube, es sollte doch der Letzte kapiert haben, dass wir angesichts des Fachkräftemangels Einwanderung brauchen. Laut den Wirtschaftsweisen brauchen wir in Deutschland allein schon eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen pro Jahr, um dem Fachkräftemangel, dem Arbeitskräftemangel und dem demografischen Wandel überhaupt zu begegnen. Deshalb benötigen wir im Bund ein modernes, geordnetes Einwanderungsrecht, bei dem wir es in der Hand haben, wer zu uns kommt, wer zu uns passt und wie wir qualifizierte Einwanderung stärken können, sei es mit einem Punktesystem nach kana-20.12.2022 dischem Vorbild oder mit einer Blue Card. Es müssen ganz verschiedene Bausteine zusammenkommen. Dazu gehört eben auch die Frage eines modernen Staatsbürgerschaftsrechtes. Wer sich hier in Deutschland integriert hat, wer arbeitet und sich mit unseren Werten identifiziert, muss am Ende eines Integrationsprozesses eben auch vernünftig und leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. (Beifall von der FDP und Tülay Durdu [SPD]) Das alles muss aber auch in ein modernes Einwanderungsrecht aus einem Guss eingebettet sein, in eines mit zeitgemäßen Regeln für mehr Fachkräfteeinwanderung, dem Chancen-Aufenthaltsrecht, aber auch einer Beschleunigung von Asylverfahren und einer tatsächlichen Rückführungsoffensive. Das alles gehört in einem modernen Einwanderungsland zusammen, und dafür bleiben auch noch viele Hausaufgaben zu machen. Ihr Showantrag – ich habe ein bisschen das Gefühl gehabt, er ist mehr für die eigenen Social-Media-Kanäle als für die Sache bestimmt – bringt hier herzlich wenig. Ich will gar keinen Spannungsbogen erzeugen: Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. Ich bin jetzt meines Erachtens der letzte Redner der FDP. Wir sind auch am Ende der Tagesordnung angekommen, und ich will die restliche Redezeit nutzen, um Ihnen von meiner Seite und vonseiten der FDP-Fraktion ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. Wir kommen zwar morgen noch einmal zusammen, aber ich freue mich auf viele lebhafte Debatten mit Ihnen im nächsten Jahr. Bleiben Sie gesund, und frohe Weihnachten! – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)