Inge Blask

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Plenartag steht ganz im Zeichen verpasster Chancen. Wir müssen hier und heute nachsitzen, weil die Landesregierung es verpasst hat, sich rechtzeitig und sorgfältig um einen vernünftigen und verfassungsgemäßen Haushalt zu kümmern. Ähnlich sieht es leider beim Thema „Wasserstoff“ aus. Viel Gutes war in Ihrem Koalitionsvertrag zu lesen: Von Hochlauf, von Erschließen und Ermöglichen war da die Rede. Wasserstoff made in Nordrhein-Westfalen sollte es bald geben. Eine Wasserstoff-Roadmap und ein H2KMU-Förderprogramm sollten gute Entwicklungen flankieren. Viele toll klingende Schlagworte und große Ankündigungen finden sich also auf dem Papier. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Die Landesregierung lässt das Vorzeigeprojekt HydroNet in Arnsberg einfach fallen. Im schriftlichen Bericht versteckt sich die Ministerin hinter zu hohen Kosten, hinter Förderrichtlinien und EU-Vorgaben. Sieht so die angekündigte Ermöglichungspolitik der Landesregierung aus? Ich sehe für den dringend benötigten Hochlauf einer nordrhein-westfälischen Wasserstoffwirtschaft, für „H2 made in NRW“, wie Sie es nennen, ähnlich schwarz wie für das 1.000-Windräder-Ziel in Nordrhein-Westfalen. Das alles können wir uns als Nordrhein-Westfalen nicht leisten, und das wird auch der Region Südwestfalen nachhaltig schaden. Die Ministerin scheint das anders zu sehen, wie sie im Interview mit der Westfalenpost nahelegt. Dort wurde ihr die Frage gestellt, ob Südwestfalen statt nur Schulterklopfen auch Hilfe brauche. Ihre Antwort spricht Bände: Die Zahlen sprächen dagegen. Der Weg, den Südwestfalen gehe, sei doch von Erfolg gekrönt. – Ich habe hier zitiert. (Zuruf von der SPD) Liebe Frau Neubaur, ja, Südwestfalen ist eine sehr starke Region, aber es wäre nun an der Zeit, die Unternehmen auf dem Weg, den Sie beschreiben, zu unterstützen, anstatt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir in der Region mit dem Thema „A45“ und dem momentanen Verkehrschaos genug zu tun. Es ist eine Schande, die angesprochene Stärke dieser Region aufs Spiel zu setzen, wie die Landesregierung es gerade tut. Landtag Wir als Südwestfalen-SPD haben bereits 2021 zu einem Wasserstoffgipfel in der Region eingeladen und dort mit der SIHK, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit Westnetz und mit Wissenschaftlerinnen identifiziert, was es für Südwestfalen braucht, um beim Thema „Wasserstoff“ nicht abgehängt zu werden: dezentrale Projekte, Kooperation zwischen der ansässigen Industrie und Kommunen, internationale und nationale Anbindung und vor allem sichere, verlässliche und unbürokratische Unterstützung und Investitionen aus der Politik. Das Projekt „HydroNet Sauerland“ hätte genau das geboten bzw. genau das gebraucht, nämlich eine Landesregierung, die sich als verlässliche Partnerin für kluge und mutige Investitionen an die Seite der Region und der Kommunen stellt. Insofern ist das Scheitern von HydroNet weit mehr als eine verpasste Chance. Es ist ein Fingerzeig an die Region Südwestfalen, dass mit dieser Regierung nicht zu rechnen ist, wenn es ans Eingemachte geht. Das ist nicht nur unser Eindruck, sondern das zeigt auch die Kommentierung in den Medien, und das sagen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung, unser Antrag bietet Ihnen nun die Möglichkeit, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren und einen großen Schritt auf die Region zu zugehen. Wir haben im Antrag bewusst nicht nur auf HydroNet Bezug genommen, sondern ganz generell den schnellen und effektiven Aufbau der Wasserstoffindustrie angemahnt. Wir alle hier wissen, wie wichtig das Gelingen dieser Transformation für Nordrhein-Westfalen ist. In dem Sinne bitten wir Sie herzlichst um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)