Hendrik Wüst

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen endet ein Jahr, das vor allem durch ein Datum geprägt war: den 24. Februar. An diesem Tag begann der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit sehr viel Leid für die Menschen zwischen Donbass und Lemberg. Die russische Kriegsführung zielt immer stärker darauf ab, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben. Landtag Dieser Krieg hat Gewissheiten erschüttert, und dieser Krieg hat auch konkrete Folgen hier bei uns: steigende Energiepreise, Rekordinflation, Sorgen um Arbeitsplätze. Das macht vielen Menschen zu schaffen. Niemand kann sagen, wie lange dieser Krieg noch dauern wird. Niemand kann sagen, wie viele Menschen noch zu uns fliehen werden. Niemand kann sagen, ob unsere Wirtschaft sich im nächsten Jahr erholt oder weiter einbrechen wird. Aber eines steht fest: Wir müssen jetzt Vorsorge für diese Unwägbarkeiten treffen, damit wir das Land und die Menschen gut durch die Krise bringen, damit wir in Zeiten der Unsicherheit den Menschen ein Stück Sicherheit geben, um soziale Notlagen zu verhindern, um unsere soziale Infrastruktur zu sichern. Das ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den wir jetzt stärken müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen nicht, dass Menschen, denen es schon vor diesem Krieg nicht gut ging, ins Bodenlose fallen. Wir werden diese Krise gemeinsam meistern. Wir sind das Land der Solidarität und des Zusammenhalts, und genau deshalb helfen wir. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Allein an den Entlastungen des Bundes beteiligen wir uns mit 4 Milliarden Euro – jedes Jahr. 4 Milliarden Euro schneidet man nicht mal eben aus einem Etat heraus. Unser Haushalt ist, anders als der Bundeshaushalt, sehr geprägt von fixen Personalkosten für Lehrer, Polizisten, Justizangestellte. 4 Milliarden Euro stellen für uns eine große Belastung dar, aber wir gehen das mit, weil es jetzt notwendig ist. Dazu kommen die finanziellen Aufwendungen für die anständige Versorgung der Flüchtlinge. In den vergangenen Jahren war es immer so, dass im Winter weniger Menschen zu uns geflohen sind. Jetzt ist es anders, in diesem Winter kommen mehr Flüchtlinge zu uns. Das liegt an der veränderten Kriegsführung in der Ukraine. Russland greift ganz gezielt die zivile Infrastruktur an. Das Kalkül dahinter: Ohne Fenster, ohne Strom, ohne Heizung werden die Menschen im Winter in Massen ihre Heimat verlassen müssen. Die Versorgung der Flüchtlinge wird für unsere Kommunen zunehmend schwierig. Es kommen viele Kinder, die nicht nur untergebracht, sondern auch in der Kita betreut und in der Schule unterrichtet werden müssen. Diesen Menschen gerecht zu werden, wird die Kommunen immer weiter herausfordern, und wir müssen als Land helfen, wo wir können. Das wird uns finanziell herausfordern. Niemand kann uns sagen, in welcher Größenordnung wir am Ende 20.12.2022 helfen müssen. Am Ende dieses Jahres weiß niemand, was uns das nächste Jahr bringen wird. Wir treffen deshalb Vorsorge. Wir bereiten uns auf das Unwägbare, auf das Unvorhersehbare vor. Wir schaffen Vorsorge und Hilfe für die, die besonders in Not sind. Darum geht es in diesen Tagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Neben der Entlastung des Bundes, die wir mitbezahlen, und der Versorgung der Flüchtlinge sind jetzt eigene Hilfsprogramme des Landes zu finanzieren. Die Sicherung weiter Teile der sozialen Infrastruktur aufgrund der hohen Energiepreise wird die Unterstützung des Landes erfordern. In einer ersten Tranche stellen wir dafür 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Paket hat nur ein Ziel: die Unterstützung der Menschen in Zeiten der Krise. Es geht um Hilfen für Kitas, Teilhabechancen für Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Tafeln, anständige Unterbringung der Flüchtlinge, die Unterstützung des energieintensiven Mittelstands, damit Arbeitsplätze sicher sind, und um die Finanzierung der Krankenhäuser. Wir leisten akute Hilfen durch eine Abfederung der Energiekosten, die Stärkung unserer kritischen Infrastruktur und gezielte Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte. Wir machen den ÖPNV krisenfest für Millionen Pendler. Wir schließen mit all dem die Lücken, die beim Entlastungspaket des Bundes offengeblieben sind. Unsere Hilfen kommen insbesondere den Menschen in unserem Land zugute, denen es ohnehin nicht gut geht. Bei all den Debatten, die hier heute stattgefunden haben: Das Wesentliche ist es, die Menschen gut durch diese Krise zu bringen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, das alles geschieht unter einem hohen zeitlichen Druck und mit einer großen Dynamik. Ich will noch einmal unseren Teil an den Entlastungen des Bundes beschreiben. Dieser ist wesentlich durch die Kosten zur Absenkung der kalten Progression geprägt. Am 2. November 2022 haben sich die Länder mit dem Bund auf einen Abbau verständigt. Das sollte uns in Nordrhein-Westfalen zunächst 1,6 Milliarden Euro im Jahr kosten. Auf dieser Basis haben wir einem Gesamtpaket zugestimmt. Auf dieser Basis haben wir eingeschlagen. Kurz danach hat der Bundesfinanzminister einen neuen Progressionsbericht vorgelegt. Die Belastung unseres Haushalts hat sich dadurch in wenigen Tagen fast verdoppelt. Statt 1,6 Milliarden Euro kommen noch einmal 1,4 Milliarden Euro obendrauf; es sind also in Summe 3 Milliarden Euro. Das passiert Landtag einfach mal so. Und das beschreibt die Dynamik, die immer wieder auch Änderungen nötig gemacht hat. Deshalb fällt uns auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir auf die Hinweise von Expertinnen und Experten hören und im laufenden Verfahren auf Veränderungen reagieren, nachjustieren und es besser machen. Es ist so, wie ich es an diesem Rednerpult nach meiner zweiten Wahl zum Ministerpräsidenten gesagt habe: Weil keine Partei die allein selig machende Antwort hat, geht es immer wieder aufs Neue darum, über den richtigen Weg konstruktiv zu diskutieren und um die besten Lösungen zu ringen. Niemand kann sagen, wie sehr sich diese Krise noch zuspitzen wird. Bei der Größe der Herausforderungen braucht es das konstruktive Zusammenwirken von Regierung und Opposition. Wir werden dieses Miteinander hier im Landtag auch weiterhin suchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Konkret heißt das: Anders als noch bei den Coronahilfen werden wir über jede Maßnahme hier im Plenum diskutieren und abstimmen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, der Unsicherheit in diesen Zeiten Sicherheit entgegenzusetzen. Darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Krieg und seine Folgen sind nicht die einzige Herausforderung in unserer Zeit. Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen nicht nur messbar; er ist für uns alle auch spürbar. Im vergangenen Jahr gab es Starkregen und Überflutungen mit 49 Toten in Nordrhein-Westfalen und mit Schäden in Milliardenhöhe. In diesem Sommer hatten wir monatelang Dürre – überall braune Wiesen und Gärten; Waldbrände, wie wir sie sonst in Deutschland nicht gehabt haben; Niedrigwasser bei uns im Rhein; Tornados in Lippstadt, Paderborn und an anderen Orten. Wir sind die erste Generation, die wirklich nicht mehr weggucken kann. Wir sind die erste Generation, die sicher weiß, was passiert, wenn nichts passiert. Wenn nichts passiert, wird sich die Durchschnittstemperatur in Nordrhein-Westfalen in den nächsten 50 Jahren dramatisch erhöhen. Für unsere Kinder und Enkelkinder hieße das: noch mehr Dürre, noch mehr Waldbrände, noch mehr Überschwemmungen. Die Daueraufgabe unserer Zeit ist deshalb der Schutz unseres Klimas, die Bewahrung unserer Schöpfung. Wenn wir nichts tun, wird es schlimmer. Deshalb stellen wir uns auch dieser Krise. Wir halten dagegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unserem Land kommt dabei besondere Verantwortung zu. Wir sind eine der wichtigsten Industriere-20.12.2022 gionen der Welt. Schon heute leisten wir einen großen Beitrag zum Klimaschutz – wie kaum eine andere Region. Allein mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 sparen wir 280 Millionen Tonnen CO . Klimaschutz wird dann weltweit erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, Klimaschutz und Industrie mit guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit zu versöhnen, sodass andere sehen, dass beides geht, nämlich das Klima zu schützen und Wohlstand zu schaffen. Das ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung als Industrieland. Die Landesregierung will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daran arbeiten wir gemeinsam, und zwar aus Überzeugung, weil wir wissen, was unser Land der Industrie zu verdanken hat – den großen Unternehmen, den Mittelständlern, den Familienunternehmen, den Weltmarktführern und den Hidden Champions. Sie schaffen seit Jahrzehnten unseren Wohlstand, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze. Sie haben die Identität unseres Landes geprägt. Wir wissen: Nur mit einer starken, einer modernen und einer innovativen Industrie werden wir dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen. Damit unsere Industrie Zukunft hat, wird sie sich neu erfinden – wieder einmal. In den 200 Jahren Industriegeschichte hat sich unsere Industrie ständig neu erfunden. Das macht ihren Erfolg und den Erfolg unseres Landes bis heute aus. Wir können Wandel. Auch diesen Wandel werden wir erfolgreich meistern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den Wandel hin zur klimaneutralen Produktion werden wir dort unterstützen, wo Hilfe gebraucht wird. Ein Beispiel dafür ist der Bereich „Stahl“. Ob Rotorblätter oder Pipelines für Wasserstoff – ohne Stahl keine Energiewende. Ob Schiene oder Binnenschiff – ohne Stahl keine klimafreundliche Mobilität. thyssenkrupp wird grünen Stahl bei uns in Duisburg herstellen. So werden jährlich 3,5 Millionen Tonnen CO eingespart. Wir unterstützen thyssenkrupp deshalb bei dieser Innovation mit der höchsten Einzelförderung der Landesgeschichte, nämlich mit bis zu 700 Millionen Euro. Grüner Stahl made in Nordrhein-Westfalen ist eine zentrale Säule des Wohlstands der Zukunft. Wir sorgen dafür. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Industrie in Nordrhein-Westfalen umfasst auch Chemie, Zement, Glas, Alu, Papier und vieles mehr. Diese Industrien eint, dass sie viel Strom, viel Gas und viel Wärme brauchen. Nordrhein-Westfalen ist Landtag Industrieland, weil wir Energieland sind und sich die Industrie dort ansiedelt, wo Energie sicher und bezahlbar zur Verfügung steht. Mit unserer heimischen Kohle konnten wir das lange bieten. Damit Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Industrieland bleibt, steigen wir aus tiefer Überzeugung mit einem konkreten Plan und einem großen Anspruch in die Energieversorgung der Zukunft ein. In Nordrhein-Westfalen gibt es deshalb keinen Ausstieg ohne Einstieg mehr. Bis 2030 steigen wir aus der Braunkohleverstromung aus, damit wir die Klimaziele erreichen. Gleichzeitig steigen wir in neue Energieproduktionen ein. Das ist Teil der Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kohle. 1 Gigawatt erneuerbare Energien zusätzlich und 3 Gigawatt Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff laufen: Das schafft Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Und das ist verantwortungsvolle, moderne Industriepolitik. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die erneuerbaren Energien sind ein zentraler Standortfaktor. Immer mehr Unternehmen setzen sich klare Klimaziele. Sie wissen, dass ihre Produkte nachhaltig sein müssen, damit sie auch in Zukunft marktfähig sind. Der Chiphersteller Infineon will bis 2030 CO -neutral werden und Chips mit grünem Strom produzieren – auch an seinem wichtigen Standort bei uns in Warstein. Dieser soll zukünftig über einen Windpark mit Energie versorgt werden, damit Infineon seinen Kunden das bieten kann, was sie suchen: nachhaltig produzierte Chips für Wärmepumpen und Elektromobilität. Genauso ist es bei Miele. Die Produkte von Miele, die auf allen Kontinenten in der Welt genutzt werden, sollen künftig klimaneutral produziert werden. Miele hat deshalb mit thyssenkrupp Vereinbarungen über die Lieferung grünen Stahls geschlossen. Ab 2030 will Miele zu 100 % grünen Stahl einsetzen, weil die Kunden das erwarten. Allein diese Beispiele zeigen, dass unsere Wirtschaft einen enormen Bedarf an erneuerbaren Energien hat. Deshalb sorgen wir jetzt dafür, dass dieser Bedarf auch gedeckt wird. Der Ausbau muss schneller erfolgen. Das tun wir mit neuen Regeln beim Ausbau der Windenergie sowie mit einer Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik auf Baggerseen und Obstplantagen, Häusern und Ställen. Außerdem setzen wir auf Wasserstoff. Deshalb brauchen wir den Ausbau der Pipelines nach Belgien und in die Niederlande – jetzt für LNG und später für Wasserstoff. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 20.12.2022 Nordrhein-Westfalen geht beim Schutz unseres Klimas voran. Deshalb ist es ein Gewinn für das weltweite Klima, wenn die Industrie hier bei uns bleibt, und es ist ein Gewinn für unser Land, wenn wir die guten Arbeitsplätze bei uns sichern. Auch auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren wir mit Entschlossenheit. So schaffen wir Zukunft für die Industrie; so schaffen wir Sicherheit für Arbeitsplätze; so sichern wir Wohlstand und garantieren soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mehr Tempo brauchen wir nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass wir im Rheinischen Revier schneller vorankommen. Wir beschleunigen die Verfahren, damit dort Neues entstehen kann, bevor das Alte geht. Das gilt nicht nur für die Energieversorgung, sondern gerade auch für Arbeitsplätze. Wir arbeiten daran, dass die neuen Arbeitsplätze da sind, bevor alte Arbeitsplätze nicht mehr vorhanden sind. Das schafft gerade dort Sicherheit im Wandel. Deutschland muss insgesamt schneller werden: beim Leitungsbau, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Genehmigungsverfahren für Unternehmen in der Transformation. Dazu reicht es auch nicht, Ingenieure einstellen zu wollen, die es gar nicht gibt, oder mehr Geld zu versprechen. Wir müssen an das Planungsrecht heran. Dass der Bund den für dieses Jahr verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung auf das nächste Jahr verschoben hat, ist enttäuschend. Wir brauchen eine klare Agenda für mehr Tempo. In den letzten Jahren haben wir viele tüchtige Ingenieurinnen und Ingenieure eingestellt, die heute viel zu oft damit beschäftigt sind, die vielen Verfahrensschritte abzuarbeiten. Sie müssen viel zu viel Papier produzieren, bis endlich Schienen gebaut, Brücken repariert oder Windräder aufgestellt werden. An diesen Irrsinn müssen wir heran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Salamitaktik, das künstliche Verlängern von Gerichtsverfahren durch scheibchenweises Vorlegen, darf es nicht länger geben. Zu Beginn eines Rechtsstreits müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir brauchen Stichtagsregelungen. Es kann nicht sein, dass Rechtsänderungen mitten in einem Verfahren dazu führen, dass man wieder von vorne anfangen muss. Wir brauchen mehr vorzeitige Maßnahmenbeginne. Wenn nur noch die Frage streitig ist, ob die Lärmschutzwand 3,50 oder 4,00 m hoch ist, kann man das unterwegs klären und muss das ganze Verfahren deshalb nicht anhalten. Das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes kann ein gutes Vorbild für eine neue Balance von Artenschutz und notwendigen Projekten sein. Dieses Prinzip gilt es jetzt auch auf andere wichtige Projekte zu über-Landtag tragen. Nicht nur bei LNG-Terminals muss gelten: Deutschland wird schneller. – Das ist unsere Aufgabe. Daran müssen wir gemeinsam mit dem Bund schnell arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wasserstoff, Photovoltaik, Windräder – nichts passiert ohne Menschen, die all das bauen und installieren. Nur mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können Unternehmen auch die Chancen der Digitalisierung nutzen, Innovationen etwa in der Biotechnologie, der Medizin oder der Luft- und Raumfahrt voranbringen und wettbewerbsfähig bleiben. Ohne topqualifizierte Fachkräfte gibt es weder eine klimaneutrale Industrie noch eine smarte Produktion. Der Fachkräftemangel ist längst zu einem erheblichen Risiko für Konjunktur und Wachstum geworden. In Nordrhein-Westfalen verstärken wir mit einer neuen Fachkräfteoffensive deshalb unsere Anstrengungen. Es geht darum, für die duale Ausbildung zu werben, deren Attraktivität zu steigern, für mehr Durchlässigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu sorgen und es Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern, sich bei uns in den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu integrieren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen brauchen in Zukunft noch mehr Unterstützung. Diese liefern wir, indem wir zum Beispiel die überbetrieblichen Bildungsstätten ausbauen und das Gründen noch einfacher und attraktiver machen, beispielsweise mit mehr Mitteln für die Meistergründungsprämie. Völlig klar ist, dass wir auch den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland brauchen werden. Wir wollen eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen. Das geht viel zu langsam. Diese Herausforderung „Fachkräftemangel“ wird uns ganz sicher in den kommenden fünf Jahren beschäftigen. Wir packen sie heute schon an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Zukunft unseres Landes, das sind vor allem unsere Kinder. Wir sehen, dass wir da viel zu tun haben, gerade nach Corona. Oft sind es kleine Summen, mit denen wir vieles verbessern können. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen für ihre Veränderungen am Haushalt dankbar. Zusätzliche Mittel für Ferienmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich „Kinderschutz“ oder mehr Geld für Schwimmenlernen – noch einmal wurde überall für die Kinder draufgelegt. Das Wichtigste ist: Wir investieren in Bildung. Bildung ist die Grundlage für Wohlstand. Bildung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, ein souveränes Leben. 20.12.2022 Bildung fängt in der Kita an. Deshalb ist für uns klar: Wir finanzieren als Land die Sprach-Kitas weiter, weil der Bund sich da leider herauszieht. Wir müssen bei den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen besser werden. Das ist die zentrale Startchance in der Wissensgesellschaft, die der Staat jedem Kind geben muss. Ich will es klar sagen: Unsere Grundschüler haben Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Zuhören. Da ist vieles aufzuholen. Wir brauchen deshalb vor allen Dingen mehr Lehrerinnen und Lehrer, gerade in den Grundschulen. In der vergangenen Woche hat die Schulministerin das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung vorgestellt. Wir wollen mehr Menschen für den Beruf des Grundschullehrers/der Grundschullehrerin gewinnen. Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen an die Besoldung heran: A13 für alle. Wir werden unsere Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen genauso bezahlen wie Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen, damit sich mehr junge Menschen für diesen wichtigen Beruf entscheiden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bis Ende dieser Wahlperiode sind damit Mehrausgaben von 900 Millionen Euro verbunden. Allein im kommenden Jahr schlagen dafür mehr als 100 Millionen Euro zu Buche – 100 Millionen Euro für die Attraktivität des Lehrerberufs; 100 Millionen Euro für bessere Bildung; 100 Millionen Euro für die Zukunft unserer Kinder. Ein ganz wichtiger Punkt dieser Landesregierung wird damit konkret umgesetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir machen das Land sicherer. Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist 2021 auf den niedrigsten Stand seit 1985 gesunken. Dieses Minus an Straftaten ist ein echtes Plus an Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen in unserem Land. Gleichwohl ist noch viel zu tun. Wir wollen, dass die Zahl der Straftaten weiter herunter- und die Zahl der Polizisten heraufgeht. Bereits im kommenden Jahr werden wir 3.000 neue Polizeikräfte einstellen. Einen Schwerpunkt werden wir auch künftig auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch wollen wir die Polizei technisch weiter aufrüsten. Mit der Ausweitung von Childhood-Häusern werden wir Missbrauchsopfern künftig eine noch bessere und vor allen Dingen kindgerechte Betreuung in Strafverfahren ermöglichen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Im Bereich des Katastrophenschutzes haben wir uns eine Generalüberholung vorgenommen, die den Erfahrungen der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres Rechnung trägt. Katastrophenschutz besser Landtag machen – auch das schafft Sicherheit in den Krisen dieser Zeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herausfordernde Zeiten sind es besonders für diejenigen, die alleine sind, die einsam sind, die ihre Sorgen nicht mit jemand anderem teilen können. Einsamkeit ist ein Leid, das wir viel stärker beachten sollten. Nicht immer, aber leider viel zu oft führt Armut zu Einsamkeit. Wem das Geld für eine Tasse Kaffee oder ein Glas Bier mit Freunden fehlt, der zieht sich zurück. Er geht nicht mehr aus, trifft sich nicht mehr mit Freunden und wird einsam. Selbst Menschen, die nach langer Durststrecke wieder in Lohn und Brot stehen und wieder Geld dafür haben, sich die Tasse Kaffee mit Freunden leisten zu können, bleiben oft einsam, weil sie in der Einsamkeit gefangen sind. Darum werden wir den Kampf gegen die Armut auch deshalb intensivieren, weil er zugleich ein Kampf gegen die Einsamkeit ist. Ich habe mich Anfang Dezember mit den Mitgliedern und Sachverständigen der Enquetekommission „Einsamkeit“ ausgetauscht. Wir haben eine entsprechende Stabsstelle eingerichtet. Wir diskutieren darüber, wie wir Einsamkeit konkret überwinden können, wie wir die Unsichtbarkeit einsamer Menschen überwinden können, wie wir diejenigen sichtbar machen, die einsam und kaum noch sichtbar sind, wie wir sie in die Mitte der Gesellschaft zurückholen. Jeder und jede von uns kann etwas tun, damit Menschen sich nicht einsam fühlen. Es sind oft ganz kleine Gesten, die helfen – Gesten, die nicht viel Mühe erfordern: die Karte zu Weihnachten an die alleinstehende Witwe in der Nachbarschaft; der Teller mit Plätzchen vor der Tür der alleinerziehenden Mutter oder des alleinerziehenden Vaters, die sich jeden Tag zerreißen, es aber einfach nicht geschafft haben, vor den Weihnachtstagen auch noch mit den Kindern zu backen; der Anruf an Weihnachten bei einem Verwandten oder Bekannten, dem es zuletzt nicht gut ging. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit, in der Zeit vor Weihnachten, ist Einsamkeit besonders schlimm. Zeigen wir darum unseren Mitmenschen gerade jetzt, dass wir an sie denken, dass wir sie sehen, dass sie nicht alleine sind. Wenn gute Menschen Gutes tun, kann das eine enorme Kraft haben. Entfesseln wir diese Kraft, nicht nur zu Weihnachten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kolleginnen, es geht ein Jahr zu Ende, das durch Krisen und erschütterte Gewissheiten geprägt war. Alle Demokraten eint, dass wir die Menschen und das Land gut durch diese Zeit bringen wollen. Uns alle eint, dass wir das Erbe, das wir unseren Kindern und Enkeln überlassen werden, fest im Blick haben. Lassen Sie uns deshalb auch im kommenden Jahr im fairen demokratischen Wett-20.12.2022 streit gemeinsam für die Menschen in unserem Land arbeiten. – Vielen Dank. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)