André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2139 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 5 kommen, rufe ich noch einmal den Tagesordnungspunkt 3 auf. Hier gilt es noch, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntzugeben. Landtag Ihre Stimme abgegeben haben 180 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 61 Abgeordnete, mit Nein stimmten 119 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2142 abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Verschleierung des migrationspolitischen deutschen Staatsversagens durch eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit? NRW muss sich den Plänen der Bundesregierung zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes entschieden entgegenstellen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2130 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende AfD hat als erstes die Kollegin Seli-Zacharias das Wort.