André Kuper

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die psychotherapeutische Bedarfsplanung grundlegend reformiert wird. Das ist auch völlig richtig, denn auf diesem Gebiet besteht dringender Handlungsbedarf. Im Übrigen bestand dieser Handlungsbedarf bereits vor Corona; auch da hatten wir in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen schon lange Wartelisten. Bekannt ist ebenfalls, dass sich durch das Fehlen von Schutzräumen während der Coronazeit insbesondere im Bereich der Kinder und der Jugendlichen die Situation weiter verschärft hat. Umso wichtiger ist es jetzt, dass den betroffenen Kindern und Jugendlichen bestmöglich geholfen wird. Dringend notwendig ist auch ein schneller Zugang zu einem Therapieplatz für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung. Auf Bundesebene müssen hier – das haben bereits viele Vorredner gesagt – die Weichen für eine bedarfsgerechte Anzahl von Therapieplätzen schnellstmöglich gestellt werden. Die antragstellende Fraktion weiß offensichtlich nicht, dass das Problem der Wartezeiten längst von den Ländern an den Bund adressiert wurde. Noch am 6. Oktober 2022 haben alle Länder den Bund mit einem Beschluss der GMK aufgefordert, in diesem Bereich endlich tätig zu werden. Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach hat am 12. Oktober 2022 vor dem Deutschen Bundestag angekündigt, dass er Gesetze vorstellen werde, die die psychotherapeutische Versorgung sowohl in den Krankenhäusern als auch im ambulanten Bereich verbessern. Im Koalitionsvertrag des Bundes wurde eine Reform bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Ich gehe davon aus, dass der FDP als Mitglied der Ampel der Koalitionsvertrag sehr wohl bekannt ist. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Zu den Kinderschutzambulanzen ist festzustellen, dass in diesem Jahr insgesamt 22 Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtbetrag von rund 600.000 Euro gefördert werden. Für die Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch geworden sind, stellen diese Kinderschutzambulanzen einen wichtigen Baustein der Versorgung dar. (Beifall von der CDU) Das Land möchte die Förderung deshalb auch in 2023 fortsetzen. Im Grunde genommen kann man sagen, dass die Förderung der Kinderschutzambulanzen sicherlich eine Daueraufgabe ist, selbst wenn sie immer der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. Es hat auch noch nie jemanden gegeben, der irgendwann infrage gestellt hat, dass wir diese Kinderschutzambulanzen weiter fördern, und wir fördern so viele wie noch nie zuvor. 20.12.2022 Die Kinderschutzambulanzen arbeiten zunehmend interdisziplinär und kooperieren mit den regionalen Hilfsstationen. Den Kindern können dadurch benötigte Hilfen vermittelt werden. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 einen Betrag in Höhe von 105 Millionen Euro in die Krankenhäuser für die Kinder gesteckt hat. Davon gingen alleine 16 Millionen Euro in die Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wir werden die Krankenhausförderung jetzt noch einmal um 195 Millionen Euro erhöhen, und auch davon werden die Kinderpsychiatrien selbstverständlich profitieren. Sie wissen ja, dass wir uns vorgenommen haben, mit einem neuen Krankenhausplan auch diesen Bereich anzupacken, wo Gott sei Dank eine Summe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Der Ausbau von Kassensitzen in diesem Bereich muss natürlich einhergehen mit der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in den Masterstudiengängen. Wir haben rund 530 Plätze bei den Masterstudiengängen, wir haben 630 Plätze im Masterstudiengang Psychologie. Dazu kommen das zulassungsfreie Studienangebot der Fernuniversität Hagen und weitere 90 Plätze jährlich an der privaten Universität Witten-Herdecke. Also auch hier ist es so, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Universitäten bereits Gesprächsbereitschaft für einen weiteren Aufwuchs der Kapazitäten in diesen Bereichen der Psychotherapie signalisiert hat. Sie sehen, dass wir als Land an dieser Frage sehr konsequent dran sind. Nun hoffen wir, dass die Ampel alles das, was sie in diesem Bereich zugesagt hat, auch möglichst schnell in reale Politik in Berlin umsetzt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)