Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das Jahr 2022 in schlechter Erinnerung behalten, und damit meine ich an dieser Stelle ausnahmsweise nicht die chaotischen Haushaltsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen, sondern das, was für viele Diskussionen den Anlass bietet. In Europa wütet ein Krieg. Russland hat die Ukraine überfallen. Das Putin-Regime begeht jeden Tag erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bei uns im Land frisst die Inflation Einkommen und Kaufkraft. Die Energiepreise sind so drastisch gestiegen, dass viele Unternehmen und Privathaushalte in existenzielle Notlagen geraten. Gleichzeitig führt der Klimawandel auch bei uns in Mitteleuropa zu bisher ungeahnten Folgen in Form von Dürren und Hitzewellen. Es ist also keine Übertreibung, wenn ich sage: Wir blicken heute dem Ende eines Jahres entgegen, das wir als eines der dunkelsten in der jüngsten Geschichte Europas bezeichnen können. Und doch: Es gab auch Lichtblicke, kleine Lichtblicke zwar, aber hell genug, um etwas Hoffnung zu geben. Omarabdalaziz hat Abitur gemacht, genauso wie seine Schwestern Malva und Miyan. Alle drei sind Einserabiturienten, die besten ihrer Jahrgänge. Und sie haben noch etwas gemeinsam: Sie sind nicht in Deutschland geboren, sondern in Syrien. Sie sind vor Bomben und Terror zu uns geflohen, gerade einmal sechs Jahre ist das her. Malva und Miyan sind heute in Moers zu Hause, Omarabdalaziz in Gelsenkirchen-Schalke. Als sie hier ankamen, sprachen sie kein Wort Deutsch, jetzt wollen alle drei Medizin studieren. „Medizin ist cool“, haben sie gesagt, „da kann ich anderen Menschen helfen und Leben retten“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was spricht eigentlich dagegen, diesen drei Abiturienten jetzt endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen? Gar nichts spricht dagegen! (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer auch immer behauptet, die Einbürgerung dieser jungen Menschen nach weniger als sechs Jahren sei eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft, kann danach nur noch eines tun: sich in Grund und Boden schämen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Diese jungen Menschen sind ein Gewinn für unser Land. Sie zeigen, was in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Sie zeigen, was Deutschland kann, wenn es herausgefordert wird. Sie haben Solidarität erfahren und sind jetzt bereit, Solidarität zu leisten und selbst solidarisch zu sein. Das macht unser Land stark und widerstandsfähig, und Widerstandskraft braucht unser Land jetzt am allermeisten. In Deutschland Landtag wollen Rechtspopulisten die gleiche Tyrannei errichten, wie sie Putin in Russland errichtet hat. Einige planen Staatsstreiche und Bürgerkriege. Andere wollen die Wirtschaftskrise als Sprengsatz gegen die Institutionen unserer Demokratie nutzen. Den rechten Putschisten wurde das Handwerk gelegt. Das war ein Verdienst unserer Polizei, unserer Sicherheitsbehörden. Ein herzliches Dankeschön an alle Ermittlerinnen und Polizisten, die daran beteiligt waren! Da ist in den letzten Wochen eine großartige Arbeit geleistet worden. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist jetzt Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, dafür zu sorgen, dass aus den Folgen von Krieg, von Inflation und Energiekrise keine Krise der Demokratie wird. Was es dazu braucht, liegt auf der Hand: Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein, Aufrichtigkeit und Kompetenz, Sachverstand und Weitsicht. Leider zeichnet gerade nichts davon die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus. (Beifall von der SPD und der FDP) Nichts davon können Herr Wüst und sein Kabinett vorweisen. In Berlin hat die Ampel 400 Milliarden Euro gegen die Krise in Stellung gebracht. In Nordrhein-Westfalen haben die Menschen von ihrer Landesregierung nichts zu erwarten. Sie scheitert an den einfachsten Dingen. Diese Regierung versagt seit Monaten bei dem Versuch, ein eigenes Maßnahmenpaket gegen die Krise auf den Weg zu bringen. Sie hat illegal Kredite aufgenommen und ist des Verfassungsbruchs überführt worden. Erst bestreitet sie die Notlage, dann erklärt sie die Notlage, später bestreitet sie die selbst erklärte Notlage, heute soll es jetzt wieder eine neue Notlage geben – und das alles innerhalb von nur vier Wochen. Wer soll da die Übersicht behalten? (Beifall von der SPD und der FDP) Diese Regierung beklagt Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe und will damit eine Notlage rechtfertigen. Dann verbucht sie plötzlich über ein Wochenende gefundene Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Nachtragshaushalte werden in den Landtag eingebracht und wieder zurückgezogen. Hilfen gegen die Energiekrise werden erst verzögert, dann noch für Dezember versprochen und schließlich wieder auf die lange Bank geschoben. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen aus der vorletzten Woche darüber, warum hier ein solches Tempo gemacht werden musste. Sie wollten unbedingt noch in 2022 Hilfsmaßnahmen auszahlen. (Christian Dahm [SPD]: Ja! – Sven Wolf [SPD]: Das muss noch vor Weihnachten aus- gezahlt werden!) Dazu waren Sie bereit, die Verfassung zu brechen. Von wegen, Hilfe noch 2022: Kein einziger Cent 20.12.2022 kommt dieses Jahr bei den Menschen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen an. Kein einziger Cent, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der FDP) Das macht Vertrauen kaputt, denn nach dem Verfassungsbruch kommt jetzt bei Ihnen der Wortbruch. (Widerspruch von der CDU) In dieser Landesregierung und in Ihren Fraktionen herrscht ein einziges Chaos. Sie kriegen es nicht geregelt. (Beifall von der SPD und der FDP) Einen solchen Dilettantismus hat das Land noch nicht erlebt. In der schwersten Krise des Jahrzehnts wird Nordrhein-Westfalen von Amateuren regiert. Was CDU und Grüne uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist überhaupt kein Regierungsprogramm gegen die Krise. Es ist ein Programm gegen Ihre eigene Regierungskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr Sondervermögen ist nach wie vor nicht verfassungsfest. Es ist schlecht begründet, schlecht gemacht, aber vor allem nicht ausreichend. Es gibt keine Entlastungen für Familien, keine ausreichende Unterstützung für unsere notleidenden Kommunen, keine ausreichende Unterstützung für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nein, Schwarz-Grün ist keine Koalition für Krisenzeiten. Dazu mangelt es an Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz. Schwarz-Grün ist die falsche Koalition für diese Zeit. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben schon vor Monaten vor den Folgen dieser Energiekrise gewarnt, vor den sozialen, den wirtschaftlichen und auch vor den finanziellen Folgen. Das haben nicht nur wir getan, sondern auch die FDP, die Gewerkschaften, die Unternehmensverbände, die Vereine und die Sozialverbände. Sie alle haben gewarnt. Doch diese Regierung hat alle Warnungen in den Wind geschlagen. Der Ministerpräsident tat das, was er immer tut, wenn es um Verantwortung geht: Er zeigte nach Berlin. In anderen Ländern wurden zur gleichen Zeit schon längst Hilfspakete auf den Weg gebracht. Es gab Krisengipfel mit Kommunen, Sozialverbänden und Unternehmen, weil man wissen wollte, was gebraucht wird. In Nordrhein-Westfalen war man völlig planlos. Im Haushalt 2023, den Sie in dem Wissen aufgestellt haben, dass wir uns in einer Krise befinden, haben Sie keinen einzigen Cent Vorsorge zur Krisenbewältigung getroffen. CDU und Grüne haben bei der Aufstellung des Haushalts 2023 so getan, als gäbe es keine Energiekrise und keine Inflation. Das ist grob fahrlässig. Das hätten Sie bereits berücksichtigen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Es kam so, wie es kommen musste. CDU und Grüne wurden von der Realität eingeholt. Vier Wochen ist das nun her. Seitdem weiß diese Koalition nicht mehr ein noch aus. Kommunalfinanzen geraten außer Kontrolle. Kitas, Vereine, viele Unternehmen und auch Familien sind in großer Not. Doch die Regierung war auf nichts vorbereitet. Sie hatte kein Konzept, keinen Plan und keine Idee. Das Einzige, was es gab, war der überstürzte Plan, den Coronarettungsschirm mit Krediten aufzufüllen, die anschließend für den Haushalt zweckentfremdet werden sollten – eine Panikreaktion und übrigens grob verfassungswidrig, wie der Landesrechnungshof Ihnen attestiert hat, meine Damen und Herren. Anstatt danach Einsicht zu zeigen, schimpften die Regierungsfraktionen nicht nur auf die Opposition – das dürfen Sie gerne machen –, sondern zweifelten auch noch an der Fachkompetenz des Landesrechnungshofes. Wissen Sie, was das ist? Das ist respektlos gegenüber Verfassungsorganen in Nordrhein-Westfalen! (Beifall von der SPD und der FDP) Es zeigt sich aber auch, wie hilflos und nervös das Regierungslager war. In einer nächsten Panikreaktion wurde die Notlage erklärt, um ein Sondervermögen zu ermöglichen. Plötzlich wurden wilde Summen in der Öffentlichkeit verbreitet. Erst wollte die Regierung 3,5 Milliarden gegen die Krise einsetzen, dann 5 Milliarden. Wie sich die Summen zusammensetzten, wofür sie das Geld ausgeben wollte, warum plötzlich 1,5 Milliarden Euro mehr, das sagten die Koalitionäre nicht, weil Sie es, glaube ich, selbst nicht wissen. Sie wissen es doch bis heute nicht. Sie wollen Kreditermächtigungen für 5 Milliarden Euro haben, können heute aber nur für 1,6 Milliarden Euro Projekte nennen. Wozu die übrigen 3,4 Milliarden? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wollen sich eine Schatztruhe mit Krediten auffüllen, um Ihren Haushalt zu finanzieren und im Zweifel auch noch Steuerausfälle zu kompensieren. Dafür ist ein Rettungsschirm, dafür sind Rettungsmaßnahmen aber nicht gemacht. Das wäre wieder verfassungswidrig! (Beifall von der SPD und der FDP) Sie rennen sehenden Auges in die nächste Verfassungswidrigkeit hinein. Das sage ich Ihnen jetzt schon. Aber Wortbruch und Verfassungsbruch wechseln sich in dieser Regierung ja im Wochentakt ab. Wir werden dafür jedenfalls keine Verantwortung übernehmen. Die Opposition hat einen Verfassungsauftrag. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Regierung an Recht und Gesetz hält. Genau das werden wir tun. Wir werden einen Verfassungsbruch nicht dulden. Denn auch Ihre 1,6 Milliarden, die Sie heute noch schnell beschließen wollen, sind eine Mogelpackung. IT-Sicherheit von Universitäten oder Millionen für ein 20.12.2022 Sirenenförderprogramm werden keine Energierechnungen bezahlen und keinen Job sichern. Anschaffungen für einen Ausweichsitz der Landesregierung und Pick-up-Fahrzeuge gehören, wenn überhaupt, in einen ordentlichen Haushalt, aber nicht in ein Krisenprogramm. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist nur der Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo in Wahrheit nur Hilflosigkeit herrscht. Ohne Beaufsichtigung durch den Landesrechnungshof, ohne die Beaufsichtigung durch die Opposition bringt diese Regierung kein verfassungsfestes Hilfspaket zustande. Was wir hier erleben, ist betreutes Regieren in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Unvermögen der letzten Wochen hat Gründe. An der Spitze dieser Regierung gibt es keinen Weitblick, kein Verantwortungsbewusstsein, keine Krisenkompetenz. Der Ministerpräsident verhält sich auch in dieser Debatte so, als wäre ihm das alles egal. Seit zehn Minuten, Herr Wüst, sitzen Sie da und tun so, als ob Sie jetzt etwas ganz Wichtiges lesen müssten. Das glaubt Ihnen doch keiner. Lassen Sie mal diese alberne Posse, Herr Ministerpräsident! (Heiterkeit und Beifall von der SPD und der FDP) Herr Ministerpräsident, die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte Ihre Finanzpolitik einen „Totalschaden“. Und weiter: „Wer nach Gründen sucht, warum der Kompetenzverlust der Union historische Dimensionen erreicht: Hier ist einer.“ Ich würde eher sagen: Hier sitzt einer. (Beifall von der SPD und der FDP) Ihre Regierung hat in einer bemerkenswerten Debatte vor 13 Tagen hier die Notlage für Nordrhein-Westfalen ausgerufen. Und was taten Sie, Herr Wüst? Sie hielten eine Rede zum Einzelplan 02, Teilbereich „Sport“. Nichts gegen Sportpolitik, aber war das Ihre Antwort? An einem Tag, an dem die Notlage für Nordrhein-Westfalen erklärt wird, scheuen Sie den Gang zum Redepult, halten fünf Minuten lang eine leidenschaftslose Rede zur Sportpolitik, und für alles andere muss Ihr Finanzminister den Kopf hinhalten. Das ist keine Übernahme von Verantwortung, Herr Wüst! (Beifall von der SPD und der FDP) Das Einzige, was wir von Ihnen immer und zu jeder Zeit bekommen, sind schöne Bilder, schöne Bilder vom Händeschütteln mit Sportlern und Künstlern, schöne Bilder aus Paris und Brüssel, von Ordensverleihungen oder vom Pflanzen von Bäumen. Führung und Verantwortung gibt es leider nicht. Herr Ministerpräsident, das Wort „Minister“ bedeutet so viel wie Landtag „dienen“. Sie dienen aber nicht, Sie sorgen sich nur um schöne Fotos. Sie wären ein guter Ministerpräsident von Instagram. Genau das sind Sie auch: Sie sind ein Insta-Präsident, aber kein Ministerpräsident. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das Chaos der letzten Wochen wäre vermeidbar gewesen. Die demokratischen Fraktionen dieses Landtags hätten heute gemeinsam eine verfassungskonforme Erklärung der Notlage verabschieden können, wenn denn ausreichendes Daten- und Zahlenmaterial von der Regierung hätte vorgelegt werden können. Dann wäre auch der Weg für ein gemeinsames Sondervermögen zur Krisenbekämpfung frei gewesen. Unsere Vorschläge sind seit Monaten bekannt. Wir wollen die Kaufkraft von Familien stärken, indem wir sie von Gebühren und Mobilitätskosten entlasten. Die Finanzen der Kommunen müssen stabilisiert werden. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, örtliche Einrichtungen zu unterstützen, Vereine zu retten, Menschen in Not zu helfen. Selbstverständlich müssen wir auch Unternehmen unterstützen, um Wertschöpfung zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. All das hätten wir gemeinsam verabschieden können, und zwar ohne die Verfassung zu brechen. Doch leider gesellte sich zu Ihrem Unvermögen auch noch Arroganz. Im Übrigen ist das Krisenmanagement dieser Regierung auch auf allen anderen Ebenen mangelhaft. Das gilt zuallererst für die Kommunalfinanzen. Ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden gibt es keine Daseinsvorsorge. Ohne zahlungsfähige Kommunen gelingt kein Krisenmanagement. Doch anstatt unsere Städte und Gemeinden mit ausreichend Finanzmittel auszustatten, zwingt das Land sie in Schattenhaushalte. „Isolierung“ heißt das auf Neudeutsch oder – ein noch schönerer Begriff – „fiktive Vermögen“. Meine Damen und Herren, fiktive Vermögen sind neue Schulden, für die Zinsen anfallen, die die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden weiter einschränken. Die sogenannten Altschulden häufen sich mittlerweile auf über 20 Milliarden Euro. Jetzt steigen die Zinsen, die Probleme bei den Kommunen steigen rasant mit. Wie lange will diese Landesregierung noch abwarten, bis sie eine Lösung für das Altschuldenproblem vorlegt? Wie lange eigentlich noch? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Es wäre jetzt Ihre Chance gewesen, nachdem Sie im Koalitionsvertrag verabredet haben, in diesem Jahr noch etwas liefern zu wollen, spätestens – das wäre schon eine Überschreitung gewesen; ich hätte es Ihnen durchgehen lassen – mit dem Haushalt 2023 20.12.2022 etwas dazu vorzulegen. Nichts ist da drin. Es wird Zeit, dass diese Landesregierung endlich mal Verantwortung übernimmt. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Angesichts des schlechten Krisenmanagements stellt sich doch auch die Frage: Um was hat sich diese Regierung eigentlich in den letzten Monaten gekümmert, wenn nicht um die Energiekrise? Gab es in den vergangenen Monaten irgendein Projekt, das den selbstgewählten Titel „Zukunftskoalition“ hätte rechtfertigen können? Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung waren große Hoffnungen für die Energiewende verbunden, sie sind es immer noch. Ich habe für die SPD auch immer betont, dass wir die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Leider hat sich auch an der Energiepolitik unseres Landes bislang nichts verändert, meine Damen und Herren. Schon nach einem halben Jahr muss man feststellen, dass die Landesregierung ihre Ziele beim Ausbau der Windenergie verfehlen wird. Sie haben 1.000 neue Windkraftanlagen bis zum Ende dieser Legislaturperiode versprochen. Das werden Sie nicht schaffen, jedenfalls nicht, wenn Sie so weitermachen wie bisher. An guten Absichten mangelt es ja nicht: Wind im Wald, Wind an Autobahnrändern, Wind in Gewerbegebieten, Bürgerenergiefonds – alles richtige Ziele. Nur, Sie haben keinen einzigen Plan auf den Tisch gelegt, wie Sie diese Ziele angehen und umsetzen wollen, meine Damen und Herren. Daran hapert’s im Augenblick. (Beifall von der SPD – Zuruf von Florian Braun [CDU]) Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt die gesamte Windenergiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Im November fanden zum ersten Mal seit der Pandemie wieder Windenergietage in Nordrhein-Westfalen in Bad Driburg statt. Das ist das Branchen- und Technologieevent zur Energiewende in Nordrhein-Westfalen. Ich war da. Wissen Sie, wer nicht da war? Die grüne Ministerin für Wirtschaft und Energie. Frau Neubaur hat es vorgezogen, die Messe für Medizintechnik in Düsseldorf an diesem Tag zu besuchen. Bei aller Wertschätzung für die Medizintechnik: Das sind doch bemerkenswerte Prioritäten für eine grüne Energieministerin. Aber es sind die falschen Prioritäten. (Beifall von der SPD) Man sollte eigentlich meinen, die Windenergiebranche sei so etwas wie die Heimatbasis einer grünen Ministerin – doch weit gefehlt! Die Branche ist Landtag unzufrieden mit Ihnen, sehr unzufrieden sogar, weil es mit der Energiewende in Nordrhein-Westfalen nicht vorangeht. Das ist auch der Grund, warum Sie, Frau Neubaur, erst gar nicht dahin gefahren sind. Sie hatten Angst und Sorge, dort nichts verkünden zu können, und den Unmut der Branche wollten Sie sich nicht geben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es wird langsam lächerlich! – Zurufe von der CDU) – Ja, Sie lästern. Wissen Sie, was da passiert ist? Frau Neubaur hat eine Abteilungsleiterin aus dem Ministerium auf die Konferenz geschickt. Diese Abteilungsleiterin – das habe ich noch nie erlebt auf Veranstaltungen – ist ausgebuht worden. Eine Abteilungsleiterin für Windenergiepolitik aus einem grünen Ministerium wird ausgebuht, und die Ministerin geht woandershin und stellt sich nicht dieser Basis. Das ist Kneifen, das ist Feigheit, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD und der FDP) Ihr größtes Problem ist Ihr Koalitionspartner. Die CDU versucht doch, die Windkraft ihrem politischen Kalender unterzuordnen. In diesem politischen Kalender finden sich im Jahr 2025 Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb sollen nach ihrer Vorstellung am besten Planungsprozesse so lange verzögert werden, dass das im Wahljahr 2025 nicht für Konflikte vor Ort sorgt. (Zurufe von der CDU) Das ist der Grund für den untauglichen Zeitplan der Koalition. Die CDU fesselt die Grünen, und die merken es nicht mal. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) In die Energiepolitik kam erst Bewegung, als die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung für Windräder in den Landtag einbrachte, (Zurufe von der CDU: Oho!) übrigens eine Forderung, die die Grünen mal zur Bedingung für den Eintritt überhaupt in eine Koalition gemacht haben. (Jochen Ott [SPD]: Oh ja!) Nun plötzlich kam es in Koalitionskreisen wieder zu hektischem Treiben. Das kennen wir aus haushaltspolitischen Situationen. Frau Neubaur ließ über die Presse verbreiten, es werde jetzt ganz schnell einen Erlass ihres Ministeriums geben, der die 1.000-m-Regel zumindest beim Repowering abschaffen werde. Das war allerdings ein durch Unkenntnis belasteter Schnellschuss, denn per Erlass geht das gar nicht. Dazu braucht man ein Gesetz. Und tatsächlich, auf den letzten Drücker präsentiert die Koalition ein Gesetz zum Repowering, die Frak-20.12.2022 tionen wohlgemerkt, nicht die Ministerin. Denn Zeit für eine Ressortabstimmung, für einen Kabinettsbeschluss gab es gar nicht mehr. Das musste jetzt hektisch durch die Fraktionen gemacht werden. Es ist wie es ist: Ohne den Gesetzentwurf der SPD gäbe es die Abschaffung der 1.000-m-Regelung beim Repowering immer noch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Wie sich die Zeiten doch ändern! Die alte Kohlepartei SPD macht den Grünen Beine, wenn es um die Energiewende geht. Wer hätte das gedacht? (Beifall und Lachen von der SPD – Zurufe von CDU und Grünen) Ja, das hat auch Gründe. Die alte Kohlepartei ist jetzt die neue Energiepartei. (Beifall von der SPD – Zurufe von CDU und FDP) Wir wollen nicht nur Windkraft, weil sie das Klima schützt – (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) das ist nicht alles –, wir wollen Windkraft, weil sie Arbeit schafft, weil sie Wertschöpfung bedeutet und weil sie für gute Einkommen sorgt. Wir wollen die Windkraft, weil neue Energie die Zukunft unserer Industrie sichert. Es geht um viel mehr als nur um Klimaschutz. Es geht um Wirtschaft, um Industrie. Dazu braucht Nordrhein-Westfalen eine Industriepolitik, die ihren Namen verdient. Eine solche Industriepolitik gibt es aber nicht; in Ihrem Haushalt sehe ich dazu auch keine Ansätze. Die Transformation kommt nicht voran. Im Gegenteil, seit dem Regierungswechsel hat es sogar Rückschritte gegeben. Frau Neubaur redet immer gerne über ökologische Transformation, aber wenn es darauf ankommt, dann bremsen Sie das aus. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Am meisten ge- bremst habt ihr!) Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Südwestfalen, unsere Industrieregion Nummer eins im Übrigen, braucht dringend eine Wasserstoffinfrastruktur. Doch die Landesregierung stoppt die Förderung des Projekts HydroNet, ein zentrales Projekt für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in Südwestfalen und im Sauerland. Das ist eine Entscheidung gegen Zukunftsinvestitionen. Das ist eine Entscheidung gegen Arbeitsplätze. Das ist eine Entscheidung gegen Klimaschutz. (Beifall von der SPD und der FDP) Und es ist auch eine Entscheidung gegen den ländlichen Raum, der übrigens gar nicht mehr so ländlich ist. Das ist der Raum, wo die Hidden Champions Landtag unseres Mittelstandes zu Hause sind. Eine moderne Industrie … (Zurufe von der CDU) – Sie erstaunt das ganz offensichtlich. Fahren Sie mal hin und schauen sich das an! Dann werden Sie schon mitkriegen, was da los ist. (Beifall von der SPD) Aber wahrscheinlich trauen Sie sich auch da schon wieder nicht hin, weil Sie die Unternehmen gerade im Stich lassen, weil Sie nichts tun für die erneuerbaren Energien und für die Unternehmen in dieser Region. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Von wegen, die Union ist eine Partei für den ländlichen Raum: Nichts machen Sie. Sie vernachlässigen den ländlichen Raum, wo Sie nur können. (Widerspruch und Zurufe von der CDU) Und für die Industriepolitik gilt das Gleiche. Sie sehen einfach zu, wie der Stahlhersteller HKM in die Pleite rutscht. Diese Haltung ist eine marktliberale Position aus den 90ern des letzten Jahrhunderts. Der gesamte Stahlstandort Nordrhein-Westfalen ist in Gefahr. 45.000 Arbeitsplätze in dieser Region hängen daran. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Aber Sie unternehmen nichts, es gibt nur schöne Worte, dass Sie Transformation machen wollen. Passen Sie auf, dass wir überhaupt noch Industrie haben, die Sie transformieren können. Jetzt geht es doch darum, konkret zu helfen! (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP] – Sarah Philipp [SPD]: Richtig!) Nein, liebe Regierung, Sprechblasen sind keine Industriepolitik. Bisher haben Sie nichts vorzuweisen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Dann sagen Sie doch mal!) In den letzten Monaten gab es mehr Rückschritt als Fortschritt. Nordrhein-Westfalen braucht Investitionen in die drei großen Is: Industrie, Innovation und Infrastruktur. Es geht um schnelles Internet und 5G. Es geht um erneuerbare Energien. Es geht um Wasserstofftechnologien. Besonders der ländliche Raum braucht eine Investitionsoffensive, er erhält sie aber nicht. Sie begehen hier einen strategischen Fehler. (Beifall von der SPD) Wir leben im Augenblick in einer Zeit nicht gekannter Unsicherheit. Deswegen ist es unsere politische Aufgabe, so viel soziale Sicherheit zu organisieren wie irgend möglich. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, es geht um den Erhalt von Kaufkraft, und 20.12.2022 zuallererst geht es um den Erhalt jener Sicherheit, die nur eine Wohnung bieten kann. Umso wichtiger wäre eine Landesregierung, die mit eigenen Initiativen für bezahlbares Wohnen sorgt: durch eigene Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau, durch besseren Mieterschutz und bessere Regelungen gegen Mieterhöhungen und nicht zuletzt durch eine am Allgemeinwohl orientierte Bodenpolitik, die Spekulationen unterbindet. Doch nichts dergleichen passiert in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-grüne Koalition hat sich dazu entschieden, die gescheiterte Wohnungsbaupolitik fortzusetzen. In Nordrhein-Westfalen leben über 10 Millionen Menschen zur Miete. Frau Scharrenbach hat deren Schutzrechte geschliffen, wo sie nur konnte. Die Mieten sind so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Gute und bezahlbare Neubauwohnungen für Menschen und Familien mit Normaleinkommen gibt es faktisch nicht mehr. Das ist die Bilanz von Frau Scharrenbach. Der öffentliche Wohnungsbau liegt am Boden, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Aber in Ihrem Haushalt findet sich keine Initiative, kein Plan, keine Idee dazu, was man dagegen tun könnte und was man besser machen wird. Sie werden den Mieterschutz nicht verbessern. Sie werden den öffentlichen Wohnungsbau nicht befeuern, und erst recht werden Sie Bodenspekulationen nicht unterbinden. Die Straßenausbaubeiträge schaffen Sie übrigens auch nicht ab. Das hatten Sie versprochen, Sie haben es aber nicht getan. Die Bescheide, die in diesen Tagen verschickt werden, treffen die Eigentümer in Herz und Magen. Sie bringen sie in finanzielle Not. Doch Hilfe kann auch in diesem Bereich von der Landesregierung niemand erwarten. Sie haben vor der Wahl falsche Versprechungen gemacht. Das ist Wahlbetrug, den ich Ihnen hier attestiere. (Beifall von der SPD) Diese Landesregierung hat den Kampf um bezahlbares Wohnen aufgegeben. Die einzigen Verbesserungen, die aktuell kommen, stammen vom Bund. Es gibt die erste große Wohngeldreform seit 1957. In Nordrhein-Westfalen werden davon Hunderttausende Menschen profitieren. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Die Einführung des neuen Wohngeldes ist allerdings kompliziert. Sie kostet Zeit; das räume ich ein. Anstatt aber die Kommunen dabei zu unterstützen, steht Ministerin Scharrenbach nur am Seitenrand und schimpft über den Bund. Frau Ministerin Scharrenbach, wenn Sie sich mal in die andere Richtung drehen würden, könnten Sie mir zuhören, (Beifall von der SPD) Landtag wenn ich Ihnen sage … (Alexander Vogt [SPD]: Hat sie gar nicht ge- hört!) – Sie redet immer noch weiter. Frau Scharrenbach, wie alt sind Sie eigentlich? 13? Was soll das denn jetzt sein? (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Energi- scher Widerspruch von der CDU – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Jetzt reicht’s! Unverschämt! – Zuruf: Das ist eine Frechheit! – Raphael Tigges [CDU]: Peinlich! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unverschämt! – Weitere Zurufe von der CDU) Frau Ministerin, Ihre zur Schau gestellte Ignoranz, aber auch Ihre zur Schau gestellte Schadenfreude über die Umsetzung des neuen Wohngeldes sowie Ihr demonstratives Desinteresse an den Nöten von Mieterinnen und Mietern zeigen einmal mehr, in welch schlechten Händen die Wohnungsbaupolitik hier in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Eis- kalt ist sie!) Das gilt leider auch für die Bildungspolitik. Die Lage in unseren Kitas und Schulen ist ernst; so ernst war sie noch nie. Nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fehlen in Nordrhein-Westfalen 100.000 Kita-Plätze und 25.000 Erzieherinnen und Erzieher. Keine Expertin und kein Experte hält das Kinderbildungsgesetz noch für zeitgemäß. Unsere Kitas sind strukturell unterfinanziert. Das gesamte Bildungssystem ist unterfinanziert. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Kein Bundesland gibt pro Schülerin und Schüler so wenig Geld aus wie Nordrhein-Westfalen. Es fehlen 8.000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Unterrichtsausfall war nie größer als jetzt. Fast 20 % unserer Schülerinnen und Schüler können am Ende der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben. An Mathematik scheitern sogar fast 30 %. So ist die Lage in unserem Bildungssystem. Wie reagiert die schwarz-grüne Koalition darauf? Die Koalitionsfraktionen loben sich dafür, 76 Millionen Euro zusätzlich für Kinder, Bildung und Sport in den Haushalt 2023 eingestellt zu haben. Meine Damen und Herren, das sind gerade einmal 0,07 % des Landeshaushaltes. Die Hütte brennt, und Sie kommen nur mit einem Eimer Wasser, um zu löschen. Das ist zu wenig, um diesen Mangel zu beseitigen. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Auch das jüngste Programm gegen den Lehrkräftemangel wird den Unterrichtsausfall nicht stoppen. Jede Expertin wird Ihnen das bestätigen. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber Nordrhein-West-20.12.2022 falen erleidet gerade eine Bildungskatastrophe. Das nicht wahrhaben zu wollen, ist auch eine Form von Realitätsverlust. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Dieser Realitätsverlust kommt uns übrigens teuer zu stehen. Es geht um die Kinder. Es geht um die Würde der Kinder, um einen guten Kita-Platz und eine gute Schule. Es hängt aber viel mehr davon ab als nur das Schicksal eines einzelnen Kindes. Davon hängt die gesamte Wirtschaftskraft unseres Landes ab. Wir reden doch immer über den Fachkräftemangel. Wo, wenn nicht in den Schulen, entstehen die neuen Fachkräfte von morgen? Wir dürfen nicht länger Schlusslicht in der Bildungspolitik sein. Wir müssen auch bei den Bildungsausgaben auf Platz 1 kommen. Aber Sie tun nichts, um diesen großen Wurf zu machen. Das ist keine vernünftige Schulpolitik. Sie versündigen sich an der Zukunft der Kinder in unserem Land. (Beifall von der SPD) Das zeigt das Grundproblem dieser Regierung. Ziele, für die man Konflikte durchstehen müsste, werden erst gar nicht angegangen. Was keine schönen Fotos produziert, hat keine Priorität. Deshalb ist das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten so chaotisch. Deswegen ist die Finanzpolitik so verfassungswidrig. Deswegen ist die Energie- und Industriepolitik seiner Regierung so erfolglos. Nordrhein-Westfalen verdient mehr Kompetenz, mehr Weitsicht, mehr Verlässlichkeit. Vor allem verdient Nordrhein-Westfalen mehr Mut. Denn die Zukunft gehört nicht den Verzagten, nicht den Ängstlichen und schon gar nicht den Angstmachern. Die Zukunft gehört den Mutigen, aber nicht dieser Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD – Beifall von der FDP)