Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD bringt hier zum wiederholten Mal einen Antrag in den Landtag ein, der erst einmal nichts mit Landespolitik zu tun hat. Über die Frage, an wen, wann und nach welchen Kriterien bei uns in Deutschland eine Staatsangehörigkeit vergeben wird, entscheidet der Deutsche Bundestag. Die Pläne der Ampelkoalition zum neuen Einbürgerungsrecht werden aktuell genau dort diskutiert. Es ist gut, dass wir in Berlin eine starke Opposition haben, die diese Pläne kritisch prüft, mit der Regierung diskutiert und gegebenenfalls auch darüber streitet. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Bislang hat die Bundesregierung aber nur ein Eckpunkteprogramm vorgelegt. Wir kennen heute noch 20.12.2022 kein konkretes Gesetz, über das wir hier beraten könnten. (Nadja Lüders [SPD]: Sie wissen, zu welchem Antrag Sie gerade reden, oder?) Dass Gesetzesinitiativen intensiv diskutiert werden und dass sich unterschiedliche Parteien bei den Eckpunkten nicht immer einig sind, ist völlig in Ordnung und gehört natürlich zu den Eckpfeilern einer gelungenen Demokratie. Die Stärke einer Koalition, auch hier in Nordrhein-Westfalen, liegt im guten Kompromiss. Die Stärke einer großen Oppositionspartei liegt darin, Schwächen aufzudecken und Verbesserungen vorzuschlagen, so wie es beim Bürgergeld und bei den Energiehilfen erfolgreich geschehen ist. Das gilt auch für das Einwanderungsgesetz. Wenn es vernünftig vorliegt, werden wir es prüfen und an richtiger Stelle gegebenenfalls auch Verbesserungen vorschlagen. Fakt ist aber – auch wenn Sie, liebe Frau Kollegin Seli-Zacharias, das so nicht wahrhaben wollen –: (Zuruf von der SPD: Das ist Ihre Kollegin?) Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Das gilt nicht nur für NRW, das gilt für ganz Deutschland. So ist die Modernisierung eines Zuwanderungsgesetzes – und dazu wird es auch kommen – logisch, konsequent und richtig. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Unser Prinzip bleibt jedoch, dass eine Einbürgerung das erfolgreiche Ende eines solchen Integrationsprozesses sein muss und nicht den Beginn eines solchen Prozesses darstellen sollte. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau!) Darüber wird man gegebenenfalls an der richtigen Stelle streiten müssen. Aber eines möchte ich klarmachen und festhalten, meine Damen und Herren: Wir als Union freuen uns über jeden Menschen, der seit längerer Zeit in unserem Land lebt, sich erfolgreich integriert hat, gegen den Fachkräftemangel wirkt und Deutschland zu seiner Heimat gemacht hat. Wo Integration gelingt – das muss klar sein –, kann und muss am Ende auch die deutsche Staatsbürgerschaft stehen. Aus diesen Gründen ist klar: Wir brauchen Ihren deplatzierten Antrag, der bei einem Wirrwarr von Zuständigkeiten das Thema zum jetzigen Zeitpunkt auf die falsche Bühne bringen möchte, an dieser Stelle sicherlich nicht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE]) Landtag