Fabian Schrumpf

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz: Heute gehen wir gemeinsam einen großen Schritt in Richtung „mehr Windenergie für Nordrhein-Westfalen“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere schwarz-grüne Zukunftskoalition hat den beschleunigten Ausbau der Windenergie als eines ihrer zentralen Ziele definiert. Ja, wir wollen, dass durch Ermöglichungsplanung bis 2027 min-Landtag destens 1.000 neue Windenergieanlagen in unserem Land entstehen, denn dieser beschleunigte Ausbau ist essenziell für die Erreichung unserer Klimaschutzziele. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, stärkt unsere Energiesouveränität und Versorgungssicherheit. Kurzum: Er liegt also in unserem ureigensten strategischen und wirtschaftlichen Interesse. (Beifall von der CDU) Unsere ambitionierten Ziele werden wir allerdings nur dann zügig erreichen, wenn wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau erhalten und möglichst weiter steigern. Mit unserem umfangreichen Windenergieausbaupaket tun wir nun genau das: Wir beschleunigen den Ausbau einerseits und erhalten und steigern die Akzeptanz andererseits. Mit unserem Gesetzentwurf ändern wir das Ausführungsgesetz des Landes zum Baugesetzbuch des Bundes. Dadurch schaffen wir den landesrechtlichen Mindestabstand von 1.000 m für Fälle des sogenannten Repowerings, also der Modernisierung und Leistungssteigerung bestehender Anlagen, ab. Zudem setzen wir Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes um. Diese Beschleunigungsschritte betten wir mit unserem Antrag in eine Vielzahl weiterer Maßnahmen ein, die allesamt darauf gerichtet sind, Beschleunigung und Akzeptanz als zwei Seiten einer Medaille miteinander zu denken und zu verbinden. So werden wir mit einheitlichen Leitfäden für regionale Beteiligungen für eine frühzeitige Transparenz und Klarheit für die Menschen vor Ort sorgen. Im Landesentwicklungsplan setzen wir auf eine gerechte und faire Verteilung zwischen allen Planungsregionen unseres Landes. Wir stellen sicher, dass unsere Kommunen, die über keine wirksame Flächennutzungsplanung verfügen, die Wahl der Standorte für die Errichtung neuer Anlagen gleichwohl bis zur wirksamen Festsetzung von Windenergieausbaugebieten selbst steuern können. Wir wollen den Bau von Windenergieanlagen in Industriegebieten sowie entlang von Verkehrswegen vereinfachen und starten eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung des Bundes. Damit nehmen wir auch die urbanen Räume unseres Landes stärker für die Erreichung unserer Ausbauziele in die Pflicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Es ist klar, dass da Applaus kommt, wenn jemand aus dem urbanen Raum spricht. Wir ermöglichen die Errichtung von Windenergieanlagen auf forstlichen Kalamitätsflächen und Nadelwaldflächen. Wir werden zudem eine Vergabeoffensive für Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen starten, die vor allem lokale Initiativen aus 20.12.2022 unseren Kommunen berücksichtigt. Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass bundeseigene Flächen in Nordrhein-Westfalen schneller für Windenergieprojekte zur Verfügung stehen. Schließlich werden wir sämtliche Spielräume des Natur- und Artenschutzes nutzen und uns auf Bundesund EU-Ebene weiter dafür einsetzen, diese noch zu vergrößern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden kurzfristig die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen beteiligt werden. Bis Ende 2023 wird in unserem Land ein entsprechendes Gesetz gelten. Zudem soll gemeinsam mit der NRW.BANK ein Bürgerenergiefonds aufgelegt werden, der gezielt Windprojekte von Bürgerinnen und Bürgern bei der Projektentwicklung durch Risikokapital unterstützt. So können noch mehr Menschen ihre eigene Energiewende und Klimaschutzprojekte umsetzen. An die Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet: Es gibt ja die Weisheit, dass breite Mehrheiten über Regierung und Opposition hinweg immer einen Mehrwert bringen. Das gilt gerade in Fragen, bei denen es um Akzeptanz geht. Wir haben heute Morgen gehört, Sie wollen den Ausbau so schnell wie möglich vorantreiben. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie dann auch unserer Gesetzesinitiative und unserem Antrag, der eben auf beides setzt – schnellen Ausbau mit Akzeptanz zu verbinden –, zustimmen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunftskoalition von CDU und Grünen setzt heute die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Windenergie in Nordrhein-Westfalen, für einen forcierten Ausbau der Windenergie, für mehr Klimaschutz, für mehr Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und für eine langfristige Versorgungssicherheit in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)